Stahlknecht will weitgehend auf V-Leute verzichten

Stahlknecht will weitgehend auf V-Leute verzichten Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist dafür, dass der Verfassungsschutz künftig weitgehend auf V-Leute verzichtet. „Ich denke, es ist ein Strategiewechsel nötig“, sagte er am Montag MDR Sachsen-Anhalt. Die meisten bezahlten V-Männer seien „zwielichtig“ und hätten eine gewisse „Amoralität.“ In Zukunft will Stahlknecht nur noch Polizisten als verdeckte Ermittler in den Milieus einsetzen. Die Staatsbediensteten könnten eine neue Identität bekommen und dann Informationen sammeln. Die verdeckten Ermittler hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen und seien zuverlässig. Den Verzicht auf V-Leute will Stahlknecht der Innenministerkonferenz vorschlagen. „Es ist mein Vorschlag, dies mal mit den Ländern zu diskutieren“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, sprach von einem Schritt hin zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. „Mit seiner Abwendung vom Einsatz staatsbezahlter Krimineller vollzieht Holger Stahlknecht sicherheitspolitisch einen massiven Schwenk.“ Er stelle als erster Innenminister das V-Mann-Wesen und damit eine der tragenden Säulen des Verfassungsschutzes infrage. Die Abkehr vom V-Mann-System sei ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer mittelfristigen Abschaffung des Verfassungsschutzes insgesamt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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