Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihr vorläufiges Programm für die Landtagswahl im Januar 2013 vorgelegt. An erster Stelle stehe der Schuldenabbau, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Freitag in Hannover. „Wir werden ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen“, versprach der Regierungschef. Anschließend solle mit dem Abbau von Altschulden begonnen werden. Neben der Finanzpolitik ist der Ausbau des Verkehrsnetzes ein Kernpunkt des Wahlprogramms, das auf dem Landesparteitag in Celle am 12. und 13. Oktober offiziell beschlossen werden soll. Unter anderem soll die Autobahn 1 von Hamburg nach Osnabrück auf sechs Spuren verbreitert und der Bau der Autobahn 39 von Wolfsburg nach Lüneburg vorangetrieben werden. In dem 91 Seiten starken Papier macht sich die CDU zudem für mehr Krippenplätze und flexible Arbeitszeitmodelle stark. Sie will Familien außerdem dabei unterstützen, wenn sie ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Die Größe von Schulklassen wird nach dem Willen des Landesverbands künftig auf maximal 28 Schüler begrenzt. Studiengebühren sollen auch weiterhin erhoben werden, „um die Lernbedingungen und die Qualität der Ausbildung an den Hochschulen zu verbessern“, wie es in dem Programm heißt. Die Frauenquote in den rund 100 Aufsichtsratssitzen in Großunternehmen, die vom Land besetzt werden, soll schrittweise auf 40 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt sie bei rund 30 Prozent, wie McAllister sagte. Mittelfristiges Ziel sei ein ausgeglichenes Verhältnis bei der Besetzung der Posten. Die SPD kritisierte das Programm als „überraschungsfrei und ideenlos“. Es entspreche damit ganz dem Bild, dass die CDU in Niedersachsen derzeit abgebe, sagte der Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes, Michael Rüter. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Abgeordnete retten pünktlichen Ferienbeginn
Erfurt (dapd-lth). Mit vereinten Kräften haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags für einen pünktlichen Beginn der parlamentarischen Sommerpause gesorgt. Letztes noch zu behandeltes Thema war am Freitag Thüringens Positionierung zum umstrittenen Meldegesetz. Da laut Übereinkunft nach 18.00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden, galt es, das Thema etwas zu strecken. Erschwert wurde das Vorhaben dadurch, dass sich die Abgeordneten bereits zum dritten Mal seit Mittwoch mit der Thematik befassten und die Redebeiträge daher mitunter weniger als eine Minute betrugen. Letztlich nahm sich der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht der Sache an und trat erneut ans Podium. Der „Umgang mit Meldedaten hat schon eine gewisse Brisanz“ und der „Staat ist nicht dazu da, Meldedaten der Bürger zu sammeln“, sagte er. Zudem mahnte er einen „verantwortlichen Umgang mit Daten“ an. Die noch anwesenden Abgeordneten quittierten jeden einzelnen Satz mit Applaus. Zwei Nachfragen von SPD und Linke brachten weitere Zeit. Um 18.01 Uhr läutete Landtags-Vize Astrid Rothe-Beinlich die Sommerferien ein. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt besteht auf Räumung des Occupy-Camps
Frankfurt/Main (dapd-hes). Dem kapitalismuskritischen Occupy-Camp in Frankfurt am Main droht in den kommenden zwei Wochen die Räumung. Eine Duldung des Zeltlagers werde es nach dem 31. Juli nicht mehr geben, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den Kapitalismuskritikern. Die Besetzer kündigten ihrerseits an, der Räumungsauflage nicht nachzukommen. Frank sagte, das Areal vor der Europäischen Zentralbank (EZB) habe sich in ein Lager „sozialer Randgruppen mit den entsprechenden inakzeptablen Begleitumständen“ gewandelt. Trotz sichtbarer Bemühungen gelinge es Occupy nicht, Hygieneauflagen nachzukommen. Ein Infektionssachverständiger habe vor allem wegen zahlreicher Ratten zwischen den Behausungen vor einer