Positive Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Beschneidung

Positive Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Beschneidung Berlin (dapd). Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung bei Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Dazu soll ein neuer Paragraf 1631 d im Recht der elterlichen Sorge des Bürgerlichen Gesetzbuches eingeführt werden. Der Beschluss stieß bei Juden und Muslimen überwiegend auf Zustimmung. Eine Beschneidung von Jungen ist dem Kabinettsbeschluss zufolge zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Regierung und Parlament wollten nach dem Urteil schnell Rechtssicherheit für jüdische und muslimische Eltern schaffen. In beiden Religionen ist die Beschneidung Bestandteil der religiösen Identität. Der Entwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Beschluss der Ministerrunde. „Es ist ein guter Tag, der dazu beiträgt, dass wieder mehr Rechtssicherheit eintreten wird“, sagte sie. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass sich der Gesetzentwurf ausdrücklich auf die Beschneidung von Jungen beziehe. Die gelegentlich fälschlicherweise auch Beschneidung genannte Genitalverstümmelung von Mädchen bleibe in Deutschland verboten. „Sie war es vorher, so ist es auch nach diesem Gesetz“, erklärte Seibert. Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien. Positive Reaktion von Juden und Muslimen Der Zentralrat der Juden äußerte sich zufrieden. „Der Gesetzentwurf ist sehr gelungen und geglückt“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Fernsehsender Phoenix. Die Politik in Deutschland habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt. „In diesem Fall haben unsere Politiker viel Lob und Respekt verdient“, hob Graumann hervor. Auch die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, wertete die rasche Entscheidung als „wichtigen und richtigen Schritt“. Der Gesetzentwurf sei „ausgewogen und geeignet, die entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in München. Sie wünsche sich, dass das Gesetz in dieser Form so schnell wie möglich auch vom Bundestag verabschiedet werde. Knobloch zeigte sich erleichtert, „dass Deutschland nicht das erste und einzige Land auf der Welt wird, in dem Juden ihre Religion nicht mehr ausüben können.“ Sie hoffe nun, „dass dieses Thema endlich aus der öffentlichen Diskussion verschwindet“. Der Zentralrat der Muslime forderte derweil kleine Nachbesserungen. Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration begrüßte den Gesetzentwurf. Deutschland reihe sich damit in die international geltende Rechtslage ein. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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