München (dapd). Die CSU kann einer aktuellen Umfrage zufolge auf eine absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl 2013 hoffen. Eine am Sonntag veröffentlichte Emnid-Erhebung im Auftrag des „Focus“ sieht die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die FDP liegt wie die Piratenpartei bei vier Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Das Institut TNS Emnid hatte für das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Zeitraum vom 26. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres 1.001 Bürger in Bayern befragt. Die Sozialdemokraten liegen demnach bei 21 Prozent, die Grünen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. Regierungschef Seehofer liegt der Umfrage zufolge auch im direkten Vergleich mit seinem Herausforderer Christian Ude (SPD) klar vorn. Im Fall einer Direktwahl würden 51 Prozent Seehofer ihre Stimme geben. Für den Münchner Oberbürgermeister Ude würden 35 Prozent votieren. Vor einem Jahr lagen die beiden Politiker mit jeweils 39 Prozent noch gleichauf. Der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude kündigte eine intensivere Auseinandersetzung mit der „politischen Person“ Seehofer an: „Es ist atemberaubend, wie viele Themen er in einer Woche anspricht, von denen man anschließend nie wieder etwas hört, und bei wie vielen Positionen er sich um 180 Grad gedreht hat“, sagte er dem „Focus“. Dies werde man im Wahlkampf deutlich herausstellen. Söder vor Aigner vor Haderthauer Nach Informationen des Magazins arbeitet eine von der SPD engagierte österreichische Werbeagentur bereits an einer entsprechenden Kampagne. Ude setzt zudem weiter auf Gesprächsrunden mit prominenten Unterstützern, wie etwa dem Philosophen Jürgen Habermas. „Sie werden mehr politische Veranstaltungen erleben, die nichts mit Wahlwerbung zu tun haben, aber einen intellektuellen Gewinn versprechen“, sagte Ude, der kürzlich Altbundeskanzler Helmut Schmidt in einem Münchner Theater interviewt hatte. Bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU nur 43,4 Prozent erreicht. Die SPD belegte mit 18,6 Prozent den zweiten Platz. Es folgten die Freien Wähler mit 10,2 Prozent. Die Grünen lagen seinerzeit bei 9,4 Prozent, während die FDP auf acht Prozent kam. In der neuen Emnid-Erhebung wurden die Bürger auch nach einem möglichen Nachfolger in der CSU für Parteichef Seehofer befragt. Favorit ist demnach der bayerische Finanzminister Markus Söder. Er liegt mit 31 Prozent vor Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 26 Prozent und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Umfrage sieht CSU in Bayern bei 48 Prozent
München (dapd). Die CSU kann verstärkt auf eine absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres hoffen. Einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge liegt die CSU derzeit in der Wählergunst bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die FDP liegt wie die Piratenpartei nur bei vier Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Das Institut TNS Emnid hatte für das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Zeitraum vom 26. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres 1.001 Bürger in Bayern befragt. Die SPD kommt demzufolge auf 21 Prozent, die Grünen liegen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Schünemann wirft Asylbewerbern vom Balkan Missbrauch vor
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wirft Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Missbrauch des Asylrechts vor. Bei dieser Gruppe gebe es einen „100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen“, da die Anerkennungsquote null betrage, sagte Schünemann der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, dass es hier jetzt mehr Geld gibt.“ Schünemann sagte, die Aufnahmelager in ganz Deutschland seien bereits jetzt überfüllt. „Die Bundesregierung sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien so schnell wie möglich aufgehoben wird“, forderte er. „Der Bundesinnenminister muss dafür sorgen, dass die Asylverfahren bei offensichtlichem Missbrauch innerhalb von 30 Tagen gerichtsfest abgeschlossen werden.“ dapd (Politik/Politik)
Nord-Bundesländer fürchten Scheitern des Offshore-Ausbaus
