(dapd). CSU-Chef Horst Seehofer rät CDU-Chefin Angela Merkel den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) enger in die Parteiführung der Union einzubinden. „Wenn er bei mir in der Partei wäre, dann würde ich McAllister in die absolute Spitze holen“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Der Niedersachse sei schon heute ein politisches Schwergewicht. „Er hat Stehvermögen, die nötige Bildung, ihm liegt auch das Internationale“, sagte der bayerische Ministerpräsident und fügte hinzu: „Er hat das Zeug dazu, eines Tages auf einer Stufe mit Schmidt, Brandt, Kohl und Merkel zu stehen.“ Die CDU wählt im Dezember eine neue Parteispitze. dapd (Politik/Politik)
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Kretschmann kritisiert Kurs von Merkel und lobt Kohl
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise. „Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben. Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben“, sagte Kretschmann der „Bild“-Zeitung. Der Regierungschef fügte hinzu: „Ich war nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat – einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute.“ dapd (Politik/Politik)
Bosbach: CDU-Konservative wollen der Partei helfen
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat verärgert auf die Kritik von Fraktionschef Volker Kauder und Verteidigungsminister Thomas de Maizière am wertkonservativen „Berliner Kreis“ in der CDU reagiert. Bosbach, der dem Kreis angehört, sagte der „Rheinischen Post“, offenbar sei es unerwünscht, dass sich Wertkonservative, die sich um ihre Partei sorgen, regelmäßig treffen und im August ein Positionspapier zur Lage der CDU vorlegen wollen. Bosbach äußerte den Verdacht, Kauders und de Maizières Äußerungen dienten dem Ziel, den „Berliner Kreis“ an den Rand zu drängen und ihn als unbotmäßig zu etikettieren. Bosbach: „Wir wollen der CDU, die uns am Herzen liegt, nicht schaden, wir wollen ihr helfen.“ dapd (Politik/Politik)
Oettinger warnt vor Vorverurteilung von Mappus in EnBW-Affäre
Stuttgart (dapd). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers Stefan Mappus (beide CDU) in der EnBW-Affäre gewarnt. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Oettinger laut einem Vorabbericht: „Auch hier gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung in vollem Umfang.“ Zugleich rief der heutige EU-Kommissar für Energie seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: „Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten.“ Offen ist es für Oettinger, ob die Affäre die CDU in Baden-Württemberg dauerhaft beschädigt: „Im Augenblick ist der Schaden groß. Für die Zukunft kommt es darauf an, welche Ergebnisse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Untersuchungsausschuss bringen.“ Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg. dapd (Politik/Politik)
SPD überholt CDU bei Mitgliederzahlen
Berlin (dapd). Die SPD ist wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Die Sozialdemokraten zählten Ende Juni 483.226 Genossen – und damit 275 Mitglieder mehr als die CDU. Den Christdemokraten gehörten zum gleichen Zeitpunkt 482.951 Mitglieder an. Zwei Monate zuvor lagen sie noch 15 Mitglieder vor den Sozialdemokraten. Erst 2008 hatte die Partei von Kanzlerin Angela Merkel die SPD an der Spitze abgelöst. Die Zahlen spiegeln auch wieder, dass die Volksparteien seit Jahren stetig schrumpfen. Sowohl CDU als auch die SPD verloren innerhalb weniger Wochen mehr als tausend Mitglieder. Die Traditionspartei SPD, die nächstes Jahr 150 Jahre alt wird, hatte ihr Rekordjahr 1976: Damals besaßen 1,02 Millionen Genossen ein Parteibuch. Auch die FDP hat jüngst viele Mitglieder eingebüßt: Aktuell sind es 60.181, fast 3.000 weniger als vor einem halben Jahr. Damit liegen die Liberalen nur noch knapp vor den Grünen, die wie die Linke am Dienstag