Berlin (dapd). Im Kampf gegen Altersarmut fordert die Hans-Böckler-Stiftung deutlich höhere Renten und zusätzlich eine Aufstockung von Mini-Renten mit Steuermitteln. Wie aus einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung (IMK) hervorgeht, sinkt das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 deutlich. Verantwortlich hierfür machen die Autoren die Rentenreformen der Jahre 2001 und 2004. „Bleiben die Reformen unverändert in Kraft, werden erhebliche Teile der Erwerbsbevölkerung in Altersarmut gleiten“, warnten sie am Donnerstag in Berlin. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, musste ein Durchschnittsverdiener, der 2009 in Rente ging, 27 Beitragsjahre vorweisen, um im Alter eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. 2030 seien es schon 32,6 Beitragsjahre. Noch dramatischer stelle sich die Lage für einen Arbeitnehmer dar, der lediglich 75 Prozent des Durchschnittseinkommens verdiene: Er müsste anstatt derzeit 36 Beitragsjahre 2030 43,5 Beitragsjahre vorweisen, um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente löse das Problem nicht. Vielmehr müsse das gesetzliche Rentensystem „so ausgestaltet sein, dass Einkommensbezieher mit einem Einkommen von knapp unterhalb des Durchschnitts und 35 Beitragsjahren deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen müssen und nicht auf einen ‚Zuschuss‘ angewiesen sein dürfen“, heißt es in der Studie. Umstellung auf private Vorsorge „Fehlentscheidung“ Für einen Fehler halten die Autoren der Hans-Böckler-Stiftung die teilweise Umstellung auf eine private Altersvorsorge. Dies habe sich als „Fehlentscheidung erwiesen“. Zwar erhielten Riester-Sparer einen moderaten staatlichen Zuschuss, anders als im gesetzlichen Alterssicherungssystem leisteten die Arbeitgeber aber keinen Beitrag. Langfristig müssten Arbeitnehmer 15 Prozent ihres Bruttoeinkommens für ihre Altersvorsorge aufwenden, elf Prozent als hälftigen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung und vier Prozent für die private Vorsorge. Schätzungen zufolge wäre der Beitragssatz bis 2030 auf rund 26 Prozent gestiegen, die anteilige Belastung der Arbeitnehmer läge dann nur bei 13 Prozent. Die Autoren der Studie plädieren zunächst für eine Streichung des sogenannten Riester-Faktors aus der Rentenformel sowie ein Auslaufen der Riester-Förderung. Gleichzeitig fordern sie eine Anhebung des Rentenniveaus auf den Durchschnittswert der Mitgliedstaaten der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der um 15 Prozentpunkte deutlich höher liege als in Deutschland. Hierfür solle der Beitragssatz schrittweise erhöht werden. Langfristig sprechen sich die Wissenschaftler für die Einführung einer umfassenden Bürgerversicherung aus. „Das gesetzliche Rentensystem muss wieder zu einer Lebensstandardsicherung zurückfinden mit einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, heißt es in der Studie. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: auf
Deutscher Aktienmarkt startet etwas leichter
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt tritt zum Auftakt des Handelstages auf der Stelle. Nach kräftigen Gewinnen in den Vortagen notierte der Leitindex DAX am Donnerstag zunächst etwas leichter bei 7.335 Punkten. Die Anleger warten mit Spannung auf die Beschlüsse der US-Notenbank zu ihrer weiteren Geldpolitik. Am Mittwoch hatte das Ja des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM den DAX kurzzeitig auf ein Jahreshoch getrieben. Die ganz große Euphorie blieb jedoch aus. Letztendlich schloss der DAX bei 7.343 Punkten und damit 0,5 Prozent im Plus. Negativ war die Tendenz am Donnerstag bei den Nebenwerten. Der MDAX verlor zunächst 0,7 Prozent auf 11.105 Punkte. Dabei belastete ein Kurssturz beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS den Markt. Nach der Verkündung von Fusionsplänen mit dem britischen Konkurrenten BAE sackte die EADS-Aktie zunächst um sieben Prozent auf 26,40 Euro ab. Der TecDAX büßte 0,2 Prozent auf 809 Zähler ein. Die Vorgaben von den internationalen Börsen waren positiv. In den USA war der Dow Jones am Mittwoch mit einem leichten Zuwachs bei 13.333 Punkten aus dem handel gegangen. Der Technologieindex Nasdaq legte um 0,3 Prozent auf 3.114 Zähler zu. In Tokio kletterte der Nikkei am Morgen zwischenzeitlich über 9.000 Punkte. Am Schluss landete er mit einem Plus von 0,4 Prozent bei 8.995 Zählern. Der Euro behauptete sich am Donnerstag gut über der Marke von 1,29 Dollar. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,2914 Dollar. Im frühen DAX-Handel lagen Merck vorn. Das Papier gewann 1,7 Prozent auf 95,93 Euro. Fresenius SE legten 0,5 Prozent auf 87,99 Euro zu. MAN notierten 0,4 Prozent fester bei 73,67 Euro. Die höchsten Verluste hatten zunächst Commerzbank mit einem Abschlag von 1,5 Prozent auf 1,55 Euro. Auch Metro und ThyssenKrupp büßten ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das letzte Dutzend Kapitalismuskritiker vor der EZB
Frankfurt/Main (dapd). Vom bankenkritischen Frankfurter Occupy-Camp ist ein Freiluftlager als ständiges Provisorium übriggeblieben. Anfang August mussten unter den Augen der Polizei die Besetzer des kleinen Parks vor der Europäischen Zentralbank (EZB) abziehen, zurückgelassene Zelte nahm die Stadt in Verwahrung. Seitdem wehrt sich auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz gut ein Dutzend der ehemaligen Campierer gegen die Gewissheit, dass Occupy eine neue Protestform braucht. Ihnen und ihrem auf 200 Quadratmetern ausgebreiteten Mobiliar droht täglich der endgültige Platzverweis. Kommen die Ex-Besetzer den Auflagen nicht nach, werde die Räumung wohl wieder polizeilich durchgesetzt, sagt Ralph Rohr vom Frankfurter Ordnungsamt. „Aber das ist auch eine politische Entscheidung.“ Treffen werde sie Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), womöglich in Abstimmung mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Derzeit wohnt auf dem Willy-Brandt-Platz die Restmannschaft des Camps zwischen den Stühlen und Tischen dreier Mahnwachen, deren Anmeldern die Stadt in mehreren Verfügungen eine Liste nicht eingehaltener Auflagen überstellt hat. Anmelder der Mahnwache nicht anzutreffen In den Bestimmungen des Ordnungsamts heißt es, die Mahnwachen seien räumlich getrennt und auf jeweils nicht mehr als sechs Quadratmeter Fläche abzuhalten und nachts von 2.00 bis 6.00 Uhr zu unterbrechen. Außerdem müsse in der restlichen Zeit stets ein Anmelder oder ein vereinbarter Vertreter zugegen sein. Bei regelmäßigen Begehungen des Ordnungsamts, heißt es in den Verfügungen, habe sich gezeigt, dass keine der Auflagen erfüllt sei. Die Mängelliste der Stadt ist noch länger, sie rügt unter anderem die „lagerartige Einhausung“ mit Hilfe „sperrmüllähnlicher Gegenstände“. Von den auf den Platz Anwesenden gehe „keine kollektive Meinungskundgebung“ mehr aus, urteilt das Amt und steht mit dieser Einschätzung nicht allein. „Ich bin noch im Occupy-Fieber“, sagt Maike Wolf, die sieben Monate Zeltstadtbewohnerin war. „Aber es geht jetzt woanders weiter.“ Sie habe einige Zeit im Occupy-Camp auf der Kasseler documenta gelebt und vergangene Woche bei einem Finanzkongress in Frankfurt demonstriert. „Auf dem Willy-Brandt-Platz fühle ich mich immer weniger zu Hause.