Kramp-Karrenbauer als CDU-Landeschefin bestätigt

Kramp-Karrenbauer als CDU-Landeschefin bestätigt Theley (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt für weitere zwei Jahre Landesvorsitzende der CDU Saar. Auf einem Parteitag in Theley wurde sie am Samstag mit einer Zustimmung von 98,2 Prozent bestätigt. Eine „Zukunft ohne Schulden“ sei das zentrale Ziel der kommenden Jahre, sagte sie. In einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag unter dem Motto „Gemeinsam gut leben – Gemeinsam eine lebenswerte Heimat gestalten“ legte die Saar-CDU ein klares Bekenntnis zum Saarland als eigenständiges Bundesland ab. Mit 329 Ja-Stimmen und lediglich sechs Gegenstimmen konnte Kramp-Karrenbauer ihr Ergebnis vom vergangenen Jahr noch übertreffen. Die 50-Jährige hatte im Mai 2011 den Parteivorsitz von Peter Müller nach dessen Rückzug aus der aktiven Politik übernommen und dabei eine Zustimmung von 95,6 Prozent erhalten. Bei weiteren Vorstandswahlen wurden die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Bundesumweltminister Peter Altmaier, Fraktionschef Klaus Meiser, Finanzminister Stephan Toscani, Landrätin Daniel Schlegel-Friedrich sowie Ex-Finanzminister Peter Jacoby mit Ergebnissen von jeweils deutlich über 90 Prozent bestätigt. In dem Leitantrag bekannte sich die Partei am Samstag „ohne Wenn und Aber“ zur Eigenständigkeit des Saarlandes. Es gehe darum, die hohe Lebensqualität des Landes zu erhalten und die Zukunft der nachfolgenden Generation zu sichern. Der Leitantrag sei ein „Gesprächsangebot“ an alle Saarländer. Die Diskussion darüber sei das „wichtigste Bürgerprojekt in unserem Land“. Kramp-Karrenbauer stimmt Partei auf heftige Diskussionen ein In einer rund 75-minütigen Grundsatzrede sagte Kramp-Karrenbauer, eine Zukunft ohne Schulden sei eines der großen Versprechen, das die CDU den Wählern bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang des Jahres gegeben habe. Dabei gehe es um mehr als bloß die „technische Einhaltung eines Vertrags“ zur Schuldenbremse. Schon der „gesunde Menschenverstand“ gebiete es, dass man „nicht mehr verbrauchen soll, als was man zur Verfügung hat“. Kramp-Karrenbauer stimmte ihre Partei auf heftige Diskussionen „nicht nur mit den Gewerkschaften“ beim geplanten „massiven Umbau“ des öffentlichen Dienstes ein. Das betreffe letztlich „jeden einzelnen Bürger in diesem Land“. Die Landesregierung strebe weiterhin an, den Weg möglichst gemeinschaftlich mit den Gewerkschaften zu gehen, so wie es auch bei der Polizeireform gelungen sei. Sollte das nicht möglich sein, „dann gehen wir den Weg streitig“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Als einen zentralen Punkt im ersten Haushaltsentwurf der Großen Koalition nannte die Ministerpräsidentin einen kommunalen Entlastungsfonds in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre. Damit habe das Land ein „klares Bekenntnis zu seinen Kommunen“ abgegeben. Zum Auftakt des Parteitags hatte Generalsekretär Roland Theis das fast vergangene Jahr als „arbeits- und spannungsreich und am Ende erfolgreich“ bezeichnet. Nach der Kündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Kramp-Karrenbauer zu Beginn des Jahres sei die CDU bei der anschließenden Neuwahl klar als stärkste politische Kraft bestätigt worden. „Zufrieden ja, zurücklehnen nein“, bilanzierte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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