Erfurt (dapd). Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch einem Medienbericht zufolge eine ablehnende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrats für ein Mindestlohngesetz beschließen. „Die Höhe von Lohnuntergrenzen muss durch die Tarifpartner und nicht politisch durch den Gesetzgeber oder die Bundesregierung bestimmt werden“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wie die „Thüringer Allgemeine“ (Mittwochausgabe) vorab berichtete. Demnach wüssten Betroffenen am besten, „was ihren beiderseitigen Interessen und dem gemeinsamen Interesse entspricht“. Nach Ansicht der Bundesregierung würde „die politische Festlegung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der fern jeder marktwirtschaftlichen Orientierung oder Produktivitätsorientierung zustande kommt“, Arbeitsplätze gefährden. Anfang März hatte der Bundesrat mit der Mehrheit der rot-grün regierten Länder für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes gestimmt und für eine Untergrenze von 8,50 Euro votiert. Laut dem Bericht heißt es in der Kabinettsvorlage weiter, dass derzeit in der Bundesregierung diskutiert werde, „ob und inwieweit branchenspezifische Mindestlöhne durch eine gesetzliche allgemeine verbindliche und angemessene Lohnuntergrenze flankiert werden sollen“. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
NPD-Verbot: Bundesregierung zieht nicht mit nach Karlsruhe
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird darauf verzichten, am Mittwoch ein eigenes NPD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Das teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag in Berlin mit. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Damit steht die Länderkammer bislang allein mit ihrer Entscheidung da, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler verteidigte die Blockadehaltung seiner Partei im Kabinett. Die FDP habe sorgfältig abgewogen, ob ein eigener Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD sinnvoll sei. „Wir haben uns dagegen entschieden, weil die Risiken zu groß sind“, sagte Rösler „Spiegel Online“. „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neuer Antrag in Karlsruhe oder spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitert, ist sehr hoch“, begründet er das angekündigte Nein der fünf FDP-Minister im Bundeskabinett. Rösler Verharmlosung der NPD vorgeworfen Nach dem Zentralrat der Juden äußerte am Dienstag auch die Türkische Gemeinde in Deutschland ihr tiefes Unverständnis zur FDP-Haltung. Die Bundesregierung und insbesondere die FDP drücke sich vor einer „wichtigen Entscheidung in unserem Land“, sagte Gemeindevorsitzender Kenan Kolat im RBB-Inforadio. Er betonte: „Das ist kein gutes Zeichen in Richtung NPD, kein gutes Zeichen an die Gerichte, kein gutes Zeichen an die Gesellschaft und auch kein gutes Zeichen an die Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte das Ausscheren der FDP enttäuschend und falsch. Er halte Röslers Einlassungen zudem „für gefährlich“, sagte Steinbrück in München. Es gehe schließlich nicht darum, die Vorstellung zu verbreiten, mit einem solchen Verbotsantrag sei bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus alles getan. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, Rösler Äußerungen seien eine „unverantwortliche Verharmlosung“. Der FDP-Chef hatte am Montag gesagt, Dummheit könne man nicht verbieten. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin war dem FDP-Vorsitzenden eine Verharmlosung der rechtsextremen NPD vor. Die Begründung Röslers für die Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens der Regierung sei „verantwortungslos“, sagte Trittin in Berlin. „Wenn also Herr Rösler die NPD in dieser Weise verharmlost als eine dumme Partei, dann spielt er den Anhängern in die Hände und schadet unserer Demokratie.“ FDP wehrt sich gegen Attacken FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Angriffe auf die Liberalen und insbesondere auf Parteichef Rösler zurück. Es gebe keinen Zweifel daran, das die NPD eine „widerliche Partei“ sei, sagte er in Berlin. Doch habe seine Partei „erhebliche Bedenken“, ob ein Verbotsantrag sinnvoll sei. Schließlich sei die NPD bereits inhaltlich und finanziell auf dem absteigenden Ast. Es gebe also keinen Grund, sie mit solchen Debatten wieder aufzuwerten. Auch andere FDP-Spitzenpolitiker in Bund und Ländern widersprachen dem Verharmlosungsvorwurf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte, es gebe sehr viele gute Gründe, die gegen ein Verbotsverfahren sprächen. Im RBB-Inforadio riet daher auch den Ländern, auf ihren Verbotsantrag zu verzichten. