Westerwelle will in Peking über Syrien und Iran reden

Westerwelle will in Peking über Syrien und Iran reden Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Lage in Syrien will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die harte chinesische Position im UN-Sicherheitsrat aufweichen. Dazu reist Westerwelle am Mittwochabend nach China. Dort stehen am Donnerstag Gespräche mit dem designierten Ministerpräsidenten Li Keqiang und dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi auf dem Programm, wie ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin ankündigte. Bei den Treffen soll es auch um die festgefahrenen Atomgespräche mit dem Iran gehen. Offizieller Anlass der zweitägigen Reise ist der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China. Beide Länder hatten am 11. Oktober 1972 ihre diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Dazu ist am Donnerstag auch ein Festakt in Peking vorgesehen. Es ist die zweite China-Reise von Westerwelle in diesem Jahr, der diesmal von einer elfköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird. Entwicklung im Syrien-Konflikt wird „mit Sorge“ gesehen Im Mittelpunkt der politischen Gespräche wird Syrien stehen. Hier haben die türkischen Streitkräfte mit einer Verschärfung des militärischen Einsatzes im Grenzgebiet gedroht, wenn der Granatenbeschuss aus dem Nachbarland andauere. Seit dem Angriff auf das türkische Grenzdorf Akcakale in der vergangenen Woche mit fünf Toten kam es wiederholt zu Artillerieeinsätzen und Granatenbeschuss über die Grenze hinweg. Zugleich steigt die Befürchtung, dass sich der Konflikt ausweitet und die NATO eingreifen könnte. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium wiesen solche Überlegungen zurück. Man solle da „nicht in den Sandkasten einsteigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Zugleich betonte er, der Minister habe dem NATO-Partner Türkei den „strategischen Beistand“ Deutschlands zugesichert. Außenamtssprecher Andreas Peschke ergänzte, Berlin sehe die Entwicklung in Syrien „mit Sorge“. Er appellierte daher an China, das ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, seine Blockadehaltung gegen eine Resolution des Gremiums aufzugeben. Mit einer offiziellen Verurteilung der Gewalttaten seitens der syrischen Regierung will die Weltgemeinschaft den Druck auf das Assad-Regime erhöhen und den Konflikt mit bislang mehr als 30.000 Toten eindämmen. Sorge auch wegen des iranischen Atomprogramms Zweites Schwerpunktthema des Besuches dürfte das Atomprogramm des Iran sein. Während der Westen Teheran verdächtigt, unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung am Bau einer Atombombe zu arbeiten, bestreitet Teheran solche Absichten. Erst vor wenigen Tagen hatte Israel erneut mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte die atomare Bewaffnung des Iran einen gewissen Schwellenwert erreicht haben. Im Gespräch ist hier Frühjahr oder Sommer kommenden Jahres. Außenamtssprecher Peschke sagte, noch gebe es die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Atomstreits. Immerhin habe es einen „Einstieg in substanzielle Gespräche“ mit dem Iran gegeben, doch seien bislang Fortschritte ausgeblieben. Vor diesem Hintergrund will die Europäische Union voraussichtlich in der kommenden Woche neue Sanktionen beschließen. Es wäre die 18. Sanktionsrunde der EU, nachdem bislang schon Einreise- und Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes und Geschäftsverbote für über 50 syrische Firmen verhängt wurden. Fünftes deutsches Generalkonsulat in China Auf dem Gesprächszettel von Westerwelle stehen noch die Lage auf der koreanischen Halbinsel, die weitere Entwicklung in Afghanistan mit Blick auf den Truppenabzug 2014 sowie die Spannungen im süd- und ostchinesischen Meer. Dort eskalierte in den vergangenen Tagen ein Konflikt mit Japan um eine Inselgruppe, die Tokio von privaten Eigentümern erwarb, die aber auch von China beansprucht wird. Zweite und abschließende Station der China-Reise von Westerwelle ist Shenyang im Nordosten des Landes. Dort will der Minister am Freitag das neue Generalkonsulat eröffnen. Es ist das fünfte deutsche Generalkonsulat in China. In der Provinz Liaoning leben mehr als 43 Millionen Einwohner, davon rund sieben Millionen in der Stadt Shenyang. Zugleich will Westerwelle dort auch das dortige BMW-Werk besuchen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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