SPD wittert Chance im Bund – Union hofft auf Merkel-Bonus

SPD wittert Chance im Bund - Union hofft auf Merkel-Bonus Berlin (dapd-nrd). Nach ihrem knappen Wahlsieg in Niedersachsen wittern SPD und Grüne ihre Chance, auch im Bund Union und FDP von der Macht zu verdrängen. CDU und CSU werteten ihre Niederlage dagegen als Warnschuss. Sie wollen verhindern, dass auch bei der Bundestagswahl Unionsanhänger aus taktischen Gründen FDP wählen, um die Freidemokraten über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Bei der FDP bot der umstrittene Parteichef Philipp Rösler im Präsidium seinen Rücktritt an, stellte die Vertrauensfrage – und gewann. Er bleibt damit im Amt. Auf seinen Vorschlag hin wird aber Fraktionschef Rainer Brüderle Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene war der FDP-Chef in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Einstimmig beschloss die FDP-Parteispitze zudem, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen und die Führung neu zu wählen. Nach einer stundenlangen Zitterpartie offenbarte in der Nacht erst das vorläufige amtliche Endergebnis, dass der bisherige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) abtreten muss und der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden kann. Allerdings hat die künftige Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Mit Blick auf die Bundestagswahl setzt die Union nun auf den „Kanzlerinnen-Bonus“. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im Deutschlandfunk, bis September müssten CDU und CSU trotzdem noch „ein Schippchen drauflegen“, um den „Rückenwind der besonderen Popularität“ von Parteichefin Angela Merkel zu nutzen. Union warnt vor Blockade im Bundesrat Zugleich warnten Spitzenpolitiker der Union am Montag SPD und Grüne vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Denn der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Die wollen SPD und Grüne dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich herzutreiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. SPD-Chef Sigmar Gabriel versicherte jedoch, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte Bundeskanzlerin Merkel, innenpolitisch schon seit längerer Zeit gelähmt zu sein, weil die FDP vor sich hindümpele. Die SPD habe nun die Chance, den fehlenden Gestaltungswillen und Ehrgeiz der Bundesregierung über den Bundesrat auszugleichen. Zwtl.: „Wer Merkel will, muss auch Merkel wählen“ In der Union mahnten kritische Stimmen, bei der Bundestagswahl müssten sich CDU und CSU auf eigene Stärken konzentrieren und keine „Leihstimmen“ mehr an die FDP abgeben. Es müsse klar werden: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen“, sagte CDU-Vize Armin Laschet. Es habe zwar keine Leihstimmenkampagne im Norden gegeben. „Aber die Wähler hatten das Gefühl, sie mussten der FDP helfen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er rief die FDP auf, an Substanz und Profil zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, nun sei auch ein Machtwechsel auf Bundesebene in greifbare Nähe gerückt. Dies werde im Herbst mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gelingen. Zur Kritik an dem Ex-Finanzminister sagte er, die SPD solle sich nicht verrückt machen lassen von „aufgebauschten Debatten“. Steinbrück war wegen millionenschwerer Redner-Honorare und missglückter Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten im Bund auch die Umfragewerte ab. Steinbrück selbst hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, sagte er. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Weil sagte am Montag, der Wahlerfolg sei gemeinsam mit Steinbrück gelungen. Er gehe davon aus, dass nun in Niedersachsen zügig die neue Regierung gebildet werde. Danach werde seine rot-grüne Koalition auch daran arbeiten, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werde. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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