Berlin (dapd-bln). Vor 68 Jahren scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler. Mit einer Feierstunde im Berliner Bendlerblock erinnerte die Bundesregierung am Freitag an die Verschwörergruppe um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Der als Gastredner geladene frühere polnische Botschafter Janusz Reiter sagte, der Anschlag sei zwar erfolglos, „aber nicht sinnlos“ gewesen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bezeichnete die Männer des 20. Juli als Patrioten. Am 20. Juli 1944 hatte Stauffenberg gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Verschwörern versucht, Hitler in der „Wolfsschanze“ in Ostpreußen mit einer Bombe zu töten. Hitler wurde durch den Sprengsatz aber nur leicht verletzt. Stauffenberg und drei seiner Mitverschwörer wurden noch in der Nacht zum 21. Juli 1944 im Berliner Bendlerblock am damaligen Oberkommando des Heeres standrechtlich erschossen. Aigner erinnerte daran, dass den Verschwörern und ihren Familien in Deutschland auch nach Ende des Zweiten Weltkrieges noch eine „stille Verachtung“ entgegengeschlagen sei. Doch seien sie keine Verräter gewesen. Im Gegenteil: Stauffenberg und alle andere Widerstandskämpfer hätten den Grundstein dafür gelegt, dass Deutschland nach Kriegsende wieder in die Völkergemeinschaft zurückkehren konnte. Aigner mahnte, sich gegen Willkür und Fremdenhass zu erheben, das sei das Vermächtnis des Widerstands. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte alle Widerstandskämpfer, „die in einer Zeit der Unmenschlichkeit Mitmenschlichkeit bewiesen“ hätten. „Wir stellen uns der Verantwortung für die Zukunft, in der nie wieder solches Unrecht geschieht“, sagte er. Wowereit fügte hinzu, dazu gehöre für ihn auch ein Verbot der rechtsextremen NPD. Nach dem gescheiterten Hitler-Attentat von 1944 waren mehr als 600 Menschen verhaftet worden, es kam zu rund 200 Schauprozessen. Dabei wurden weitere Beteiligte am Staatsstreich mit dem Codenamen „Walküre“ zum Tode verurteilt. Der frühere polnische Botschafter Reiter würdigte den Einsatz des persönlichen Lebens in einer Zeit, in der sogar das Christentum in Deutschland moralisch versagt habe. Polen habe sich nach Kriegende schwergetan, den deutschen Widerstand anzuerkennen, räumte Reiter ein. Doch hätten sich auch viele Mitglieder des bewaffneten Widerstands schwergetan mit Polen. Das dürfe nicht vergessen werden. Wenn heute nun Deutsche und Polen gemeinsam dieser Zeit gedenken und die Attentäter gemeinsam würdigten, sei das ein ermutigendes „Zeichen der Hoffnung“, hob der Botschafter hervor. Zum Ende der Feierstunde legte Bundesratspräsident Horst Seehofer im Beisein von Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker im Bendlerblock einen Kranz nieder. Am Nachmittag wollte die Bundesregierung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee einen weiteren Kranz für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft niederlegen. Dort waren zwischen 1933 und 1945 mehr als 2.800 Menschen hingerichtet worden. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Wachsames Auge auf jüdische Einrichtungen
Berlin (dapd). Nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien haben die deutschen Sicherheitsbehörden ein wachsames Auge auf jüdische Einrichtungen. Die Polizisten seien nochmals sensibilisiert worden, erklärten die Innenministerien in einer dapd-Umfrage. Die ohnehin hohen Sicherheitsvorkehrungen würden aber nicht verstärkt. Bei dem Attentat am Mittwoch waren fünf Israelis sowie der bulgarische Fahrer und der mutmaßliche Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. Die Bundesregierung hofft auf eine schnelle Aufklärung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Regierung verurteile die Tat aufs Schärfste und spreche den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus. „Unsere Hoffnung und unsere Erwartung ist es, dass diejenigen, die für diese fürchterliche Tat verantwortlich sind, bald gefunden und juristisch zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Seibert. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, nannte es am Freitag in Frankfurt am Main „unerträglich, dass Israelis sich weder im eigenen Land noch im Ausland sicher fühlen können“. Der Anschlag mache deutlich, wie bedroht Israel sei. „Davor dürfen wir auch in Deutschland nicht die Augen verschließen.