Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Thüringer Initiative für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze ab. Es solle einen Mindestlohn geben, der nicht politisch festgelegt werde, sondern die regionalen und sektoralen Unterschiede berücksichtige, sagte Regierungssprecher Michael Bußer auf dapd-Anfrage. Der Ministerpräsident bleibe damit bei dem, was auf dem Bundesparteitag der CDU beschlossen worden sei. Es mache einen Unterschied, ob man in der Rhein-Main-Region lebe oder beispielsweise in der Uckermark, sagte Bußer. Aushandeln sollten den Mindestlohn die Tarifparteien. Der Thüringer Vorschlag sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll er von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will den Gesetzentwurf am Freitag (21. September) in den Bundesrat einbringen. dapd (Politik/Politik)
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Grüne drängen Altmaier zu Endlagergesetz
Düsseldorf (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll Untätigkeit vorgeworfen. „Immer noch gibt es große Differenzen in der Sache“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Es gebe noch keine Einigung bei der Behördenstruktur, bei der Frage, wie mit Gorleben umgegangen werde, nach welchen Kriterien die Endlagersuche stattfinden soll und bei der Zahl der zu vergleichenden Standorte. „Diese vier Dissenspunkte liegen seit April auf dem Tisch und die CDU bewegt sich nicht“, sagte Trittin. Dass bei Kanzlerin Angela Merkel und Altmaier an einer Einigung intensiv gearbeitet werde, sei ein Märchen. Die CDU müsse endlich „liefern“, sagte der Grünen-Politiker. dapd (Politik/Politik)
CDU-Länderchefs bevorzugen eine große Koalition
Berlin (dapd). Mehrere CDU-Länderchefs bevorzugen nach der Bundestagswahl eine große Koalition. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident, Lorenz Caffier (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Große Probleme brauchen eine große Koalition. Schuldenbremse und Euro-Rettung sind große Probleme. Wenn wir Deutschland fit für die Zukunft machen wollen, brauchen wir große Mehrheiten.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), wirbt mit dem Vorbild seines schwarz-roten Bündnisses in Magdeburg: „Die große Koalition in Magdeburg arbeitet den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt ab. Das geschieht ruhig und sachbezogen, insgesamt unspektakulär. Die Koalition funktioniert.“ Die Entscheidung sei richtig gewesen. Auch Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gelte nach den schlechten Erfahrungen mit der Ampel-Koalition im Saarland intern als Verfechterin einer großen Koalition, halte sich derzeit aber bedeckt. dapd (Politik/Politik)
Tillich will zur nächsten Landtagswahl wieder antreten
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist Spekulationen über einen angeblich geplanten Wechsel nach Brüssel entgegengetreten. „Es stimmt nicht“, sagte Tillich am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Es handele sich um ein haltloses Gerücht. „Das ist ganz einfach falsch.“ Er wolle 2014 auch erneut für die CDU als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf gehen. Der Regierungschef reagierte damit auf einen Bericht der in Dresden erscheinenden „Morgenpost am Sonntag“. Darin war von „hartnäckigen Gerüchten“ die Rede, wonach sich der Regierungschef angeblich Hoffnungen auf den Posten eines EU-Kommissars in Brüssel macht. Tillich ist seit Mai 2008 Ministerpräsident in Sachsen. Die nächste Landtagswahl steht im Herbst 2014 an. Die CDU will ihren Spitzenkandidaten Anfang 2014 küren. dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs CDU steht erneut ohne Führung da