keine Angaben zu aktuellen Mitgliederzahlen machen konnten. Etablierten Parteien gehen weiterhin Mitglieder verloren Dass eine Partei ihre Basis auch durchaus vergrößern kann, beweisen die Piraten: Sie gewannen seit Anfang März mehr als 10.000 neue Mitglieder hinzu und zählten Ende Juni 33.218 Anhänger. Im Frühjahr waren es noch 21.600 Mitglieder gewesen. Trotz der steigenden Zahlen ist die Partei, die im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen will, noch deutlich von der SPD und der CDU entfernt. Die beiden Volksparteien machen das Duell um die größte Anhängerschaft unter sich aus. Einen entscheidenden Unterschied dabei macht, je nach Interpretation, die bayerische Schwesternpartei der CDU: Die CSU hat derzeit rund 150.000 Mitglieder, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in München mitteilte. Mit zusammen rund 630.000 Anhängern wäre nach dieser Lesart die Union aus CDU und CSU die mitgliederstärkste Partei. Ende April war die CDU laut des Statistikportals Statista mit 484.397 Mitgliedern noch an der Spitze, gefolgt von der SPD mit 484.382. Die drittgrößte Basis versammelte die Linke mit 69.458 Mitgliedern hinter sich. Dahinter kamen die FDP (63.123) und die Grünen (59.210). dapd (Politik/Politik)
SPD hat wieder mehr Mitglieder als die CDU
München (dapd). Die SPD ist angeblich wieder mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Die „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtete vorab, zum ersten Mal seit vier Jahren gebe es wieder mehr Sozial- als Christdemokraten. Internen Aufstellungen der Parteien zufolge habe die SPD Ende Juni 483.226 Mitglieder gehabt, die CDU 482.951. Bei der letzten offiziellen Bekanntgabe von Zahlen habe die SPD noch 15 Mitglieder hinter der CDU gelegen, schrieb das Blatt. In der Nachkriegsgeschichte hatte die SPD demnach stets mehr Mitglieder als die CDU. Erst 2008 überholten die Christ- die Sozialdemokraten. dapd (Politik/Politik)
Laschet zu Röttgens Nachfolger als CDU-Vorsitzender in NRW gewählt
Krefeld (dapd). Sieben Wochen nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische CDU einen neuen Parteichef. Mit 488 von 629 abgegebenen Stimmen wurde Armin Laschet am Samstag auf einem Parteitag in Krefeld zum Nachfolger von Norbert Röttgen gewählt. 120 Delegierte stimmten gegen den 51-Jährigen, 21 Christdemokraten enthielten sich. Laschet muss nun den mitgliederstärksten CDU-Landesverband wieder in die Erfolgsspur führen. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann bildet der Aachener künftig eine Doppelspitze in NRW. Bei der Wahl am 13. Mai war die CDU auf 26,3 Prozent abgestürzt. Röttgen übernahm noch am Wahlabend die Verantwortung für das schlechteste Abschneiden seiner Partei in NRW bisher und kündigte seinen Rückzug an. Sowohl Laschet als auch Laumann wurden danach Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Laschet wollte Partei- und Fraktionsführung bündeln, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Elf Tage nach der Wahl einigten sich die beiden Kontrahenten auf eine Doppelspitze. An der Basis kam danach Kritik an den „Hinterzimmer-Entscheidungen“ auf. Die zahlreichen Gegenstimmen auf dem Parteitag lassen sich auch darauf zurückführen. Laschet will CDU ein klares Profil geben In seiner Bewerbungsrede kündigte Laschet an, der CDU wieder ein klares inhaltliches Profil zu geben. „Wir müssen wieder wissen, wofür wir stehen“, sagte er. Ein zentrales Element solle die Wirtschaftspolitik sein. Vor allem um die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die „Lebensader unserer Volkswirtschaft“ seien, müsse sich die CDU wieder kümmern. „Sie müssen in uns, der CDU Nordrhein-Westfalen, den ersten Ansprechpartner für ihre Interessen finden“, sagte Laschet. Mit den Fehlern der vergangenen Monate wollte sich Laschet in seiner 40-minütigen Rede nicht all zu lange aufhalten. Zwar kündigte er an: „Wir müssen in einer gründlichen Wahlanalyse mit den Kreisverbänden aufarbeiten, was am 13. Mai passiert ist.