“ Die Paten und Hintermänner des Terrors müssten gefunden und rasch zur Verantwortung gezogen werden, forderte Graumann. „Unsere Solidarität mit Israel ist jedenfalls mehr denn je gefragt.“ Forderungen nach erhöhten Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen erhob Graumann aber nicht. Im Jahr 2010 gab es in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 96 Synagogen, 34 Betsäle und 92 Gemeindebibliotheken. Die 108 jüdischen Gemeinden zählten insgesamt rund 104.000 Mitglieder. „An der Gefährdungslage für Deutschland, die unverändert auf hohem Niveau ist, ändert sich nichts“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Bislang seien auch keine Bezüge nach Deutschland bekannt. Für den Schutz jüdischer Einrichtungen ändere sich ebenfalls nichts: „Da die Gefährdung jüdischer Einrichtungen ohnehin besonders hoch ist, sind auch die Schutzmaßnahmen der Länder entsprechend hoch.“ Auch eine Sprecherin der Berliner Senatsinnenverwaltung betonte, die Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtung in der Hauptstadt seien bereits sehr hoch und würden nicht verstärkt. Bei der Bundespolizei sind die Beamten noch mal sensibilisiert worden, wie ein Sprecher der Behörde sagte. Das Personal an Flughäfen und Bahnhöfen wurde aber nicht aufgestockt. Wegen der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens und der damit verbundenen höheren Fluggastzahlen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld sind den Angaben zufolge ohnehin mehr Bundespolizisten als sonst im Einsatz. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden die Polizeibeamten noch mal sensibilisiert, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf sagte. Die Maßnahmen in NRW besonders für jüdische und israelische Einrichtungen seien aber bereits sehr hoch. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies ebenfalls darauf hin, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen im Freistaat eine „hohe Priorität“ habe. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd in München: „Wir haben die Polizeipräsidien aktuell angewiesen, die bestehenden Schutzmaßnahmen konsequent fortzuführen und die eingesetzten Kräfte für die aktuelle Entwicklung zu sensibilisieren.“ Das gelte „auch für alle Flughafenbereiche“. dapd (Politik/Politik)
Unicef meldet Erfolge bei der HIV-Bekämpfung
Berlin (dapd). Bei der Bekämpfung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV sind in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erreicht worden. Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) vom Freitag infizierten sich im Jahr 2010 weltweit 30 Prozent weniger Kinder als 2002. Vor der internationalen Welt-Aids-Konferenz, die vom 22. bis 27. Juli in Washington stattfindet, rief Unicef die internationale Gemeinschaft zu weiteren Anstrengungen auf, um Mutter-Kind-Übertragung von HIV zu eliminieren. „Das Ende von Aids beginnt mit dem Schutz von Kindern“, sagte Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland in Köln. Noch immer würden jährlich rund 365.000 Kinder im Jahr vor, während oder nach der Geburt mit HIV infiziert. Das UNO-Kinderhilfswerk nannte als Ziel, diese Zahl bis 2015 um 90 Prozent zu senken. dapd (Politik/Politik)
Wowereit fordert erneut NPD-Verbot
Berlin (dapd). Zum 68. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats am 20. Juli 1944 hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut für ein NPD-Verbot ausgesprochen. „Diese rechtsextremistische Partei darf nicht weiter vom Parteienprivileg profitieren und ihre menschenverachtende Ideologie mithilfe von Steuergeldern verbreiten“, sagte Wowereit am Freitag in Berlin. Der Berliner Senat setze sich deshalb für ein rechtssicheres Verbotsverfahren ein. „Der 20. Juli ist einmal mehr Anlass, Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus“, betonte der SPD-Politiker. Die Aufgabe, an den deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu erinnern, „erwächst aus der Verantwortung für unsere Zukunft“, fügte er hinzu. Das Wissen um die Unmenschlichkeit der nationalsozialistischen Diktatur müsse an die neuen Generationen weitergegeben werden. dapd (Politik/Politik)