Hamburg (dapd). Die norddeutschen Bundesländer fürchten das Scheitern der Offshore-Windenergie. Im „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe) warfen Nord-Regierungschefs und Minister Bayern und der CSU vor, den Ausbau der Offshore-Energie zu blockieren. „Ich sehe, wie der Süden den Norden behindern will“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Scharf kritisierte er Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie betreibe in Wahrheit „knallharte Regionalpolitik“. In München sage sich die CSU: „Offshore, das brauchen wir nicht.“ Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Freitag im Bundesrat einen Änderungsantrag einbringen, wonach die Netzbetreiber nur bei „grober Fahrlässigkeit“ für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks haftbar gemacht werden sollen. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte die Süd-Länder: „Der ökonomische Erfolg auch des Südens in Deutschland hängt davon ab, dass das Windenergieprojekt im Norden funktioniert. Wer glaubt, er könnte nach alter bundesdeutscher Manier den Süden gegen den Norden ausspielen, der wird ganz Deutschland schaden“, sagte Albig. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sprach von einem Nord-Süd-Interessenkonflikt beim Offshore-Ausbau. Auch er warf Aigner vor, bei den Verhandlungen den ursprünglichen Beschluss „auf den letzten Metern derart populistisch verwässert“ zu haben, „dass jetzt fraglich ist, ob die Haftungsregelung überhaupt noch ihren Zweck erfüllt“. Der Offshore-Ausbau sei gefährdet. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nahm den Bund in die Pflicht und forderte eine Lösung der Haftungsfragen und einen Systemwechsel hin zu einer vorausschauenden Offshore-Netzplanung. „Wir brauchen auch Klarheit bei der Finanzierung der Offshore-Netzanschlüsse“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kersten von Schenck legt Aufsichtsratsvorsitz bei Praktiker nieder
Kirkel/Hamburg (dapd). Der Aufsichtsratsvorsitzende der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker, Kersten von Schenck, hat am Donnerstag sein Amt niedergelegt. Seine Nachfolge soll bei einer Telefonkonferenz des Kontrollgremiums am Freitag geregelt werden, wie eine Sprecherin des Unternehmens auf dapd-Anfrage in Hamburg sagte. Gründe für den Rückzug des Aufsichtsratsvorsitzenden waren zunächst nicht bekannt. Praktiker ist wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Im August war der Vertrag mit Interimschef Kay Hafner um weitere drei Monate verlängert worden. Erst mit dem Erfolg der Sanierungsverhandlungen soll der Posten des Vorstandsvorsitzenden dauerhaft besetzt werden. Unter den Praktiker-Anteilseignern gab es zudem Streit über den Sanierungskurs. Ende vergangener Woche hatte das Unternehmen dann Fortschritte bei seiner Refinanzierung verkündet: Kapitalgeber hatten die dringend notwendige Refinanzierung des Unternehmens mit ihren Zusagen abgesichert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Steinbrück holen auf
Mainz (dapd). Nach der Nominierung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist die SPD in der Wählergunst deutlich gestiegen. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer legten die Sozialdemokraten zwei Punkte zu und kämen jetzt auf 31 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die CDU/CSU danach unverändert 38 Prozent. Die FDP bliebe bei vier und die Linke bei sechs Prozent. Grüne und Piraten verloren jeweils einen Punkt und lägen bei zwölf beziehungsweise fünf Prozent. Im direkten Vergleich hat sich der Umfrage zufolge der Vorsprung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber Steinbrück verringert: Gefragt, wen die Deutschen lieber als Regierungschef hätten, sprachen sich 49 Prozent für Merkel und 40 Prozent für Steinbrück aus. Vor zwei Wochen wollten noch 53 Prozent die CDU-Chefin und nur 36 Prozent den SPD-Politiker. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hatte in der Zeit vom 08. bis 10. Oktober 1.225 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt. dapd (Politik/Politik)
Kinderärzte protestieren gegen Beschneidungs-Gesetz
Berlin (dapd). Nach einem Kabinettsbeschluss zur Straffreiheit religiöser Beschneidungen von Jungen hält die gesellschaftliche Debatte an. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte wies den Gesetzentwurf zur Beschneidung Minderjähriger als „indiskutabel“ zurück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, wendet sich in der Beschneidungsdebatte gegen eine aus seiner Sicht überzogene Betonung des Kindeswohls. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, forderte klare Regeln für die praktische Durchführung der Vorhautentfernung bei Jungen. Der Präsident des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Wir können nur einer Regelung zustimmen, bei der ein religionsmündiger Jugendlicher ab dem vollendeten 14. Lebensjahr selbst den Willen äußert, aus religiösen Gründen beschnitten zu werden.