Hamburg (dapd). Nach erneut ergebnislosen Tarifgesprächen für die gut 10.000 Beschäftigten des Getränkeherstellers Coca-Cola in Deutschland hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit weiteren Streiks gedroht. Sollte es in der nächsten Verhandlungsrunde am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche kein Ergebnis geben, werde zu ganztägigen Warnstreiks und zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag in Hamburg mit. Die am Donnerstag beendete Gesprächsrunde war bereits die neunte in dem festgefahrenen Tarifkonflikt. Die Gewerkschaft fordert für die 10.600 Mitarbeiter an den deutschen Coca-Cola-Standorten Lohnerhöhungen von sechs Prozent, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Begrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit. Die von Coca-Cola geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten lehnt die Gewerkschaft ab. Ende Februar waren bereits 6.500 Coca-Cola-Beschäftigte einem Streikaufruf der Gewerkschaft gefolgt, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Riexinger fordert Verlängerung des saisonalen Kurzarbeitergeldes
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat wegen des anhaltenden Winters eine kurzfristige Verlängerung des Saison-Kurzarbeitergelds gefordert. „Solange die Arbeit auf vielen Baustellen im Winter ruht, gleicht das Saison-Kurzarbeitergeld mindestens 60 Prozent des Lohnverlusts aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung aus“, sagte Riexinger am Donnerstag in Berlin. Die einmalige Verlängerung des Saison-Kurzarbeitergelds um einen Monat bis zum 30. April könnte demnach rund 150.000 Jobs retten. Bislang ist den Angaben zufolge geplant, dass das Saisonkurzarbeitergeld am 31. März ausläuft. Nach Ostern hieße das für viele Bauarbeiter „keine Baustelle, kein Lohn und auch kein Saison-Kurzarbeitergeld mehr“, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Rund 100 Menschen demonstrieren in Erfurt für den Frieden
Erfurt (dapd). Knapp 100 Menschen haben sich am Donnerstag an einer Oster-Friedenskundgebung auf dem Erfurter Anger beteiligt. Als Redner waren unter anderem Vertreter des DGB, der Linke und der Offenen Arbeit des evangelischen Kirchenkreises geladen. Unter dem Motto „Zukunft braucht Frieden – Schluss mit Kriegspolitik“ forderten die Teilnehmer unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegs- und Krisengebieten, ein Verbot von Rüstungsexporten und den Abzug des militärischen Logistikzentrums aus Erfurt, wie eine Sprecherin der Veranstalter vorab mitteilte. Eine Friedens-Mahnwache am Donnerstagmorgen in Suhl war laut Linke abgesagt worden. Am Samstag soll in Ohrdruf ein Ostermarsch stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Regierung besorgt über Durchsuchungen von Stiftungen in Russland
Berlin (dapd). Die Durchsuchungen von Büros deutscher Stiftungen in Russland sorgt bei der Bundesregierung für Verstimmung. Man verfolge das derzeitige Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen „mit großer Sorge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, dass die Arbeit der Stiftungen „reibungslos fortgesetzt werden kann“. Russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen zwei Mal das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg aufgesucht, am Dienstag wurden dabei auch Computer beschlagnahmt. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung war ebenfalls betroffen. Das Auswärtige Amt will nun klären, ob es Durchsuchungen in anderen deutschen Stiftungen gab, die in Russland aktiv sind. Dazu sollte es nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch am Mittwochnachmittag ein Treffen mit Vertretern aller sechs politischen Stiftungen geben. Neben der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung sind das die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Apotheker warnen vor Arzneimitteln aus dubiosen Quellen
