Pöttering nennt Vorgänge in Rumänien staatsstreichähnlich

Pöttering nennt Vorgänge in Rumänien staatsstreichähnlich Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht die demokratische Grundordnung in Rumänien in Gefahr. Die Vorgänge in dem EU-Mitgliedsland seien „staatsstreichähnlich“, sagte Pöttering, der Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, am Dienstag dem Radiosender „hr-Info“. Hintergrund ist das Votum des rumänischen Parlaments für die Absetzung des Präsidenten Traian Basescu. Die Regierung von Victor Ponta wirft Basescu politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Der Präsident spricht hingegen von einer Verschwörung. Pöttering kritisierte, die rumänischen Parteien maßten sich an, „sich mit dem Staat gleichzusetzen“. Jetzt sei Brüssel aufgefordert, „hier das Recht und die Prinzipien der Europäischen Union wiederherzustellen“. Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Telefonat mit Basescu angekündigt, sie werde mögliche Konsequenzen vonseiten der EU unterstützen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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