Weiterführung des Lagers gewarnt. Das Ordnungsamt habe hinsichtlich der Zustände im Camp keine Hoffnung auf Besserung, die Räumung müsse durchgesetzt werden, sagte der Dezernent. Sprecher der Occupy-Delegation erklärten unmittelbar nach dem zweistündigen Gespräch, eine Räumung des Lagers sei „nicht hinnehmbar“. Über die Form möglichen Widerstands werde ein Plenum im Camp am Wochenende entscheiden. Das Treffen im Ordnungsamt sei am Freitag „konfrontativ“ gewesen, sagte Sprecher Thomas. „Bundesweit sollen im August alle Occupy-Camps geräumt werden, auch die in Kiel und Düsseldorf.“ Die Stadtreinigungsgesellschaft FES räumte am Freitag sämtliche Müllbehältnisse vom Occupy-Gelände vor der EZB. Die Besetzer seien mit rund 10.000 Euro bei der FES verschuldet, sagte eine Sprecherin. Auf dem Gelände stehen derzeit rund 70 Zelte, nach Occupy-Angaben leben im Camp etwa 80 Menschen. Untergekommen vor der EZB sind auch Roma-Familien. Frank sagte am Freitag „sozial schwachen Personengruppen“ Unterstützung nach einer Räumung zu. dapd (Politik/Politik)
Konsulat und Grünen-Zentrale in Düsseldorf besetzt
Düsseldorf (dapd-nrw). Aktivisten einer Menschenrechtsgruppe sind in Düsseldorf in ein Konsulat und die Zentrale der Grünen eingedrungen. Elf Demonstranten gelangten am Freitag in das französische Generalkonsulat, wie die Polizei mitteilte. Zudem drangen weitere Aktivisten in die Landesgeschäftsstelle der Grünen ein. Die Demonstranten im Konsulat forderten den Angaben zufolge die Aufklärung des Todes eines Migranten in Calais. Sie hielten sich in einem Vorraum auf und waren nicht bewaffnet. Die Polizei versuchte erfolglos, die Personen freiwillig zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen. Am Nachmittag räumten die Beamten den Vorraum. Die Aktivisten wurden in Polizeigewahrsam gebracht. Weitere 25 Protestierende hielten sich den Angaben zufolge vor dem Konsulat auf. Die Aktivisten des „No Border Camps“ teilten mit, in den vergangenen sieben Monaten habe es drei als Selbstmord zu den Akten gelegte Todesfälle bei Einwanderern in Calais gegeben. Zuletzt sei am 7. Juli ein Sudanese unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Weiteres Ziel der Protestierenden war die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Etwa 30 bis 40 Menschen drangen in die Räume ein, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Aktivisten forderten, die Grünen sollten sich dafür einsetzen, dass am Johannes-Rau-Platz protestierende Flüchtlinge künftig dort in einem Zelt übernachten dürfen. Derzeit sei das nicht erlaubt. Als „Ausdruck der Solidarität“ fordern die Besetzer von den Grünen, das Zelt am Rheinufer aufbauen zu lassen, hieß es in einer Mitteilung. Jörg May, Finanzreferent der Grünen, sagte auf dapd-Anfrage, die Aktivisten hätten sich mithilfe eines falschen Postboten Zugang zu der Geschäftsstelle verschafft. Sie verlangten seinen Angaben zufolge ein Gespräch mit einem politischen Entscheidungsträger und hängten Transparente aus dem Fenster. Sie hätten sich friedlich im ersten Stock des Gebäudes versammelt. „Sie sind nicht bedrohlich“, betonte er. May sagte weiter, die Geschäftsstelle sei wegen der Ferienzeit nur mit drei Mitarbeitern besetzt gewesen, der Landesvorstand sei im Urlaub. Ein Vorstandsmitglied des Düsseldorfer Kreisverbands, Mona Neubaur, sollte das Gespräch mit den Aktivisten suchen. Die Aktion dauerte am späten Freitagabend an. dapd (Politik/Politik)