“ Allerdings dürfe sich die CDU nicht nur auf sich selbst konzentrieren, sondern müsse auch die Konfrontation mit der rot-grünen Landesregierung suchen. „Das könnte denen doch so passen, das wir uns jetzt ein halbes Jahr mit uns selbst beschäftigen“, sagte er. Röttgen räumt Fehler ein Vor Laschets Wahl ergriff noch einmal der gescheiterte Röttgen das Wort. Bei seinem ersten großen Auftritt nach der überraschenden Entlassung als Bundesumweltminister verteidigte er seine Wahlkampfkampagne. Es sei richtig gewesen, mit den Themen Bildung, Schuldenpolitik und Zukunftsverantwortung für kommende Generationen anzutreten. „Ich bin von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Themen tief durchdrungen und ich will auch, das wir dabei bleiben“, rief er den etwa 670 Delegierten zu. Allerdings sei es nicht gelungen, die Wähler mit diesen Themen zu überzeugen. Im NRW-Wahlkampf hat Röttgen nach eigenem Bekunden alles für einen Erfolg der CDU getan. „Ich habe gekämpft mit vollem Einsatz, bis an die Grenzen, die ich hatte“, sagte Röttgen. Dabei habe er allerdings Fehler gemacht, die sowohl den Wahlkampf als auch das Ergebnis belastet hätten. Detaillierter wollte der 46-Jährige darauf nicht eingehen. Röttgen bezeichnete es als „Gebot der politischen Verantwortung“, nach der Wahlniederlage als Parteichef die Verantwortung zu übernehmen. Dennoch falle es ihm schwer, das Amt abzugeben. Im Laufe des Tages wollten die Parteitagsdelegierten noch den übrigen Landesvorstand neu wählen. Die künftige Führungsspitze wird rundum erneuert. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Feldmann als neuer Frankfurter OB ins Amt eingeführt
Frankfurt/Main (dapd). Der SPD-Politiker Peter Feldmann ist neuer Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Der 53-Jährige wurde am Donnerstagabend im Rathaus als Nachfolger von Petra Roth (CDU) ins Amt eingeführt. Der 53-Jährige ist der erste Sozialdemokrat seit 17 Jahren auf dem Stuhl des Stadtoberhaupts der Mainmetropole. Er hatte die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt Ende März mit 57,4 Prozent der Stimmen gegen den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) gewonnen. Feldmann, der am Sonntag offiziell die Amtsgeschäfte aufnimmt, will in der nächsten Woche erste Gespräche mit der Koalition aus CDU und Grünen im Frankfurter Stadtparlament über die künftige Zusammenarbeit im Magistrat aufnehmen. Er wurde am Donnerstag vor der Stadtverordnetenversammlung vereidigt, nachdem Roth zuvor endgültig als Oberbürgermeisterin verabschiedet worden war. Für den Abend war m Frankfurter Römer ein gemeinsamer Bürgerempfang von Roth und Feldmann geplant. dapd (Politik/Politik)
Duisburg bleibt vorerst ohne Oberbürgermeister
Duisburg (dapd). Auch vier Monate nach der Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) steht ein neuer Rathauschef noch nicht fest. SPD-Kandidat Sören Link verfehlte bei der OB-Wahl am Sonntag mit 48,3 Prozent der Stimmen knapp die absolute Mehrheit. Zweitbester Kandidat wurde Benno Lensdorf (CDU) mit 21,12 Prozent. Bei der OB-Wahl konnten mehr als 365.000 Duisburger ab 16 Jahren unter 13 Kandidaten wählen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 32,84 Prozent jedoch niedrig aus. Wer den Vorsitz der Stadt übernimmt, wird nun am 1. Juli in einer Stichwahl zwischen den Kandidaten von SPD und CDU entschieden. Nötig wurde die OB-Wahl in Duisburg, weil der bisherige Oberbürgermeister Adolf Sauerland Mitte Februar mit großer Mehrheit mit einem Bürgerentscheid abgewählt worden war. Die Amtsenthebung war die politische Konsequenz aus der Loveparade-Katastrophe vom Juli 2010, bei der 21 Menschen starben und mehr als 500 zum Teil schwer verletzt wurden. dapd (Politik/Politik)