Berlin (dapd). Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot haben die Innenminister der Länder ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg gebracht. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sei dazu ein einvernehmlicher Beschluss gefasst worden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), am Mittwoch in Rostock. Einen förmlichen Beschluss wollen die Ministerpräsidenten am Donnerstag fassen. Die NPD kündigte unterdessen an, das Verbotsverfahren für Propagandazwecke nutzen zu wollen. Das erste Verfahren war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Die neue Materialsammlung basiert daher nur auf Informationen aus frei zugänglichen Quellen, also keine Erkenntnisse von V-Leuten , wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen, mit denen sie der NPD dies nachweisen wollen.Die Innenminister haben mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen, mit denen sie der NPD dies nachweisen wollen. Friedrich warnt vor politischen Risiken Unklar ist, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag der Länder anschließen werden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir mit diesem Material gewinnen können, ist größer, als dass wir verlieren“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Zugleich wies der CSU-Politiker auf mögliche „politische Risiken“ eines solchen Verbotsverfahrens hin. Dabei gehe es nicht zuletzt um die Frage, welche Auswirkungen das möglicherweise lange Verfahren auf die Propagandamöglichkeiten der NPD gerade in anstehenden Wahlkämpfen habe. Genau das strebt die rechtsradikale Partei offenbar an. Die NPD werde „auf dem Weg zum Verbot die Propaganda steigern“, kündigte der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Pastörs in Pampow bei Schwerin an. Parteichef Holger Apfel fügte hinzu: „Wir freuen uns auf das Verfahren und sind sehr gespannt auf die Argumente der Gegner.“ „Herumwackeln in der Mitte“ Friedrich brachte seine Zweifel auch durch eine Protokollnotiz zu dem Antrag zum Ausdruck. Er betonte, dass die Entscheidung über die Haltung des Bundes letztendlich das Bundeskabinett zu treffen habe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist noch skeptisch. Ein NPD-Verbotsverfahren müsse aussichtsreich sein, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Diese Prüfungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Protokollnotizen gaben auch Hessen und das Saarland ab, die zuletzt ebenfalls Zweifel vorgebracht hatten. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte :“Ich erkenne an, dass wir jetzt viel besser aufgestellt sind, als 2002/2003. Aber gleichwohl bleiben große Zweifel an der Richtigkeit des Weges.“ Im Bundesrat ist daher voraussichtlich eine Enthaltung des Landes zu erwarten. NRW-Innenminister Ralf Jäger unterstrich dagegen „ein Herumwackeln in der Mitte“ könne es nach dieser Entscheidung nicht mehr geben und bewertete das Votum als „klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremisten“. Bevor sich die Länderkammer mit dem Vorhaben befassen kann, muss zunächst noch die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel zusammenkommt, ihr grünes Licht geben. Es ist zu erwarten, dass die Regierungschefs der Länder dem Votum ihrer Fachminister folgen werden. Zentralrat der Juden zufrieden Der Zentralrat der Juden äußerte sich indes schon befriedigt über die Entscheidung der Innenminister. „Es wird höchste Zeit, dass dem unsäglichen Treiben der NPD ein Ende gesetzt wird. Für jeden überzeugten Demokraten ist es einfach unerträglich, dass Rechtsextremisten Steuermittel erhalten, um ihr braunes Gift zu verbreiten. Ein Verbot der NPD kann diesen Zustand endlich beenden“, kommentierte Zentralratspräsident Dieter Graumann das Votum aus Rostock. Er appellierte zugleich an Bundestag und Bundesregierung, sich der Entscheidung der Länder anzuschließen. Im Bundestag hatte sich zuletzt vor allem die FDP skeptisch gezeigt. Aber auch in den Reihen der Union kamen Zweifel auf. Die Grünen im Bundestag wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren mittragen, machen dies aber von der Materiallage abhängig, wie Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in Berlin sagte. Für die Linke ist Entscheidung der Innenminister ein „unmissverständliches Signal an die extreme Rechte“. dapd (Politik/Politik)