50 Jahre Elysée-Vertrag: Gemeinsame Parlamentssitzung in Berlin
Berlin (dapd). Anlässlich des 50. Jahrestags des Elysée-Vertrags kommen Bundestag und französische Nationalversammlung am 22. Januar 2013 zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin zusammen. Die Veranstaltung findet im Reichstagsgebäude statt. Ziel sei es, über dieses Ereignis hinaus neue Impulse zur Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen und zur Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaft zu initiieren, teilten Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und sein französischer Amtskollege Claude Bartolone am Freitag in Berlin mit. Bartolone absolvierte seinen Antrittsbesuch in Berlin. Lammert verwies auf die kaum zu unterschätzende Bedeutung, die die Beziehung beider Länder habe. Der Rest Europas rechne fest damit, dass es eine deutsch-französische Verständigung gebe, „denn es ist allen bewusst, dass es ohne deutsch-französische Verständigung keine europäische Einigung geben würde“, sagte er. Der am 22. Januar 1963 von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris unterzeichnete Elysée-Vertrag besiegelte die Versöhnung Deutschlands und Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Der nur 18 Punkte umfassende Kontrakt strebt eine enge Zusammenarbeit in Erziehungs- und Jugendfragen, der Außen- und der Verteidigungspolitik an, kommt jedoch in vielen Punkten über Absichtserklärungen nicht hinaus. dapd (Politik/Politik)
Entsetzt und traurig
Berlin (dapd). Nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien hofft die Bundesregierung auf eine schnelle Aufklärung. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sei entsetzt und traurig. Die Regierung verurteile die Tat aufs Schärfste und spreche den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus. „Unsere Hoffnung und unsere Erwartung ist es, dass diejenigen, die für diese fürchterliche Tat verantwortlich sind, bald gefunden und juristisch zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Seibert. Bei dem Attentat in der Schwarzmeerstadt Burgas waren am Mittwoch fünf Israelis, der bulgarische Fahrer sowie der mutmaßliche Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung gedenkt Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944
Berlin (dapd). Mit einer Feierstunde in Berlin hat die Bundesregierung am Freitag an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler vor 68 Jahren erinnert. Die Männer um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg seien keine Verräter, sondern Patrioten gewesen, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) als Hauptrednerin im Berliner Bendlerblock. Hier waren am 20. Juli 1944 die Schlüsselfiguren des versuchten Staatsstreichs gegen Hitler ermordet worden. Anschließend legte Bundesratspräsident Horst Seehofer im Beisein von Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker einen Kranz in Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nieder. dapd (Politik/Politik)
Steuereinnahmen sprudeln weiter kräftig
Berlin (dapd). Die Finanzminister von Bund und Ländern können sich weiter über steigende Steuereinnahmen freuen. Im ersten Halbjahr nahmen Bund und Länder 4,4 Prozent mehr an Steuern ein als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, geht aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Allein im Juni stieg das Steueraufkommen gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat um 7,5 Prozent an. Die Lohnsteuereinnahmen legten von Januar bis Juni um 5,5 Prozent zu, im Juni allein ergab sich ein Plus um 7,6 Prozent. Die Umsatzsteuereinnahmen dämpften das Gesamtergebnis. Sie sanken im Juni um 5,5 Prozent. Im ersten Halbjahr ergab sich aber noch ein Plus um 2, 2 Prozent. Das Ministerium sieht den jüngsten Dämpfer nicht als Problem an. Das binnenwirtschaftliche Umfeld sei stabil, der Rückgang im Juni sollte daher nicht überbewertet werden. Die Grundtendenz dürfte aufwärtsgerichtet bleiben. Experten gehen nun davon aus, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr weniger neue Schulden als geplant machen muss. „Statt der eingeplanten 32 Milliarden Euro wird der Bund dieses Jahr mit 25 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme auskommen“, sagte Finanzexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dem „Handelsblatt“. dapd (Politik/Politik)
