München/Manaus (dapd). Siemens hat einen Auftrag mit einem Volumen von 220 Millionen Dollar (knapp 168 Millionen Euro) für ein Kraftwerk in Brasilien erhalten. Der Konzern werde unter anderem zwei Hochleistungsgasturbinen, eine Dampfturbine, drei Generatoren und das Leittechniksystem für das Kraftwerk in Manaus liefern, erklärte der Konzern am Donnerstag in München. Manaus ist die Hauptstadt des Bundesstaats Amazonas und gehört zu den zehn größten Städte Brasiliens. Das geplante Gaskraftwerk habe eine Leistung von rund 580 Megawatt und solle zur Energieversorgung der Region beitragen, hieß es. Es soll 2014 ans Netz gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kontrolleure fanden grüne Leber und Rattenkot bei Vinzenzmurr
München (dapd). Muffiger Braten, grünlich verfärbte Leber und Rattenkot unter der Wursttheke: Monate nach der Razzia von Lebensmittelprüfern bei der Münchner Großmetzgerei Vinzenzmurr ist das Ausmaß der Hygieneprobleme ans Licht gekommen. Grobe Mängel sind in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München dokumentiert, der auf dem Justizportal der bayerischen Staatsregierung einsehbar ist. Das Unternehmen bedauerte die Verstöße am Donnerstag. Die Stadt München bestätigte, dass inzwischen saubere Verhältnisse bei Vinzenzmurr herrschen. Das Papier des Gerichts liest sich wie ein Sündenregister; über die Zustände in einer Filiale heißt es zum Beispiel: „Der Fußboden war unter der Fleisch- und Wursttheke zum Teil millimeterhoch mit dunklen Belägen, Unrat, Lebensmittelresten, Spinnweben und Rattenkot verunreinigt.“ Beanstandet wurden mehrere eingelagerte Fleischvorräte, etwa Leber, „die stellenweise deutlich grünlich verfärbt war, alt, faulig und deutlich ranzig roch sowie faulig schmeckte“. Die Prüfer fanden ferner Schinkenwürfel, „die stechend, süßlich, ammoniakalisch und verdorben rochen sowie ammoniakalisch schmeckten“. Die Rede ist auch von muffigen Bratenstücken und beige-bräunlich verfärbter Lammhüfte. Auch in einem Kühlhaus wurden erhebliche Hygieneverstöße festgestellt. „Die Türe war mit einem schwarzen, schimmelähnlichen Belag verunreinigt“, heißt es in dem Dokument. Und weiter: „Die Rohrleitungen waren mit alten Lebensmittelresten verschmutzt.“ Die Kontrolleure hatten Ende März 2011 die Firmenzentrale und etwa zwei Dutzend Filialen von Vinzenzmurr inspiziert. Die Stadt München verhängte anschließend gegen 29 Filial- und Betriebsleiter des Unternehmens Bußgelder bis zu 4.800 Euro. Vinzenzmurr versuchte auf juristischem Weg, der Stadt München eine Information der Öffentlichkeit zu untersagen, verlor den Rechtsstreit aber vor dem Verwaltungsgericht. Über die im nun veröffentlichten Gerichtsbeschluss aufgelisteten Hygieneprobleme berichtete zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Behörde: Vinzenzmurr hat dazugelernt Die Großmetzgerei, die auf ihrer Homepage mit der „Frische“ und „Qualität“ ihrer Produkte wirbt, räumte nach der Entscheidung Verstöße einzelner Mitarbeiter ein und akzeptierte die Bußgeldbescheide. Am Donnerstag teilte die Geschäftsführung mit: „Vinzenzmurr bedauert die Fälle aus der Vergangenheit außerordentlich.“ Unstrittig sei aber, dass die im Verkauf befindlichen Lebensmittel stets sicher gewesen seien. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat bestätigt, dass „zu keinem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher bestand“. Das sagte Behördenleiter Wilfried Blume-Beyerle der Nachrichtenagentur dapd. Die für den menschlichen Verzehr ungeeigneten Waren seien nicht in Umlauf gekommen. Blume-Beyerle betonte zudem, dass das Unternehmen „dazugelernt“ habe. Seit der Razzia im Frühjahr 2011 habe es mehr als 200 weitere Kontrollen bei Vinzenzmurr gegeben – ohne „wesentliche Beanstandungen“. Das Qualitätsmanagement sei etwa durch die Einstellung von Fachpersonal erheblich verbessert worden. Vinzenzmurr ist die mit Abstand größte Münchner Metzgerei mit mehr als 100 Filialen im Stadtgebiet. Außerhalb Münchens, vor allem in Südbayern, sind es nochmals mehr als 170 Filialen. Damit gehört das Familienunternehmen auch bundesweit zu den Branchengrößen. Zuletzt waren in Bayern häufiger Hygieneprobleme bei Großbäckereien bekanntgeworden. Der prominenteste Fall ist Müller-Brot: Das Unternehmen war infolge eines Hygieneskandals pleitegegangen. (Gerichtsbeschluss im Internet: http://url.dapd.de/nEWGcx ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: EU-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit von Bankenaufsicht