Offenbach (dapd). Der hessische Apothekerverband warnt vor Arzneimittelbestellungen bei unbekannten Internetanbietern. Das Geschäft mit illegalen und gefälschten Arzneimitteln boome, erklärte der Verband am Mittwoch in Offenbach. Allein im vergangenen Jahr habe das Hauptzollamt und Zollfahndungsamt Frankfurt am Main mehr als 1,7 Millionen Tabletten und Ampullen sichergestellt, überwiegend Schlankheitspräparate, Anabolika, Schmerz- und Potenzmittel sowie Anti-Baby-Pillen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei gegenüber 2011 um 170 Prozent auf 644 gestiegen. Das sei ein neuer Höchststand. Wer seine Arzneimittel bei dubiosen Quellen bestelle, setze seine Gesundheit aufs Spiel, warnte der Verbandsvorsitzende Peter Homann. Es sei „unvorstellbar, was in die Medikamente alles unter unsäglichen hygienischen Bedingungen hinein gepanscht wird“. dapd (Politik/Politik)
In Tarifgesprächen für Ost-Textilindustrie scheint Einigung möglich
Gera (dapd). Nach mehrstündigen Gesprächen ist am Dienstagabend überraschend Bewegung in die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie gekommen. Am Abend setzte eine kleine Kommission aus je zwei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Verhandlungen in Gera fort, wie ein Sprecher der IG Metall sagte. Nach anfänglicher Skepsis schloss er eine Einigung nicht mehr aus. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Vormittag begonnen. Am Nachmittag hatte es noch geheißen, dass die Arbeitgeber der Gewerkschaft lediglich bei der Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden entgegenkommen wolle. Bei den Themen Entgelt und Arbeitszeitregelung sei man indes noch nicht weiter. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine um insgesamt vier Prozent gestaffelte Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von zwei Jahren geboten. Die IG Metall fordert dagegen fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate. An einer Protestaktionen am Verhandlungsort hatten sich nach Gewerkschaftsangaben am Nachmittag rund 100 Beschäftigte beteiligt. Ende März läuft in der Branche die Friedenspflicht aus. Für den Fall, dass in der laufenden Runde keine Einigung erzielt werde, kündigte die Gewerkschaft erste Warnstreiks an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Prozess: Gabriel fordert Gericht zum Umdenken auf
München (dapd). Die SPD hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) bei der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess zum Umdenken aufgefordert. „Wenn nun gerade türkische Medien nicht direkt am Prozess teilnehmen können, läuft dies dem Ziel der Aufklärung und Transparenz zuwider und schafft neues Misstrauen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Mit dem Prozess müsse aber das erschütterte Vertrauen der Türken in den deutschen Staat zurückgewonnen werden. Das OLG dürfe sich daher nicht auf formelle Begründungen bei der Vergabe der Journalistenakkreditierungen stützen. „Dies ist mehr als eine bloße Verfahrensfrage“, sagte der SPD-Vorsitzende. Es gehe um die Haltung und den Respekt gegenüber den türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, haben türkischen und griechischen Medien keine reservierten Plätze erhalten. Dies hat heftige Kritik hervorgerufen. dapd (Politik/Politik)
Friedensaktivisten für Verbot von Rüstungsexporten und Drohnen
Berlin (dapd). Unter dem Motto „Es ist an der Zeit: Sagt Nein!“ startet am Samstag (30. März) der traditionelle Berliner Ostermarsch. Er richtet sich vor allem gegen deutsche Rüstungsexporte und die Ausstattung der Bundeswehr mit unbemannten Kampfdrohnen. Zugleich treten die Aktivisten für den Stopp aller Auslandseinsätze und ein Werbeverbot für die Armee an Schulen ein. Im vergangenen Jahr nahmen an der Veranstaltung in der Hauptstadt rund 750 Menschen teil. Der Marsch beginnt um 12.00 Uhr am Potsdamer Platz und führt zum Bundeskanzleramt. Zwischenstationen werden an der US-Botschaft, auf dem Platz des 18. März und am Bundestag eingelegt. Zu den Unterstützern des Aufrufs zählen 45 Berliner und Brandenburger Organisationen, darunter Menschenrechts-, Antifa- und kirchliche Gruppen, wie Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination Berlin am Dienstag sagte. Bundesweit sind in diesem Jahr rund 80 Ostermärsche durch mehr als 100 