Berlin (dapd). Der Kabinettsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge zieht eine Welle der Kritik nach sich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte das Vorhaben „eine unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern“. Ähnlich äußerten sich am Mittwoch die Arbeitgebervertreter. Der Sozialverband Deutschland kritisierte die Pläne als „kurzsichtig und Protestwelle gegen private Pflegevorsorge weiterlesen
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Betreuungsgeld nimmt die erste Hürde
Berlin (dapd). Nach monatelangem internen Streit hat das Kabinett den Weg für das Betreuungsgeld freigemacht: Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen oder betreuen lassen, erhalten künftig Geld. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Im Entwurf, den die Ministerrunde am Mittwoch v Betreuungsgeld nimmt die erste Hürde weiterlesen
Bei Strom und Gas drohen weitere Preisaufschläge
Düsseldorf (dapd). Den Strom- und Gaskunden in Deutschland drohen Preiserhöhungen auf breiter Front. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Mittwoch in 19 Pilotverfahren, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der deutschen Strom- und Gasnetze zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe. Wird das Ur Bei Strom und Gas drohen weitere Preisaufschläge weiterlesen
Marine bleibt vor der libanesischen Küste
Berlin (dapd). Deutschland kann sich weiterhin an der UNIFIL-Mission im Nahen Osten mit bis zu 300 Soldaten beteiligten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den Marineeinsatz vor der libanesischen Küste um ein Jahr bis Juni 2013 zu verlängern, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Schwerpunkt sei die Ausbildung der l Marine bleibt vor der libanesischen Küste weiterlesen
Produktion schwächt sich im April ab
Berlin (dapd). Die Industriebetriebe haben im April weniger Waren hergestellt. Saison- und preisbereinigt nahm die Produktion der Industrie im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent ab, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Für das Produzierende Gewerbe, welches verarbeitende Betriebe, das Bauhauptgewerbe und die Produktion schwächt sich im April ab weiterlesen
Protestwelle gegen private Pflegevorsorge
Berlin (dapd). Der Kabinettsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge zieht eine Welle der Kritik nach sich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte das Vorhaben „eine unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern“. Ähnlich äußerten sich am Mittwoch die Arbeitgebervertreter. Der Sozialverband Deutschland kritisierte die Pläne als „kurzsichtig und Protestwelle gegen private Pflegevorsorge weiterlesen
Hasselfeldt weist Kritik an Koalitionsbeschlüssen zurück
Köln (dapd-bay). Die Vorsitzende CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorwurf eines Kuhhandels beim Koalitionsgipfel zurückgewiesen. Das Betreuungsgeld und die private Pflegevorsorge hätten jeweils eine eigene Geschichte, sagte Hasselfeldt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dass zwei Gesetze in einer Kabinettssitzung ve Hasselfeldt weist Kritik an Koalitionsbeschlüssen zurück weiterlesen
Keine Erziehungsrente für Unverheiratete
Karlsruhe (dapd). Die Ungleichbehandlung von Unverheirateten und Geschiedenen bei der Erziehungsrente bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des bayerischen Landessozialgerichts für unzulässig erklärt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss heißt es, das Landessozialgericht habe sich in seiner Vorlage nicht ausr Keine Erziehungsrente für Unverheiratete weiterlesen
Weg frei für das Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Kabinett hat den Weg für das umstrittene Betreuungsgeld freigemacht: Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen oder betreuen lassen, erhalten künftig Geld. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Im Entwurf, den die Ministerrunde am Mittwoch verabschiedet hat und d Weg frei für das Betreuungsgeld weiterlesen
Kabinett beschließt Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Kabinett hat das umstrittene Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die vor allem von der CSU verlangte Regelung sieht Geldleistungen an Eltern vor, die keine staatlich geförderte Betreuung für ihr Kleinkind in Anspruch nehmen. Nach dem Willen der Regierung Kabinett beschließt Betreuungsgeld weiterlesen