“ Gleichwohl zählt Wolf, die nun in Aschaffenburg wohnt, noch zu den Mahnwache-Anmeldern. Die Illusion von der anstehenden Mediation Durch Occupy Frankfurt geht intern ein Riss. Viele Aktivisten wie Wolf verstehen nicht mehr, wie Presseerklärungen und Statements auf die eigene Homepage und in die Öffentlichkeit gelangen. Zu den jüngsten Verlautbarungen gehört die Mitteilung eines Mahnwacheanmelders – zu ihm geht Wolf ausdrücklich auf Distanz -, dass das Frankfurter Verwaltungsgericht eine Mediation zwischen Ordnungsamt und Occupy „angeboten“ habe und seitdem eine „Friedenspflicht“ bestehe. Daher könnten auf dem Willy-Brandt-Platz nun auch wieder Zelte und Hütten errichtet werden, teilt der Anmelder mit. Diese Verlautbarung ist haltlos. „Ihr liegt ein Irrtum zugrunde“, sagt Paul Tiedemann, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Auf Formularen der Behörde werde floskelhaft stets auch darauf hingewiesen, dass Konfliktparteien neben einer juristischen Auseinandersetzung immer der Weg einer Mediation offenbleibe. „Das hat der Anmelder beim Lesen wohl missverstanden“, sagt Tiedemann. „Wir initiieren das Verfahren nicht.“ Das Gericht wird demnächst über den von allen drei Mahnwacheanmeldern eingelegten Widerspruch gegen die Ordnungsamtsverfügungen entscheiden. Der Urheber der Nachricht über die vermeintliche Friedenspflicht bleibt bei seinem Statement. Sein Beleg: „Mein Wort muss reichen!“ dapd (Politik/Politik)
Opel streicht offenbar 1.000 Stellen in der Verwaltung
Rüsselsheim (dapd). Der defizitäre Autobauer Opel will einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge 1.000 Arbeitsplätze in der Verwaltung am Hauptsitz Rüsselsheim streichen. Das Blatt beruft sich in dem Vorabbericht auf zwei ungenannte Mitglieder des Aufsichtsrats. Das Unternehmen selbst erklärte als Reaktion auf den Bericht: „Wir haben wiederholt mitgeteilt, dass unsere Organisationsstruktur schlanker und beweglicher werden muss. Darüber hinaus haben wir derzeit nichts anzukündigen.“ Laut Zeitungsbericht soll der Stellenabbau über Altersteilzeit und Abfindungen organisiert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umstrittener Sanierungsplan für Pfleiderer gebilligt
Düsseldorf (dapd). Die Aktionäre und Gläubiger des überschuldeten Holzverarbeiters Pfleiderer haben den Sanierungsplan für die Beteiligungsholding des Unternehmens gebilligt. Die Zustimmung sei mit großer Mehrheit erfolgt, teilte Pfleiderer am Mittwoch in Düsseldorf mit. Der Insolvenzplan sieht vor, das Eigenkapital der Pfleiderer AG auf Null zu setzen. Damit würden die alten Aktien wertlos. Die neuen Aktien sollen dann komplett an die auf Restrukturierungsfälle spezialisierte Beteiligungsgesellschaft Atlantik aus Luxemburg gehen. Atlantik will den überwiegenden Teil der Pfleiderer-Schulden übernehmen und das Unternehmen retten. Anlegerschützer sehen darin eine Enteignung und einen geplanten Rauswurf der Altaktionäre. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kündigte an, auch strafrechtliche Schritte gegen das Vorgehen zu prüfen. Pfleiderer aus Neumarkt in der Oberpfalz hatte sich bei Investitionen im Ausland übernommen. Ende März stellte das Unternehmen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düsseldorf, der sich nur auf die AG ohne operatives Geschäft bezieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wärmere Äcker im April lassen Bauern auf bessere Ernte hoffen
