Steuerabkommen mit Schweiz passiert Finanzausschuss

Steuerabkommen mit Schweiz passiert Finanzausschuss Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat am Mittwoch eine parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestags votierte mehrheitlich für den Vertrag. Nach Angaben der Unionsfraktion soll bereits Ende kommender Woche das Plenum abstimmen. Die SPD erneuerte ihre Kritik an dem Abkommen, das für eine Besteuerung deutschen Schwarzgeldes in der Schweiz sorgen soll. Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. SPD, Grüne und Linke finden, dass Steuerhinterzieher damit zu gut wegkommen, obwohl die Steuersätze in Nachverhandlungen nach oben verschoben wurden. SPD- und Grün-geführte Länder wollen das Abkommen im Bundesrat stoppen. SPD nennt Abkommen unausgewogen „Die Koalitionsfraktionen unterstützen das von der Bundesregierung abgeschlossene Abkommen“, erklärten die Unions-Finanzexperten Klaus-Peter Flosbach und Olav Gutting (beide CDU) nach der Abstimmung im Finanzausschuss. Mit dem Vertrag würden „ein jahrzehntelanges Ärgernis und eine grobe Ungerechtigkeit beseitigt“, nämlich das Verstecken von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz. Die ablehnende Haltung der Opposition zu dem Abkommen bezeichneten die Politiker als reinen Wahlkampf. Die Argumente seien von Sachverständigen „Punkt für Punkt“ widerlegt worden. Es gehe insbesondere der SPD lediglich um eine Blockadepolitik. Das SPD-Finanzpolitiker Martin Gerster widersprach. „Das von den Regierungen erzielte Verhandlungsergebnis ist nicht ausgewogen“, monierte er. „Um die Schweizer Banken und ihre Kunden vor Bestrafung zu bewahren und das dortige Bankgeheimnis zu schützen, muss Deutschland seine Steueransprüche reduzieren, die Strafverfolgung begrenzen und die Befugnisse der hiesigen Finanz- und Justizbehörden einschränken.“ Nach Angaben der Unionsfraktion soll der Bundestag Ende kommender Woche über das Abkommen abstimmen. Der Bundesrat solle sich Ende November damit befassen. Das Abkommen soll nach dem Willen der Bundesregierung am 1. Januar 2013 in Kraft treten. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Abkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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