Berlin (dapd). Die deutschen „Patriot“-Raketen werden im Südosten der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Das gab der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, am Mittwoch im Bundestag bekannt. Damit sind Bedenken von SPD und Grünen ausgeräumt, Deutschland könnte mit dieser Militärhilfe in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden. Bei der Mandatsentscheidung am Freitag im Parlament will nur die Linke geschlossen dagegen stimmen. Wegen der syrischen Bedrohung hatte Ankara die NATO um Hilfe für den Schutz seines Luftraumes gebeten. Neben Deutschland wollen auch die USA und die Niederlanden, die als einzige NATO-Länder ebenfalls über die modernsten „Patriot“-Modelle verfügen, diese Luftabwehrsysteme in die Türkei verlegen. Stationierungsort der deutschen Einheiten wird laut Link die türkische Provinzhauptstadt Kahramanmaras sein. Die Bundeswehr plant laut Mandat die Entsendung von zwei Raketen-Staffeln mit bis zu 400 Mann für ein Jahr. Dabei sollen die Hauptkräfte von der Flugabwehrraketengruppe 21 aus Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern kommen. De Maizière warnt vor Chemiewaffenbedrohung Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete es als eine Pflicht für Deutschland, dem NATO-Partner Türkei zu helfen. Schließlich verfüge Syrien über Hunderte von Raketen, die weit in das türkische Territorium hinein fliegen könnten. Zudem verfüge das Assad-Regime über Chemiewaffen. Zwar gebe es bisher keine Anzeichen, dass diese Waffen auch eingesetzt werden sollen, aber die „Patriot“-Systeme sollen vorbeugend zur Abschreckung dienen. Mit Blick auf das auf ein Jahr befristete Mandat fügte de Maizière hinzu: „Ich hoffe, dass das nicht so lange dauert.“ Scharfen Widerspruch erntete der Verteidigungsminister von den Linken, die den Einsatz rundweg ablehnten. „Sie wissen ganz genau, dass ‚Patriot‘ nicht gegen Chemiewaffen helfen“, sagte der Linke-Außenexperte Jan van Aken. Deutschland könne mit diesem Einsatz jedoch „ganz direkt Konfliktpartei im Syrien-Konflikt werden“, warnte er. Daher werde seine Fraktion am Freitag geschlossen gegen das Mandat stimmen. Zudem solle nicht vergessen werden, dass ein mutmaßlicher Chemiewaffeneinsatz schon vor zehn Jahren im Irak-Krieg als Begründung herhalten musste. SPD und Grüne stehen zum „Patriot“-Einsatz Das neue Bundeswehrmandat kann im Parlament allerdings mit einer breiten Mehrheit über die Koalitionsfraktionen von Union und FDP hinaus rechnen, wie am Mittwoch während der ersten Beratung deutlich wurde. Sowohl SPD als auch Grüne kündigten eine weitgehende Zustimmung an. „Wir Sozialdemokraten rufen nicht Hurra, aber wir entziehen uns auch nicht der Verantwortung“, sagte SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. Er verwies darauf, dass in der vergangenen Woche erstmals Scud-Raketen auf die syrische Stadt Aleppo abgeschossen worden seien. Gegen solche Bedrohung auch in der Türkei würde das „Patriot“-System helfen. Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, räumte ein, dass ein Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes sicherlich „hoch irrational“ wäre. Doch handle es sich bei Syrien um einen zerfallenden Staat. Daher seien solche Vorsichtsmaßnahmen richtig: „Wir werden zustimmen, weil der Einsatz Sinn macht.“ Das Luftverteidigungssystem „Patriot“ hat eine Reichweite von bis zu 68 Kilometern und dient der Abwehr gegnerischer Flugzeuge, Drohnen oder Marschflugkörper. In der modernsten Version mit dem sogenannten PAC-3-Lenkflugkörper ist das System auch in der Lage, ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.000 Kilometer abzufangen. dapd (Politik/Politik)
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Zalando eröffnet neues Warenlager in Erfurt
Erfurt (dapd). Der Online-Versandhändler Zalando hat am Mittwoch ein Logistikzentrum in Erfurt eröffnet. Es ist nach Unternehmensangaben das größte Warenlager für Schuhe und Mode in Europa. Das Zentrum hat den Angaben zufolge eine Lagerfläche von 120.000 Quadratmetern. Gegenwärtig arbeiten dort rund 750 Beschäftigte. Im kommenden Jahr sollen es bereits 1.000 sein. Zalando hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Euro in den Neubau investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder
Berlin (dapd). Fast zwei Jahrzehnte nach seinem Rauswurf gehört das Land Berlin wieder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an. Die Tarifverträge zur Wiederaufnahme ab Januar 2013 wurden am Mittwoch unterzeichnet. Berlin war 1994 wegen der vorgezogenen Angleichung der Ost-Löhne im öffentlichen Dienst an das Westniveau aus der TdL ausgeschlossen worden. In der Tarifgemeinschaft werden zwischen Ländern und Gewerkschaften die Tarife des öffentlichen Dienstes ausgehandelt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer begrüßten die Entscheidung. Die Rückkehr Berlins sei ein „klares Signal der Tarifvertragsparteien zur Stärkung des Flächentarifvertrages“, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der zugleich Vorsitzender des TdL-Vorstands ist. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) betonte: „Die jetzt vorliegenden Tarifverträge sind ein wichtiger Schritt für das Land Berlin und für seine Beschäftigten.“ Das Land könne nun wieder unmittelbar Einfluss auf die Tarifabschlüsse nehmen. Von den 16 Bundesländern steht nur noch Hessen außerhalb der Gemeinschaft. Die Zahl der Tarifbeschäftigten erhöht sich mit Berlin nach TdL-Angaben auf rund 750.000. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall fordert Erhalt der 400 Arbeitsplätze bei Sietas
Hamburg (dapd). Angesichts des drohenden Aus für die insolvente Hamburger Schiffswerft Sietas hat die IG Metall Küste die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionen haben“, sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken am Mittwoch in Hamburg. Das bislang vorherrschende Chaos bei der Energiewende gehe zulasten der Beschäftigten. Sie seien die Leidtragenden einer unverantwortlichen Politik, betonte der Gewerkschafter. Sietas als Hamburgs älteste noch bestehende Schiffswerft sucht weiter einen Investor. Trotz sechsmonatiger intensiver Verhandlungen sei die Übernahme durch die niederländische VeKa Group nicht unter Dach und Fach gebracht worden, sagte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am selben Tag in Hamburg. Grund dafür sei, dass es bislang erst einen Neubauauftrag für die Werft gebe. Dabei handelt es sich um ein Errichterschiff für Offshore-Windanlagen für das niederländische Wasserbauunternehmen Van Oord. Den in Aussicht gestellten Auftrag für einen zweiten typgleichen Neubau hatte Van Oord jüngst gestoppt. 400 Mitarbeiter in sehr schwieriger Lage „Die Sietas-Werft, ihre 400 Mitarbeiter und 26 Auszubildenden befinden sich jetzt in einer sehr schwierigen Lage“, sagte Brinkmann. Ende Februar 2013 muss der Verwalter über die Zukunft der Werft entscheiden. Zu diesem Termin müsste ein zusätzlicher Schiffbauauftrag vorliegen. Die 1635 gegründete Traditionswerft musste im November 2011 Insolvenz anmelden. Im Juli 2012 wurde die Unternehmensgruppe – bestehend aus Sietas-Werft, Norderwerft und Neuenfelder Maschinenfabrik – zerschlagen. „Sietas darf nicht das Opfer einer verpatzten Energiewende werden“, sagte Gewerkschafter Geiken. Dass ein Verkauf bislang scheiterte, sei die Folge einer desaströsen Energiepolitik. Alle 400 Sietas-Arbeitsplätze müssten erhalten bleiben. Ins Stocken gerieten die Verhandlungen mit VeKa den Angaben zufolge, weil der mögliche zweite Auftrag von Van Oord vor zwei Wochen gestoppt wurde. Dieser Auftrag sollte als notwendige Anschlussbeschäftigung für die Werft dienen und war von VeKa zur Bedingung für die Übernahme der Werft gemacht worden. Van Oord löst Projektteam für Offshore-Windpark auf Anlass für den Stopp des zweiten Errichterschiffs ist laut Brinkmann die verzögerte Investitionsentscheidung für den Offshore-Windpark EnBW Hohe See. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen politischen Diskussion um die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verschob EnBW die Investitionsentscheidung für den Windpark in der Nordsee, wie Brinkmann mitteilte. Van Oord wollte das zweite, bei Sietas geplante Errichterschiff ursprünglich beim Bau des Windparks einsetzen. Stattdessen löste das Wasserbauunternehmen nun sein Projektteam für den Offshore-Windpark Hohe See auf. Brinkmann zufolge braucht Sietas weitere Aufträge, um für potenzielle Käufer attraktiv zu sein. Diese seien nicht nur Bedingung für eine Übernahme durch VeKa, sondern sie seien auch für andere Interessenten von Bedeutung. Der Insolvenzverwalter will den Folgeauftrag durch Van Oord doch noch realisieren. Dafür müsse die Bundesregierung allerdings die bei der Umsetzung der Energiewende auftretenden Probleme schneller lösen, forderte er. „Wir bauen das erste Errichterschiff für Offshore-Windanlagen in Deutschland und gleichzeitig wird uns durch einfache Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Energiewende der Boden unter den Füßen weggezogen“, sagte Brinkmann. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) will über eine Bundesratsinitiative Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erreichen. Das soll dazu beitragen, dass bislang projektierte Windparks trotz entstandener zeitlicher Verzögerungen auch später noch von der EEG-Förderung profitieren können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weltgrößtes Containerschiff erreicht sicher den Hamburger Hafen