Weiter Aufregung um Aktenvernichtung in Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Die von den Sicherheitsbehörden veranlasste Vernichtung von Akten über den Rechtsextremismus sorgt weiter für heftigen politischen Streit. Die Opposition sieht sich von der Bundesregierung falsch oder unzureichend informiert und fordert von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehr Transparenz und eine lückenlose Aufklärung strittiger Fälle. Das Bundesinnenministerium stellte die Löschung von Akten am Freitag als Routinevorgang dar und wies darauf hin, dass aus Rücksicht auf die parlamentarischen Untersuchungen inzwischen überhaupt keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus mehr gelöscht werden. Anlass sind die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Terrororganisation, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, war im November 2011 aufgeflogen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht derzeit zu ermitteln, warum das Terrortrio über viele Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden Anschläge verüben konnte. Brisant ist daher die Frage, ob nach der Aufdeckung der Terrorgruppe Ende vergangenen Jahres noch Akten zum NSU-Komplex vernichtet wurden. Der Sonderermittler des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke, hatte in einer Sitzung des NSU-Ausschusses am Donnerstag in Berlin betont, die Ende 2011 vernichteten Akten hätten keinen direkten Bezug zum NSU gehabt. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete hingegen, unter den gelöschten Verfassungsschutzakten hätten sich Dokumente zu zwei Neonazis befunden, die der Zwickauer Terrorzelle nahe standen. Einer der beiden solle mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe liiert gewesen sein. Ein Sprecher des Innenministeriums räumte am Freitag ein, die Anfang Dezember 2011 gelöschten Akten hätten insoweit einen NSU-Bezug gehabt, als sie sich auf Personen bezogen, die mit den Beschuldigen zu tun hatten. Es habe aber keinen Bezug gegeben zu Straftaten der NSU. Der Sprecher sah keinen Anlass, die Glaubwürdigkeit der Behörden in Zweifel zu ziehen. Die Opposition reagierte gleichwohl empört. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte dem „Handelsblatt“: „Friedrich muss diesen Vorgang lückenlos im U-Ausschuss erklären.“ Er fügte hinzu: „Für die Aktenvernichtung trägt der Minister die politische Verantwortung.“ Auch die Linkspartei sieht sich getäuscht. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: „Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen.“ Sie monierte: „Gestern hat Hans-Peter Friedrich noch beschwichtigt, die vernichteten Akten hätten mit den Nazimördern nichts zu tun. Heute muss er bereits das Gegenteil zugeben.“ Wenn der Minister seiner Aufgabe zur Aufklärung der Mordserie und der Rolle der Behörden nicht gerecht werde, sei er „möglicherweise der nächste, der seinen Hut nehmen muss“. In den Sicherheitsbehörden werden nun nach Angaben des Innenministeriums überhaupt keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus mehr gelöscht. Der Ministeriumssprecher sagte, seit dem 14. November 2011 gebe es im Bundesinnenministerium einen „Vernichtungsstopp“. Mitte Dezember 2011 sei auch im Bundeskriminalamt (BKA) angeordnet worden, auf Löschungen zu verzichten. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gelte diese Anordnung erst seit Anfang Juli. Der Sprecher sagte, die Anordnung sei sehr weitreichend und betreffe alle Akten zum Rechtsextremismus. Der Sprecher räumte ein, dass es beim Verfassungsschutz im Dezember 2011 sowie im April und Mai 2012 noch Löschungen von Akten gegeben habe. Allerdings handele es sich nur um Anlagen, nicht um die Fallakten. Die Anlagen seien teilweise wiederhergestellt worden. Somit gebe es keinen Datenverlust. Nach Darstellung des Sprechers sind die Aktenlöschungen in den Sicherheitsbehörden Routine. Die im Dezember 2011 vom Verfassungsschutz gelöschten Akten basierten demzufolge auf einem Erlass von 2005. Die Akten aus sogenannten G-10-Maßnahmen (Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs) würden fünf Jahre aufbewahrt und müssten dann gelöscht werden. Es gebe derzeit einen „gewaltigen Rückstand an Löschungen“. Nun gelte jedoch nunmehr der Erlass, vorerst keine Akten mehr zu löschen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will faire Chancen für die Solarbranche
