Berlin (dapd). Im Streit über deutsches Schwarzgeld in der Schweiz liegen sich Regierung und Opposition weiter in den Haaren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängte am Samstag die von SPD und Grünen regierten Länder, dem umstrittenen Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat zuzustimmen. Sonst verfielen jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, warnte er in der „taz“. Der „ewige Disput“ müsse jetzt enden. SPD und Grüne blieben aber bei ihrem Nein und pochten auf Nachbesserungen. Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. In der Schweiz geparktes Schwarzgeld würde nach dem von Schäuble ausgehandelten Entwurf pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert – je nachdem, wie lange es schon auf dem Konto liegt und wie stark es in dieser Zeit gewachsen ist. Danach würde das Vermögen legal. Wer künftig Geld in der Schweiz anlegt und Zinsen oder Dividenden erzielt, muss dem Abkommen zufolge wie in Deutschland Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag abführen – zusammen gut 26 Prozent. In beiden Fällen blieben die Kontoinhaber anonym. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass 150 Milliarden Euro in der Schweiz lagern. Das Schweizer Bankgeheimnis macht es nahezu unmöglich, dass hiesige Behörden erfahren, welcher Deutsche dort Geld angelegt hat und wie viel er damit verdient. Schäuble sagte, unterschiedliche Auffassungen mit der Schweiz gelte es im Dialog zu lösen, nicht mit Drohgebärden. „Prinzipienreiterei hilft uns wenig.“ Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte in der „taz“ hingegen, es sei „ein Geschäftsmodell der Schweiz“ und der meisten ihrer Banken, Schwarzgeld anzulocken, es vor dem Fiskus zu verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. „Das ist Hehlerei.“ Dies gebe dem deutschen Staat das Recht, CDs mit vertraulichen Bankdaten zu kaufen und für strafrechtliche Ermittlungen zu verwenden. „Schlecht verhandelt von Herrn Schäuble“ Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte Schäuble (CDU) für ein mögliches Scheitern des Steuerabkommens verantwortlich. In einem Interview der „Bild am Sonntag“ sagte er, der Vertrag sei „schlecht verhandelt – und zwar namentlich von Herrn Schäuble. Der wollte sich gern diplomatisch von dem Steinbrück-Rambo mit der Kavallerie absetzen und hat darüber ein Abkommen mit erheblichen Defiziten vorgelegt.“ Steinbrück empfahl seiner Partei, das Abkommen in der Länderkammer scheitern zu lassen. „Ich rate dazu, dass die SPD das Abkommen im Bundesrat ablehnt und in der Regierung den internationalen Druck auf die Schweiz erhöht.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, die Garantie der Anonymität verhindere dauerhaft eine gleichmäßige Besteuerung aus Kapitaleinkünften. „Schäuble muss die Frage beantworten, warum er nicht wie die USA ein weiteres Entgegenkommen der Schweiz erreicht hat.“ dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Kauder attackiert Gabriels Vorschlag zur Finanzmarktregulierung
Karlsruhe (dapd). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat den „Acht-Punkte-Plan“ des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Finanzmarktregulierung scharf kritisiert. Die Union könne auf solche Vorschläge der Sozialdemokraten gut verzichten, sagte Kauder am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württembergs in Karlsruhe. Es sei der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) „eingefallen, die Finanzmärkte zu entfesseln“, sagte Kauder in Anspielung auf die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland. Diejenigen, „die alle Schränken eingerissen haben“, bräuchten der CDU/CSU nicht zu sagen, wie man Schranken aufbauen könne, um die Finanzmärkte zu regulieren. Mit Blick auf die europäische Schuldenkrise sagte Kauder zudem, mit der Unionsfraktion werde es „keine Vergemeinschaftung von Schulden und keine Euro-Bonds“ geben. dapd (Politik/Politik)
Birke Bull ist neue Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt
Magdeburg (dapd). Birke Bull ist neue Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt. Auf einem außerordentlichen Parteitag am Samstag in Magdeburg entfielen 89,2 Prozent der Stimmen auf sie. Für Bull, bisher stellvertretende Landeschefin, votierten 99 Delegierte. Unter den 111 abgegebenen und gültigen Stimmen waren zudem acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Bull tritt die Nachfolge von Matthias Höhn an, der nach sieben Jahren sein Amt als Landeschef abgab, weil er neuer Bundesgeschäftsführer der Linken ist. Die Linke hat in Sachsen-Anhalt etwa 4.800 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Nach Organspende-Skandal: Strengere Kontrollen im Gespräch