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellte den Antrag der Länder wieder infrage. Hessen hatte sich als einziges Bundesland bei der Bundesratsentscheidung für einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren enthalten. Forderung nach eigenem Antrag des Bundestags Unterdessen wächst der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, wenigstens im Bundestag einem Verbotsantrag zuzustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rief die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, auf, sich nicht „hinter der Bundesregierung zu verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung zu treffen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig betonte, ein geschlossenes Vorgehen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wäre ein wichtiges Signal. In der Unionsfraktion wird inzwischen davon ausgegangen, dass – nachdem die FDP die Vetokarte im Kabinett gezogen hat – es auch als Koalitionsfraktion zu keinem gemeinsamen Beschluss für ein eigenes Antragsverfahren des Bundestages kommt. Vor diesem Hintergrund forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), im Berliner „Tagesspiegel“, den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufzuheben. dapd (Politik/Politik)
RBB-Intendantin betont Unabhängigkeit des Senders
Potsdam (dapd). Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) hat seine Unabhängigkeit bekräftigt. „Der RBB ist so abhängig von politischem Einfluss wie der Papst von Ecstasy“, sagte Intendantin Dagmar Reim nach Informationen von dapd am Dienstag auf einer nicht öffentlichen Belegschaftsversammlung. Reim hatte die Versammlung infolge der Affäre um die angebliche politische Einflussnahme von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune auf die RBB-Berichterstattung einberufen. Braune hatte sich im Mai 2012 bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unwirsch auf eine Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit gegen den Pressekodex verstoßen. Singelnstein hatte nach dem Gespräch mit Braune die betreffende Passage aus dem zur Wiederholung vorgesehenen Beitrag rausschneiden lassen. Singelnstein hatte das schon kurz nach dem Vorfall im Redakteursausschuss als Fehler bezeichnet. Auf der Belegschaftsversammlung zeigte er sich erneut selbstkritisch, bekräftigte aber zugleich seine politische Unabhängigkeit. Reim stellte sich vor ihren Chefredakteur: Singelnstein sei zwar SPD-Mitglied, an seiner Unabhängigkeit gebe es dennoch keinen Zweifel. Reim ermunterte die RBB-Mitarbeiter, mit Einflussversuchen selbstbewusst und sachlich umzugehen und im Falle von Problemen den Redakteursausschuss anzurufen. Am Mittwoch wird sich der Hauptausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit der sogenannten Schnitt-Affäre auseinandersetzen. Die Opposition hat bereits die Abberufung sowohl von Braune als auch von Singelnstein gefordert. dapd (Politik/Politik)
Bahn und Land wollen über Stuttgart 21 -Flughafenbahnhof sprechen
Stuttgart (dapd). Im Streit über die Mehrkosten des Flughafenbahnhofs beim Projekt „Stuttgart 21“ zeichnet sich eine leichte Annäherung zwischen Deutscher Bahn und dem Land Baden-Württemberg ab. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) signalisierte am Dienstag in Stuttgart immerhin die Bereitschaft zu Gesprächen, betonte ab zugleich, dass dies nicht automatisch eine Zahlungsbereitschaft bedeute. Auch die Bahn lehnt es weiter ab, die zusätzlichen Kosten von 224 Millionen Euro zu tragen. Damit bleibt offen, ob die verbesserte Variante des Bahnhofs am Flughafen gebaut wird. SPD-Fraktionchef Claus Schmiedel forderte alle Beteiligten zu „Gesprächen ohne Ausschließeritis“ auf. Im Zuge des Gesamtprojekts „Stuttgart 21“ soll am Flughafen Stuttgart ein neuer Bahnhof errichtet werden. Aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren, dem sogenannten Filderdialog, ging hervor, dass nicht die von der Bahn geplante, sondern eine andere, aber teurere Variante gebaut werden soll. Kosten sollen überprüft und verglichen werden Am Montag und Dienstag hatte sich Bahntechnikvorstand Volker Kefer mit den „Stuttgart 21“-Partnern wie dem Land Baden-Württemberg getroffen, um über den Flughafenbahnhof zu sprechen. Verkehrsminister Hermann sagte nach dem Treffen: „Wir sind gesprächsbereit, wir reden auch über die Zahlen, auch über die Kosten, auch über die Risiken. Aber wir haben auch klar gesagt, wenn wir jetzt gesprächsbereit sind, heißt das nicht, dass wir zahlungsbereit sind.“ Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in weiteren Gesprächen die Kosten zu überprüfen und zu vergleichen. Kefer wertete die Gesprächsbereitschaft der grün-roten Landesregierung als positiv. Zwar sei keine Entscheidung getroffen worden, wer die Mehrkosten zahle, sagte Kefer. Es sei aber vereinbart worden, „möglichst kurzfristig“ wieder über das Thema zu sprechen und zu verhandeln. Kefer zufolge sind sich alle „Stuttgart 21“-Partner einig, dass die Finanzierung des Flughafenbahnhofs über eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung geregelt werden muss. An den Gesprächen nahmen Kefer zufolge von SPD und Grünen geführte Ministerien teil. Die Bereitschaft zu Gesprächen sei eine „gemeinsam getragene Aussage“ der gesamten Landesregierung, sagte Kefer. Er gehe davon aus, dass es zuvor eine Abstimmung unter den Beteiligten gegeben habe. Zuletzt hatte die Finanzierung der Mehrkosten auch zu Streit zwischen SPD und Grünen geführt. SPD-Fraktionchef Schmiedel betonte, alle Beteiligten seien gut beraten, „Gespräche ohne Ausschließeritis“ zu führen. Für seine Fraktion gelte das Wort des Ministerpräsidenten, „dass das Land zu Gesprächen über einen besseren Filderbahnhof bereit ist, also auch zur Frage der Übernahme von Mehrkosten“. CDU erwartet Machtwort von Kretschmann Die CDU im Landtag begrüßte die Gesprächsbereitschaft von Grün-Rot. Die Fraktion wundere sich aber darüber, dass Hermann bereits kurz nach dem Treffen schon wieder die Kostentür zuschlage. Die CDU erwarte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass er ein Machtwort spreche, sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte: „Wer bestellt, bezahlt.“ Der Filderdialog sei den Grünen angeblich wichtig gewesen. Dann müsse sich die Landesregierung auch an den dadurch entstandenen Mehrkosten beteiligen. Der Naturschutzbund BUND kritisierte die Aussage des Bahnvorstands. „Volker Kefer zündelt wieder und versucht die Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Sie forderte die Landesregierung auf, trotz der Provokation im Streit über die Mehrkosten standhaft zu bleiben. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück misst der Bayern-Wahl hohe Bedeutung bei
München (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im bayerischen Landtagswahlkampf stark engagieren. Für ihn seien die Wahlergebnisse und Entwicklungen im Freistaat von erheblicher Bedeutung, sagte Steinbrück am Dienstag in München. „Deshalb werde ich alles tun, um auch Christian Ude als Spitzenkandidat der Landtagswahl zu unterstützen.“ Der Ausgang der Landtagswahl in Bayern am 15. September sei von „erheblicher Bedeutung“ für die letzten sieben Tage vor der Bundestagswahl. Das Resultat werde nicht nur im psychologischen Sinn prägen, sondern könne auch mobilisieren oder demobilisieren. Steinbrück kündigte an, bei seinen Veranstaltungen einen „großen Akzent auf Bayern“ zu legen. Ude lobte die „starke Präsenz“ der Bundespolitiker in Bayern. „Die geben sich buchstäblich die Klinke in die Hand“, sagte der bayerische SPD-Spitzenkandidat. „Das ist genau das, was wir uns gewünscht haben.“ Auch organisatorische Hilfeleistung habe die Bundespartei zugesagt. Steinbrück besuchte am Montag und Dienstag im Zuge seiner Länderreise, die ihn durch alle 16 Bundesländer führen soll, den Freistaat. Stationen waren Nürnberg und München. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück hält Röslers Haltung zum NPD-Verbot gefährlich
München (dapd-bay). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vizekanzler Philipp Rösler für dessen Nein zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Ausscheren der FDP sei nicht nur enttäuschend und falsch, sagte Steinbrück am Dienstag in München. Er halte Röslers Einlassungen auch „für gefährlich“. Es gehe schließlich nicht darum, die Vorstellung zu verbreiten, mit einem solchen Verbotsantrag sei bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus alles getan. „Aber einer Partei das Wasser abzugraben, die erkennbar faschistisch ist, rassistisch ist, demokratiefeindlich ist, das halte ich für notwendig“, betonte Steinbrück. Zumal er der NPD und ihren Funktionären gerne den Zugang zu öffentlichen Mitteln versperren würde. Über die Parteienfinanzierung seien sie „nach wie vor Begünstigte aus Steuerzahlermitteln“. Das fortzuführen, halte er für einen Skandal. dapd (Politik/Politik)
