NPD-Verbotsverfahen: Schünemann rechnet mit Unterstützung durch Friedrich

NPD-Verbotsverfahen: Schünemann rechnet mit Unterstützung durch Friedrich Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechnet mit der Unterstützung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für ein NPD-Verbotsverfahren. „Das Material reicht aus, um das aggressiv Kämpferische auch nachzuweisen. Und wenn wir das schon im März beschlossen haben, dann bin ich ganz sicher, dass der Bundesinnenminister ab jetzt auch dieses Verfahren unterstützt“, sagte Schünemann im Interview bei n-tv. Die Bundesländer werden an diesem Mittwoch voraussichtlich gemeinsam für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahren stimmen. Nach Niedersachsen lenkte am Dienstag auch Hessen ein und kündigte an, einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei mitzutragen. Einzig das Saarland hielt sich die Entscheidung bis zuletzt offen. Friedrich zeigt sich indes über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens weiter skeptisch. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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