Brüssel (dapd). Im Widerstand gegen einen Schnellschuss bei der Bankenaufsicht erhält Berlin Rückendeckung ausgerechnet aus Brüssel: Nach einem Bericht der „Financial Times“ (Donnerstagsausgabe) bezweifeln EU-Juristen, dass eine Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den EU-Verträgen vereinbar wäre. Die Zeitung beruft sich auf ein noch geheimes Rechtsgutachten des EU-Rates. Darin heiße es, der Plan der Kommission für die zentrale Bankenaufsicht überschreite den gesetzlich festgelegten Spielraum zur Änderung der Kompetenzen der EZB. Insbesondere sei es „unmöglich“, ein neues Gremium zu schaffen, das formelle Entscheidungen fällt. Genau das ist das Herzstück des Vorschlags von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Für die Brüsseler Pläne, so das Fazit, müssten die EU-Verträge geändert werden. Allerdings haben die EU-Juristen eine Hintertür entdeckt: So könne ein neues Gremium zur Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet werden, es dürfe Beschlüsse aber nur „vorbereiten“. Das letzte Wort müsse beim Gouverneursrat der EZB bleiben. Ein EU-Diplomat bezweifelte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass das mutmaßliche Rechtsgutachten das Aus für die Bankenaufsicht bedeute. „Wo ein politischer Wille ist, wird sich auch ein rechtlicher Weg finden.“ Allerdings stärkt der Bericht die Vorbehalte der Bundesregierung, beim Aufbau der neuen Kontrolle zu schnell vorzupreschen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrfach darauf verwiesen, dass noch viele Fragen ungelöst seien und der vor allem von Spanien, Frankreich und der EU-Kommission erhoffte Startschuss für den 1. Januar 2013 nicht einzuhalten sein werde. Die Euro-Sorgenländer sehnen die Bankenaufsicht herbei, weil diese einen direkten Zugriff ihrer strauchelnden Banken auf Geld des Rettungsfonds ESM ermöglichen soll. Dann könnten sich die Staaten von den Milliardenhilfen für den Finanzsektor befreien und wären viele Schulden los. Wie es mit der Bankenaufsicht weitergeht, darüber wird auch auf dem EU-Gipfel am (heutigen) Donnerstag in Brüssel gestritten. Gezankt wird nicht nur innerhalb der Währungsunion. Auch Nicht-Euro-Staaten wie Polen und Schweden haben große Vorbehalte gegen die Aufsicht, wenn sie nicht mitentscheiden können. Tatsächlich würde die aufgezeigte Hintertür der EU-Juristen die Akzeptanz für die Außenseiter erschweren. Denn wenn die Entscheidungen nicht einem neuen Gremium überantwortet werden, sondern letztlich beim Gouverneursrat der EZB landen, hätten sie keine formellen Einflussmöglichkeiten mehr. Die Europäische Zentralbank lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht am Donnerstag ab. Die EZB-Juristen überprüfen aber ebenfalls den Kommissionsvorschlag. Mit Ergebnissen ist in der ersten Novemberhälfte zu rechnen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Kauder will FDP im Betreuungsgeld-Streit auf Unionslinie bringen
Straubing (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht die Liberalen im Streit um das Betreuungsgeld mit einem erneuten Verweis auf den Koalitionsvertrag auf die Unionslinie zu bringen. „Ich bin sicher, dass wir mit ihr zu einer Lösung kommen. Die FDP hat erklärt, dass sie vertragstreu ist, und das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag festgelegt“, sagte Kauder der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe). Unionsintern sei das Betreuungsgeld keine Streitfrage mehr, sagte der Fraktionsvorsitzende: „In der Unionsfraktion haben wir uns verständigt. Daher könnten wir das Betreuungsgeld sofort verabschieden“, sagte Kauder. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion stößt bei der FDP allerdings seit Wochen auf Ablehnung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zuvor „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses angekündigt. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. dapd (Politik/Politik)
Trumpf bekommt Kundenzurückhaltung zu spüren
