Städte klagen trotz höherer Einnahmen über besorgniserregende Lage

Städte klagen trotz höherer Einnahmen über besorgniserregende Lage Berlin (dapd). Trotz steigender Einnahmen klagt eine große Zahl an Städten weiter über Finanzprobleme. Zwar weist der am Dienstag vom Deutschen Städtetag veröffentliche Gemeindefinanzbericht 2012 für die Städte insgesamt eine verbesserte finanzielle Lage aus – dennoch haben aber laut Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus viele Kommunen weiterhin „keine Chancen“, ihren Haushalt auszugleichen. Articus forderte eine weitere Entlastung der Städte durch den Bund. Insgesamt rechnen die deutschen Städte dem nun vorgelegten Bericht zufolge im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Grund sind vor allem Zuwächse bei der Gewerbesteuer. Erwartet wird im laufenden Jahr ein Anstieg der gesamten Einnahmen um 3,3 Prozent auf 189,7 Milliarden Euro – die Ausgaben sollen im selben Zeitraum nur um 1,1 Prozent steigen. In den Städten ist nicht „alles im Lot“ Entwarnung gab Articus dennoch nicht: „Ein Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt besagt leider nicht, dass in den Städten alles im Lot ist“, betonte er. „Die strukturellen Probleme vieler Städte bestehen weiter und sind teilweise besorgniserregend“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Sozialausgaben steigen, für notwendige Investitionen fehlt Geld.“ Deutlich seien Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen erkennbar. Auch Articus‘ Stellvertreter Helmut Dedy warnte konkret vor einem „Auseinanderdriften von reichen und armen Städten“. Festzustellen sei dieses am Anwachsen der kommunalen Kassenkredite. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 hätten sich diese kurzfristigen Kredite um 2,9 auf fast 48 Milliarden Euro erhöht. Bund und Länder sollen helfen Der Städtetag forderte den Bund auf, die Kommunen noch stärker zu unterstützen. „Erste Entlastungsschritte wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund werden sich positiv auswirken. Weitere müssen folgen – ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ist dringend nötig“, sagte Articus. Auch die Länder nahm der Städtetag in die Pflicht. Sie seien unter anderem bei der Finanzierung der Bildung gefordert, hieß es. Nötig sei etwa die Übernahme der zusätzlichen Kosten für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder, der sogenannten Inklusion, durch die Bundesländer. Der Deutsche Städtetag vertritt rund 3.400 Städte und Gemeinden mit insgesamt mehr als 51 Millionen Einwohnern. (Ergebnisse des Berichts im Überblick: http://url.dapd.de/9Wq1mA) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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