Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen EU-Währungskommissar mit Befugnissen bis in die nationalen Parlamente hinein für unrealistisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der EU. Brüderle betonte, das Haushaltsrecht sei das „Königsrecht des Parlaments“. Daher könnte ein Währungskommissar nicht mit einem „Vetorecht“ bei nationalen Haushaltsentscheidungen ausgestattet werden. Der FDP-Politiker sprach sich zudem gegen die Einführung einer EU-Steuer aus. „Das ist kein realistisches Vorhaben“, befand der FDP-Politiker. Mit Blick auf die Weiterentwicklung der EU plädierte Brüderle für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht „warten, bis auch der letzte soweit ist, dass er die Schritte gehen will – so kommt man einfach nicht voran. Das wird nicht im Gleichschritt gehen“, sagte der FDP-Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
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Asmussen befürwortet Vetorecht des EU-Währungskommissars
Frankfurt/Main (dapd). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen unterstützt die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Eurozone. Die Eurostaaten müssten Souveränität teilen, „um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen“, sagte Asmussen dem Sender HR-Info. Er sprach sich für ein Vetorecht des EU-Währungskommissars gegen zu hohe Neuverschuldung von Mitgliedsstaaten aus. „Dann ist es eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann“, sagte das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Währungskommissar solle allerdings nur das Recht erhalten, einen Staatshaushalt in Gänze abzulehnen, sagte Asmussen weiter. „Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates“, betonte er. Asmussen forderte bis Ende des Jahres einen Fahrplan vorzulegen, „wie soll Europa in den nächsten zehn Jahren aussehen“. Falls das nicht gelinge, laufe die Eurozone Gefahr, bei Investoren immer unattraktiver zu werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marine lässt Minenjagdboote in Wolgast reparieren
Wolgast (dapd). Die zur insolventen P+S Werften-Gruppe gehörende Peene-Werft in Wolgast hat einen Großauftrag der Deutschen Marine erhalten. Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sollen am Peenestrom vier Minenjagdboote repariert werden. Die Spezialwerft habe sich in einer Ausschreibung durchgesetzt, sagte der Minister am Mittwoch. Das Auftragsvolumen soll sich auf fast zehn Millionen Euro belaufen. Ende Oktober läuft das Insolvenzausfallgeld für die rund 1.870 Beschäftigten der Peene-Werft und der Volkswerft Stralsund aus. Geplant ist eine Auffanggesellschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre hat begonnen
Koblenz (dapd-rps). Im größten Politskandal des Landes Rheinland-Pfalz haben jetzt die Gerichte das Wort: Vor dem Koblenzer Landgericht begann am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fünf weitere Angeklagte wegen der gescheiterten Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring. Die Staatsanwaltschaft wirft Deubel in mehreren Fällen Untreue vor. Der Prozess begann mit Verzögerung. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, hatte Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift erhoben. Sie enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Das wies das Gericht nach einer gut zweistündigen Unterbrechung zurück: Mit dem Eröffnungsbeschluss vom 10. August sei die Schrift zugelassen worden, sagte Richter Winfried Hetger. Die bemängelten Passagen dienten der notwendigen Feststellung der Tatsachen. Millionenschaden für das Land Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es im dem Verfahren um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichen Nürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel angeklagt sind auch der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Lippelts Anwalt Wessing begründete seinen Einspruch damit, dass laut Strafprozessordnung eine Anklageschrift lediglich den Prozessgegenstand „in persönlicher und sachlicher Hinsicht“ feststellen solle. Elemente der Beweiswürdigung dürfe sie aber nicht enthalten, damit das Gericht und seine Schöffen nicht negativ beeinflusst würden. Die Anklage enthalte aber solche Beweiswürdigungen. So seien etwa Zweifel an der Seriosität der Nürburgring-Geschäftspartner sowie über den negativen Ausgang der Privatfinanzierung am Nürburgring aufgeführt. Immer zum Wohle des Landes Der Rechtsanwalt von Kafitz, Hans-Jörg Odenthal, sagte: „Mein Mandant nimmt für sich in Anspruch, alle Entscheidungen zum Wohle der Nürburgring GmbH und des Landes Rheinland-Pfalz getroffen zu haben.“ Die gescheiterte Finanzierung sei für die Straffindung ohne Belang. Die Anwälte des Metternichs und Wagners beantragten, die Verfahren gegen ihre Mandanten abzutrennen. Hintergrund des Prozesses ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Rennstrecke in der Eifel mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)