Ditzingen (dapd). Für den Lasertechnikspezialisten und Werkzeugmaschinenhersteller Trumpf geht es nach einem Rekordjahr zunächst verhalten weiter. „Fest steht, dass wir wieder stärkere Schwankungen beobachten müssen“, sagte die Vorsitzende der Geschäftsleitung, Nicola Leibinger-Kammüller, am Donnerstag in Ditzingen. Es gebe Wochen, in denen das Geschäft verhalten laufe, und Wochen, in denen das Unternehmen gute Auftragseingänge verzeichne. „Unter dem Strich führt all dies im Moment zu einer Seitwärtsbewegung auf hohem Niveau“, sagte die Managerin. Im abgelaufenen Geschäftsjahr legte Trumpf ein Rekordjahr hin. Das Ergebnis vor Steuern betrug im Zeitraum von Juli 2011 bis Juni 2012 211 Millionen Euro, nach 185 Millionen Euro im vorangegangenen Geschäftsjahr. Der Umsatz legte, wie schon im Juli auf Basis vorläufiger Zahlen mitgeteilt, um 15 Prozent auf 2,33 Milliarden Euro zu. „Das ist der höchste Wert in unserer Unternehmensgeschichte“, sagte Leibinger-Kammüller. Das Geschäftsjahr sei zweigeteilt gewesen. Die Monate Juli bis Dezember 2011 hätten noch im Zeichen des Aufholens nach der Krise gestanden. „Ungefähr ab der Jahreswende haben wir bei unseren Kunden jedoch Unsicherheiten registriert“, sagte Leibinger-Kammüller. Über das Jahr hinweg stieg der Auftragseingang dennoch um knapp sechs Prozent auf 2,35 Milliarden Euro. Laut dem für Finanzen zuständigen Geschäftsführer Harald Völker habe das aber vor allem auch an einem Großauftrag gelegen. Stellen werden restriktiver besetzt Beim Personal zieht das Unternehmen angesichts der Kundenzurückhaltung bereits Konsequenzen. „Wir haben 800 offene Stellen, die besetzen wir im Moment aber sehr restriktiv“, sagte die Unternehmenschefin. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wuchs die Zahl der Mitarbeiter um mehr als 1.000 auf 9.555. Dennoch strebt das Unternehmen auch im laufenden Geschäftsjahr weiteres Wachstum an. „Wir vertrauen darauf, dass einige für uns wichtige Märkte weltweit im Lauf der kommenden Monate wieder anziehen werden – wenn es nicht zu neuen Schocks kommt“, sagte Leibinger-Kammüller. Hoffnung schöpft Trumpf aus der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen südeuropäischer Staaten notfalls unbegrenzt aufzukaufen. Dies habe „Druck aus dem Kessel“ der Finanzmärkte genommen. Auch nach der Präsidentschaftswahl in den USA sei dort wieder mit mehr Wachstum zu rechnen. Schließlich werde China über Jahre hinweg der größte Wachstumsmarkt bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, die Wahl der Verfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestages sollte die Richter mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählen, schreibt Lammert in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ziel solle sein, „dass nicht nur jeder Bundesverfassungsrichter, sondern auch das Verfahren zu seiner Bestellung über jeden Verdacht erhaben sein muss“. Das Bundesverfassungsgericht selbst hält die derzeit angewandte Richterwahl durch einen Ausschuss zwar für grundgesetzkonform. Doch im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts „zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten enttäuscht die Entscheidung“, schreibt der Bundestagspräsident. Denn das Gericht habe zuvor im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Euro-Rettung darauf bestanden, dass „Entscheidungen von erheblicher Tragweite“ grundsätzlich im Plenum zu treffen sind. Da dem Bundesverfassungsgericht zweifellos eine erhebliche Bedeutung über das eigene Land hinaus auch im europäischen Integrationsprozess zukomme, wäre es nach Ansicht des Bundestagspräsidenten plausibler, „auch die Richter in öffentlicher Sitzung durch das Plenum des Deutschen Bundestages wählen zu lassen“, schreibt Lammert. dapd (Politik/Politik)
Deutsche in ihrer Meinung zum Euro gespalten
Berlin (dapd). Bei der Haltung zum Euro geht ein Riss durch die deutsche Öffentlichkeit. Während 49 Prozent der Meinung sind, die Gemeinschaftswährung habe sich bislang bewährt, glauben 48 Prozent das nicht. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die der Bankenverband am Mittwoch in Berlin auf einer Tagung veröffentlichte. 49 Prozent der Deutschen glauben demnach auch, dass der Euro langfristig erfolgreich sein wird, während 44 Prozent das Gegenteil annehmen. Ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa durch die Gemeinschaftswährung sehen allerdings nur 39 Prozent. Insgesamt bringt der Euro nach Meinung von 31 Prozent der Befragten alles in allem eher Vorteile für Deutschland, 31 Prozent glauben das nicht, und 35 Prozent halten die Sache für unentschieden. Das Institut Ipsos hatte für die Erhebung Ende September 1.014 Wahlberechtigte befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein bisschen Lob für Schäuble
