Düsseldorf (dapd). Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten sollen künftig Geld damit verdienen können, wenn sie kurzfristig vom Stromnetz gehen. Dies sieht die „Verordnung zu abschaltbaren Lasten“ vor, wie die Zeitung „Rheinische Post“ berichtet. Über die Verordnung berät das Kabinett am (heutigen) Mittwoch. Danach sollen die Netzbetreiber über eine Internetplattform monatlich bundesweit 3.000 Megawatt an Abschaltleistung ausschreiben.
Zeitung: Bund will Betriebe für Stromabschaltungen entlohnen weiterlesen
Düsseldorf (dapd). Die Sanierung des Holzverarbeiters Pfleiderer ist nach Unternehmensangaben erfolgreich abgeschlossen worden. Alle 3.600 Arbeitsplätze seien dabei erhalten worden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Das Unternehmen berichtete, nach der Rechtskraft des Insolvenzplans habe das Amtsgericht Düsseldorf am Dienstag die von der Gläubigerversammlung am 12. September beschlossenen Kapitalmaßnahmen in das Handelsregister eingetragen. Damit seien die alten Pfleiderer-Aktien wertlos geworden. Alleiniger Aktionär sei nun die Luxemburger Beteiligungsgesellschaft Atlantik. Im Zuge der im Insolvenzplan vereinbarten Maßnahmen würden die Schulden der Pfleiderer AG um annähernd 900 Millionen Euro reduziert worden. Außerdem werde das Unternehmen mit einem Eigenkapital in Höhe von rund 165 Millionen Euro ausgestattet, hieß es weiter. Pfleiderer hatte sich bei Investitionen im Ausland übernommen und bemüht sich bereits seit zwei Jahren um eine Restrukturierung. Dabei wurden das verlustträchtige Geschäft in den USA und Kanada sowie Geschäftsbereiche in Europa und Aktivitäten in Russland verkauft. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens für die Pfleiderer AG werde für die nächsten Tage erwartet, erklärte das Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Das nachgebesserte Rettungspaket für Griechenland eröffnet dem überschuldeten Land die Chance, seine Schuldenlast bis zum Jahr 2022 auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Diese Prognose der Euro-Gruppe gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin bekannt. Zurzeit beträgt die Schuldenlast knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, als langfristig tragbar gelten höchstens 120 Prozent. Zugleich wies der CDU-Politiker Forderungen nach einem teilweisen Schuldenerlass erneut zurück. Dies sei „nicht möglich“, dazu gebe es einen einstimmigem Beschluss der Euro-Staaten, sagte er. Einem Land gleichzeitig Kredite auszureichen sowie Schulden zu erlassen, werfe überdies große Rechtsprobleme auf. Schäuble bekräftigte seinen Wunsch, der Bundestag solle noch in dieser Woche über die Freigabe weiterer Notkredite entscheiden. Sein Ministerium werde dazu einen Antrag vorbereiten, über den die Fraktionen und Ausschüsse nun beraten könnten. Zugleich lobte Schäuble, dass Griechenland allen Verpflichtungen aus dem schmerzhaften Sparprogramm nachgekommen sei. So habe Athen das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit seit 2009 um mehr als zwei Drittel verringert. Neben vereinfachten Regeln für die Steuerbuchhaltung und der Entlassung von rund 2.000 Staatsbediensteten werde ab 2013 das erhöhte Rentenalter von 67 Jahren gelten, auch der Mindestlohn sei gesenkt worden. dapd (Politik/Politik)
Passau (dapd). Die Bundesregierung will das Branntweinmonopol in Deutschland bis Ende 2017 endgültig abschaffen. Die staatlichen Beihilfen für größere Brennereien sollten bereits bis Ende 2013 beendet werden, berichtete die „Passauer Neue Presse“vorab unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Das Branntweinmonopol für die rund 20.000 Kleinstbrennereien in Deutschland solle Ende 2017 auslaufen. Das Kabinett solle den Entwurf am Mittwoch beschließen. Mit dem Auslaufen des Monopols wird eine EU-Verordnung umgesetzt. Das Branntweinmonopol stammt aus den Zeiten der Weimarer Republik. Es verpflichtet den Staat, den Brennereien den Alkohol zu Festpreisen abzunehmen, ihn zu reinigen und zu vermarkten. Die Regierung rechnet dem Blatt zufolge auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols nicht mit höheren Preisen für Hochprozentiges. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Passau/Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Pressebericht zufolge einem Schuldenschnitt für Griechenland erneut eine Absage erteilt. Schulden zu erlassen sei „keine Lösung“, habe Merkel am Montagabend auf einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bestätigten Teilnehmer der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Wenn man Griechenland die Schulden erlasse, könnten auch andere Länder einen Schuldenschnitt verlangen. Nach Teilnehmerangaben sagte Merkel, alle wollten von ihr „die Wahrheit über die Zukunft Griechenlands wissen“. Aber die wisse weder sie noch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die CDU-Chefin habe davor gewarnt, die Hilfen für Griechenland einzustellen, schrieb das Blatt. Das könnte erhebliche Negativauswirkungen auch auf Deutschland haben. Den Angaben zufolge attestierte die Kanzlerin Griechenland Fortschritte bei wichtigen Strukturreformen, vor allem im Gesundheitswesen und beim Verwaltungsaufbau. dapd (Politik/Politik)