Schkopau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht für die kriselnde deutsche Photovoltaikindustrie gute Chancen. Er mahnte jedoch faire Wettbewerbsbedingungen für die Branche an. Der scharfe internationale Wettbewerb habe zu Verdrängungen auf dem Markt und zu einem sinkenden Anteil deutscher Solarzellen geführt, sagte Altmaier am Freitag bei einem Besuch des Fraunhofer-Centers für Silizium-Photovoltaik in Schkopau. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) setzt bei der Energiewende auf einen breiten Energiemix. Den Angaben zufolge stammen in Sachsen-Anhalt rund 36 Prozent der Stromerzeugung aus regenerativen Energien, im Bundesdurchschnitt sind es 17 Prozent. Zahlreiche Firmen, darunter Solar Millennium, Solon, Sovello und Q-Cells haben Insolvenz angemeldet, andere kämpfen ums Überleben. Neben der Kürzung von staatlichen Fördermitteln macht die deutsche Solarbranche Billigimporte aus China für ihre Krise verantwortlich. Mit Blick auf die bereits mehrfach ins Spiel gebrachte Anti-Dumping-Klage gegen China sagte der Bundesumweltminister, über Strafzölle entscheidet allerdings nicht die deutsche Bundesregierung, sondern die Europäische Kommission in Brüssel. Deutsche Solarzellen hätten einen Marktanteil von elf Prozent an den über das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eingebauten und finanzierten Solarzellen. „Damit finanzieren wir im wesentlichen auch Zellen ausländischer Produktionen mit“, sagte der CDU-Politiker. Den jüngsten Kompromiss im Erneuerbaren-Energien-Gesetz bezeichnete der Minister als „wichtige Beruhigung“ für den Zweig. Das Überleben der Solarindustrie sei keine regionale ostdeutsche Frage, sondern von bundesweitem Interesse, fügte er hinzu. Ministerpräsident Haseloff betonte mit Blick auf die Energiewende, diese dürfe nicht nur durch Importe, sondern müssen vor allem aus eigenen Produktionsstrukturen erfolgreich umgesetzt werden. Er verwies dabei auf den Windenergieanlagenbauer Enercon aus Magdeburg, den er mit Altmaier am Morgen besucht hatte, und auf den Solarstandort Thalheim, den die beiden Politiker am Nachmittag besuchen wollten. In den vergangenen Jahren sei bereits in Sachsen-Anhalt eine Wertschöpfungskette entstanden, sagte Haseloff und verwies unter anderem auf den US-amerikanischen Chemiekonzern Dow Chemical, der in Schkopau eine Anlagen errichtet, in dem künftig Folien für die Solarmodulherstellung produziert werden sollen. Das Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik CSP war im September 2011 in Betrieb gegangen. Dort können auf rund 2.000 Quadratmetern neuartige Verfahren unter anderem zur Kunststoffverarbeitung sowie zur Aufbau- und Verbindungstechnik entwickelt werden. Das Zentrum, in dem 70 Chemiker, Physiker und Techniker arbeiten, steht Solarmodul-, Geräte- und Materialherstellern als anwendungsorientierter Forschungsdienstleister zur Verfügung. Es ist Teil des Fraunhofer-Instituts für Silizium-Photovoltaik in Halle, in das insgesamt 60 Millionen Euro investiert werden. dapd (Politik/Politik)
Gegner der Beschneidung von Jungen machen mobil
Berlin (dapd). Unmittelbar nach dem Votum des Bundestages für die Erlaubnis der rituellen Beschneidung von Jungen hagelt es Protest von Experten. Kinderschützer und Kriminalbeamte forderten am Freitag die Aussetzung einer gesetzlichen Regelung für zwei Jahre und einen Runden Tisch. Der Deutsche Richterbund hingegen begrüßte die am Donnerstag beschlossene Resolution des Bundestages. Diese fordert die Regierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes bis Herbst auf. Zuständig ist das Justizministerium, wie eine Sprecherin sagte. Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, dass die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. Damit soll sichergestellt sein, „dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.