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Innenminister stimmen geschlossen für NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot haben die Innenminister der Länder ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg gebracht. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sei ein einvernehmlicher Beschluss gefasst worden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), am Mittwoch in Rostock. Das zeige: „Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft.“ Unklar bleibt dagegen, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag anschließen werden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir mit diesem Material gewinnen können, ist größer, als dass wir verlieren“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Zugleich wies der CSU-Politiker auf mögliche „politische Risiken“ eines solchen Verbotsverfahrens hin. Dabei gehe es nicht zuletzt um die Frage, welche Auswirkungen das Verfahren auf die Propagandamöglichkeiten der NPD habe. Friedrich brachte seine Zweifel auch durch eine Protokollnotiz zu dem Antrag zum Ausdruck. Er betonte, dass die Entscheidung über die Haltung des Bundes letztendlich das Bundeskabinett zu treffen habe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist noch skeptisch. Ein NPD-Verbotsverfahren müsse aussichtsreich sein, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Diese Prüfungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Abschließende Entscheidung trifft der Bundesrat Protokollnotizen gaben auch Hessen und das Saarland ab, die zuletzt ebenfalls Zweifel vorgebracht hatten. Hessen trägt die Entscheidung nur passiv mit. Im Bundesrat ist daher voraussichtlich eine Enthaltung des Landes zu erwarten. Bevor sich die Länderkammer mit dem Vorhaben befassen kann, soll jedoch zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag in Berlin zusammenkommt, ihr grünes Licht geben. Es ist indes zu erwarten, dass die Regierungschefs der Länder dem Votum ihrer Fachminister folgen werden. 1.000 Beweismaterial ohne V-Mann-Infos Über das Verbot der Partei wird dann letztendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben dazu mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Die neue Materialsammlung basiert daher nur auf Informationen aus frei zugänglichen Quellen, also keine Erkenntnisse von V-Leuten , wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte. Der Zentralrat der Juden äußerte sich befriedigt über die Entscheidung der Innenminister. „Es wird höchste Zeit, dass dem unsäglichen Treiben der NPD ein Ende gesetzt wird. Für jeden überzeugten Demokraten ist es einfach unerträglich, dass Rechtsextremisten Steuermittel erhalten, um ihr braunes Gift zu verbreiten. Ein Verbot der NPD kann diesen Zustand endlich beenden“, kommentierte Zentralratspräsident Dieter Graumann das Votum aus Rostock. Er appellierte zugleich an Bundestag und Bundesregierung, sich der Entscheidung der Länder anzuschließen. dapd (Politik/Politik)
Innenminister wollen Neuanlauf zum NPD-Verbot
Berlin (dapd-lmv). Neun Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot soll ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei gestartet werden. Darauf verständigten sich nach dapd-Informationen die Innenminister und -senatoren der Länder am Mittwoch auf ihrer Konferenz in Rostock. Die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie der Empfehlung ihrer Fachminister folgen. Über ein Parteienverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben dazu nun Material auf mehr als 1.000 Seiten zusammengetragen. Nach Angaben der Innenminister reicht das Material aus, um das aggressiv-kämpferische Auftreten der NPD auch nachzuweisen zu können. Das ist eine der Hürden für ein Parteienverbot. Eine verfassungswidrige Haltung der Organisation allein reicht dafür nicht aus. Angesichts der Materiallage beschlossen die Ressortchefs auf ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde nun, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz zu richten. dapd (Politik/Politik)
