Steinmeier wirft Regierung Geldverschwendung vor

Steinmeier wirft Regierung Geldverschwendung vor Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und betreibe einen „Kuhhandel“ ohne Rücksicht auf das Budget, kritisierte Steinbrück am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Er reagierte damit auf die laufenden Verhandlungen von Union und FDP über ein Ende der Praxisgebühr und die Einführung eines Betreuungsgeldes. Steinmeier rechnete damit, dass zu beiden Themen Beschlüsse gefasst werden. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition waren am frühen Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um über strittige politische Fragen zu beraten. Der SPD-Politiker bezweifelte, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt erzielen kann. Die FDP fordert dies bereits für 2014, nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Bund 2016 keine Schulden mehr machen. „Es geht nicht, es wird nicht passieren. Die Bevölkerung wird hinter die Fichte geführt“, sagte Steinmeier. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werde Schwarz-Gelb das Ziel verfehlen – „das ist der Skandal“. Mit Blick auf die Bekämpfung von Altersarmut – auch darüber wollten die Koalitionäre im Kanzleramt beraten – warf Steinmeier der Regierung vor, nicht auf die Opposition zuzugehen und damit auch nicht die Interessen der Bürger zu vertreten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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