Lehrern stehen Reisekosten für Studienfahrten zu
Erfurt (dapd). Klassenfahrten dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Lehrer auf seine Reisekosten verzichtet. Das Bundesarbeitsgericht beanstandete in einem Grundsatzurteil vom Dienstag die Praxis in Nordrhein-Westfalen. Der Lehrerin einer Gesamtschule müssen die Reisekosten für eine Berlinfahrt nun vollständig erstattet werden. Die Pädagogin hatte für ihre Klasse eine mehrtägige Studienfahrt nach Berlin beantragt. Hierfür unterzeichnete sie die im Formular vorgedruckte Verzichtserklärung auf ihre Reisekosten. Sie tat das deshalb, weil in der Praxis der Verzicht Voraussetzung für die Genehmigung ist. Dennoch verlangte sie im Nachhinein Ersatz für ihre Reisekosten in Höhe von 234 Euro. Die wollte ihr das Land nicht bezahlen und verwies auf die von der Frau unterschriebene Verzichtserklärung. Wie bereits das Landesarbeitsgericht Hamm sprach nun auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt der Lehrerin die Reisekosten zu. Das Land verletze seine Fürsorgepflicht grob, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur bei einem Verzicht der Lehrkräfte auf Erstattung der Reisekosten genehmige. Denn die Pädagogen würden unzulässig vor die Wahl gestellt, entweder auf Reisekosten zu verzichten oder dafür verantwortlich zu sein, dass die in der Bildungsarbeit vorgesehenen Studienfahrten nicht stattfinden. Bereits das Oberlandesgericht Hamm hatte im Februar 2011 geurteilt, dass sich das Land wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht auf die vorformulierte Verzichtserklärung berufen könne. Gegen dieses Urteil legte Nordrhein-Westfalen Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ein, diese blieb nun erfolglos. Das Urteil ist rechtskräftig und hat auch für andere Bundesländer Bedeutung. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 183/11) dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Runden Tisch für mehr Studentenwohnungen
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Runden Tisch zur Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Studenten einrichten. Obwohl der Wohnungsbau Ländersache sei, „landet das Thema immer wieder beim Bund“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Deshalb wolle er alle relevanten Verbände, die Länder und die Studentenwerke zusammenrufen, damit sie Lösungen für den laut Ramsauer „skandalösen“ Mangel an Studentenwohnungen finden. Ramsauer stellte zugleich den Immobilienwirtschaftsbericht der Bundesregierung vor, den das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch billigen soll. Aus den vorliegenden Zahlen ziehe er den Schluss, dass es in Deutschland trotz über der Inflationsrate liegender Immobilien- und Mietpreissteigerungen keine Blase gebe. „Wenn nach 10, 15 Jahren gleichbleibenden Niveaus die Preise jetzt anziehen, ist das eine gesunde Entwicklung“, sagte Ramsauer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht bestätigt Ausweisung wegen Al-Kaida-Drohvideos
Freiburg (dapd). Die Ausweisung eines Mannes mit türkischem Pass aus Villingen-Schwenningen wegen eines Al-Kaida-Drohvideos ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte einen Eilantrag des in Deutschland geborenen Mannes gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der 28-Jährige habe mit dem Internet-Video das Ziel der Terrororganisation, die Bevölkerung in Deutschland zu verunsichern, bewusst unterstützt. Auf dem im September 2009 im Internet eingestellten Video wurden im Namen von Al-Kaida Terroranschläge in Deutschland angedroht, wenn bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortende Regierung gewählt werde. Deshalb hatte das Amtsgericht Stuttgart den Mann im November 2009 wegen Beihilfe zur Störung des öffentlichen Friedens zu sechs Monaten Haft verurteilt. Auch danach habe er erneut Videos ins Netz gestellt, die belegten, dass von einem Gesinnungswandel nicht gesprochen werden könne, argumentierte das Gericht. Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 29. Mai 2012 wurde der 28-Jährige ausgewiesen, es wurde ihm die Abschiebung angedroht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. dapd (Politik/Politik)