Mehr Geld für Bafög und mehr Profiteure
Wiesbaden/Berlin (dapd). Neuer Rekord beim Bafög: Die Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten hat im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von drei Milliarden Euro überschritten. Das meldete das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden. Außerdem profitieren mehr junge Leute denn je von der staatlichen Finanzspritze. Das Deutsche Studentenwerk äußerte sich „grundsätzlich erfreut“ über die Entwicklung, forderte aber eine regelmäßige Anhebung der Bafög-Sätze. Auch die Linke verlangte mehr Geld für klamme Schüler und Studenten. Die Ausbildungsförderung geht an junge Leute aus einkommensschwachen Familien. Studenten können derzeit bis zu 670 Euro monatlich an Förderung bekommen, Schüler bis zu 543 Euro im Monat. Bund und Länder tragen die Kosten gemeinsam: Der Bund schultert 65 Prozent, die Länder 35 Prozent der Ausgaben. 2011 gaben beide Seiten laut Statistikamt 3,18 Milliarden Euro für das Bafög aus und damit 10,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der überwiegende Teil – 2,27 Milliarden Euro – ging an Studenten, 910 Millionen Euro flossen an Schüler. 48 Prozent der Bafög-Empfänger bekamen den vollen Fördersatz, 52 Prozent eine Teilförderung. Die Höhe des Bafög-Satzes richtet sich unter anderem nach dem Einkommen der Eltern. Im Durchschnitt erhielten Schüler pro Kopf monatlich 385 Euro und Studenten 452 Euro. Den Statistikern zufolge bekamen 963.000 junge Leute im vergangenen Jahr Bafög. Das waren 47.000 mehr als 2010. Während die Zahl der geförderten Schüler leicht zurückging (auf 319.000), stieg die Zahl der geförderten Studenten deutlich an und lag zuletzt bei 644.000. Das waren so viel wie noch nie seit der Einführung der Förderung in den 70er Jahren. „Die Bafög-Sätze müssen steigen“ Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, sagte: „Wir freuen uns über jeden positiv beschiedenen Bafög-Antrag und jeden zusätzlich gezahlten Euro.“ Allerdings stellte er in Frage, dass sich die Ausbildungsförderung in Deutschland tatsächlich verbessert hat. Vor allem die doppelten Abiturjahrgänge und der Wegfall der Wehrpflicht hätten zu mehr Studienanfängern und damit zu einem Anstieg der Bafög-Anträge geführt. Meyer auf der Heyde forderte, die Förderung weiter zu stärken und auszubauen. Die jüngste Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge durch Bund und Länder sei bald zwei Jahre her. „Um der Realität zu entsprechen, brauchen wir einen Automatismus, dass das Bafög regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst wird.“ Auch die Linke verlangte eine kräftige Aufstockung beim Bafög. Die Linke-Hochschulexpertin Nicole Gohlke forderte eine Anhebung der Sätze um zehn Prozent. „Das Bafög muss endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden“, mahnte sie. Die neuen Statistikzahlen bezeichnete Gohlke als „schlechten Witz“. Schließlich sei das Plus bei den Bafög-Empfängern allein den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht geschuldet „und nicht dem sozialen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung“. dapd (Politik/Politik)
Keine höheren Sicherheitsvorkehrungen in Berlin nach Anschlag in Bulgarien
Berlin (dapd). Nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien werden die Sicherheitsvorkehrungen vor jüdischen Einrichtungen in Berlin nicht verstärkt. Die Standards seien bereits sehr hoch, sagte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Freitag auf dapd-Anfrage. Bei der Bundespolizei sind die Beamten noch mal sensibilisiert worden, wie ein Sprecher der Behörde sagte. Das Personal an Flughäfen und Bahnhöfen wurde aber nicht aufgestockt. Wegen der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens und der damit verbundenen höheren Fluggastzahlen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld sind den Angaben zufolge ohnehin mehr Bundespolizisten als sonst im Einsatz. Die Sicherheitsstandards an Flughäfen und Bahnhöfen in Deutschland seien unabhängig des jüngsten Anschlags hoch, fügte der Sprecher hinzu. Bei dem Attentat am Mittwoch waren fünf Israelis sowie der bulgarische Fahrer und der mutmaßliche Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)