Von der Abschottung zur Willkommenskultur

Von der Abschottung zur Willkommenskultur Berlin (dapd). Die seit einem Jahr geltende Regelung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist aus Sicht der Bundesregierung Zeichen einer neuen Willkommenskultur in Deutschland. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, von dem Gesetz gehe ein Signal an Migranten aus, dass ihre persönliche Lebensleistung auch in Deutschland anerkannt und die Einwanderung gewollt seien. Die Anerkennungsquote sei insgesamt „sehr hoch“ und helfe, den Fachkräftemangel beispielsweise in den Gesundheitsberufen zu bekämpfen. Wanka sprach mit Blick auf das Gesetz von einer „entscheidenden Wegmarke“. Zufrieden sind auch die Arbeitgeber mit den präzisen Bescheiden über die berufliche Qualifikation der Ausländer, wünschen sich aber gebündelte und vereinheitlichte Verfahren in den Bundesländern, die eigene Gesetze erlassen haben oder dies noch tun müssen. Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) räumte ein, die deutschen Ausländerbehörden hätten sich über Jahrzehnte hindurch „in eine Abschottungskultur hinein entwickelt“. Dies sei angesichts der immer häufiger fehlenden Fachkräfte nicht mehr vermittelbar. Viele Ausländer, die in Deutschland lebten, würden hier nach wie vor „nicht adäquat beschäftigt“. Bescheide kosten bis zu 600 Euro Das seit dem 1. April 2012 geltende Anerkennungsgesetz des Bundes schafft erstmalig einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. Bei sogenannten reglementierten Berufen ist eine offizielle Anerkennung der Qualifikation für Ausländer zwingend erforderlich, beispielsweise bei Handwerksmeistern, aber auch bei Ärzten, Apothekern, Zahnärzten, Hebammen, Rechtsanwälten oder Fahrlehrern. Ohne diese Anerkennung dürfen die Ausländer in Deutschland ihrem Beruf nicht nachgehen. Das Verfahren ist gebührenpflichtig, Bescheide der Kammern kosten bis zu 600 Euro. Sowohl Wanka wie auch Clever werteten die bisher geschätzt 30.000 Anträge auf Anerkennung der beruflichen Qualifikation positiv und widersprachen der Darstellung, bei rund 300.000 potenziellen Antragstellern in Deutschland sei die Quote eher gering. Wanka sagte, mit 300.000 Anträgen habe ohnehin niemand gerechnet. Die hohe Quote an Anerkennungen oder Teilanerkennungen sei ein Erfolg und helfe Ausländern beim beruflichen Einstieg in Deutschland. Clever verwies auf „bemerkenswert viele“ Anträge für die Gesundheitsberufe, in denen auch sehr viele Fachkräfte benötigt würden. Von April 2012 bis Ende Februar 2013 stellten allein ausländische Ärzte und Pfleger rund 12.000 Anträge zur Anerkennung ihrer Abschlüsse. Gerade die von den Kammern erstellten Bescheide seien durchweg „gut lesbar“ und gäben genaue Auskunft über die berufliche Qualifikation, sagte Clever. Dies sei hilfreich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allerdings gebe es zu viele Anerkennungsstellen – derzeit sind es auf Länderebene 1.000. Alte Denkmuster überwinden Bisher sind in fünf Bundesländern eigene Anerkennungsgesetze in Kraft getreten: in Hamburg, dem Saarland, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Wanka forderte die übrigen Länder auf, rasch nachzuziehen, weil einige Berufe landesrechtlich geregelt sind, beispielsweise Lehrer, Erzieher oder Ingenieure. Birgitta Wolff, Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, sprach von einem „Riesenthema auch aus Ländersicht“. Für viele Ausländer sei es schwierig, hierzulande beruflich einzusteigen. In den Behörden müssten „alte Denkmuster und Gewohnheiten“ überwunden werden. Hier sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, räumte Wolff ein. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte, die bisherige Anerkennung von Berufsabschlüssen sei „nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“. So werde leichtfertig auf Fachpersonal verzichtet. Gysi forderte, aus dem Recht auf ein Verfahren müsse ein Recht auf Anerkennung werden. Außerdem müssten die Gebühren deutlich gesenkt werden und auch Nachqualifizierungen bezahlbar sein. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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