Berlin (dapd). Die Debatte über das Meldegesetz reißt nicht ab: Die beiden führenden Unions-Innenexperten im Bundestag, Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach, haben jetzt die Neuregelung entschieden gegen Kritik verteidigt. Das neue Bundesmeldegesetz schaffe „in allen 16 Bundesländern mehr Datenschutz“, sagte Uhl am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Der CSU-Politiker trat zudem Vorwürfen entgegen, das Gesetz komme professionellen Adresshändlern zugute, die persönliche Daten von Bürgern an Firmen verkaufen. Allerdings wollte sich Uhl Änderungen an dem Gesetz auch nicht verschließen. Das Meldegesetz sorgt seit Tagen für Streit. Die Opposition will das Vorhaben im Bundesrat kippen. Aber auch die Bundesregierung verlangt inzwischen Korrekturen. Dabei war der Gesetzentwurf am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden. Der Innenausschuss des Bundestags hatte die Vorlage aus dem Innenministerium noch kurzfristig geändert. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Länder können also noch Änderungen durchsetzen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), verteidigte den Parlamentsbeschluss zum Meldegesetz vor allem gegen den Vorwurf, man sei der Wirtschaft bewusst entgegen gekommen. „Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk“, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“. Dagegen äußerte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz in der „Bild-Zeitung“ den Verdacht, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobbyarbeit von Interessenverbänden sei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte derweil in der „Augsburger Allgemeinen“ an, die umstrittene Regelung solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden. „Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung“, sagte die FDP-Politikerin. Die bayerische Staatsregierung strebe an, zum ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Ministerpräsident Horst Seehofer betonte am Dienstag vor einer Klausur seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee, bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag sei „ein dicker Fehler passiert“. Ähnlich bewertete dies der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Es gebe „ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Meldebehörden“, sagte Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. „Da darf noch nicht einmal der Anschein entstehen, dass Daten an Adresshändler einfach so weitergegeben werden.“ Ohne Einwilligung des Betroffenen sollten Daten nicht weitergegeben werden können, forderte Landsberg. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Bundesregierung vor, sie verstricke sich „gerade immer tiefer in Widersprüche“. Die Kehrtwende beim Meldegesetz sei nur glaubwürdig, wenn die Regierung auch bei der laufenden europäischen Datenschutzreform ihren Widerstand gegen die Kommission aufgebe. „Sie sollte sich auch bei der Datenschutzgrundverordnung für die ausdrückliche vorherige Einwilligung bei der Verwendung von persönlichen Daten zu Werbezwecken aussprechen“, verlangte Künast. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
2,1 Millionen Mütter sind kurbedürftig
Berlin (dapd). Das Müttergenesungswerk (MGW) ist alarmiert über den Gesundheitszustand vieler Mütter. Die Zahl der Mütter, die mit Erschöpfung, Burn-out-Syndrom oder Schlafstörungen in die von der Stiftung anerkannten Kliniken kommen, sei in den vergangenen acht Jahren fast um ein Drittel gestiegen, sagte Marlene Rupprecht, die Kuratoriumsvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete am Dienstag in Berlin. „2,1 Millionen Mütter sind kurbedürftig“, konstatierte Rupprecht. Wichtig sei, dass sie die Kurmaßnahmen, die der Gesetzgeber zu ihrer Unterstützung vorsehe, auch bekommen. Das Kur-Bewilligungsverfahren der Krankenkassen sei jedoch erst vor kurzem erleichtert worden. „Das Antragsverfahren hat sich in den letzten Monaten für Mütter spürbar verbessert“, sagte die MGW-Geschäftsführerin Anne Schilling. „Krankenkassen bewilligen mehr und schneller Kurmaßnahmen.“ ( www.muettergenesungswerk.de ) dapd (Politik/Politik)
Seehofer kritisiert dicken Fehler beim neuen Meldegesetz
Gmund (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich verärgert über das Zustandekommen des neuen Meldegesetzes. Bei den parlamentarischen Beratungen im Bundestag sei „ein dicker Fehler passiert“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vor einer Klausur seines Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee. Bayern werde nun im Bundesrat zu einer Korrektur dieses Fehlers beitragen. Es bleibe die Haltung der CSU, dass persönliche Daten ohne Zustimmung des Betroffenen nicht weitergeleitet werden könnten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl habe zwar argumentiert, das Meldegesetz bedeute eine Verbesserung des Datenschutzes gegenüber dem geltenden Länderrecht. „Aber diese Erklärung hat mir keine Freude bereitet“, betonte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Poß gegen deutschen Eurogruppen-Chef
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß begrüßt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zumindest vorerst nicht Chef der Eurogruppe wird. „Es ist weder im Interesse Deutschlands noch der Eurozone, dass das wirtschaftlich stärkste Land eine solche Position anstrebt“, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag in Berlin. Beim vorhergehenden „Gezerre“ um den Posten hätten sich Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel blamiert, urteilte er. Die Eurogruppe hatte in der Nacht beschlossen, dass der bisherige Vorsitzende Jean-Claude Juncker noch mehrere Monate im Amt bleibt. Den künftigen Rettungsschirm ESM wird dagegen ein Deutscher führen: Klaus Regling, derzeit Chef des befristeten Schirms EFSF. Poß lobte diese Entscheidung. Regling sei „ein ausgewiesener und erfahrener Finanzfachmann“. dapd (Politik/Politik)