“ Auslöser war ein Urteil des Kölner Landgericht. Es hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Das Urteil rief international insbesondere bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervor. Die Deutsche Kinderhilfe, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Verband Betroffener sexuellen Kindesmissbrauchs (Mogis), der Bund Deutscher Kriminalbeamter und andere Fachleute legten nun eine Petition vor, mit der die Abgeordneten zum Umdenken aufgefordert werden. „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zunächst für zwei Jahre keine gesetzlichen Schritte zur Legitimation der Beschneidung von Jungen in Deutschland zu ergreifen“, heißt es in der Petition. Ziel sei es, eine Versachlichung der Debatte um die Beschneidung zu erreichen und die Politik dazu zu bewegen, eine Abwägung der Kindesinteressen überhaupt zuzulassen. Es könne nicht Grundlage gesetzgeberischen Handelns sein, eine Beschneidung ausschließlich als religiöses Ritual und damit nur als eine Frage des religiösen Lebens in Deutschland zu betrachten. Außerdem fordern die Petenten den Bundestag zur Einsetzung eines Runden Tisches auf, der mit Religionsvertretern, muslimischen und jüdischen Befürwortern und Gegnern der Beschneidung, Psychologen, Psychoanalytiker, Kinderärzten, Kinderchirurgen, Kinderschützern und Vertretern der Jugendhilfe besetzt sein soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Volker Beck, verteidigte die Bundestagsentscheidung. Jüdisches und muslimisches Leben müsse in Deutschland weiter legal möglich sein, sagte Beck im Deutschlandfunk. Wenn Kinder beschnitten würden, dann müsse dies medizinisch fachlich korrekt und mit möglichst wenig Schmerzen geschehen. „Das gewährleisten wir nicht mehr, wenn wir es verbieten“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, unter „Berücksichtigung der drei Grundrechte – körperliche Unversehrtheit des Kindes, elterliches Sorgerecht und Religionsfreiheit – bin ich für eine Regelung, die Beschneidung von Jungen nicht zu bestrafen.“ Ein Verbot würde die lange kulturelle und religiöse Tradition jüdischen und muslimischen Lebens missachten und ausgrenzen. Eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, das Ministerium kläre seit der Urteilsverkündung „die damit einhergehenden rechtlichen Fragen“. Nach bisheriger Prüfung sei das Justizministerium für den Gesetzentwurf zuständig. Ziel sei es, den Entwurf bis Herbst vorzulegen. (Die Petition im Internet: http://url.dapd.de/HSauU0 ) dapd (Politik/Politik)
Mindestlohn-Vorschlag aus Thüringen stößt im Bund auf Skepsis
Berlin (dapd). Ein Vorstoß aus Thüringen zur Einführung eines Mindestlohns ist im Bund mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling, verwies auf den bestehenden Vorschlag seiner Fraktion und bezeichnete diesen als „nicht ergänzungsbedürftig“. „Dieses Modell bedarf derzeit keinerlei Neuauflagen oder Revisionen. Dieses Modell bedarf ausschließlich einer zügigen gesetzlichen Umsetzung“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Thüringen will im Herbst einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Mindestlohns in den Bundesrat einbringen. Vorgesehen ist eine Kommission aus jeweils sieben Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die jährlich die Höhe des Mindestlohnes festlegen soll. Ähnliches sieht auch ein Vorschlag der Unionsfraktion vom April dieses Jahres vor, den auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt. Abweichend vom Unions-Modell plädiert Thüringen allerdings für einen Vorschlag, der für alle Branchen und Regionen gleichermaßen gilt. Da im Bundesrat mit der Unterstützung der SPD-geführten Länder und einiger Länder mit CDU/SPD-Regierungen zu rechnen ist, ist ein positives Votum der Länderkammer durchaus denkbar. Zustimmung signalisierte am Freitag bereits das Saarland. Das