Berlin (dapd). Bauern können vom Klimawandel auch profitieren: Stetig steigende Bodentemperaturen im April machen laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) Hoffnung auf bessere Ernten. Am Ende dieses Jahrhunderts könnten Pflanzen bereits drei Wochen früher wachsen als noch 1962, sagte DWD-Vizepräsident Paul Becker auf Basis einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz, hielt um 30 bis 40 Prozent höhere Erträge in den kommenden Jahrzehnten für realistisch. Er wies aber auch auf das Risiko von extremen Wetterlagen hin. Der Trend steigender Bodentemperaturen im für die Aussaat entscheidenden April wird sich laut Becker wegen des Klimawandels wohl bis ins Jahr 2100 fortsetzen. Schon von April 1962 bis zu diesem Jahr stieg die durchschnittliche Temperatur in den Äckern um fünf auf heute 16 Grad – vor allem, weil es weniger regnete und sich die trockenen Böden stärker erwärmen konnten. Zugleich würden stärkere Niederschläge im Herbst und Winter die Gefahr in sich bergen, dass Bauern die sumpfigen Böden schwerer mit Maschinen bearbeiten könnten. Die schweren Geräte könnten künftig häufiger einsinken, warnte Becker. Schwarz ergänzte, der mildere Winter erhöhe für Tierhalter die Gefahr, dass ihr Bestand etwa von der Blauzungenkrankheit befallen werde. Deshalb forderte Schwarz die Bundesregierung auf, Bauern bei der Besteuerung von Risikoversicherungen Privilegien einzuräumen. Er kritisierte Pläne, wonach der Steuersatz für Versicherungen, die bei einer Vielzahl von Gefahren einspringen, auf 19 Prozent steigen soll. Schon jetzt kämen auf Bauern hohe Kosten etwa für bessere Bewässerungssysteme zu. Die Wetterveränderungen kommen den Auswertungen des Wetterdienstes zufolge vor allem Maisbauern zugute. „Der Mais dürfte mit zu den Gewinnerpflanzen im Klimawandel gehören“, sagte Becker. Damit könnte die Anbaufläche von Mais weiter zunehmen. Schon jetzt ist er in vielen Regionen wegen des Booms der Biogasanlagen sehr gefragt. Schwarz erläuterte, die Maispflanze fange das Sonnenlicht wie keine andere in unserem Klimaraum ein und setze es in Stärke – also nutzbare Energie – um. Seiner Bewertung zufolge seien deutsche Bauern beim Klimawandel „tendenziell auf der Gewinnerseite“. (Wetter-Messwerte und Klimaszenarien präsentiert der DWD unter http://www.deutscher-klimaatlas.de . Das Angebot wird für Landwirte nun ergänzt um Werte für die Eindringtiefe von Bodenfrost.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Cornelia Yzer soll neue Wirtschaftssenatorin werden
Berlin (dapd). Cornelia Yzer soll das Amt der Wirtschaftssenatorin in Berlin übernehmen. Auf diesen Personalvorschlag verständigten sich die Präsidiumsmitglieder der Union am Mittwochmorgen auf einer außerordentlichen Sitzung, wie Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im Anschluss der Nachrichtenagentur dapd mitteilte. Yzer ist studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlerin. Zuletzt war sie von 1997 bis 2011 Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Der Posten des Wirtschaftssenators war vakant geworden, nachdem Sybille von Obernitz (parteilos) am Dienstag entlassen worden war. dapd (Politik/Politik)
Merkel eröffnet die ILA in Schönefeld
Schönefeld (dapd-bln). In den Konflikt zwischen der EU und dem Rest der Welt über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel scheint Bewegung zu kommen. Auf ihrem traditionellen Treffen am ersten Tag der Luftfahrtausstellung ILA sprachen sich die Wirtschaftsministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens gegen einen europäischen Alleingang in dieser Sache aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete am Dienstag die Schau mit einem Bekenntnis zur Förderung von Luft- und Raumfahrt.