FDP beharrt auf Abbau des Solidaritätszuschlages
Berlin (dapd). Die FDP hält an ihrer Forderung nach einem schrittweisen Abbau des bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlages fest. Angesichts der aktuellen Rekordsteuereinnahmen gebe es dafür jetzt Spielraum, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. Brüderle wies darauf hin, dass der Bund bereits im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalts vorlegen wolle und schon ein Jahr später seinen Etat ohne neue Schulden plane. Dies biete die Gelegenheit, jetzt in den Abbau der nicht zweckgebundenen Abgabe einzusteigen. Zuvor hatte die SPD solche Überlegungen angesichts eines nach wie vor schuldenfinanzierten Bundeshaushaltes abgelehnt und auch auf anhaltende Defizite bei der Bildungsfinanzierung hingewiesen. dapd (Politik/Politik)
Bundesjustizministerin erwägt Nachbesserungen beim Deal
Karlsruhe (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung zum sogenannten „Deal“ in Aussicht gestellt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine Einladung an den Gesetzgeber, sich „Gedanken zu machen, wie das Korsett für eng eingegrenzte Absprachen noch besser geschnürt werden kann“, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. „Das wird mit Sicherheit ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein“, fügte sie hinzu. Das Verfassungsgericht habe der Umsetzung des Deals in der Praxis „die gelbe Karte gezeigt“, betonte die Ministerin. Absprachen seien dann nicht zulässig, wenn sie informell, also nicht ausdrücklich in der Hauptverhandlung getroffen würden. dapd (Politik/Politik)
Doris Schröder-Köpf wird niedersächsische Integrationsbeauftragte
Hannover (dapd). Doris Schröder-Köpf wird Integrationsbeaufragte des Landes Niedersachsen. Die Berufung der SPD-Landtagsabgeordneten und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist für den 9. April geplant, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mitteilte. Als Landesbeauftragte soll Schröder-Köpf sich für die Interessen der Migranten gegenüber dem Landtag und der Landesregierung einsetzen und dabei helfen, die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und gesellschaftliche Integration dieses Personenkreises zu fördern. Sie selbst gab an, sie freue sich auf die neue, verantwortungsvolle Aufgabe. dapd (Politik/Politik)
Ost-Länder für Schuldenabbau gelobt
Berlin (dapd). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft lobt die meisten neuen Bundesländer für ihre Anstrengungen beim Schuldenabbau. Alle Flächenländer in Ostdeutschland strebten ein vorzeitiges Erreichen strukturell ausgeglichener Haushalte an, teilte die Lobbyorganisation am Dienstag in Berlin mit. Die marktliberale Initiative verwies dazu auf die von ihr beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Auftrag gegebene Studie „Konsolidierungscheck“. Hintergrund ist die sogenannte Schuldenbremse, wonach sich alle Bundesländer verpflichtet haben, ab dem Jahre 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hätten bereits im Haushaltsjahr 2011 strukturelle Überschüsse erzielt und somit das Konsolidierungsziel innerhalb eines Jahres erreicht. Die Schuldenbremse ab 2020 stelle für diese beiden Länder kein schwerwiegendes Problem dar, hieß es. Sachsen-Anhalt bleibe bislang zwar hinter dem geplanten Abbau der Neuverschuldung zurück. So sei 2011 das strukturelle Defizit konstant geblieben. In der Finanzplanung sei aber bis 2014 ein signifikanter Abbau vorgesehen. „Wird dieser erfolgreich umgesetzt, würde das Land 2014 sogar einen großen Konsolidierungspuffer aufweisen“, teilte die Lobbyorganisation weiter mit. Berlin weise unter allen Bundesländern, die Konsolidierungshilfen erhalten, die positivste Entwicklung auf. Bereits 2011 sei das Defizit deutlich verringert wurden und bis 2014 sei ein weitgehend defizitfreier Haushalt geplant. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet sich selbst als ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Die Studie mit Daten der einzelnen Bundesländer ist unter www.insm.de abrufbar. dapd (Politik/Politik)