Köln (dapd-bay). Die Vorsitzende CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorwurf eines Kuhhandels beim Koalitionsgipfel zurückgewiesen. Das Betreuungsgeld und die private Pflegevorsorge hätten jeweils eine eigene Geschichte, sagte Hasselfeldt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dass zwei Gesetze in einer Kabinettssitzung ve Köln (dapd-bay). Die Vorsitzende CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorwurf eines Kuhhandels beim Koalitionsgipfel zurückgewiesen. Das Betreuungsgeld und die private Pflegevorsorge hätten jeweils eine eigene Geschichte, sagte Hasselfeldt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dass zwei Gesetze in einer Kabinettssitzung verabschiedet würden, sei nichts Besonderes. Kritik aus der SPD wies sie zurück. Auch die Sozialdemokraten hätten sich in der großen Koalition im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige für das Betreuungsgeld ausgesprochen. Die Pflegeversicherung durch eine private Zusatzvorsorge zu ergänzen, sei ein „gemeinsames Anliegen in der Koalition“, betonte Hasselfeldt. Das System sei das gleiche wie bei der Riester-Rente. „Was damals von der SPD initiiert – von uns mitgetragen – gut war, das kann doch jetzt nicht schlecht sein“, sagte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
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