Voßkuhle bezeichnet Entscheidung als in mehrfacher Hinsicht nicht einfach
Karlsruhe (dapd). Zum Auftakt der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Eilanträge gegen die deutsche Beteiligung bei der Euro-Rettung hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Entscheidung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“ bezeichnet. Der Zweite Senat werde „trotzdem der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden, sagte Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe. In der Politik erforderten ungewöhnliche Situationen und Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte Voßkuhle hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Über diese Spannungslage dürfe man aber nicht unglücklich sein. „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert“, sagte Voßkuhle. „Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere Seite.“ Die Karlsruher Richter verhandeln seit Dienstagmorgen über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von 12.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark eingebüßt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten“. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. dapd (Politik/Politik)
Pöttering nennt Vorgänge in Rumänien staatsstreichähnlich
Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht die demokratische Grundordnung in Rumänien in Gefahr. Die Vorgänge in dem EU-Mitgliedsland seien „staatsstreichähnlich“, sagte Pöttering, der Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, am Dienstag dem Radiosender „hr-Info“. Hintergrund ist das Votum des rumänischen Parlaments für die Absetzung des Präsidenten Traian Basescu. Die Regierung von Victor Ponta wirft Basescu politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Der Präsident spricht hingegen von einer Verschwörung. Pöttering kritisierte, die rumänischen Parteien maßten sich an, „sich mit dem Staat gleichzusetzen“. Jetzt sei Brüssel aufgefordert, „hier das Recht und die Prinzipien der Europäischen Union wiederherzustellen“. Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Telefonat mit Basescu angekündigt, sie werde mögliche Konsequenzen vonseiten der EU unterstützen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Greenpeace attackiert die Grünen
Hamburg/Gorleben (dapd). Greenpeace hat die Grünen zum Aussetzen der Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz aufgefordert. Die Gespräche einer hinter verschlossenen Türen tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe ohne eine Beteiligung von Parlamenten und Öffentlichkeit habe das Vertrauen in diesen Prozess zerstört, heißt es in einem Offenen Brief der Umweltorganisation an die Grünen-Vertreter in der Arbeitsgruppe. Anstatt mit einem Ausschluss des geologisch ungeeigneten und „politisch verbrannten“ Standortes Gorleben den Weg zu einem unbelasteten Neuanfang bei der Endlagersuche freizumachen, hätten sich auch die Grünen darauf verständigt, den Salzstock im Wendland in ein zukünftiges Verfahren einzubeziehen. Damit nehme die Partei in Kauf, dass dieses Verfahren durch die Mängel Gorlebens bestimmt werde. dapd (Politik/Politik)
Zwölf Klagen gegen die Elbvertiefung
Leipzig/Hamburg (dapd). Insgesamt zwölf Klagen sind bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Elbvertiefung eingegangen. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf dapd-Anfrage. Nun müssten alle Klagen eingetragen werden, dann könne das Gericht anfangen, sich einzulesen. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, bestehend aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund (NABU) und der Umweltstiftung WWF. Per Eilantrag wollen die Verbände den noch für dieses Jahr geplanten Baustart verhindern. Laut einem Bericht des Radiosenders NDR 90,3 kann das Bundesverwaltungsgericht bereits nach drei Monaten über einen möglichen Baustopp entscheiden. Diese zeitlichen Angaben konnte der Gerichtssprecher auf Anfrage jedoch nicht bestätigen. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen und Hebammen einigen sich auf Ausgleichszahlungen
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich mit dem Verband der Hebammen auf Ausgleichszahlungen für freiberufliche Geburtshelferinnen geeinigt. Künftig werden die Kostenerhöhungen durch steigende Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung vollständig von den Krankenkassen übernommen. Das teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV am Dienstag in Berlin mit. Demnach bekommt durch die Neuregelung eine freiberufliche Hebamme bei jeder von ihr betreuten Geburt im Geburtshaus 25,60 Euro zusätzlich und bei einer Hausgeburt 78 Euro mehr. Damit erhöhten sich den Angaben zufolge die Ausgaben der Krankenkassen um rund 1,7 Million Euro pro Jahr. Die Einigung gilt rückwirkend zum 1. Juli 2012. Keine Einigung hingegen gab es bei den Honoraren für die Hebammen. Das Angebot des GKV-Verbandes, die Honorare um über zehn Prozent zu erhöhen, lehnten die Vertreter der Hebammen ab. dapd (Politik/Politik)
Gysi hält ESM nicht für dringlich
Baden-Baden (dapd). Die Euro-Rettung wäre nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi durch ein Scheitern des Rettungsfonds ESM vor Gericht nicht gefährdet. Es gebe keine Dringlichkeit den ESM einzuführen, da die aktuellen Hilfsgelder für Spanien, Griechenland und Zypern noch durch den Vorgängerfonds EFSF ausgezahlt werden könnten, sagte Gysi am Dienstag im Südwestrundfunk kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt. Die Linke gehört zu den Klägern in Karlsruhe. Die Summe, mit der Deutschland beim ESM bürge, sei viel zu hoch, sagte Gysi. Er ging von maximalen Haftung in Höhe von zwei Billionen Euro aus. dapd (Politik/Politik)