Buschkowsky verteidigt Integrationspolitk vor Parteibasis
Berlin (dapd-bln). Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat seine Integrationspolitik vor der Parteibasis verteidigt. „Integration ist keine Almosenpolitik“, sagte Buschkowsky am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Es gehe vielmehr um das „Überleben unserer Gesellschaft auf dem heutigen Niveau“, für das die „Integration der Einwandererkinder“ notwendig sei. Buschkowsky hatte vor drei Wochen sein Buch „Neukölln ist überall“ vorgestellt. Darin kritisiert er den fehlenden Integrationswillen vieler Migranten in seinem Bezirk und fordert bessere Bildungschancen für Kinder in sozialen Brennpunkten. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Geduld mit Griechenland
Potsdam (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland nicht die Daumenschrauben ansetzen. Das klamme Land bemühe sich schließlich, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend in Potsdam. Auch wenn es dabei in vielen Dingen langsamer gehe, „als wir uns das wünschen würden“. Merkel sprach sich erneut gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Man dürfe nicht sagen, „lasst sie doch einfach mal raus“, weil niemand wisse, welche Folgen das haben würde, sagte die Kanzlerin. Grundsätzlich müsse jeder Schritt so abgesichert sein, dass daraus für die deutsche Wirtschaft „kein Schock“ werde. Gleichwohl müsse der Druck auf Griechenland aufrechterhalten werden. dapd (Politik/Politik)
Spitzengespräche zu Nordseewerken ohne Ergebnis
Hannover (dapd-nrd). Das Spitzengespräch zur Rettung des Windkraftanlagenbauers Siag-Nordseewerke ist am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Freitag wollen sich alle Beteiligten nun erneut im Wirtschaftsministerium treffen, kündigte Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach dem eineinhalbstündigen Gespräch an. Vor der Staatskanzlei hatten parallel zu dem Gespräch am Montagabend etwa 200 Beschäftigte des Unternehmens lautstark für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze protestiert. „Wir alle wissen, wie schwer die Lage ist, wie ernst die Lage ist. Ihre Sorgen sind auch unsere Sorgen“, sagte McAllister. Er wisse auch, dass die Zeit nun dränge, aber dennoch müssten nun erstmal alle bis Freitag ihre Hausaufgaben machen. An den Gesprächen nahm unter anderen auch der Siag-Betriebsratschef Erwin Heinks und der Vorstandschef der NordLB, Gunter Dunkel, teil. Dem Windkraftanlagenbauer droht die Insolvenz, da die NordLB keine Kredite mehr gewähren und das Land keine weiteren Bürgschaften übernehmen will. Das Land hatte bereits für einen höheren zweistelligen Millionenbetrag gebürgt, bezieht sich nun aber auf ein Gutachten, das die Zukunft des Windkraftanlagenbauers skeptisch sieht. Bislang waren die Nordseewerke nicht von der Insolvenz des Mutterkonzerns Siag Schaaf in Rheinland-Pfalz betroffen. Siag hatte das Emder Unternehmen vor zweieinhalb Jahren von ThyssenKrupp gekauft, um dort Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See zu bauen. „Wir sind hier, um für unseren Arbeitsplatz zu kämpfen“, sagte Wolfgang Werner, Dreher bei den Siag-Nordseewerken. Er fügte hinzu: „Bei uns geht es um alles.“ Die Mitarbeiter forderten vor allem politische Unterstützung. „Wir Nordseewerker bauen doch keine Lollies, sondern die Fundamente der Energiewende“, war auf einem der zahlreichen Schilder der Demonstranten zu lesen. Mehrere Oppositionspolitiker waren gekommen, um die Mitarbeiter bei ihrem Protest zu unterstützen. „Wir stehen an eurer Seite. Offshore ist Zukunft. Solche Arbeitsplätze muss man schützen, die muss man fördern und nicht einfach preisgeben“, sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Olaf Lies, Kandidat für das Wirtschaftsministerium im SPD Schattenkabinett, sagte nach dem Gespräch, dass er bald Ergebnisse erwarte. „Der Ministerpräsident tut gut daran, am Freitag was vorzulegen. Sonst ist das eine Verarschung der Mitarbeiter, die hierhin gekommen sind.“ Auch am Freitag wollen die Nordseewerker das Gespräch im Wirtschaftsministerium in Hannover erneut mit Protest begleiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)