Nur eine Nachricht dringt nach draußen: Die Gerüchte sind wahr
Kassel (dapd). Die Türen zum großen Saal im Kasseler Kongress Palais sind geschlossen. Während der zweieinhalbstündigen Betriebsversammlung von Nokia Siemens Networks (NSN) Services dringt am Mittwoch nur eine Nachricht nach draußen: Die Gerüchte sind wahr – das Tochterunternehmen des Netzwerkausrüsters NSN schließt bis Ende kommenden Jahres. Rund 1.000 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Buhrufe, Pfiffe und „andere Nettigkeiten“ seien den beiden Geschäftsführern Raimund Winkler und Günther Binder von den versammelten Mitarbeitern entgegengeschallt, als sie die Schließung verkündeten, sagt ver.di-Unternehmensbetreuer Mike Döding der Nachrichtenagentur dapd. Kurz vor Weihnachten eine solche Botschaft zu überbringen, sei „moralisch einfach verwerflich“. Das sehen auch die Beschäftigten so. „Der ver.di-Mann hat ausgesprochen, was wir alle denken“, sagt eine Frau vor dem Palais, während drinnen die Versammlung noch läuft. Sie habe es nicht mehr ausgehalten und einfach mal „an die Luft“ gehen müssen. „Phrasen, nur Phrasen“ hätten die Geschäftsführer als Begründung für die Schließung parat gehabt, sagt die Mittfünfzigerin. Mit drei vorbereiteten Folien hätten sie erklärt, dass sie das Licht ausschalten. Sieben Millionen Euro Streitwert Die Konzernmutter NSN betont, große Anstrengungen unternommen zu haben, um mit der Service-Tochter dauerhaft profitabel zu werden. „Trotzdem ist das Geschäft nach wie vor defizitär, und ein Erreichen der Gewinnschwelle ist nicht absehbar“, sagt NSN-Deutschland-Geschäftsführer Hermann Rodler. Aus Konzernsicht seien die „anhaltenden Verluste“ in einer Sparte, die nicht zum Kerngeschäft gehöre, nicht mehr tragbar. Verträge mit dem Hauptkunden Telekom, die rund 50 Millionen Euro Umsatz ausmachten, seien nicht verlängert worden, berichtet der Betriebsratsvorsitzende von NSN Services, Michael Trabant, welche Gründe die Geschäftsleitung gegenüber der Belegschaft angegeben hat. Der Streitwert bei den Vertragsverhandlungen soll sieben Millionen Euro betragen haben. Da aber von den 1.072 Mitarbeitern 222 entliehene Beamte der Telekom seien, müsse NSN jetzt rund 220 Millionen Euro an die Telekom zahlen, damit sie ihre Mitarbeiter wieder zurücknimmt. „Das sieht nach Absprache aus“, sagt ver.di-Unternehmensbetreuer Döding. Betriebsratschef Trabant hält das Vorgehen für „typisch für NSN“. Vor zwei Monaten noch alles rosig Seit der Gründung aus den Netzwerk-Sparten des Technikkonzerns Siemens und des Handyherstellers Nokia kämpfte der Mutterkonzern immer wieder gegen Verluste und baute Tausende Jobs ab. So wird derzeit noch die im Frühjahr dieses Jahres angekündigte Streichung von insgesamt 2.900 Stellen in Deutschland umgesetzt. Ende November erklärte das Unternehmen, den Standort in Bruchsal bei Karlsruhe zu schließen – obwohl dieser eigentlich eine Bestandsgarantie bis Ende 2014 hatte. Die Mitarbeiter der Tochter Services hätten vor zwei Monaten von den Geschäftsführern noch Zahlen präsentiert bekommen, wonach ihr Unternehmenszweig im kommenden Jahr fünf Millionen Euro Gewinn erzielen werde, sagt ein Mann. „Jetzt antworten sie auf Fragen nur mit ‚das weiß ich nicht‘ und ‚das kann ich nicht sagen‘ und ’nicht wirtschaftlich“, kritisiert der um Fassung ringende Mitarbeiter. Seit 40 Jahren sei er in der Branche tätig und über Vorgängerunternehmen zu NSN Services gekommen. So wie er seien die meisten der Kollegen älter als 50 Jahre. Und die Branche sei „speziell“, da gebe es ohnehin kaum Arbeitsplätze – „jetzt noch einmal etwas Neues finden, wird schwierig“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD will Verbotsverfahren zur Propaganda nutzen