“ Der Entwurf erkläre das Recht eines Kinder auf körperliche Unversehrtheit als „drittrangig“ gegenüber Elternrecht und Religionsfreiheit. Dem Kind die Ängste nehmen Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, betonte, bei der im Gesetz vorgesehenen Berücksichtigung des Kindeswohls müsse man sich vor einer ideologischen Instrumentalisierung hüten. Es sei bei Muslimen „gängige Praxis, dass man den Willen des Jungen ernst nimmt und versucht, dem Kind eventuell vorhandene Ängste zu nehmen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“, warnte jedoch beim Berücksichtigen des Kindeswohls „vor einseitigen Überinterpretationen“. Im Übrigen seien die Muslime „jederzeit offen für Gespräche darüber, wie und mit welchen Standards die Beschneidung konkret durchgeführt werden soll“, sagte Mazyek. Woopen fordert konkrete Regeln für Beschneidung Der Ethikrat-Vorsitzende Christiane Woopen fordert klare Regeln für die praktische Durchführung der Vorhautentfernung bei Jungen. „Wenn der Gesetzgeber die Beschneidung bei Jungen ermöglichen will, dann braucht es wie bei anderen operativen Eingriffen auch Regeln für die Praxis, mit denen näher spezifiziert wird, wie und unter welchen Bedingungen dieser Eingriff durchgeführt wird“, sagte Woopen der „Welt“. Allerdings stelle sich bei den Beschneidungen das Problem, „dass auch außermedizinische Aspekte eine Rolle spielen, sodass man den gewöhnlichen Weg rein ärztlicher Richtlinien oder Leitlinien nicht gehen“ könne. Daher forderte Woopen, „dass sich nun die Betroffenen und beteiligten Gruppen – zumal Mediziner, Kinderpsychologen, Vertreter der Religionsgemeinschaften und Elternvertreter – zusammensetzen und fachliche Standards festlegen“. Das betreffe vor allem „Standards für die medizinische Durchführung des Eingriffs sowie für die Schmerzbehandlung beim Kind je nach Alter“. Zu klären seien weiterhin die Inhalte der elterlichen Aufklärung einschließlich der Risiken und möglichen Folgen und nicht zuletzt die Einbeziehung des Kindes und seines Willens. Dies müsse auch Teil der Ausbildung von Beschneidern sein. „Aber ohne solche Regeln wird es nicht gehen.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Krankenkasse KKH-Allianz zahlt Praxisgebühr zurück
Hannover (dapd). Die gesetzliche Krankenkasse KKH-Allianz mit 1,8 Millionen Versicherten will die Praxisgebühr unter bestimmten Voraussetzungen an ihre Mitglieder zurückzahlen. Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, bekommen Versicherte und kostenlos Mitversicherte ab 1. Januar 2013 die Gebühr für Besuche bei Arzt, Zahnarzt und Psychotherapeuten bis zu 40 Euro im Jahr bei Einreichen der Quittungen erstattet. Bedingung sei allerdings ein Nachweis des jeweiligen Mitglieds über vier gesundheitsbewusste Maßnahmen pro Jahr wie Vorsorgeuntersuchungen oder sportliche Aktivitäten. Die Praxisgebühr belaste einseitig kranke Versicherte und habe keinerlei Steuerungswirkung. Das sei nicht gerecht, sagte der Vorstandschef der Kasse, Ingo Kailuweit. „Wir wollen unsere Versicherten nicht warten lassen, bis auch der Gesetzgeber zu dieser Einsicht kommt und die Gebühr endlich abschafft“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Anzahl der Händler-Rabatte für Neuwagen auf Rekordhoch
Berlin (dapd). Die Anzahl der Sonderaktionen für Neuwagen bei Autohändlern in Deutschland ist so hoch wie noch nie. Wie die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf den „CAR Rabatt-Index“ der Universität Duisburg-Essen berichtet, boten Autohändler bundesweit 435 verschiedene Sonderaktionen an.
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Neue Vorwürfe gegen das Klinikum rechts der Isar
München (dapd). Nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen am Münchner Klinikum rechts der Isar äußern Ärzte neue Vorwürfe. An dem Klinikum werde zu lax mit der Aufnahme von Patienten auf die Warteliste umgegangen, sagten mehrere Transplantationsexperten der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. So seien dort auch bei Alkoholkranken, die nicht vollständig trocken waren, neue Organe eingepflanzt worden. Nach den Richtlinien der Bundesärztekammer müssen Alkoholiker aber für mindestens sechs Monate völlige Abstinenz eingehalten haben, bevor sie Anrecht auf eine Spenderleber haben. Das Blatt schrieb, einzelne im Klinikum mit Transplantationen behandelte Patienten seien zuvor vom Universitätsklinikum Großhadern für eine Listung abgelehnt worden. „Es gab ganz offensichtliche Differenzen bei der Bewertung solcher Patienten“, sagte ein Chirurg dem Blatt. (Richtlinie der Bundesärztekammer: http://url.dapd.de/ll2xVt ) dapd (Politik/Politik)