Berlin (dapd). Nach dem Organspende-Skandal in Göttingen mehren sich die Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Patientenakten. Unter den Ärzten ist aber umstritten, ob etwa ein strenges Vier-Augen-Prinzip gezielte Fälschungen verhindern oder aufdecken kann. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte die Kammern und die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) auf, den Skandal konsequent aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen. „Da müssen dann halt auch mal Approbationen entzogen werden“, sagte Spahn. Im Mittelpunkt des Skandals steht der frühere Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie. Der 45-Jährige soll Patienten auf dem Papier kränker gemacht haben, als sie sind, damit sie schneller eine Spenderleber zugeteilt bekamen. Der Arzt ist inzwischen suspendiert, und die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt ihn wegen Bestechlichkeit. Nach „Focus“-Informationen hat ein Russe 120.000 Euro an die Klinik bezahlt, damit er schneller eine Spenderleber bekommt. Die Bundesärztekammer sei bei ihren Recherchen bei 32 weiteren Fällen auf Manipulationen gestoßen, heißt es weiter. Bei 20 Fällen bestehe der Verdacht, dass erst Fälschungen die Transplantation möglich gemacht haben. Laborarzt soll kontrollieren Der Chef der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Hans Lilie, schlägt eine zusätzliche Kontrollinstanz für die Überprüfung von Patientendaten vor. „Bei dem Skandal in Göttingen wurden offenbar Laborwerte verfälscht. Daher verfolge ich die Idee, dass ein Laborarzt die Daten, die Eurotransplant geschickt werden, noch einmal prüfen sollte“, sagte Lilie der Zeitung „Die Welt“. Gegen das Vier-Augen-Prinzip sprach sich Theodor Windhorst aus, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Mitglied der Kommission Organtransplantation: „Ich bin dagegen, das Vier-Augen-Prinzip einzuführen. Das ist für manche Entscheidungen nicht günstig und praktisch auch nicht immer machbar.“ Man müsse, „nicht das ganze System revolutionieren“. Stattdessen müssten alle Transplantationszentren darauf überprüft werden, ob dort bisher richtig gearbeitet wurde, forderte Windhorst. Bahr gegen voreilige Schlüsse Der CDU-Gesundheitsexperte Spahn sagte den „Ruhr Nachrichten“, Intransparenz und die anhaltende Diskussion über Machenschaften wie jetzt in Göttingen brächten das Thema Organspende in Verruf. Dabei habe sich das System bewährt: „Die Organe, die gespendet werden, werden nach nachvollziehbaren und transparenten Kriterien auf die Wartenden verteilt, Abläufe und Operationen verlaufen hochprofessionell“, erklärte Spahn. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr appellierte in der „Welt am Sonntag“ an die Bürger, aus dem Skandal keine voreiligen Schlüsse zu ziehen: „Organspende rettet Leben“, sagte der FDP-Politiker. Es sei gut, dass die zuständige Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nachgehe. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, bedarf es nicht nur Konsequenzen für die Verantwortlichen, sondern auch besserer Verfahrensregeln“, sagte der Minister. Der ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Essen, Eckhard Nagel, befürchtet einen nicht absehbaren Vertrauensverlust. Die Affäre sei ein „Super-GAU der Transplantationsmedizin“, sagte das Mitglied im Deutschen Ethikrat im Deutschlandradio Kultur. Es werde „wahnsinnig schwer, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie in diesem Bereich Vertrauen haben können“. dapd (Politik/Politik)
Mappus auch auf CDU-Parteitag unter Beschuss
Karlsruhe (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bleibt in seiner Partei weiter unter Beschuss. Der Vorsitzende der Landes-CDU, Thomas Strobl, und Landtagsfraktionschef Peter Hauk kritisierten am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Karlsruhe das Vorgehen von Mappus beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal scharf. Strobl sagte, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis habe ihn „fassungslos gemacht“. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Hauk sagte, der eigenmächtige Politikstil von Mappus beim EnBW-Deal widerspreche dem „Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg“. Der Politiker hält den umstrittenen Aktienkauf an sich aber für gerechtfertigt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, warnte mit Blick auf die EnBW-Affäre vor „Vorverurteilungen“. Notheis – ehemals Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley – hatte laut Medienberichten Mappus dazu gedrängt, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl sagte, es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Gerade bei einem solchen Geschäft müsse aber der „Primat der Politik“ gelten. Strobl sagte, irgendwann werde Mappus hier zu einer „selbstkritischen Einschätzung“ kommen. Strobl will „Zerstörung“ der Südwest-CDU nicht zulassen Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 46,5 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie gegen Notheis laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue bei dem Rückkauf der EnBW-Anteile. Strobl sagte weiter, er könne nicht beurteilen, ob der Kaufpreis gerechtfertigt gewesen sei. „Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen.“ Mappus habe aber eine „sehr einsame Entscheidung getroffen“, sagte Strobl. Die Partei müsse den „Fehler“ eingestehen, Mappus „allzu lange“ und „allzu unkritisch gefolgt“ zu sein. Mappus nahm nicht am Parteitag teil. Strobl sagte weiter, nur wenn man Fehler eingestehe, könne man auch gegenüber denjenigen bestehen, denen es allein um die „Zerstörung der CDU in Baden-Württemberg“ gehe. Der Landesparteichef betonte: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Partei kaputt gemacht wird.“ Grundvertrauen enttäuscht Hauk kritisierte das Vorgehen von Mappus beim EnBW-Deal: „Mit diesem Stil kann sich die CDU-Landtagsfraktion nicht identifizieren. Das ist nicht unser Politikstil und auch nicht das Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg.“ Hauk fügte hinzu: „Unser Grundvertrauen ist ein Stück weit enttäuscht worden.“ Zugleich betonte der CDU-Fraktionschef: „Wir sind froh, dass die EnBW wieder in baden-württembergischer Hand ist.“ Es sei wichtig gewesen, dass der regionale Energieversorger im Konzentrationsprozess auf dem Energiemarkt nicht untergehe. „Deshalb haben wir damals Stefan Mappus unterstützt“, sagte Hauk. „Wir hatten auch zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, am Kaufpreis zu zweifeln“, fügte er hinzu. Grüne und SPD sind unter Berufung auf ein Gutachten der Ansicht, Mappus habe bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt – und dadurch dem Land einen Vermögensschaden zugefügt. Kauder warnte mit Blick auf die EnBW-Affäre vor vorschnellen Urteilen. Fehler müssten zwar „offen angesprochen werden“, sagte Kauder in Karlsruhe. Er fügte aber hinzu: „Mit uns gibt es keine Vorverurteilungen.“ dapd (Politik/Politik)
Kipping will politikfreie Sonntage
Berlin (dapd). Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping macht sich angesichts der Dauerbelastung von Berufspolitikern für „politikfreie Sonntage“ stark. „Es muss auch in der Politik einen freien Tag geben und darf nicht zum Standard werden, einfach durchzuarbeiten“, sagte Kipping der „Welt am Sonntag“. Kipping, die ein kleines Kind hat, nimmt sich nach eigener Aussage „ganz sturköpfig“ jeden Tag Zeit für ihre Tochter. „Da hilft ein Trick: Ich blocke in meinem Terminkalender für sie immer ein paar Stunden am Stück.“ Daher sei nicht zu befürchten, dass sie in ihrer neuen, aufwendigen Funktion als Parteichefin zu einer Rabenmutter werde. Im Übrigen „streite ich ja nicht nur für mich für gesellschaftliche Veränderungen, sondern auch für die Zukunft meiner Tochter“. Mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die ebenfalls ein kleines Kind zu betreuen hat, habe sie sich auch schon einmal darüber ausgetauscht, wie eine Spitzenpolitikerin mit Kleinkind den Alltag managt, berichtete Kipping. „Und wir waren uns in einem Punkt einig: Wir brauchen politikfreie Sonntage.“ Das habe ursprünglich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert. „Vielleicht werden wir da mal eine parteiübergreifende Initiative starten.“ dapd (Politik/Politik)
Junge Polizisten fordern bundesweite Facebook-Fahndung
Stuttgart (dapd). Die sozialen Netzwerke sollen aus Sicht junger Polizisten bundesweit zur Suche nach Verbrechern genutzt werden. „Die klassischen Methoden der Fahndung wie Steckbriefe an Bahnhöfen oder Zeugenaufrufe in der Zeitung müssen dringend ergänzt werden durch die Möglichkeiten des Internets“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Polizei, Michael Haug, am Samstag in Stuttgart. Die Ermittler erhielten damit neue Wege zur Aufklärung von Straftaten, weil über Netzwerke wie Facebook vor allem junge Menschen erreicht werden. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Blenke startete der Stuttgarter Polizist Haug deshalb eine Initiative für eine bundesweite Einführung der „Facebook-Fahnung“. dapd (Politik/Politik)