Pampow (dapd). Die rechtsextreme NPD rechnet mit einem politischen Nutzen durch das gegen sie geplante Verbotsverfahren. Die Partei werde „auf dem Weg zum Verbot die Propaganda steigern“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Pastörs am Mittwoch in Pampow bei Schwerin. Parteichef Holger Apfel sagte: „Wir freuen uns auf das Verfahren und sind sehr gespannt auf die Argumente der Gegner.“ Auf der am Mittwoch in Warnemünde beginnenden Innenministerkonferenz soll unter anderem über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren beraten werden. Aussprechen kann ein solches Verbot nur das Bundesverfassungsgericht. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben bereits Material auf mehr als 1.000 Seiten zusammengetragen. NPD sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne Der NPD-Bundesvorsitzende Apfel sagte am Mittwoch, er sei überzeugt, „dass die Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“. Er sieht die NPD als Opfer einer politischen Kampagne der demokratischen Parteien. „Man will eine politisch missliebige Konkurrenz kaltstellen“, sagte er. Widerstand lasse sich aber nicht verbieten. Die NPD hatte sich im November bereits selbst an das Verfassungsgericht gewandt mit der Bitte, die eigene Verfassungskonformität zu bestätigen. NPD-Bundespressesprecher Frank Franz verteidigte das Vorgehen: Der Antrag sei „sehr ernst“ gemeint. „Das ist absolut keine PR-Aktion.“ Der Bundesvorsitzende Apfel hofft dennoch auf Werbung durch ein Verbotsverfahren. Er warf bereits ein Motto für die kommende Bundestagswahl in den Raum: „Verbotene Früchte schmecken gut.“ Geld reicht angeblich für Wahlkämpfe Die NPD hat seinen Angaben zufolge auch genug Geld, „um die Wahlkämpfe in den nächsten zwei Jahren zu bestreiten“. Im Jahr 2013 wird der Bundestag neu gewählt, 2014 dann das Europaparlament. „Die Partei ist weitgehend schuldenfrei“, sagte Apfel. Auch in der neuen Konkurrenz durch die Partei „Die Rechte“ erkennt der NPD-Bundesvorsitzende nach eigenen Angaben keine großen Probleme. Zwar habe es bei den Mitglieder „einzelne Abgänge“ gegeben, insgesamt sehe er die Entwicklung aber mit „sehr, sehr großer Gelassenheit“. dapd (Politik/Politik)
Künast verlangt frühzeitige Einbindung des Bundestags
Halle (dapd). Die Grünen verlangen eine Einbindung des Bundestages, bevor eine Entscheidung für ein neues NPD-Verfahren fällt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch im MDR auf, den Abgeordneten das Beweismaterial gegen die NPD vorzulegen. Der Bundestag wolle wissen, ob die Beweise ausreichend seien. „Wir wollen uns als Abgeordnete ein eigenes Bild machen und das Material sehen.“ Friedrich kenne das Material, könne aber nicht erklären, warum er und die Länderminister die Aussichten für ein NPD-Verbotsverfahren unterschiedlich einschätzten. „Wenn es so aussieht, dass das Beweismaterial den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes entspricht, muss man das Verfahren machen, auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt,“ sagte Künast. Die Innenminister wollten am Mittwoch in Rostock eine Empfehlung für einen Verbotsantrag aussprechen, die am Donnerstag den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt werden soll. dapd (Politik/Politik)
BGH verhandelt über Streit um Homer Simpsons Lieblingsbier Duff
Karlsruhe (dapd). Um das aus der amerikanischen Zeichentrickserie „Die Simpsons“ bekannte „Duff Beer“ ist ein Rechtsstreit entstanden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Mittwoch über den Markenstreit zwischen zwei Firmen, die beide Bier mit dem Namen „Duff“ anbieten wollen. Zwar wurde die Marke bereits 1999 für den älteren Anbieter eingetragen. Ein Konkurrent beantragt aber deren Löschung. Weil der ursprüngliche Markeninhaber das Etikett seines „Duff Beers“ grafisch verändert habe, sei sein Recht an der Marke erloschen. In der TV-Comicserie ist „Duff“ das Lieblingsbier von Familienoberhaupt Homer Simpson. Wann der BGH das Urteil fällt, ist noch nicht bekannt. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 135/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD-Verbotsverfahen: Schünemann rechnet mit Unterstützung durch Friedrich
