Verhandlungen über Standortschließung von HP in Rüsselsheim vertagt

Verhandlungen über Standortschließung von HP in Rüsselsheim vertagt Rüsselsheim (dapd-hes). Die zweite Verhandlung zwischen dem Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) Deutschland und Arbeitnehmervertretern über die geplante Standortschließung in Rüsselsheim ist ohne Ergebnis vertagt worden. „Die Geschäftsführung hat vollkommen verschlafen, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern eine vorausschauende Personalpolitik zu betreiben“, kritisierte der Betriebsratsvorsitzende Volker Stichter am Freitag in Rüsselsheim. „Hinter verschlossenen Türen wurden nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen, die nun die Beschäftigten und ihre Familien tragen sollen.“ Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall droht bei einer Schließung der Abbau von rund 1.100 Arbeitsplätzen. Die Verhandlung am Freitag wurde von einem Familienfest der Mitarbeiter begleitet, an dem etwa 600 Menschen teilnahmen. Die Gespräche sollen am 15. April fortgesetzt werden. Die Arbeitnehmervertreter wollen eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit der HP-Führung Leitlinien zur nachhaltigen Gestaltung des IT-Dienstleistungsbereichs entwickeln. Erforderlich seien Alternativen zum Personalabbau, zur Sicherung des Geschäfts und zur Sicherung der Arbeitsplätze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bau-Tarifpartner erzielen Ergebnis

Bau-Tarifpartner erzielen Ergebnis Frankfurt/Main (dapd). In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 750.000 Beschäftigten am Bau haben die Tarifparteien ein Ergebnis erzielt. Das teilte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Freitagmorgen mit. Einzelheiten wollen Gewerkschaft und Arbeitgeber auf einer gemeinsamen Pressekonferenz um 09.00 Uhr in Frankfurt am Main mitteilen (Steigenberger Airport Hotel, Unterschweinstiege 16). Das Ergebnis sei umfangreich, sagte ein Gewerkschaftssprecher lediglich. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag begonnen. Die Arbeitgeber hatten angekündigt, ein abschlussfähiges Angebot vorlegen zu wollen. Die IG BAU hatte mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe verlangt. Weitere Forderungen waren die Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bernhard Witthaut will künftig die Osnabrücker Polizei leiten

Bernhard Witthaut will künftig die Osnabrücker Polizei leiten Berlin/Hannover (dapd). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, will neuer Präsident der Polizeidirektion Osnabrück werden. Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers sei zwar „völlig überraschend gekommen“, sagte Witthaut am Donnerstag in Berlin. Doch sei es für ihn eine Ehre, wenn das Landeskabinett am kommenden Dienstag in Hannover dem Vorschlag zustimme. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass er die amtierende Präsidentin der Polizeidirektion Osnabrück, Heike Fischer, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dafür Witthaut berufen wolle. Die Entscheidungen über personelle Veränderungen in den mit politischen Beamten besetzten Spitzenfunktionen in der Polizei dieses Bundeslandes obliegen einzig und allein der Landesregierung. dapd (Politik/Politik)

BMW nimmt in Leipziger Werk zweite Pressenstraße in Betrieb

BMW nimmt in Leipziger Werk zweite Pressenstraße in Betrieb Leipzig (dapd). Der Autohersteller BMW hat am Donnerstag in seinem Leipziger Werk eine zweite Pressenstraße in Betrieb genommen. Bis Jahresende entstünden dadurch mehr als 100 neue Arbeitsplätze, erklärte das Unternehmen. Die 84 Meter lange neue Fertigungsanlage kostete rund 70 Millionen Euro. Durch beide Pressenstraßen werden jährlich insgesamt etwa 110.000 Tonnen Stahl zu Karosseriebauteilen umgeformt. Künftig sollten möglichst alle am Standort benötigten Pressteile vor Ort hergestellt und direkt der Karosserieproduktion zur Verfügung gestellt werden, hieß es. Bis Mitte 2014 sollen deshalb eine dritte Pressenstraße, eine weitere Beschichtungsanlage und eine Einarbeitungspresse in Betrieb gehen. Die Kosten dafür belaufen sich demnach nochmals auf rund 100 Millionen Euro. Der Automobilkonzern hat eigenen Angaben zufolge 28 Produktions- und Montagestätten in 13 Ländern sowie Vertretungen in mehr als 140 Ländern. Zum Jahresende 2012 beschäftigte das Unternehmen weltweit 105.876 Mitarbeiter. Am Standort Leipzig arbeiten 3.200 Beschäftigte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Dritte Runde der Bau-Tarifverhandlungen gestartet

Dritte Runde der Bau-Tarifverhandlungen gestartet Frankfurt/Main (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 750.000 Beschäftigten am Bau hat am Donnerstag n Frankfurt am Main begonnen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. Zudem soll es nach dem Willen der Gewerkschaft weitere Schritte in Richtung Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende geben. Die Arbeitgeber erklärten vor Beginn der Verhandlungen, sie wollten in der dritten Runde zu einem Abschluss kommen. Verhandlungsführer Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, sagte, er werde der Gewerkschaft „trotz der anhaltenden witterungsbedingten Behinderungen der Bautätigkeit und der dadurch verursachten Umsatzrückgänge ein abschlussfähiges Angebot vorlegen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bau-Gewerkschaft beharrt auf Angleichung der Löhne