Thüringer Modell könne einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Verhinderung von Dumpinglöhnen leisten, sagte Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) in Saarbrücken. Aber auch der Bundestag müsste dem Vorstoß zustimmen. Schiewerling setzt jedoch zunächst auf den eigenen Vorschlag. „Zum einen schützt die Lohnuntergrenze nach dem Unions-Modell wirksam vor sozialen Verwerfungen und einem unwürdigen Lohndumping. Zum anderen garantiert dieses Modell auch in der Frage eines Mindestlohns das bewährte Prinzip der Tarifautonomie“, sagte er. Zurückhaltend zu dem Thüringer Vorstoßäußerte sich auch das Bundesarbeitsministerium. „Wir nehmen den Vorschlag zur Kenntnis“, sagte eine Ministeriumssprecherin und verwies darauf, dass sich dieser am Unions-Modell orientiere. Die FDP, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, kündigte an, das Thüringer Vorhaben zu bremsen. Der Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden, sagte Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb der „Frankfurter Rundschau“. In der gemeinsamen Vereinbarung von Union und FDP heißt es: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ Kolb fügte hinzu: „Ohne Mehrheit im Bundestag geht es nicht.“ Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, warf der FDP daraufhin Blockade vor. „Es ist traurig, dass die Berliner Koalition im Kampf gegen Dumpinglöhne keine Einigung hinbekommt, weil die FDP mauert“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorstoß der Thüringer CDU/SPD-Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland sei dagegen zu begrüßen. Schiewerling appellierte an die FDP: „Die Union setzt für die Umsetzung ihres Modells auch beim Koalitionspartner auf die klugen Kräfte, die mit beiden Beinen auf dem Boden der tarif- und wirtschaftpolitischen Realität stehen.“ dapd (Politik/Politik)
Behörden verzichten auf Aktenlöschungen zum Thema Rechtsextremismus
Berlin (dapd). In den Sicherheitsbehörden werden nach Angaben des Innenministeriums überhaupt keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus mehr gelöscht. Dies sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. So gibt es nach seinem Worten seit dem 14. November 2011 im Bundesinnenministerium einen „Vernichtungsstopp“. Mitte Dezember 2011 sei dann auch im Bundeskriminalamt (BKA) angeordnet worden, auf Löschungen zu verzichten. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gelte diese Anordnung erst seit Anfang Juli. Der Sprecher sagte, die Anordnung sei sehr weitreichend und betreffe alle Akten zum Rechtsextremismus. Er begründete dies mit dem umfassenden Informationsbedürfnis des Untersuchungsausschusses im Bundestag zum Rechtsterrorismus. Im November vergangenen Jahres war die rechtsextremistische Terrorzelle NSU aufgeflogen, weshalb den einschlägigen Akten eine besondere Bedeutung zukommt. Der Sprecher räumte allerdings ein, dass es beim Verfassungsschutz im Dezember 2011 sowie im April und Mai 2012 noch Löschungen von Akten gegeben habe. Allerdings handele es sich lediglich um Anlagen, nicht um die eigentlichen Fallakten. Die Anlagen seien im Übrigen inzwischen teilweise wiederhergestellt worden. Somit gebe es keinen Datenverlust. Nach Darstellung des Sprechers sind die Aktenlöschungen in den Sicherheitsbehörden Routine und folgen konkreten gesetzlichen Vorgaben. Die noch im Dezember 2011 vom Verfassungsschutz gelöschten Akten basierten demzufolge auf einem Erlass von 2005. Die Akten aus sogenannten G-10-Maßnahmen (Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs) würden fünf Jahre aufbewahrt und müssten dann gelöscht werden. Es gebe derzeit einen „gewaltigen Rückstand an Löschungen“. Nun gelte jedoch der Erlass, keine Akten mehr zu löschen. Bei den Anfang Dezember gelöschten Anlagen zu Akten gab es nach Angaben des Sprechers insoweit einen NSU-Bezug, als sich die Akten auf Personen bezogen, die mit den Beschuldigen zu tun hatten. Es habe aber keinen Bezug gegeben zu Straftaten der NSU. Die im November 2011 veranlassten Löschungen hätten keinen NSU-Bezug gehabt. dapd (Politik/Politik)