Orte geplant. Den Anfang machte am Samstag Potsdam. Viel Unterstützung für Anti-Drohnen-Appell Zu den Schwerpunkten gehöre in diesem Jahr der Kampf gegen die bewaffneten Drohnen, sagte Lühr Henken von der Friedenskoordination. Diese Flugzeuge senkten die Schwelle für Kriegseinsätze, weil sie unbemannt seien. Sie sollten „gezieltes Töten“ ermöglichen und lösten ein neues Wettrüsten aus, kritisierte er. Aus diesem Grund fordere die Friedensbewegung den Verzicht der Bundeswehr auf diese Drohnen, die derzeit vor allem von den USA eingesetzt würden. Ziel der Aktivisten sei eine starke weltweite Bewegung, die Druck auf die Regierungen ausübe, um – wie bei den Landminen – ein internationales Abkommen zum Verbot und zur Ächtung der Drohnen zu erreichen, ergänzte Elsa Rassbach von der amerikanischen Friedensbewegung Code Pink. Ein am vergangenen Wochenende gestarteter Appell der deutschen Friedensbewegung „Kampfdrohnen ächten!“ sei bereits von 97 Gruppen und 600 Einzelpersonen unterzeichnet worden, sagte Henken. Das sei in der kurzen Zeit eine große Zahl und spreche dafür, dass das Thema die Menschen anspreche. dapd (Politik/Politik)
Teilnahme türkischer und griechischer Medien am NSU-Prozess gefordert
München/Halle (dapd). Das Teilnahmeverfahren für Journalisten am NSU-Prozess in München steht in der Kritik. So forderte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, die Zulassung türkischer und griechischer Nachrichtenagenturen zur Verhandlung. Beide Länder seien durch die Morde an neun Migranten besonders betroffen, sagte Konken dem „Münchener Merkur“ laut Vorabbericht. „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, gab er zu bedenken. Auch die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Morde, Barbara John, drängt auf die Teilnahme türkischer Medien am Prozess gegen die Angeklagte Beate Zschäpe. „Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt“, sagte John der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Ebenso würden in Deutschland viele Migranten noch türkische Zeitungen lesen oder türkisches Fernsehen schauen. „Darum wäre es nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben“, betonte sie. Insgesamt lebten hierzulande rund zwei Millionen türkischstämmige Menschen. Das Oberlandesgericht München hatte am Montag mitgeteilt, welche Medien reservierte Plätze beim Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer bekommen. Dabei gingen türkische und griechische Medien leer aus, weil sie nicht zu den ersten 50 Bewerbern um eine Akkreditierung gehörten. Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt am 17. April in München. dapd (Politik/Politik)
Anleger feiern Zypern-Einigung
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Zypern in der Nacht ist der deutsche Aktienmarkt am Montag mit einem kräftigen Kursplus gestartet. Der DAX legte in den ersten Handelsminuten gut ein Prozent auf 7.993 Punkte zu. Händler gehen davon aus, dass der deutsche Leitindex erneut über die Marke von 8.000 Punkten klettert. Auch die Nebenwerte verbesserten sich deutlich. Der MDAX gewann 0,8 Prozent auf 13.465 Punkte, der TecDAX stieg um 0,9 Prozent auf 923 Zähler. Mit dem Rettungspaket ist die Zukunft des hoch verschuldeten Inselstaats in der Eurozone vorerst gesichert. Zuvor hatte die Zypern-Rettung bereits die Stimmung an den Aktienmärkten in Asien aufgehellt. So legte der Nikkei um zwei Prozent zu. An der New Yorker Wall Street hatten die Hoffnungen auf eine Zypern-Einigung die Kurse am Freitag leicht steigen lassen. Der Dow Jones ging um 0,6 Prozent auf 14.512 nach oben, der Nasdaq Composite verbesserte sich um 0,7 Prozent auf 3.245 Zähler. Der Euro notierte am Morgen etwas fester bei 1,2993 Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte ihren Referenzkurs am Freitag mit 1,2948 Dollar festgelegt. Im DAX lagen am Morgen alle 30 Werte im Plus. Angeführt wurden sie von HeidelbergCement, die 2,4 Prozent auf 57,39 Euro zulegten. Die geringsten Gewinne verbuchten Fresenius Medical Care mit einem Plus von 0,2 Prozent auf 52,30 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)