Nachterstedt (dapd). Das US-amerikanische Aluminium-Recyclingunternehmen Novelis baut seinen Standort in Nachterstedt in Sachsen-Anhalt aus. Der Konzern investiert dort nach eigenen Angaben bis 2014 rund 200 Million Euro und schafft maximal 200 neue Arbeitsplätze. Das neue Werk wird in unmittelbarer Nähe einer bereits bestehenden Aluminium-Walzanlage gebaut und kann jährlich 400.000 Tonnen Aluminium-Walzbarren aus recyceltem Material produzieren. Es handle sich damit um das größte Aluminium-Recyclingwerk seiner Art weltweit, teilte Novelis am Montag zum Bauauftakt mit. Das Werk in Nachterstedt werde unter anderem gebrauchte Getränkedosen aus Europa verarbeiten. Bisher beschäftigt das Unternehmen in Nachterstedt 580 Mitarbeiter. Der Konzern mit Sitz in Atlanta ist eigenen Angaben zufolge weltweit Marktführer für Aluminium-Walzprodukte und größtes Aluminium-Recyclingunternehmen. Novelis hat rund 11.000 Beschäftigte in elf Ländern und erwirtschaftet einen Umsatz von 11,1 Milliarden Dollar. Novelis beliefert die Automobilbranche, die Verkehrsindustrie sowie Verpackungsmittel- und Druckplattenhersteller mit Aluminiumbändern und -folien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Nur gut zwei Wochen nach Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Bundestag gibt es eine neue Kontroverse in der Koalition über die Familienpolitik. Ein Vorstoß von Familienpolitikerin der Union, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job zu locken, wurde vom Finanzministerium und führenden Koalitionspolitikern als unfinanzierbar zurückgewiesen. Die SPD will aber nicht locker lassen und das Thema in dieser Woche auf die Agenda des Bundestag bringen. Familienpolitiker der Unionsfraktion hatten sich auf ein Gutschein-Modell verständigt, wonach Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben, berichtete der „Focus“. Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin, gut ausgebildeten Frauen solle geholfen werden, beim Wiedereinstieg in den Beruf Haushalt und Job unter einen Hut zu bringen. Am Montag wollte sich Fischbach nicht mehr zu dem Konzept äußern. Schäuble hat kein Kleingeld für Putzhilfen Für die Bundesregierung kommt der Vorstoß zur Unzeit. Erst am Freitag hatte der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für 2013 peilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einhaltung der Schuldenbremse und 2014 einen Etat ohne neue Schulden an. Eine Sprecherin des Finanzministeriums machte am Montag auch deutlich: „Aus unserer Sicht gibt es wenige Spielräume für zusätzliche Ausgaben.“ Auch in der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Fraktionspapier, sondern um Vorstellungen der Facharbeitsgruppe handelt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Dienstagausgabe), oberstes Ziel sei ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Nicht alles, was wünschenswert wäre, sei finanzierbar. „Daher halte ich eine Debatte über dieses Thema derzeit nicht für zielführend“, sagte Hasselfeldt, die auch erste Stellvertreterin von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schäuble das nötige Kleingeld irgendwo versteckt hat.“ Er selbst kenne auch keinen Etatposten im Familienministerium, mit dem das Vorhaben gegenfinanziert werden könnte. Auch das Familienministerium äußerte sich zurückhaltend. Ein Sprecher betonte zwar, die Einführung von geförderten haushaltsnahen Dienstleistungen verbessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten in das Erwerbsleben und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir müssen aber sehen, dass wir das Wünschenswerte und das Machbare in Einklang bringen“, sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe noch keinen Vorschlag des Ministeriums. Der „Focus“ hatte berichtet, dass auch das Ressort bis Mitte Dezember einen Vorschlag zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen machen will, der in die Demografiestrategie der Regierung einfließen soll. FDP verwundert über den Vorstoß Auch die FDP vermisst Aussagen zur Finanzierbarkeit des Vorstoßes. Man habe im Koalitionsausschuss Anfang November beschlossen, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Ohne solide Finanzierungspläne sei die weitere Diskussion über eine solche Maßnahme „weder vernünftig noch realitätsbezogen“. Döring forderte eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen „auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Ergebnisse“. Das sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, wertete den Vorschlag aus der Union als Beleg dafür, dass die Koalition in der Familienpolitik „völlig konzeptionslos“ agiere. „Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben“, kritisierte Marks in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Parlament, wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann twitterte. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, forderten eine Konzentration auf den Ausbau der Kitas. „Schlecht bezahlte Haushaltshilfen zu subventionieren ist sozial- und familienpolitischer Schwachsinn“, kommentierte Wunderlich die Idee der Unions-Familienpolitiker. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die 20 Millionen Rentner in Deutschland können auf kontinuierlich steigende Altersbezüge hoffen. Das geht laut „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) aus dem Rentenversicherungsbericht hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch verabschieden will. Ost-Rentner bekämen demnach im kommenden Jahr mit 3,49 Prozent das höchste Plus seit 1997. Die rund 16 Millionen Ruheständler im Westen müssten sich zwar mit einem Plus von rund einem Prozent zufriedengeben. Bei einer Inflationsrate von rund zwei Prozent bliebe ihnen am Ende netto weniger in den Taschen als zuvor. Für 2015 könnten sie aber mit 2,55 Prozent auf die größte Steigerung seit 1993 hoffen. Ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) bestätigte die Größenordnung der Annahmen für 2013. Er betonte aber auch: „Wir kennen die endgültigen Zahlen noch nicht.“ Auch das Bundesarbeitsministerium erklärte, dass der Bericht lediglich Prognosen enthalte. Die genauen Zahlen würden im März vorgelegt. „Letztlich muss man immer die konkreten wirtschaftlichen Entwicklungen zur Grundlage nehmen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Auch Sozialverbände warnten vor voreiliger Euphorie. Laut „Bild“-Zeitung prognostiziert der Rentenversicherungsbericht, dass die sogenannte Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst im kommenden Jahr bei 1.276 Euro liegt und das Rentenniveau bei 48,9 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Gegenüber früheren Prognosen wäre das eine Steigerung. So habe die Regierung in ihrem Rentenbericht 2006 für das kommende Jahr nur 1.212 Euro und ein Niveau von 48 Prozent prognostiziert. Sozialverbände sind skeptisch Der Sozialverband Deutschland warnte dennoch vor voreiligen Hoffnungen. In den vergangenen Jahren sei auf den Freudenrausch angekündigter Rentenanstiege stets eine „bittere Ernüchterung“ gefolgt, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Seit 2004 habe es einen Renten-Kaufkraftverlust von mehr als zehn Prozent gegeben. „Angesichts dieser Abwärtsspirale ist vor verfrühtem Applaus zu warnen“, sagte Bauer. Auch der Sozialverband VdK dämpfte die Erwartungen. Der im Bericht genannte Eckrentner beschreibe zudem lediglich einen fiktiven Arbeitnehmer mit 45 Jahre Beitragsjahren. Die Renten-Realität sehe anders aus. „Aufgrund der anhaltenden Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie wegen der durch Arbeitslosigkeit oder Krankheit immer häufiger unterbrochenen Erwerbsbiografien und dadurch fehlenden Beitragsjahre wächst die Gefahr für eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe, im Alter nur eine niedrige Rente zu beziehen“, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete Hochrechnungen für mögliche Rentenanpassungen als „nicht seriös“. Die Prognosen könnten zudem nicht über das Problem der Altersarmut hinwegtäuschen, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin. Der DGB fordere deshalb den Aufbau einer Demografie-Reserve, um ein stabiles Rentenniveau von 50 Prozent finanzieren zu können. Skeptisch zu den Zahlen äußerte sich auch die Linke. „Die scheinbar beachtlichen Rentenanpassungen treffen auf eine schrumpfende Basis“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias Birkwald. Zur Wahrheit gehöre, dass das Rentenniveau von Jahr zu Jahr sinke. Auch das stehe im Rentenversicherungsbericht. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die wirtschaftlichen Reformen in den europäischen Krisenstaaten wirken zwar, aber Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist noch immer eine Belastung für Spanien, Portugal und Irland. Das ist das Ergebnis einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), aus der das Nachrichtenmagazion „Der Spiegel“ zitiert. Demnach sanken die Lohnstückkosten zuletzt von 2,2 Prozent in Portugal über 3,5 Prozent in Spanien bis hin zu 13 Prozent in Irland. Damit hätten die Lohnstückkosten in den drei Ländern seit 1999 im Schnitt nur um zwei Prozent jährlich zugelegt. Das liege im Rahmen des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank. Die Studie zeige aber auch, dass das Plus hierzulande weit unter dem Inflationsziel gelegen habe. „Wenn wir die Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone beheben wollen, reicht es nicht aus, dass die Krisenländer ihre Kosten senken“, sagte IMK-Ökonom Gustav Horn dem Bericht zufolge. „Dann müssen auch die Löhne hierzulande kräftig steigen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)