Hamburg (dapd). Das größte Containerschiff der Welt hat zum ersten Mal einen deutschen Hafen angelaufen. Die „CMA CGM Marco Polo“ machte nach einem schwierigen Wendemanöver am Mittwochmorgen noch in der Dunkelheit sicher in Hamburg fest. Mit 396 Metern Länge und 54 Metern Breite ist der Gigant größer als ein Flugzeugträger der US-Marine. Der Anlauf galt als seemännische Herausforderung, weil Besatzung und Helfer an Land nur wenig Zeit während der Scheitelwelle der Flut hatten, um das Schiff auf der Elbe zu drehen und an einen geschützten Liegeplatz am sogenannten Burchardkai zu bugsieren. Auf den Frachter passen 16.020 Standardcontainer. Bei seiner Ankunft war das Schiff aber nicht voll beladen, da es sonst in der zu flachen Elbe steckengeblieben wäre. Die „Marco Polo“ liegt anderthalb Tage in Hamburg und wird nach Schätzungen 4.000 Container aus- und aufladen. Damit Schiffe dieser Größe voll beladen nach Hamburg kommen können, müsste die Elbe vertieft werden. Aber die von Bund und Land geplante Elbvertiefung ist umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab jüngst einem Eilantrag von Umweltschützern gegen das Vorhaben statt. Seitdem ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Die Umweltschützer befürchten unter anderem höhere Sturmfluten. Hafenwirtschaft und Reeder sehen wegen der Entscheidung den größten deutschen Hafen auf lange Sicht von der Schiffsentwicklung abgekoppelt. Reederei beklagt Einschränkungen „Die verzögerte Elbvertiefung erschwert es uns, eine verlässliche Abfertigung zu ermöglichen, da wir bereits heute die Elbe nur unter Einschränkungen befahren können“, sagte der Geschäftsführer des „Marco Polo“-Besitzers CMA CGM, Reinhard Peschel. Die 1978 gegründete französische Firma ist die drittgrößte Reederei der Welt mit fast 400 Schiffen. Hintergrund ist, dass Containerschiffe immer größer werden. Je größer das Schiff, umso niedriger sind die Transportkosten pro Container. Denn Kostentreiber wie Spritverbrauch oder Besatzung wachsen langsamer als die Schiffsgröße. Die „Marco Polo“ wird deshalb nicht lange das größte Containerschiff der Welt bleiben, Werften bauen schon Schiffe für 18.000 Container und planen Frachter mit 20.000 Boxen. Im Grunde ist Hamburg im Vergleich zu Konkurrenten wie Bremerhaven, Rotterdam oder Wilhelmshaven schlecht geeignet für die Riesenschiffe, die mehr als 100 Kilometer die enge und flache Elbe hinauffahren müssen. Der Hamburger Vorteil: Der restliche Weg zu Empfängern der Container etwa in Polen, Russland oder Skandinavien ist deutlich kürzer. Die Giganten wie die „Marco Polo“ pendeln meist zwischen Europa und China und schaffen vor allem Konsumartikel aus Asien nach Europa. In umgekehrter Richtung gibt es deutlich weniger Fracht, etwa Maschinen, Autos und Ersatzteile. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett gibt grünes Licht für neues Verkehrssünder-Punktesystem
Berlin (dapd). Das Punktesystem für Verkehrssünder wird reformiert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagene Neuregelung. Sie soll nach Aussage Ramsauers einfacher und gerechter sein, das Ziel ist mehr Verkehrssicherheit. Mit Punkten erfasst werden sollen nur noch solche Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden. Ist dies nicht der Fall wie etwa beim Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette, gibt es keine Punkte, sondern Bußgelder. Punkte, die aus Verstößen resultieren, die nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden rückwirkend gelöscht. An die Stelle von bisher sieben sollen drei Punktekategorien treten. Ab acht Punkten wird der Führerschein entzogen. Verkehrssünder können künftig ihr Punktekonto auch nicht durch Seminare abbauen. Zugleich sollen die Bußgelder erhöht werden, beispielsweise für das Telefonieren mit Handys ohne Freisprechanlage oder Fahren ohne Winterreifen. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen. Ramsauer strebt ein Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode an. dapd (Politik/Politik)
Beck bleibt nur begrenzte Zeit Chef des ZDF-Verwaltungsrats
