Fortschritte bei Gesprächen über neues Wahlrecht

Fortschritte bei Gesprächen über neues Wahlrecht Berlin (dapd). Die parteiübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht kommen offenbar voran. Union wie auch SPD zeigten sich am Dienstag zuversichtlich hinsichtlich der Einigungschancen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte nach der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin, man werde sich jetzt ernsthaft auf zwei Modelle konzentrieren. Beide seien eine Kombination bisheriger Vorschläge und würden jetzt auf ihre wahl- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft. Der CDU-Politiker lobte zugleich die Kooperationsbereitschaft der Opposition. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von „sehr guten Gesprächen“. Angestrebt werde, die Überhangmandate vollständig zu neutralisieren, etwa durch Ausgleich oder Verrechnung. Oppermann und Grosse-Brömer nannten zudem als Ziel, den Bundestag dadurch nicht mehr als unbedingt nötig zu vergrößern. Hintergrund der Gespräche ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Karlsruher Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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