Der Wirtschaftsblog für die Regionen Ostwestfalen-Lippe, Münster und Osnabrück
Koblenz/Mainz (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Sanktionen der Arbeitsverwaltung gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert. Wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die Mittel für die aktive Förderung deutlich zusammenstreiche und auf der anderen Seite die Sanktionen zunähmen, gerate etwas in Schieflage, sagte die SPD-Politikerin der „Rhein-Zeitung“ (Mittwochausgabe).
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Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat sich am Dienstag von der freundlichen Seite gezeigt. Der Leitindex DAX legte bis Handelsschluss 0,7 Prozent oder 49 Zähler auf 7.173 Punkte zu. Gefragt waren auch Nebenwerte: Der MDAX stieg 0,6 Prozent oder 71 Punkte auf einen Schlussstand von 11.243 Zählern. Der TecDAX verbuchte ein Plus von 0,6 Prozent oder 5 Punkten und erreichte 810 Zähler. Für gute Stimmung sorgte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der mit weiteren Griechenland-Hilfen rechnet. Der Euro wurden am Abend für 1,2816 Dollar und damit etwas höher als am Vorabend gehandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Nachmittag einen Referenzkurs von 1,2809 Dollar festgestellt. Die US-Börsen traten dagegen zunächst auf der Stelle: An Wall Street in New York legte der Dow-Jones-Index bis zum Abend (18.15 Uhr MEZ) lediglich vier Zähler auf 12.800 Punkte zu. Auch der technologieorientierte Nasdaq Composite gewann nur drei Punkte auf 2.919 Zähler hinzu. Im DAX hatten die Papiere von BASF mit einem Plus von 2,3 Prozent und einem Schlusskurs von 65,80 Euro die Nase vorn. Der Tagessieger profitierte von einem neuen Gas-Liefervertrag der Tochter Wintershall mit Norwegen. Jeweils 1,6 Prozent legten auch die Titel der Deutschen Post und von Lanxess zu. Europaweit standen dagegen Bankaktien unter Druck. Im DAX gaben die Papiere der Deutschen Bank 1,4 Prozent auf 33,17 Euro nach. Commerzbank waren mit einem Abschlag von 1,5 Prozent auf 1,29 Euro Tagesverlierer. Im MDAX stand der Immobilienkonzern Gagfah mit 3,2 Prozent Plus und einem Schlusskurs 8,28 Euro an der Spitze. Auf dem zweiten Platz legten aus der gleichen Branche auch die Titel der TAG Immobilien AG 3,0 Prozent zu. Schlusslicht war der Pharmahändler Celesio, dessen Aktien um 1,8 Prozent auf 13,41 nachgaben. Die Papiere des Autozulieferers Leoni gaben 1,1 Prozent nach und wurden damit für die Umsatzwarnung des Zulieferers Schaeffler mit abgestraft. Durchaus gemischt war auch das Abschlussbild im TecDAX: Hier gaben die Titel des auf Energiekunden spezialisierten Softwarehauses PSI 3,7 Prozent auf 14,53 Euro ab. An der Spitze standen dort Dialog Semiconductor, dessen Aktien um 2,5 Prozent auf 15,23 Euro stiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kairo (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat erleichtert auf die angekündigte Waffenruhe im Nahen Osten reagiert. Das sei eine „sehr gute Nachricht für den Frieden, für die Menschen in Israel und Gaza“, sagte Westerwelle am Dienstagabend in Kairo. Hier hatten beide Seiten unter Vermittlung Ägyptens verhandelt und sich Medienberichten zufolge auf eine Waffenruhe verständigt, die noch am Dienstag in Kraft treten sollte. Westerwelle warnte zugleich vor übertriebenen Erwartungen. „Die Arbeit ist noch nicht getan“, sagte er mit Blick auf einen nach wie vor ausstehenden Waffenstillstand. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die Bertelsmann-Stiftung hat am Dienstag ein Modell für eine nicht-gewinnorientierte Ratingagentur als Alternative zu den drei marktbeherrschenden anglo-amerikanischen Agenturen vorgestellt. Gleichzeitig forderte die Stiftung die deutsche Politik auf, weitere gesellschaftspolitische Reformen durchzuführen, um die Top-Bonität Deutschlands zu sichern. Als Teil der Studie erarbeitete die Stiftung zusammen mit internationalen Rating-Spezialisten ein Modell-Rating für fünf Länder. Danach erhielt Deutschland die höchste Bewertung, gefolgt von Frankreich, Italien, Brasilien und Japan. Der Studie liegt die Einschätzung der Stiftung zugrunde, dass fragwürdige Beurteilungen der Bonität von Staaten zur jüngsten Finanzkrise beigetragen hätten. Sie habe auf mehrere systematische Fehler aufmerksam machen wollen, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende von Bertelsmann, Gunter Thielen, der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Vorstellung der Studie in Berlin. Die drei großen Ratingagenturen hätten „wirtschaftliche Interessen, es gibt keine internationale, unabhängige Agentur“. Das von Bertelsmann vorgeschlagene Modell gewichtet neben herkömmlichen volkswirtschaftlichen Kriterien sozio-ökonomische Faktoren stärker. Dazu gehören vorausschauende Indikatoren wie das Krisenmanagement von Staaten oder die Umsetzung von Strukturreformen. „Frankreich fehlen Reformen“ Das jetzt von Moody’s herabgestufte Frankreich erhielt auch in der von Bertelsmann beauftragten Studie kein Top-Rating mehr. „Die Herabstufung in Frankreich ist eigentlich absehbar gewesen. Dem Land fehlen die Reformen“, sagte Thielen. „Und deswegen kamen wir dann zu dem AA+“, eine Stufe unter dem Top-Rating. Ein weiterer Grund dafür sei auch das Staatsdefizit Frankreichs, das dieses Jahr etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen werde und nächstes Jahr immer noch drei Prozent, sagte Vincent Truglia, ehemaliger Leiter der Einheit für Sovereign Risk (Länderrisiken) bei Moody’s. Deutschland erhielt dagegen auch im Bertelsmann-Modell ein Top-Rating – aufgrund seiner Fähigkeit, die Schulden zu begrenzen und Strukturreformen etwa auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, wie Truglia sagte. Allerdings sei der Ausblick für Deutschland auch in dem Modell negativ, das heißt, eine künftige Abstufung sei möglich. Dies liege an den massiven Verbindlichkeiten im Rahmen seiner Haftung für die kriselnden Eurostaaten. Die Stiftung verweist zugleich auf dringende Reformen, um dem demografischen Wandel zu begegnen. „Dieses Rating ist ein Hinweis: Achtung, in Deutschland muss etwas passieren, wenn das Rating gehalten werden soll“, sagte Thielen. Bertelsmann will nach eigenen Angaben selbst keine unabhängige Ratingagentur aufbauen. Dies solle stattdessen im Rahmen der G-20-Gruppe von Industriestaaten und Schwellenländern diskutiert werden. Eine neue Ratingagentur zu etablieren, ist nicht billig: Bertelsmann schätzt die jährlichen operativen Kosten auf 15 bis 24 Millionen Dollar. Dies könne durch Zinsen aus einem Fonds in der Höhe von etwa 400 Millionen Dollar finanziert werden, den Regierungen, Unternehmen, Stiftungen und private Förderer speisen könnten. Unterstützung dafür gebe es bereits aus Brasilien. Europäische Institutionen wie die EU-Kommission hätten sich bei Gesprächen jedoch noch nicht ganz hinter eine internationale Agentur gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Rund 312.000 Haushalten und Unternehmen ist im vergangenen Jahr der Strom abgestellt worden, weil sie ihr Rechnungen nicht bezahlen konnten. Das berichtete die Berliner Tageszeitung „taz“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf für den Monitoringbericht 2012 der Bundesnetzagentur. Probleme mit ihrer Stromrechnung hatten demnach allerdings viel mehr Verbraucher. Mehr als sechs Millionen Mahnverfahren seien 2011 so weit gegangen, dass die Lieferanten angekündigt hätten, den Strom abzudrehen. Die meisten Verbraucher zahlten aber anschließend oder einigten sich mit dem Versorger auf eine Stundung der Stromkosten. Die Bundesnetzagentur wollte den Bericht nicht kommentieren. Laut „taz“ hatte die Aufsichtsbehörde erstmals alle Lieferanten und Netzbetreiber nach Versorgungsunterbrechungen befragt. Die dabei festgestellte Zahl an Stromsperren sei deutlich niedriger ausgefallen als bislang vermutet. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte noch im Februar die Zahl der Betroffenen auf rund 600.000 geschätzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jerusalem (dapd). Eine Woche nach Beginn der neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahostkonflikt laufen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung auf Hochtouren. Die Lage sei „außerordentlich schwierig, geradezu gefährlich“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Jerusalem. Hintergrund sind anhaltende Angriffe der radikalislamischen Hamas, die nach israelischen Angaben innerhalb von nur sieben Tagen rund 1.500 Raketen aus dem Gazastreifen abfeuerten. Am Dienstagmittag wurde während des Ministerbesuchs erneut Raketenalarm in Jerusalem ausgelöst. Die Rakete schlug auf offenem Gelände nahe der Stadt ein. Westerwelle regte als ersten Schritt hin zu einem Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel eine Feuerpause an, die einseitig verkündet werden kann. Zugleich wollte er mit einem kurzfristigen Besuch in Kairo noch am Dienstag auch Ägypten einbinden, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen. Ägypten gilt als Schlüssel bei der Unterbindung der Waffenlieferungen an die Hamas. Sie sollen weitestgehend durch Tunnel im Sinai erfolgen. Über diesen Weg sollen auch jene neuartigen Raketen iranischer Produktion gekommen sein, die erstmals bis nach Tel Aviv und Jerusalem reichen. Minister macht Hamas für Eskalation verantwortlich Nachdrücklich wies Westerwelle Kritik aus palästinensischen Reihen zurück, Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Abdallah Frangi, der persönliche Berater Abbas‘, hatte dies in der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) gesagt und darauf hingewiesen, dass nach über tausend Luftangriffen der Israelis die Zerstörungen im Gazastreifen von 360 Quadratkilometern „verheerend“ seien. Westerwelle entgegnete, die Hamas trage die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts. Am 15. November waren bei einem Raketenangriff aus Gaza drei jüdische Bewohner der Stadt Kiryat Malachi im Süden Israels getötet worden. Der Ort mit rund 21.000 Einwohnern ist die Heimatstadt des früheren israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav. Der Außenminister betonte, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Zugleich versicherte er der israelischen Regierung die Solidarität Deutschlands. Israel betont Recht auf Selbstverteidigung Am Vormittag hatte der Außenminister sowohl den israelischen Präsidenten Schimon Peres als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen. Beide Spitzenpolitiker bekräftigten dabei das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Jeder Treffer Israels werde von der radikalen Hamas als Sieg gefeiert, das könne nicht so weitergehen. Zugleich zeigten sich sowohl Peres als auch Netanjahu bereit, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu finden. Derweil setzten die israelischen Streitkräfte ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen fort. In der Nacht zum Dienstag wurden nach palästinensischen Angaben zwei weitere Menschen getötet. Seit Beginn der jüngsten Luftoffensive Israels seien damit 111 Palästinenser ums Leben gekommen, darunter 56 Zivilisten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Nürnberg (dapd). Arbeitslose sind häufig bereits vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes auf Hartz IV zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts angewiesen gewesen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach Daten von 2010 hervor. Demnach waren acht Prozent derjenigen, die ihren Job verloren, bereits davor mindestens einen Monat lang sogenannte Aufstocker, da ihr Gehalt unter dem Niveau der Grundsicherung lag. Nur bezogen auf diejenigen, die später Hartz IV erhalten haben, liegt ihr Anteil bei 44 Prozent. Laut IAB rutschen von den arbeitslosen Leistungsempfängern rund 30 Prozent gleich in den Hartz-IV-Bezug. Denn Anspruch auf das sogenannte Arbeitslosengeld I, das aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert wird, hat in Deutschland nur, wer in den zurückliegenden zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Hartz IV oder Arbeitslosengeld II wird aus Steuermitteln bezahlt. Würde die Rahmenfrist auf drei Jahre verlängert, gäbe es rund 50.000 Alg-I-Berechtigte mehr, erklärte das IAB. Bei einer Frist von unverändert zwei Jahren, aber einer Verkürzung der Anwartschaftszeit von zwölf auf vier Monate, wären es sogar etwa 250.000 mehr. Den Aufstockern würde eine solche Veränderung allerdings wenig helfen, betonte das IAB, da sie durch ihren geringen Verdienst nur Anspruch auf ein sehr niedriges Alg I hätten, das sie wiederum mit Hartz IV aufstocken müssten, um davon leben zu können. Laut IAB sind vor allem Leiharbeiter von dieser Situation betroffen: Von ihnen bekommt die Hälfte aller Leistungsbezieher im Falle eines Jobverlusts kein Alg I, sondern Hartz IV. Von diesen arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern war wiederum die Mehrheit bereits vor dem Jobverlust als Aufstocker auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nürnberg (dapd). Viele Arbeitslose sind schon vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes auf Hartz IV zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts angewiesen gewesen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach Daten von 2010 hervor. Demnach waren acht Prozent derjenigen, die ihren Job verloren, bereits davor mindestens einen Monat lang sogenannte Aufstocker, da ihr Gehalt unter dem Niveau der Grundsicherung lag. Nur bezogen auf diejenigen, die später Hartz IV erhalten haben, liegt ihr Anteil bei 44 Prozent. Laut IAB rutschen von den arbeitslosen Leistungsempfängern rund 30 Prozent gleich in den Hartz-IV-Bezug. Denn Anspruch auf das sogenannte Arbeitslosengeld I, das aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert wird, hat in Deutschland nur, wer in den zurückliegenden zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Würde diese Rahmenfrist auf drei Jahre verlängert, gäbe es rund 50.000 Alg-I-Berechtigte mehr, erklärte das IAB. Den Aufstockern würde eine solche Verlängerung allerdings wenig helfen, da sie durch ihren geringen Verdienst nur Anspruch auf ein sehr niedriges Alg I hätten, das sie wiederum mit Hartz IV aufstocken müssten, um davon leben zu können. Laut IAB sind vor allem Leiharbeiter von dieser Situation betroffen: Von ihnen bekommt die Hälfte aller Leistungsbezieher im Falle eines Jobverlusts kein Alg I, sondern Hartz IV. Sie seien außerdem bereits vor der Arbeitslosigkeit mehrheitlich als Aufstocker auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Luton (dapd). Der britische Billigflieger Easyjet hat der Branchenflaute getrotzt und seinen Gewinn kräftig gesteigert. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/2012 bis Ende September verdiente Easyjet ungeachtet gestiegener Treibstoffpreise unter dem Strich 255 Millionen britische Pfund (rund 317 Millionen Euro), wie das Unternehmen am Dienstag in Luton mitteilte. Das waren 13,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Umsatz legte um 11,6 Prozent auf 3,85 Milliarden Pfund zu. Die Zahl der Passagiere stieg um 7,1 Prozent auf 58,4 Millionen. Damit schnitt Easyjet ebenso wie zuletzt der Konkurrent Ryanair wesentlich besser ab als etablierte Fluggesellschaften, die unter hohen Flugbenzinkosten und der schwächelnden Konjunktur in Europa leiden. Dank der guten Ergebnisse will Easyjet nun ein Drittel des Gewinns an die Aktionäre ausschütten statt bisher nur ein Fünftel. Für 2011/2012 wird die Dividende nach Firmenangaben auf 21,5 Pence pro Aktie mehr als verdoppelt. Auch für das laufende Geschäftsjahr ist Easyjet trotz des schwierigen Marktumfelds, des harten Wettbewerbs und weiter steigender Benzinkosten zuversichtlich. Grund dafür sei auch der Kostenvorteil, erklärte das Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
München (dapd). Die CSU kann bei der Landtagswahl im Herbst 2013 laut einer neuen Umfrage mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Derzeit kommt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf 48 Prozent der Stimmen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des GMS-Instituts im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hervorgeht. Die SPD käme auf 20 Prozent, Grüne auf 10 und Freie Wähler auf 8 Prozent. Das vom SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude angestrebte Bündnis mit Grünen und Freien Wählern käme demnach nur auf 38 Prozent. Die FDP wäre mit 5 Prozent knapp weiter im Landtag vertreten. Piraten (4 Prozent) und Linkspartei (2 Prozent) würden den Einzug in das Parlament der Umfrage zufolge hingegen klar verpassen. Damit hat der Skandal um den Ex-CSU-Sprecher Hans-Michael Strepp der CSU offenbar nicht geschadet. Die Befragung stammt vom 22. bis 30. Oktober. Strepp war am 25. Oktober zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er in der ZDF-„heute“-Redaktion angerufen und dem Sender zufolge versucht hatte, einen Bericht über den Landesparteitag der SPD in Bayern zu verhindern. Gegenüber vorangegangenen Umfragen zeigen die neuen Werte kaum Veränderung. So war die CSU bei Befragungen Anfang und Mitte Oktober ebenfalls auf 48 Prozent gekommen. Die SPD lag bei 21, beziehungsweise 22 Prozent. Die Grünen kamen auch damals auf 10 und die Freien Wähler auf 8 Prozent. Die FDP scheint sich bei 5 Prozent zu stabilisieren, nachdem sie im bisherigen Jahresverlauf fast immer unter der Fünf-Prozent-Hürde gelegen hat. dapd (Politik/Politik)