Fortschritte bei Gesprächen über neues Wahlrecht
Berlin (dapd). Die parteiübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht kommen offenbar voran. Union wie auch SPD zeigten sich am Dienstag zuversichtlich hinsichtlich der Einigungschancen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte nach der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin, man werde sich jetzt ernsthaft auf zwei Modelle konzentrieren. Beide seien eine Kombination bisheriger Vorschläge und würden jetzt auf ihre wahl- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft. Der CDU-Politiker lobte zugleich die Kooperationsbereitschaft der Opposition. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von „sehr guten Gesprächen“. Angestrebt werde, die Überhangmandate vollständig zu neutralisieren, etwa durch Ausgleich oder Verrechnung. Oppermann und Grosse-Brömer nannten zudem als Ziel, den Bundestag dadurch nicht mehr als unbedingt nötig zu vergrößern. Hintergrund der Gespräche ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Karlsruher Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden. dapd (Politik/Politik)
Hunderttausende alte Menschen verzichten auf Sozialleistungen
Berlin/Düsseldorf (dapd). Hunderttausende alte Menschen in Deutschland verzichten auf Sozialleistungen – weil sie sich schämen oder ihre Rechte nicht kennen. Verdeckte Armut ist unter Menschen mit niedriger Rente erschreckend weit verbreitet. Dies zeigt eine Untersuchung der Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker, die am Dienstag von der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Von den Männern und Frauen über 65 Jahren, denen Grundsicherung zustand, beziehen danach weniger als die Hälfte tatsächlich Leistungen – offenbar nach dem Motto: Lieber eisern sparen als zum Sozialamt gehen. Wer nur eine Minirente bekommt, kann beim Sozialamt seit 2003 die Grundsicherung beantragen und so seine Bezüge wenigstens auf Hartz-IV-Niveau aufstocken. Im Unterschied zur „normalen“ Sozialhilfe brauchen die Empfänger in der Regel nicht mehr zu fürchten, dass das Amt sich das Geld bei ihren Kindern zurückholt. Beckers Berechnungen beruhen auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) für 2007. Danach bezogen von gut einer Million Menschen ab 65, denen Grundsicherung zustand, nur 340.000 tatsächlich Leistungen. Das heißt: 68 Prozent verzichteten auf Geld. Selbst wenn man Eigenheimbesitzer pauschal als nicht anspruchsberechtigt annimmt, liegt die Quote immer noch bei 57 Prozent. Wenn es Verzerrungen gebe, dann würde die verdeckte Armut eher unterschätzt, erläutert Becker. Möglich wäre aus ihrer Sicht nämlich, dass Menschen, die den Gang zum Sozialamt scheuen, auch überdurchschnittlich häufig vor der Teilnahme an Befragungen zurückschrecken. Die Teilnehmer wurden auch gefragt, ob sie sich mindestens alle zwei Tage eine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel leisten können. Von den verdeckt armen Älteren antworteten acht Prozent mit Nein. In der nicht bedürftigen Vergleichsgruppe sind es nur 0,6 Prozent. Die nach wie vor hohe Dunkelziffer sei ein Grund, das Gesetz zur Grundsicherung im Alter noch einmal zu überarbeiten, bilanziert Becker. Die Rentenversicherung sollte sich ihrer Meinung nach stärker als bisher um Rentner mit geringen Einkünften kümmern und sie beim Antrag auf Grundsicherung unterstützen. Die Rentenversicherung wies den Vorwurf zurück. Alle Versicherten würden schon jetzt mit dem Rentenbescheid über die Grundsicherung informiert. Bei Renten bis zurzeit 758 Euro liege dem Bescheid überdies ein Antragsformular für Grundsicherungsleistungen bei. (Die Pressemitteilung: http://www.boeckler.de/14_40890.htm ) dapd (Politik/Politik)