Jerusalem (dapd). Eine Woche nach Beginn der neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahostkonflikt laufen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung auf Hochtouren. Die Lage sei „außerordentlich schwierig, geradezu gefährlich“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Jerusalem. Hintergrund sind anhaltende Angriffe der radikalislamischen Hamas, die nach israelischen Angaben innerhalb von nur sieben Tagen rund 1.500 Raketen aus dem Gazastreifen abfeuerten. Am Dienstagmittag wurde während des Ministerbesuchs erneut Raketenalarm in Jerusalem ausgelöst. Die Rakete schlug auf offenem Gelände nahe der Stadt ein. Westerwelle regte als ersten Schritt hin zu einem Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel eine Feuerpause an, die einseitig verkündet werden kann. Zugleich wollte er mit einem kurzfristigen Besuch in Kairo noch am Dienstag auch Ägypten einbinden, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen. Ägypten gilt als Schlüssel bei der Unterbindung der Waffenlieferungen an die Hamas. Sie sollen weitestgehend durch Tunnel im Sinai erfolgen. Über diesen Weg sollen auch jene neuartigen Raketen iranischer Produktion gekommen sein, die erstmals bis nach Tel Aviv und Jerusalem reichen. Minister macht Hamas für Eskalation verantwortlich Nachdrücklich wies Westerwelle Kritik aus palästinensischen Reihen zurück, Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Abdallah Frangi, der persönliche Berater Abbas‘, hatte dies in der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) gesagt und darauf hingewiesen, dass nach über tausend Luftangriffen der Israelis die Zerstörungen im Gazastreifen von 360 Quadratkilometern „verheerend“ seien. Westerwelle entgegnete, die Hamas trage die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts. Am 15. November waren bei einem Raketenangriff aus Gaza drei jüdische Bewohner der Stadt Kiryat Malachi im Süden Israels getötet worden. Der Ort mit rund 21.000 Einwohnern ist die Heimatstadt des früheren israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav. Der Außenminister betonte, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Zugleich versicherte er der israelischen Regierung die Solidarität Deutschlands. Israel betont Recht auf Selbstverteidigung Am Vormittag hatte der Außenminister sowohl den israelischen Präsidenten Schimon Peres als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen. Beide Spitzenpolitiker bekräftigten dabei das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Jeder Treffer Israels werde von der radikalen Hamas als Sieg gefeiert, das könne nicht so weitergehen. Zugleich zeigten sich sowohl Peres als auch Netanjahu bereit, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu finden. Derweil setzten die israelischen Streitkräfte ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen fort. In der Nacht zum Dienstag wurden nach palästinensischen Angaben zwei weitere Menschen getötet. Seit Beginn der jüngsten Luftoffensive Israels seien damit 111 Palästinenser ums Leben gekommen, darunter 56 Zivilisten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Westerwelle spricht mit Palästinenserpräsident über Nahostkonflikt
Ramallah (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ist am Dienstag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Israel hat die Einstellung der Raketenangriffe auf sein Staatsgebiet durch die radikalislamische Organisation zur Voraussetzung für einen Waffenstillstand gemacht. Zugleich droht Israel mit einem Einmarsch in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und hat bereits die Mobilmachung von 75.000 Reservisten angeordnet. Vor seinem Besuch der Palästinensischen Gebiete hatte Westerwelle am Vormittag in Jerusalem sowohl Israels Präsidenten Schimon Peres als auch Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen. Beide Spitzenpolitiker bekräftigten dabei das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Nach Angaben von Peres hat die Hamas allein in den vergangenen sieben Tagen rund 1.500 Raketen auf Israel abgefeuert. Sowohl Peres als auch Netanjahu bekräftigten zugleich die Bereitschaft Israels zu einer diplomatischen Lösung, wiesen aber darauf hin, dass jeder Treffer Israels von der Hamas als Sieg gefeiert werde. Diese andauernde Gefährdung seiner Bürger werde Israel nicht hinnehmen. dapd (Politik/Politik)
Merkel macht Hamas für Gewalt in Nahost verantwortlich
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die im Gazastreifen regierende militante Palästinenserorganisation Hamas für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Die Kanzlerin betrachte die Entwicklung mit großer Sorge, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Verantwortlich für die zugespitzte Lage in der Region sei die Hamas. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen, unter denen die Zivilbevölkerung in Israel leide. Der Beschuss Israels müsse sofort eingestellt werden. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung in angemessener Weise zu schützen, fügte Streiter hinzu. Keine Stellungnahme wollte er zu der Frage abgeben, ob dazu auch ein Einmarsch israelischer Truppen in den Gazastreifen gehöre. An Ägypten appellierte Merkel, ihren Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, um den Beschuss auf Israel zu beenden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)