München/Düsseldorf (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat davor gewarnt, im Umgang mit Euro-Schuldenländern nur auf Sparen und Reformen zu setzen. Vielmehr müsse mehr als bisher auf das Wirtschaftswachstum geachtet werden, forderte der bayerische Ministerpräsident in der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Man müsse auch darüber reden, den Krisenstaaten mehr Zeit zu geben, um aus der Schuldenkrise zu kommen. Denn die wirtschaftliche Lage habe sich in Europa insgesamt verschlechtert. Seehofer wandte sich zugleich dagegen, Griechenland direkte Hilfen aus dem Bundeshaushalt zu geben. Er versicherte: „Ich werde das für die CSU ablehnen.“ dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: das
Grünen-Abgeordneter Nouripour sieht Patriot -Verlegung kritisch
Berlin (dapd). Die Grünen sind mit Blick auf eine mögliche militärische Hilfe für den NATO-Bündnispartner Türkei skeptisch. Die Frage sei, ob „Patriot“-Flugabwehrraketen tatsächlich einem Schutz der Türkei dienen könnten, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“. Das Entscheidende sei, „dass man auf keinen Fall involviert wird in die Situation auf syrischem Territorium. Das darf nicht passieren. Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt“, sagte Nouripour weiter. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. Das könne man möglicherweise mit einem Mandatstext ausschließen. „Die Frage ist, kann man es auch in der Realität ausschließen“, fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu. dapd (Politik/Politik)
Koch will Euro unter allen Umständen retten
München (dapd). Für den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gibt es keine Alternative zum Erhalt des Euros. „Ich kenne frei heraus keinen Preis, der zu hoch wäre, um Europa zu retten“, sagte der Chef des Baukonzerns Bilfinger der Illustrierten „Bunte“ laut einer am Dienstag veröffentlichen Vorabmeldung. „Wer den Euro jetzt kaputtgehen lässt, der muss wissen, dass in der Generation der heute lebenden Menschen ein Zusammenwachsen Europas nicht mehr passieren wird, sondern eher ein Auseinanderfallen Europas.“ Dies berge Gefahren für das friedliche Zusammenleben. Er könne niemanden sehen, der darin einen Vorteil finden könnte, sagte Koch. Nur gemeinsam könne Europa stark sein. Zugleich lobte Koch den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eurokrise. Merkel mache sich unbeliebt, wo sie Reformen verlange. „Gleichzeitig führt sie das eigene Volk immer wieder an die Grenze und sagt: ‚Das wird auch uns etwas kosten, aber das ist Europa wert!'“, sagte Koch. Er fügte hinzu: „Das ist schon eine große historische Leistung.“ Der Bilfinger-Chef verglich die Mitglieder der Euro-Zone mit einer Familie. „Einige Familienmitglieder haben sich nicht so benommen, wie wir das eigentlich erwarten.“ Auch er als überzeugter Europäer sei nicht begeistert vom Handeln Griechenlands in den vergangenen 20 Jahren. „Aber zu einer Familie gehört auch, dass man sich die Frage stellt: Wie groß soll die Not des Familienmitglieds werden? Bekommen wir das vielleicht so wieder in Ordnung, ohne dass ich meine eigenen Interessen zu stark verletze?“ Genau diesen Kurs verfolge Kanzlerin Merkel. dapd (Politik/Politik)
Matthäus-Maier erwartet mehr Rechte für kirchliche Mitarbeiter
Köln/Erfurt (dapd). Die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier erhofft sich von einem am Dienstag anstehenden Urteil des Bundesarbeitsgericht mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Die Rechte von 1,3 Millionen Beschäftigten bei kirchlichen Trägern „müssen endlich gestärkt werden“, sagte Matthäus-Maier am Dienstag im Deutschlandfunk. Die frühere Bundestagsabgeordnete ist Sprecherin der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“. Matthäus-Meier sagte weiter: „Seit etwa zehn Jahren ist es insbesondere in der evangelischen Kirche so, dass Outsourcing, Lohndumping, schlechte Bezahlung sich verbreitet“ hätten. Dagegen sei in der katholischen Kirche „mehr das Thema, dass Grundrechte beschnitten werden“, wenn beispielsweise ein wieder verheirateter Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus entlassen wird. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am Dienstag in Erfurt über die Zulässigkeit des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen. Die Gewerkschaften wollen das generelle Verbot von Arbeitskämpfen kippen. Nach Warnstreiks in diakonischen Einrichtungen hatten das Landesarbeitsgericht Hamm und das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Urteilen von Anfang 2011 der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund recht gegeben. Nun urteilen die Erfurter Richter in höchster arbeitsgerichtlicher Instanz über Revisionen der evangelischen Kirche. dapd (Politik/Politik)
Gericht entscheidet über Streiks in kirchlichen Unternehmen
Berlin/Erfurt (dapd). Die Gewerkschaft ver.di erhofft sich von einem Urteil des Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. „Wenn diakonische Einrichtungen wie normale Wirtschaftsunternehmen am Markt agieren, müssen sie sich auch den gleichen Regeln unterwerfen. Dazu gehört auch das Recht der Beschäftigten auf Tarifverträge und das Recht auf Streik, um diese Verträge durchsetzen zu können“, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke der Nachrichtenagentur dapd. „Wir hoffen, dass die Abwägung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Sinne ausfällt.“ Die evangelische Kirche setzt hingegen darauf, Konflikte über Arbeitsbedingungen auch weiterhin ohne Streiks und Aussperrungen lösen zu können. Nach Warnstreiks in diakonischen Einrichtungen hatten das Landesarbeitsgericht Hamm und das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Urteilen von Anfang 2011 der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund recht gegeben. Nun urteilen die Erfurter Richter in höchster arbeitsgerichtlicher Instanz über Revisionen der evangelischen Kirche. Diese beruft sich dabei auf das Grundgesetz (Artikel 140), das ihr erlaubt, „ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ zu regeln. Die Arbeitsbedingungen werden dabei in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen ausgehandelt, die paritätisch mit Vertretern der Mitarbeiter und der Arbeitgeberseite besetzt sind. Konflikte müssen „durch ein verbindliches Schlichtungsverfahren entschieden“ werden. Streiks und Aussperrungen seien nicht mit dem kirchlichen Selbstverständnis vereinbar. Gewerkschaft sieht Arbeitnehmer benachteiligt Die Gewerkschaften verweisen ebenfalls auf das Grundgesetz, das in Artikel 9 die Koalitionsfreiheit „für jedermann und alle Berufe gewährleistet“. Zudem sei die Arbeitnehmerseite in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen nur formal gleichberechtigt, lautet die Kritik. „Derzeit sind die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen faktisch Arbeitnehmer minderer Rechte. Die von kirchlichen Trägern angewendeten Arbeitsvertragsrichtlinien haben lediglich empfehlenden Charakter, sind von den Beschäftigten nicht einklagbar, Verstöße werden nicht sanktioniert“, sagte Paschke. Die Gewerkschaft will daher in kirchlichen Einrichtungen die gleichen Regeln wie in anderen Unternehmen durchsetzen: Tarifvertragsgesetz, Koalitionsfreiheit und Streikrecht. Gerichte gaben Gewerkschaften recht In den beiden Vorinstanzen war die Kirche mit dem Versuch gescheitert, den Gewerkschaften die Organisation von Warnstreiks zu verbieten. Nach Ansicht der Landesarbeitsgerichts Hamm „rechtfertigt das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen jedenfalls keinen vollständigen Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich kirchlicher Einrichtungen“. Auch sei der „Dritte Weg“ nicht geeignet, „der Arbeitnehmerseite vergleichbare Chancen zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu vermitteln“, wie sie außerhalb der Kirche mit Tarifvertrag und Arbeitskampf zur Verfügung stünden. Ungeachtet der juristischen Niederlagen hält die EKD an ihrem Kurs fest. Sie will die Entscheidung vom Dienstag „verfolgen, auswerten, darauf reagieren und bei der Weiterarbeit an der Stärkung und Verbesserung des Dritten Weges berücksichtigen“, heißt es in einem Bericht an die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Beide Seiten haben bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage in Erfurt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. (Aktenzeichen AZR 179/11) (Details zu beiden Fällen beim Bundesarbeitsgericht: http://url.dapd.de/eqzcdf ) dapd (Politik/Politik)
