Schäuble zufrieden mit Staatsfinanzen

Schäuble zufrieden mit Staatsfinanzen Berlin (dapd). Trotz neuer Schulden und schwächelnder Konjunktur hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Haushaltslage des Staates insgesamt für solide. Die Defizite gingen „fast überall“ zurück, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, der die Budgets von Bund und Ländern überwacht. Gesamtstaatlich werde im kommenden Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warnte davor, die Lage zu positiv zu sehen. Im Stabilitätsrat sind neben dem Bundesfinanzminister auch dessen Länderkollegen und der Bundeswirtschaftsminister vertreten. Das Gremium überwacht die Haushalte der Länder und des Bundes und soll möglichst früh einschreiten, wenn sich eine Notlage abzeichnet. „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg“ Schäuble sagte, der Gesamtschuldenstand des Staates werde bis 2016 von derzeit über 80 auf 73,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. In diesem Jahr steige zwar die Verschuldung im Vergleich zu 2011 vorübergehend, vor allem wegen „europäischer Entwicklungen“. Danach aber würden die Schulden weiter sinken. Insgesamt sprach der CDU-Politiker von einer erfreulichen Entwicklung, die aber für Bund, Länder und Gemeinden keinen Anlass biete, „in den Anstrengungen nachzulassen“. Alle Teilnehmer der Sitzung seien sich darin einig gewesen. „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg“, mahnte Schäuble. Er verwies darauf, dass die konjunkturelle Entwicklung „durch eine gewisse Abkühlung gekennzeichnet“ sei. „Dann brennt die Hütte“ Auch der rheinland-pfälzische Ressortchef Kühl mahnte zur Vorsicht. Mit Blick auf die Rekordhöhe der Steuereinnahmen sagte er: „Man darf diese Dinge nicht überbewerten.“ Wenn es einmal keine Steigerung der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr gebe, „dann brennt die Hütte“. So es sei in der Finanzkrise 2008/2009 gewesen. Kühls niedersächsischer Amtskollege Hartmut Möllring (CDU) ergänzte: „Wir schwimmen nicht im Geld, auch wenn das manchmal so aussieht.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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