Potsdam (dapd). Die brandenburgische CDU braucht schon wieder einen neuen Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Mit Saskia Ludwig warf am Dienstag die Amtsinhaberin nach nur zwei Jahren das Handtuch. Die 44-Jährige trat nach einem Vertrauensverlust in der Fraktion gleich von beiden Ämtern zurück. Sie war die neunte Vorsitzende der märkischen CDU – die beiden einstigen kommissarischen Parteichefs noch gar nicht eingerechnet. Ludwig scheiterte offenbar an ihrem zu harten Oppositionskurs. Schon vor einem Jahr war sie dafür in der Partei scharf kritisiert worden, jedoch hatte die Fraktion sich stets hinter sie gestellt. Nach mehreren erzkonservativen Beiträgen im rechtspopulistischen Blatt „Junge Freiheit“ verlor sie dann aber doch den Rückhalt. Ein Artikel, den Ludwig Ende August noch aus dem Mutterschutz heraus schrieb, gab den Abgeordneten offenbar den Rest. Nachdem am Montag bereits der Vorstand der Fraktion der 44-Jährigen das Vertrauen entzogen hatte, sprachen ihr am Dienstag auf der Fraktionssitzung 14 der 19 Fraktionsmitglieder das Misstrauen aus. Ludwig zog sich daraufhin mit ihren Vertrauten zu einer kurzen Beratung zurück und gab anschließend ihren Rücktritt bekannt. Öffentlich äußern wollte sich die zweifache Mutter nicht. Stattdessen informierten der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben und Vizefraktionschef Dieter Dombrowski die wartenden Journalisten. Senftleben sprach von einer emotionalen Sitzung. Alle 19 Abgeordneten hätten die Leistungen Ludwigs gewürdigt. Zugleich hätten aber 14 Abgeordnete deutliche Kritik angebracht. Als Nachfolger könnte in der kommenden Woche Dombrowski gewählt werden. Er betonte, die CDU werde weiter geschlossen als stärkste Oppositionsfraktion vorangehen. „Alle legen sich ins Zeug“, versprach der 61-Jährige und fügte hinzu, die CDU wolle „2014 die rot-rote Landesregierung aus dem Amt heben“. Auf die Frage, ob es einen Kurswechsel mit ihm an der Spitze der Fraktion geben werde, antwortete Dombrowski, seine konservative Grundhaltung stehe nicht infrage. Wie es im Landesverband weiter geht, ist laut Dombrowski noch offen. Er werde als Generalsekretär den Vorstand einberufen. Die CDU hat ohnehin im November noch einen Parteitag vorgesehen, der nun zum Wahlparteitag werden könnte. Ludwig hatte mit ihrem Kurs zuletzt sogar die anderen Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen verprellt. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte, das Verhältnis zur CDU sei wegen Ludwig belastet gewesen. Wenn die CDU einen neuen Vorsitzenden habe, werde die FDP wieder das Gespräch suchen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Die CDU gewinnt nun Spielraum, sich aus der äußersten rechten Ecke hinaus zu manövrieren, in die Frau Ludwig sie gesteuert hat.“ Anlass zur Hoffnung gebe auch der Brief, in dem vier CDU-Landräte den Rücktritt Ludwigs sowie eine tolerante und weltoffene Ausrichtung der CDU gefordert hätten. Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Klaus Ness wollte Ludwig die CDU in eine „neurechte Kampfformation“ verwandeln. Dabei habe sie die Mitte der Gesellschaft aus dem Blick verloren und die CDU isoliert. Ob die CDU mit Dombrowski aus der Misere herauskomme, sei zu bezweifeln, fügte Ness hinzu. Schließlich habe er „jede hanebüchene Kampagne“ von Ludwig unterstützt, er sei Teil ihres Systems gewesen. dapd (Politik/Politik)
FDP wirft von der Leyen Missbrauch des Rententhemas vor
Köln (dapd). Die FDP kritisiert die Rentenvorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Versuch, die CDU an die SPD anzunähern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen.“ Das Thema sei aber nicht geeignet, Positionskämpfe innerhalb des Parteienspektrums einzuleiten. „Diese taktische Komponente ist eigentlich schäbig“, sagte Döring. Er fügte hinzu, in der Koalition gelte der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Im Übrigen habe sich von der Leyen mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gestellt, die eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebten. dapd (Politik/Politik)
Rösler lehnt Rentenmodelle von Union und SPD ab
Berlin (dapd). Union und SPD können bei ihrem angestrebten Rentenkonsens derzeit offenbar nicht mit den Liberalen rechnen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lehnte am Sonntag sowohl die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente als auch die neue „Solidarrente“ der SPD ab. Erstere sei „das absolut falsche Instrument“, sagte der Wirtschaftsminister im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Das Modell der Sozialdemokraten nannte er „absolut schwammig“. Sowohl von der Leyen als auch die SPD streben eine Art Mindestrente in Höhe von 850 Euro an, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Staat bezuschusst wird. Die CDU lud die SPD außerdem zum parteiübergreifenden Kampf gegen die Altersarmut ein. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: CDU will Koalitionsausschuss für Mitte Oktober