Baden-Württemberg gegen Schweizer Steuerabkommen
Düsseldorf (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das Steuerabkommen mit der Schweiz trotz möglicher neuer Zugeständnisse des Bundes am Freitag im Bundesrat ablehnen. „Ein weiteres Entgegenkommen des Bundes bei der Verteilung der Mehrsteuern aufgrund des Abkommens löst das Gerechtigkeitsproblem nicht“, sagte Schmid der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Steuerhinterziehern soll ein anonymes Abschleichen bis Januar 2013 möglich sein. Das ist für uns absolut inakzeptabel“, sagte Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll laut Medienberichten den Ländern ein weiteres Entgegenkommen signalisiert haben, um doch noch die Zustimmung des Bundesrats zu erhalten. Schäuble soll angeboten haben, dass die erwarteten Einnahmen von schätzungsweise zehn Milliarden Euro aus der Besteuerung der Altvermögen von Bundesbürgern in der Schweiz komplett an die Länder fließen. Dazu sagte Schmid, es sei völlig ungewiss, wie hoch die Einnahmen infolge der Altfallregel tatsächlich ausfielen. dapd (Politik/Politik)
Daimler-Finanzsparte will Vertragsvolumen bis 2020 verdoppeln
Stuttgart (dapd). Die Daimler-Finanzsparte steuert auf ein Rekordjahr zu. Neugeschäft und Vertragsvolumen von Daimler Financial Services erreichten in den ersten zehn Monaten des Jahres neue Bestmarken, wie die Daimler-Tochter am Montag in Stuttgart mitteilte. „Wir sind auf Rekordkurs“, sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus Entenmann. Er kündigte an, das Vertragsvolumen, also den Wert aller durch das Unternehmen verwalteten Leasing- und Finanzierungsverträge, bis 2020 verdoppeln zu wollen. In den ersten zehn Monaten 2012 stieg das Vertragsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent auf 77,7 Milliarden Euro. Der operative Gewinn übertraf in den ersten drei Quartalen erstmals die Marke von einer Milliarde Euro und soll im Gesamtjahr bei 1,3 Milliarden Euro liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nationales Waffenregister soll ab Januar den Betrieb aufnehmen
Berlin (dapd). Das neue nationale Waffenregister soll planmäßig ab 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag in Berlin an. Knapp vier Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden, in dessen Folge die Neuerfassung legaler Schusswaffen und deren Besitzer beschlossen wurde, können Sicherheitsbehörden die Informationen damit erstmals in einer zentralen bundesweiten Datenbank per Mausklick abrufen. Das Waffenregister trage damit „erheblich zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland bei“, sagte Friedrich. Informationen über legale Schusswaffen waren bisher nur lokal in 551 verschiedenen Behörden erfasst. Die Ämter sollen die Daten nun an das Bundesverwaltungsamt in Köln melden. Mehr als ein Drittel der Informationen sei dort bereits eingegangen, sagte Behördenpräsident Christoph Verenkotte. Der Rest werde bis Ende des Jahres vorliegen. Mit der Einführung des Registers werde eine langjährige Forderung der Sicherheitsbehörden erfüllt, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Die lokalen Erfassungsstellen hätten Anfragen mitunter erst nach mehreren Monaten beantwortet. Die einheitliche und elektronisch abrufbare Datensammlung werde Ermittlungen erheblich beschleunigen und erleichtern. Überlebenswichtiges Spezialwissen Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das zentralisierte Waffenregister. Beamte könnten nun prüfen, ob an einem Einsatzort, etwa einer Familienauseinandersetzung, eine Waffe im Haus sei. „Natürlich wissen wir auch dann nur, ob es sich um einen legalen Waffenbesitz handelt. Aber auch das kann überlebenswichtig