Mainz (dapd). Nach seinem politischen Rückzug wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nur noch für eine begrenzte Zeit Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates bleiben. Er wolle das Amt solange behalten, bis das Bundesverfassungsgericht über einen Normenkontrollantrag zum Einfluss des Staates auf den Sender entschieden habe, sagte Beck am Dienstagabend in Mainz. Er habe das Verfahren mit auf den Weg gebracht und nun wolle er es auch zu Ende bringen, sagte Beck, der am 16. Januar aus gesundheitlichen Gründen als Regierungschef zurücktritt. Rheinland-Pfalz hatte sich Ende 2011 an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders zu verringern. Die Landesregierung hat Zweifel daran, dass das im Grundgesetz enthaltene Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim ZDF eingehalten wird. Zudem machte Beck deutlich, dass auch nach seinem Rückzug die Medienpolitik der Bundesländer in Mainz koordiniert wird. „Die Medienpolitik wird in Rheinland-Pfalz bleiben“, sagte Beck. Zuständig wäre dann die künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege (beide SPD). Der als ausgewiesener Medienpolitiker geltende bisherige Leiter der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, zieht sich mit Beck aus seinen politischen Ämtern zurück. In den vergangenen Wochen hatte es Spekulationen gegeben, dass der Hamburgs erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Interesse an der Aufgabe bekundet habe. dapd (Vermischtes/Politik)
Papiersparte verhagelt Bilanz von Maschinenhersteller Voith
Stuttgart (dapd). Die Papiersparte hat dem Heidenheimer Maschinenhersteller Voith die Bilanz verhagelt. Das Betriebsergebnis von Voith Paper sank im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr um 41 Prozent auf 84 Millionen Euro, wie das Familienunternehmen am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Umsatz ging wegen des stark unter Druck geratenen Geschäfts mit grafischen Papiermaschinen um fünf Prozent auf 1,7 Milliarden Euro zurück. Voith strukturiert den Bereich gerade um und hatte im Frühjahr angekündigt, rund 710 Arbeitsplätze in Deutschland und Österreich abzubauen. Unter anderem wegen der hohen Umstrukturierungskosten brach das Ergebnis des Konzerns ein. Aber auch die Antriebstechniksparte vermeldete ein um acht Prozent niedrigeres Ergebnis. Über alle Konzernbereiche hinweg sank der Jahresüberschuss um 43 Prozent auf 114 Millionen Euro. Unter dem Strich gab es aber einen Rekordumsatz. Die Erlöse stiegen leicht um zwei Prozent auf 5,7 Milliarden Euro. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Hubertus Lienhard, sagte: „Das Jahr 2011/12 hat große Herausforderungen an Voith gestellt.“ Für das kommende Jahr rechnet der Voith-Chef mit einem moderaten Wachstum bei Umsatz und operativem Ergebnis sowie einer Verbesserung des Jahresüberschusses. Dynamisches Wachstum sei aber nicht zu erwarten, sagte Lienhard. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt geplantes Beschneidungsgesetz
Berlin (dapd). Kurz vor der abschließenden Debatte im Bundestag über die Beschneidung von Jungen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den geplanten Regierungsentwurf verteidigt. Beschneidungen seien in Deutschland immer erlaubt gewesen, das geplante Gesetz schaffe nun Rechtssicherheit, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie wandte sich gegen einen alternativen Vorschlag, der Beschneidungen erst ab 14 Jahren erlauben will. Sollte dieser den Bundestag passieren, würden jüdische und muslimische Eltern mit ihren Kindern ins Ausland gehen, um den Eingriff vornehmen zu lassen. „Wir vertreiben sie dann hier aus Deutschland, das kann nicht sein“, betonte die Ministerin. Sie zeigte sich überzeugt, dass das geplante Gesetz bei möglichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand hätte. Das Gesetz schaffe eine „gute Balance“ zwischen Religionsfreiheit und Kindeswohl „und würde diese Prüfung ganz klar bestehen“. Hintergrund für die Neuregelungen ist ein Gerichtsurteil, wonach die rituelle Beschneidung als Körperverletzung zu werten sei. Das hatte in der jüdischen und islamischen Welt für heftige Empörung gesorgt. Der Bundestag will sich am (heutigen) Mittwoch ab 13.00 Uhr mit dem Thema befassen. dapd (Politik/Politik)
Apotheken-Lobbyist soll das Gesundheitsministerium ausspioniert haben
Berlin (dapd). Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der „Süddeutschen Zeitung“ entsprechende Ermittlungen, über die auch die „Bild“-Zeitung berichtete. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft dabei mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm Emails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert. Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugeschlagen sowie Büro und Privatwohnungen durchsucht. Weder das Ministerium noch der Apothekerverband ABDA nahmen auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ Stellung. dapd (Politik/Politik)