Berlin (dapd). Die CDU-Spitze strebt ein Treffen des Koalitionsausschusses für Mitte Oktober an. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Hintergrund seien die aufgelaufenen Streitpunkte, darunter die von der FDP propagierte Abschaffung der Praxisgebühr und die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zuschussrente. Es soll aber auch um den heftigen Schlagabtausch zum Verbleib Griechenlands im Euro gehen. dapd (Politik/Politik)
Mißfelder ruft zu Unterstützung für Merkel auf
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, verlangt ein Ende der parteiinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die nächste Bundestagswahl könne nur mit einer starken Kanzlerin gewonnen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandradio Kultur. Man müsse Merkel jetzt stärken „und nicht irgendwelche Profildebatten führen, die uns nichts bringen“, sagte er. Mißfelder bezog sich vor allem auf den konservativen Kreis innerhalb der CDU. Neue Institutionen führten zu einer Zersplitterung des politischen Angebots der Christdemokraten, mahnte der JU-Chef. Dadurch werde die CDU als Volkspartei unattraktiv. Den Gründern des Kreises warf Mißfelder vor, bewusst die Bundeskanzlerin zu kritisieren. Natürlich sei die Gründung Kritik an der Kanzlerin: Das wisse „doch auch jeder, der professionell mit Politik zu tun hat“. dapd (Politik/Politik)
Schavan will nicht wieder für CDU-Spitze kandidieren
München (dapd-bwb). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich aus der Spitze der CDU zurückziehen. „Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen“, sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. 14 Jahre seien genug. Wer ihren Posten übernehmen wird, ist noch völlig offen. Doch es bahnt sich bereits ein Gerangel um die zukünftigen Vorstandsämter der Partei an. Schavan hob hervor, dass zuletzt mit der Modernisierung der Bildungspolitik eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden sei. „Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführung zurückzuziehen.“ Ihre „Lust auf Politik“ sei aber ungebrochen, betonte sie und kündigte an: „Ich werde wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zollte Schavan Respekt für ihre Entscheidung. „Die CDU Deutschlands hat allen Grund, ihr für eine herausragende Arbeit in der Parteispitze zu danken“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Über einen Rückzug Schavans war seit einiger Zeit spekuliert worden. Sie hatte bei den vergangenen zwei Parteitagen das jeweils schlechteste Wahlergebnis unter den vier Stellvertretern der Parteivorsitzenden Angela Merkel eingefahren. Nachfolgefrage noch offen Schavan hält das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden seit 1998 inne. Damit ist sie derzeit mit weitem Abstand dienstälteste Vizechefin der Partei: Mit Röttgen, von der Leyen und Bouffier waren zuletzt drei Neulinge ins Amt gewählt worden. Offen scheint derzeit noch, welche vier Politiker zukünftig die Chefposten im Bundesvorstand einnehmen werden. Dem Vernehmen nach haben neben von der Leyen und Bouffier auch der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, Interesse an einer Kandidatur bekundet. Chancen auf einen der vier Posten werden laut „Focus“ aber auch der rheinland-pfälzischen Parteivorsitzenden Klöckner und dem baden-württembergischen Landeschef Thomas Strobl eingeräumt. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) schlug am Samstag Klöckner als Nachfolgerin für Schavan vor. „Ja, Klöckner muss es jetzt werden, RLP ist dran“, twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Koblenz am Samstag. „Wir brauchen mehr rheinischen Katholizismus in der Bundesspitze, und genau dafür steht Julia Klöckner“, ergänzte er laut Vorabbericht in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die CDU-Landesverbände haben das Vorschlagsrecht für die Kandidaten. Das letzte Wort haben dann allerdings die Delegierten des CDU-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Dezember in Hannover. dapd (Politik/Politik)