sein“, sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der mecklenburg-vorpommersche Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sprach von einer „sehr guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern“. Das Waffenregister schaffe Rechtssicherheit und vereinfache Behördenwege. Davon profitierten auch Sportschützen, Mitglieder von Schützenvereinen und Waffensammler sowie Hersteller und Händler. Aus der Fraktion der Linken wurden indes Zweifel am avisierten Einführungstermin laut. „Innenminister Friedrich ist bekannt für Schnellschüsse, die dann an der Realität oder an handwerklichem Ungeschick scheitern“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Frank Tempel. Die lokalen Waffenbehörden seien häufig unterbesetzt und hätten die Daten zum Teil noch auf Karteikarten erfasst. Ob das zentrale Register tatsächlich ab Anfang 2013 seine Arbeit aufnehmen könne, sei fraglich. Innenministerium und Bundesverwaltungsamt betonten dagegen, man sei voll im Zeitplan. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April dieses Jahres beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. In Erfurt erschoss 2002 ein 19-Jähriger 16 Menschen und sich selbst, in Winnenden brachte ein 17-Jähriger 2009 insgesamt 15 Menschen um, bevor er sich selbst das Leben nahm. dapd (Politik/Politik)
IW Herbstumfrage: Unternehmen erwarten schwaches Jahr 2013
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft erwartet angesichts der schwelenden Staatsschuldenkrise ein schwaches Jahr 2013, viele Unternehmen halten sich daher mit Investitionen und Plänen für neue Arbeitsplätze zurück. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Herbst-Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) unter 2.300 Unternehmen hervor „Eine Rezession erwarten wir nicht, gleichwohl wird die gewerbliche Wirtschaft nahe an den Rand der Stagnation rutschen“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts, Michael Hüther, bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin. Das IW geht für 2013 nach wie vor von einem Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent aus, für das laufende Jahr erwartet das Institut knapp ein Prozent. Laut Umfrage gehen 28,2 Prozent der befragten Firmen von künftig schlechteren Geschäften aus, während nur 24,3 Prozent mit einer höheren Produktion rechnen. Der Rest der befragten Unternehmen rechnet mit einer gleichbleibenden Produktion. In der Frühjahrsumfrage des Instituts hatten noch 38,7 Prozent der Unternehmen eine höhere Produktion erwartet und nur 16,8 Prozent eine niedrigere. Zusammen mit schwächeren Exporterwartungen hat dies auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Nur noch 27,7 Prozent der Unternehmen gehen von einer höheren Mitarbeiterzahl aus, während 19,9 Prozent eine Abnahme der Beschäftigung erwarten. Im Frühjahr hatten noch 33,1 Prozent der Firmen eine Zunahme der Beschäftigung erwartet, während lediglich 14,0 Prozent von einer abnehmenden Mitarbeiterzahl ausgingen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Politiker warnt vor Ankauf von Anleihen der Krisenstaaten
Frankfurt/Main (dapd). Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Europäische Zentralbank (EZB) gemahnt, „sich an Recht und Gesetz zu halten“. Der FDP-Politiker warnte vor dem Ankauf „faktisch wertloser Anleihen“ von Krisenstaaten. Die Entschuldung einzelner Staaten sei vom Auftrag der EZB nicht gedeckt, sagte er in einem vorab verbreiteten Grußwort zur am Montag in Frankfurt beginnenden „Euro Finance Week“. Gerade in Krisenzeiten sei die Einhaltung der rechtlichen Regeln wichtig, betonte Hahn. Die politische Macht dürfe sich nicht über das Recht erheben, das von demokratisch gewählten Parlamenten beschlossen worden sei. Hahn forderte die Einführung einer europäischen „Vertragsverteidigungsbeschwerde“, „mit der Bundestag und Bundesrat, unabhängig von dem Willen der Bundesregierung, ein Verhalten von Organen der Europäischen Union, das gegen Europarecht verstößt, vor die europäischen Gerichte bringen können“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)