Künast verlangt frühzeitige Einbindung des Bundestags

Künast verlangt frühzeitige Einbindung des Bundestags Halle (dapd). Die Grünen verlangen eine Einbindung des Bundestages, bevor eine Entscheidung für ein neues NPD-Verfahren fällt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch im MDR auf, den Abgeordneten das Beweismaterial gegen die NPD vorzulegen. Der Bundestag wolle wissen, ob die Beweise ausreichend seien. „Wir wollen uns als Abgeordnete ein eigenes Bild machen und das Material sehen.“ Friedrich kenne das Material, könne aber nicht erklären, warum er und die Länderminister die Aussichten für ein NPD-Verbotsverfahren unterschiedlich einschätzten. „Wenn es so aussieht, dass das Beweismaterial den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes entspricht, muss man das Verfahren machen, auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt,“ sagte Künast. Die Innenminister wollten am Mittwoch in Rostock eine Empfehlung für einen Verbotsantrag aussprechen, die am Donnerstag den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt werden soll. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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