Seehofer übt den Schulterschluss mit Merkel

Seehofer übt den Schulterschluss mit Merkel München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer sieht „beste Übereinstimmung“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Kurs Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe am Morgen mit Merkel telefoniert. Die Kanzlerin sei ebenso wie die CSU gegen sogenannte Euro-Bonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden. Seehofer fügte hinzu, es bleibe bei den „harten Bedingungen“ seiner Partei, um eine „Stabilitäts-Union“ sicherzustellen. Merkel habe ihm versichert, dass dies von ihr „genauso gesehen“ werde. Bislang sei auch keine „rote Linie“ der CSU überschritten worden. dapd (Politik/Politik)

Bundesinnenminister warnt vor Schnellschüssen beim Meldegesetz

Bundesinnenminister warnt vor Schnellschüssen beim Meldegesetz München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich gegen übereilte Forderungen nach Korrekturen am neuen Meldegesetz. Friedrich sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er warne vor „Schnellschüssen“ und empfehle jedem Politiker, sich „inhaltlich“ mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durch das Gesetz werde der Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage verschärft. Friedrich wollte sich auch auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob er gegen die vom Bundestag vorgenommenen Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf des Innenministeriums ist. Er kritisiere als Mitglied der Bundesregierung Beschlüsse des Parlaments nicht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen zuvor Änderungen an dem Gesetz verlangt. Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden. dapd (Politik/Politik)

Ärztepräsident wirft den Kassen eine Kampagne gegen Ärzte vor

Düsseldorf (dapd). Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wirft den gesetzlichen Krankenkassen Stimmungsmache gegen Mediziner vor. „Wir betrachten mit großer Sorge, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit vielen ungerechtfertigten Vorwürfen Kampagne gegen die Ärzte machen“, sagte Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

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Wir tun, was wir können

Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek hat den Vorwurf von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zurückgewiesen, den sozialen Wohnungsbau nicht stark genug zu fördern. „Wir tun, was wir können“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Nordrhein-Westfalen fördere den sozialen Wohnungsbau mit 850 Millionen Euro.

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Künast kündigt Widerstand gegen Meldegesetz an

Künast kündigt Widerstand gegen Meldegesetz an Berlin (dapd). An dem neuen Meldegesetz gibt es weiter scharfe Kritik aus der Opposition. In der Ursprungsform des Gesetzes habe es eine Einwilligungslösung gegeben, wonach jeder beim Meldeamt ankreuzen müsse, dass seine Daten weitergegeben werden dürften, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Jetzt sei daraus eine Widerspruchslösung geworden. „Das Schlimmste“ sei aber: Wer schon Daten aus früheren Fällen habe, ob legal oder illegal besorgt, könne diese jetzt immer aktualisieren. Jeden Umzug oder den Familienstand bekäme eine Werbefirma dann frei Haus. „Da werden wirklich die Kommunen zu Händlern unserer Daten“, kritisierte Künast. Sie kündigte Widerstand im Bundesrat an. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und ohne Aussprache verabschiedet. dapd (Politik/Politik)

Lieberknecht stellt föderale Struktur des Verfassungsschutzes infrage

Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hält einen kompletten Neuaufbau des Verfassungsschutzes für notwendig. In der Vergangenheit habe „ein chaotischer Zustand“ geherrscht, sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ in Berlin.

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Lambsdorff gibt Verfassungsrichtern schlechte Note in Sachen Europa

Lambsdorff gibt Verfassungsrichtern schlechte Note in Sachen Europa Passau (dapd). Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert vor der Verhandlung über die Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt das Bundesverfassungsgericht. „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind“, sagte Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“ Lambsdorff sagte, sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das „nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung. Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa“. Volksabstimmungen über die Zukunft Europas lehnte Lambsdorff ab. „Das wäre sicherlich erst etwas für künftige Integrationsschritte“, sagte er. Es sei aber sinnvoll, jetzt das Grundgesetz anzupassen. dapd (Politik/Politik)

Ver.di kritisiert Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs

Ver.di kritisiert Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs Dortmund (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs auf 450 Euro kritisiert. „Minijobber brauchen nicht ein bisschen mehr Geld, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeit“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Alles andere verschärfe nur die Armut und programmiere weitere Altersarmut. „Die soziale Spaltung am Arbeitsmarkt hält unverändert an“, sagte Bsirske. „Niedriglöhne, Befristungen, erzwungene Teilzeit und Minijobs sorgen dafür, dass Millionen Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben können.“ Die Koalition plant die Anhebung der Minijob-Einkommensgrenze von 400 auf 450 Euro monatlich. Derzeit liegt die Zahl der auf 400-Euro-Basis Beschäftigen laut Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bei rund 6,8 Millionen. dapd (Politik/Politik)

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar kritisiert Meldegesetz

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar kritisiert Meldegesetz Berlin (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Meldegesetz. „Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden“, sagte Schaar der „Bild“-Zeitung. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen. dapd (Politik/Politik)

Rösler mahnt Koalition zu mehr Sachlichkeit

Rösler mahnt Koalition zu mehr Sachlichkeit Berlin (dapd). Vizekanzler Philipp Rösler demonstriert Gelassenheit angesichts der Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Fortbestand der Koalition. „Wir bleiben sachlich“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Die Menschen erwarten, dass wir uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern. Sie wollen kein politisches Hickhack. Daran halten wir uns.“ Zu den Umfragewerten seiner Partei sagte Rösler: „Wir wollen uns an unserer Leistung messen lassen, wenn es darauf ankommt.“ Die FDP stehe in der Regierung für die Stabilität der Währung. „Damit wollen wir 2013 vor den Wähler treten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)