Marineoffizier verhöhnt ertrunkene Gorch Fock -Kadettin
Flensburg (dapd). Ein Kapitänleutnant der Marine hat die 2008 ertrunkene „Gorch Fock“-Kadettin Jenny Böken und ihre Eltern öffentlich verhöhnt. Gegen den Offizier wird nach Marineangaben sowohl dienst- als auch strafrechtlich ermittelt. Die Eltern der toten Kadettin wollen sich an Marineinspekteur Axel Schimpf wenden. Auf der Internetseite des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (sh:z) kommentierte der Soldat: „Da sind sie wieder, die Bökens: Mit einem Sammelsurium absurder Hirngespinste betreffs des Todes ihrer Tochter vergeuden sie seit mehreren Jahren das Geld anständiger Steuerzahler“. Die Eltern leugneten, dass die 18-Jährige „schlicht und ergreifend in Darwin-Award-fähiger Weise von der Back der Gorch Fock“ gestürzt ist.“ Dies ist ein Spottpreis für dümmste Methoden, aus dem Leben zu scheiden oder sich unfruchtbar zu machen. „Ich war fassungslos“, sagte Mutter Marlis Böken dem „Flensburger Tageblatt“. Vater Uwe Böken fügte hinzu: „Solche Äußerungen bestätigen mir, welche Haltung innerhalb der Marine herrscht.“ Auch in Marine-Foren sei der Ton scharf geworden. „Jenny hat ihr Leben verloren. Mehr kann man im Dienst nicht geben. Und wir haben gute Gründe, weiter Fragen zu stellen“, sagte Marlis Böken. Ein Marinesprecher bestätigte dapd, dass es sich bei dem Mann, der im Internet seinen vollen Namen nannte, um einen Kapitänleutnant handelt. Gegen ihn werde dienst- und strafrechtlich ermittelt. Seine Äußerungen spiegelten nicht die Meinung der Marine wieder. Der Fall mache die Marine „sehr betroffen“, sagte der Chef des Stabes im Flottenkommando, Flottillenadmiral Georg von Maltzan. „Derartige Äußerungen, wie sie in den Kommentaren getätigt wurden, sind aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.“ In solchen Fällen sei eine „Trennung zwischen dienstlichen und privaten Äußerungen nicht möglich“. Die Mutter der Kadettin wirft der Kieler Staatsanwaltschaft Rechtsbeugung vor. Sie zeigte sich gegenüber dapd am 13. Juli „überzeugt, dass bei den Ermittlungen in Schleswig-Holstein gemauert wird“. Es sei schlampig ermittelt worden. Offenbar habe die Ermittlungsbehörde kein Interesse daran, die aufgeworfenen Widersprüche um den Tod ihrer Tochter aufzuklären. Jenny Böken war in der Nacht zum 4. September 2008 unter ungeklärten Umständen vor der Insel Norderney von Bord des Segelschulschiffes in die Nordsee gefallen und ertrunken. Der Anwalt der Familie hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Ablehnung des Klageerzwingungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Schleswig eingereicht. Dieses hatte es abgelehnt, erneut strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kommandanten und den Schiffsarzt einzuleiten. Die Verfassungsrichter sollen entscheiden, ob das Urteil gegen im Grundgesetz verankerte Rechte verstößt. Die „Gorch Fock“ war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Tod einer weiteren Kadettin am 7. November 2010 wurde die Offiziersausbildung ausgesetzt und das Schiff 2011 an die Kette gelegt. Damals wurden Vorwürfe über unmenschliche Ausbildungsmethoden und sexuelle Belästigung laut. Im Zuge des Skandals wurde der damalige Kommandant Norbert Schatz beurlaubt. Der Wehrbeauftragten des Bundestages, Helmut Königshaus, stellte „Führungsdefizite und Sicherheitslücken“ fest. Derzeit liegt der Dreimaster zu Instandsetzungsarbeiten auf einer Werft im niedersächsischen Elsfleth. Die „Gorch Fock“ soll laut Marine noch 2012 wieder in See stechen und 2013 auch wieder Offiziersanwärter an Bord nehmen, die dann nach einem neuen Konzept ausgebildet werden. dapd (Politik/Politik)