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält Zuspruch für seine Forderung nach einer Weiterentwicklung der EU. Die Details seiner Vorschläge, insbesondere die Idee eines sehr mächtigen Währungskommissars, sind allerdings über Parteigrenzen hinweg umstritten. Zwiespältig reagiert auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Schäuble spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber soll Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können und eine Art Vetorecht gegen nationale Haushalte bekommen. Budgets, bei denen er zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch findet, könnte er an das jeweilige Mitgliedsland zur Überarbeitung zurückverweisen. Zudem soll das Europaparlament besser in wichtige Entscheidungen eingebunden werden. Falls nur ein Teil der EU betroffen ist, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch in Berlin, Merkel und Schäuble zögen europapolitisch „an einem Strang“. Es sei „völlig abwegig“, hier einen Dissens ausmachen zu wollen. Die Frage, ob Merkel die konkreten Vorschläge unterstützt, wollte Streiter jedoch nicht beantworten. Dazu gebe er keine Auskunft, sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, es handele sich bei Schäubles Reformkatalog um einen „vielschichtigen Vorschlag“. Es seien „Dinge dabei, die wir klar ablehnen“, zum Beispiel der europäische „Quasi-Finanzminister“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, andere Elemente seien durchaus vorstellbar. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht vor allem die Idee eines mächtigen Währungskommissars skeptisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er in Berlin. Das Haushaltsrecht sei schließlich das „Königsrecht des Parlaments“. Zugleich plädierte Brüderle grundsätzlich für eine Weiterentwicklung, allerdings mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht „warten, bis auch der Letzte soweit ist, dass er die Schritte gehen will – so kommt man einfach nicht voran. Das wird nicht im Gleichschritt gehen“, sagte er. Auch im Europaparlament fand Schäuble nur teilweise Unterstützung. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte in mehreren Interviews, die europäischen Regeln zur Haushaltsdisziplin müssten auch durchgesetzt werden können. Er zeigte sich aber skeptisch hinsichtlich der Rolle des Währungskommissars. „Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann“, sagte er der „Welt“. „Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation.“ Klares Lob für den Vorstoß kam hingegen vom CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber. „Wir brauchen eine starke Instanz, die mit einem Vetorecht das exzessive Schuldenmachen unterbinden kann“, sagte er der „Berliner Zeitung“: Die vorgeschlagene Stärkung des Währungskommissars sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lobte den Vorschlag ebenfalls. Es sei „eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann“, sagte er dem Sender HR-Info. Mit völliger Ablehnung reagierte Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht auf Schäubles Ideen. „Berlin will über einen Brüsseler Statthalter mehr Macht in Europa, um Staatshaushalte zu schrumpfen und den Sozialstaat zu zerstören“, sagte sie zum Vorschlag für ein Vetorecht des Währungskommissars. Dies sei verfassungswidrig. dapd (Politik/Politik)
Steuerabkommen mit Schweiz passiert Finanzausschuss
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat am Mittwoch eine parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestags votierte mehrheitlich für den Vertrag. Nach Angaben der Unionsfraktion soll bereits Ende kommender Woche das Plenum abstimmen. Die SPD erneuerte ihre Kritik an dem Abkommen, das für eine Besteuerung deutschen Schwarzgeldes in der Schweiz sorgen soll. Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. SPD, Grüne und Linke finden, dass Steuerhinterzieher damit zu gut wegkommen, obwohl die Steuersätze in Nachverhandlungen nach oben verschoben wurden. SPD- und Grün-geführte Länder wollen das Abkommen im Bundesrat stoppen. SPD nennt Abkommen unausgewogen „Die Koalitionsfraktionen unterstützen das von der Bundesregierung abgeschlossene Abkommen“, erklärten die Unions-Finanzexperten Klaus-Peter Flosbach und Olav Gutting (beide CDU) nach der Abstimmung im Finanzausschuss. Mit dem Vertrag würden „ein jahrzehntelanges Ärgernis und eine grobe Ungerechtigkeit beseitigt“, nämlich das Verstecken von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz. Die ablehnende Haltung der Opposition zu dem Abkommen bezeichneten die Politiker als reinen Wahlkampf. Die Argumente seien von Sachverständigen „Punkt für Punkt“ widerlegt worden. Es gehe insbesondere der SPD lediglich um eine Blockadepolitik. Das SPD-Finanzpolitiker Martin Gerster widersprach. „Das von den Regierungen erzielte Verhandlungsergebnis ist nicht ausgewogen“, monierte er. „Um die Schweizer Banken und ihre Kunden vor Bestrafung zu bewahren und das dortige Bankgeheimnis zu schützen, muss Deutschland seine Steueransprüche reduzieren, die Strafverfolgung begrenzen und die Befugnisse der hiesigen Finanz- und Justizbehörden einschränken.“ Nach Angaben der Unionsfraktion soll der Bundestag Ende kommender Woche über das Abkommen abstimmen. Der Bundesrat solle sich Ende November damit befassen. Das Abkommen soll nach dem Willen der Bundesregierung am 1. Januar 2013 in Kraft treten. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Abkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)
Gegner der umstrittenen Elbvertiefung punkten
Leipzig/Hamburg (dapd). Erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der umstrittenen Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab dem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD Nord) in Kiel statt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit ist das Millionen-Projekt vorerst gestoppt. Denn abgesehen von Ufersicherung und Baufeldräumung darf laut Bericht vorerst nicht mit weiteren Arbeiten begonnen werden. Dies bedeute allerdings keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen BUND, NABU und die Umweltstiftung WWF. Ebenso wollen Privatpersonen, Jagdverbände, Deich- und Schleusenverbände sowie die niedersächsischen Städten Cuxhaven und Otterndorf das Projekt noch verhindern. Insgesamt liegen dem Bundesverwaltungsgericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Das Ziel der Anrainer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundesregierung ist, dass mit dem seit Jahren geplanten Projekt künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Bislang können Frachter mit einem Tiefgang von maximal 13,5 Metern den Fluss befahren. Das Vorhaben sieht nun vor, die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern zu vertiefen. Anschluss an Rotterdam und Antwerpen nicht verlieren Das soll weitere Arbeitsplätze in der Region schaffen und verhindern, dass Deutschlands größter Seehafen Hamburg den Anschluss an die internationalen Spitzenreiter wie Rotterdam und Antwerpen verliert. Der Bund betrachtet den Ausbau der Zufahrten zur Nordsee als Aufgabe von nationaler Bedeutung. Dazu muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Die Tideelbe umfasst den Flussabschnitt zwischen Hamburg und der Nordsee, wo eine tidebedingte Wasserstandsänderung messbar ist. An der Elbe ist dies bis zum Wehr Geesthacht möglich. Dabei ist die Elbvertiefung nur eine von vielen Arbeiten, die der insgesamt 1.091 Kilometer lange Fluss seit Jahrhunderten über sich ergehen lassen muss. Allein die 148 Kilometer lange Unter- und Außenelbe wurde seit 1800 etwa achtmal vertieft, wie die Umweltverbände kritisieren. Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen Laut Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machen die Vereinigungen geltend, dass das Vorhaben gegen zwingende Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzrechts verstoße. So habe das Gericht seine Entscheidung über den Baustopp aufgrund einer Interessenabwägung getroffen. Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache sei offen. Die Klage wirft laut Gericht eine Vielzahl schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen auf, die erst im Hauptsacheverfahren verlässlich geklärt werden können. So heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter: „Unter diesen Umständen ist es trotz des öffentlichen Interesses an einem zügigen Baubeginn vordringlich, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, die die Beeinträchtigung gewichtiger, auch unionsrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange zur Folge haben könnten.“ (BVerwG 7 VR 7.12 – Beschluss vom 16. Oktober 2012) dapd (Politik/Politik)