Bau-Gewerkschaft beharrt auf Angleichung der Löhne Berlin (dapd). Vor der nächsten Tarifrunde im Baugewerbe hat die Gewerkschaft ihre Forderung nach einer Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland bekräftigt. „Wir wollen einen Stufenplan, der überschaubar ist, damit wir endlich Verbindlichkeit bekommen und nicht alle zwei Jahre neu verhandeln“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers, der Zeitung „Neues Deutschland“. Voraussetzung sei allerdings, dass die Ost-Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag überhaupt erscheinen, sagte der Gewerkschafter. Zur zweiten Gesprächsrunde waren sie nicht gekommen. Schäfers kritisierte, dass die Arbeitgeber noch immer ein Angebot schuldig geblieben seien: „Die Verhandlungen werden erst dann losgehen, wenn die Arbeitgeber zu Beginn ein Angebot machen.“ Die neue Runde der Tarifgespräche für die bundesweit rund 750.000 Beschäftigten am Bau findet in Frankfurt am Main statt. Die IG BAU fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Garzweiler

Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Garzweiler Karlsruhe (dapd). Im Streit über den Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 4. Juni über zwei Verfassungsbeschwerden. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Ein Beschwerdeführer ist der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Umweltorganisation klagt gegen die Zwangsenteignung einer für den Braunkohleabbau in Anspruch genommenen Obstwiese. Auch ein Privatkläger hat Beschwerde eingelegt. Die Klagen waren zuvor vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. (Aktenzeichen BVerfG: 1 BvR 3139/08 1 BvR 3386/08) dapd (Politik/Politik)

Gewerkschaft fordert von US-Army mehr Geld für Zivilisten

Gewerkschaft fordert von US-Army mehr Geld für Zivilisten Mainz (dapd). Die Gewerkschaft ver.di legt sich mit den US-Streitkräften an: Die Arbeitnehmervertreter fordern für die bundesweit 22.000 Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte mehr Geld. An den Dienststellen der US-Army in Kaiserslautern, Pirmasens, Ramstein und Germersheim soll daher am Mittwoch ein „Uncle Sam“ Null-Dollar-Scheine für die deutschen Bediensteten verteilen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Den Angaben zufolge haben die Arbeitnehmer seit 2010 keine reguläre Lohnerhöhung mehr bekommen. Ver.di fordere daher einen Ausgleich für die Preissteigerung seit dem letzten Tarifabschluss und einen Anschluss an die deutsche Einkommensentwicklung. Ein entsprechendes Angebot solle von den Arbeitgebern bei der Sondierungsrunde am Donnerstag oder spätestens am 23. April vorgelegt werden. Die zuständige ver.di-Referentin Pia Müller erklärte auf dapd-Anfrage die bisher zögerliche Haltung der Arbeitgeber mit der schwierigen Haushaltslage in den USA. Laut Gewerkschaft sind alleine bei den US-Luft- und Landstreitkräften 18.000 deutsche Arbeitnehmer beschäftigt. Die übrigen Zivilbeschäftigten teilen sich auf Franzosen, Briten und Kanadier auf. Alleine in Rheinland-Pfalz 8.000 Menschen bei den Streitkräften. dapd (Politik/Politik)

FDP stabilisiert sich bei fünf Prozent

FDP stabilisiert sich bei fünf Prozent Berlin (dapd). Die FDP stabilisiert sich der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ kommen die Liberalen wie in der Vorwoche auf fünf Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Union, die nun 39 Prozent erreicht und SPD, die aktuell bei 26 Prozent steht. Die Grünen verharren bei 15 Prozent, die Linke bei 7 Prozent und die Piratenpartei bei 3 Prozent. Damit würde es weder für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition mit 44 Prozent noch für Rot-Grün reichen mit 41 Prozent reichen. Für die „Bild am Sonntag“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Emnid vom 21. bis 27. März 1.958 Personen. dapd (Politik/Politik)

Ankara fordert Teilnahme türkischer Abgeordneter am NSU-Prozess

Ankara fordert Teilnahme türkischer Abgeordneter am NSU-Prozess Berlin (dapd). Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München erhöht die türkische Regierung den Druck auf Deutschland. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ verlangte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Samstag in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle, dass nicht nur Vertreter türkischer Medien, sondern auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU teilnehmen können. Der Zeitung zufolge verwies Westerwelle auf die Unabhängigkeit der Justiz, äußerte aber Verständnis für den Wunsch. Im Gespräch mit Davutoglu sagte er: „Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein“, zitiert das Blatt den deutschen Außenminister. Für den am 17. April beginnenden Prozess haben nur 50 Medien einen festen Platz im Gerichtssaal bekommen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher insgesamt neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze.Das Oberlandesgericht München hat bisher alle Forderungen nach Änderungen der Platzvergabe abgelehnt. dapd (Politik/Politik)