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechnet mit der Unterstützung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für ein NPD-Verbotsverfahren. „Das Material reicht aus, um das aggressiv Kämpferische auch nachzuweisen. Und wenn wir das schon im März beschlossen haben, dann bin ich ganz sicher, dass der Bundesinnenminister ab jetzt auch dieses Verfahren unterstützt“, sagte Schünemann im Interview bei n-tv. Die Bundesländer werden an diesem Mittwoch voraussichtlich gemeinsam für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahren stimmen. Nach Niedersachsen lenkte am Dienstag auch Hessen ein und kündigte an, einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei mitzutragen. Einzig das Saarland hielt sich die Entscheidung bis zuletzt offen. Friedrich zeigt sich indes über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens weiter skeptisch. dapd (Politik/Politik)
Nokia Siemens Networks streicht weitere 1.000 Jobs in Deutschland
Nürnberg (dapd). Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) schließt seine Tochter Services und streicht damit rund 1.000 weitere Arbeitsplätze in Deutschland. Bis spätestens Ende kommenden Jahres solle die Sparte mit 16 Standorten geschlossen werden, teilte das finnisch-deutsche Unternehmen am Mittwoch in Nürnberg mit. Das Geschäft sei nicht profitabel, hieß es. Zudem passe das Geschäftsfeld nicht zum neuen strategischen Fokus mit Breitband-Mobilfunknetzen. Zwar seien große Anstrengungen unternommen worden, um das Unternehmen dauerhaft profitabel zu machen, sagte NSN-Deutschland-Geschäftsführer Hermann Rodler. „Trotzdem ist das Geschäft nach wie vor defizitär und ein Erreichen der Gewinnschwelle ist nicht absehbar.“ Aus Konzernsicht seien „diese anhaltenden Verluste in einem Geschäftsbereich, der nicht zum Kerngeschäft gehört, nicht mehr tragbar“. Über das Aus ihres Arbeitgebers wurden die Mitarbeiter am Mittwochvormittag auf einer Betriebsversammlung in Kassel informiert. Bereits am Vortag hatte schon die „Süddeutsche Zeitung“ vom drohenden Aus berichtet. Hauptgrund für die Schließung sind demnach gescheiterte Verhandlungen über einen Auftrag der Deutschen Telekom zur Wartung der überirdischen Telefonleitungen. NSN hatte die Services-Sparte vor fünf Jahren von der Telekom übernommen, deren Hauptauftraggeber sie weiterhin ist. Das Blatt hatte aus einer Mail von Geschäftsführer Raimund Winkler vom Oktober zitiert, wonach es trotz aller „Maßnahmen zur Kostenreduzierung“ die Kostenbasis nicht erlaube, „auf die Preisvorstellungen des Kunden einzugehen“. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte die beteiligten Firmen auf, „nicht die Beschäftigten für unternehmerische Fehlentscheidungen der Vergangenheit büßen zu lassen“. Sie müssten sich nun „ihrer sozialen Verantwortung stellen und den Arbeitnehmern eine stabile berufliche Perspektive geben“, sagte Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kubicki gegen Personaldebatten in der FDP vor Niedersachsen-Wahl
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen Forderungen des Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach mehr Offenheit von Kritikern. „Ich finde es merkwürdig, dass Philipp Rösler, der noch vor wenigen Tagen Personaldebatten als parteischädigend eingestuft hat, jetzt zu Personaldebatten auffordert“, sagte Kubicki am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Rösler selbst hatte zuvor der Illustrierten „Bunte“ laut Vorabbericht gesagt, diejenigen, die einen Wechsel in der Führung der Partei wollten, sollten „den Mut haben, das offen auszusprechen“. Kubicki forderte die Liberalen auf, sich auf die anstehende Wahl am 20. Januar in Niedersachsen zu konzentrieren. „Eine Partei, die seit 30 Monaten bei Meinungsumfragen um das parlamentarische Überleben ringen muss, braucht als Start zur Bundestagswahl einen Erfolg in dem Land, aus dem der Bundesvorsitzende und der Generalsekretär, mithin das Spitzenduo, kommen.“ dapd (Politik/Politik)