Graumann sieht in Debatte über Beschneidung keinen Antisemitismus
Berlin (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Initiative von Union, FDP und SPD gelobt, die rituelle Beschneidung von Jungen per Gesetz zu legalisieren – auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung da anderer Meinung ist. Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Nach einer Emnid-Umfrage halten nur 40 Prozent der Bürger eine gesetzliche Beschneidungs-Erlaubnis für richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Graumann sagte, er wolle die schrillen Töne in der Debatte „überhaupt nicht auf das Thema Antisemitismus schieben – das hat damit nichts zu tun“. Es habe ihn erstaunt, „dass viele Menschen, auch Gebildete, überhaupt nicht wussten, dass es bei uns rituelle Beschneidung gibt. Ich verstehe, dass jemand erst einmal zurückzuckt, wenn er im Status der Unwissenheit damit konfrontiert wird.“ Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 18. und 19. Juli 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen. Auslöser der Aufregung ist ein Urteil des Kölner Landgerichts. Es hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Das Urteil rief international insbesondere bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervor. Der Bundestag hatte daraufhin die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, dass die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. „Vulgärer Rationalismus“ Der Leiter der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg, Johannes Heil, sieht in der Debatte einen Beleg dafür, dass Teile der Bevölkerung einer pluralistischen Gesellschaftsordnung kritisch gegenüberstehen. Beispielsweise sei vehementer Widerstand zu beobachten, wenn sich diese Pluralität durch konkrete Schritte äußere, sagte Heil in einem dapd-Interview. Dabei spiele es „keine Rolle, ob es um den Bau von Minaretten geht, um das Tragen von Kopftüchern oder eben um die Beschneidung“. Aus Sicht des Heidelberger Historikers hat sich mit dem Urteil „ein vulgärer Rationalismus durchgesetzt, der sich unter dem Deckmantel der Menschenrechte anmaßt zu beurteilen, was hinsichtlich religiöser Riten richtig und was falsch ist“. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chef Riexinger sieht Partei gut aufgestellt
Magdeburg (dapd). Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht seine Partei in einer „gewissen Aufbruchstimmung“. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg am Samstag sagte er: „Die Linke hat sich nicht zerlegt. Wir sind wieder da.“ Es würden keine öffentlichen Personaldebatten mehr geführt. Mit ihrem Programm sei die Partei „gut aufgestellt“ und handlungsfähig. Die Umfragen hätten sich stabilisiert. Die Linke sei wieder auf der Erfolgsspur zurück. Manchmal habe die Linke lieber über die Unterschiede diskutiert, anstatt mit den Gemeinsamkeiten zu arbeiten, sagte der Parteichef. Er fügte hinzu, über die Unterschiede solle auch „kein Zuckerguss“ gelegt werden. Aber es müsse in respektvoller Art und Weise über Inhalte diskutiert werden. Die Zukunft einer Partei entscheide sich am wenigsten an der Führung. Riexinger betonte: „Wir brauchen engagierte und motivierte Mitglieder.“ dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen zahlen Prämien und bieten Extras
München (dapd). Angesichts von 20 Milliarden Euro Überschuss schütten viele gesetzliche Krankenkassen Prämien aus oder bieten Extras an. Einer am Samstag veröffentlichten „Focus“-Umfrage zufolge zahlen die Betriebskrankenkassen (BKK) Gildemeister Seidensticker, Voralb und Verbund Plus ihren Mitgliedern nun bis 60 Euro pro Jahr zurück. Die BKK Akzo Nobel Bayern sowie Groz Beckert verhandeln noch über die Höhe der Prämie. Die Kasse für den Gartenbau erstatte im Schnitt 8,4 Prozent der Beiträge. Als neue Extraleistungen stehen laut „Focus“ Osteopathie (Zuschuss meist 60 Euro je Sitzung), alternative Heilmethoden und Arzneimittel oder neue Gesundheitschecks hoch im Kurs. Viele Kassen erhöhen außerdem ihre Zuzahlungen zur künstlichen Befruchtung, übernehmen die Kosten für Haushaltshilfen für Kranke oder bezahlen Brillen und Kontaktlinsen. Die Techniker Krankenkasse zahlt der Umfrage zufolge ab August bis zu 120 Euro für sportmedizinische Untersuchungen. dapd (Politik/Politik)