Brüssel (dapd). Hat ein Euro-Austritt Athens tatsächlich „längst seinen Schrecken verloren“, wie FDP-Chef Philipp Rösler gerade im Sommerinterview daher plauderte? Sollte die Eurozone das Wagnis eingehen, den Hellenen den Geldhahn zuzudrehen und das Land in die Pleite zu schicken? In Griechenland sorgen die Aussagen aus Deutschland für Wut, an den Märkten für neue Verunsicherung. Denn auch wenn die Währungsunion inzwischen besser für einen radikalen Schritt gewappnet scheint als vor zwei Jahren: Für den Ernstfall rechnen Experten mit massiven Attacken gegen Spanien, Italien und Co., weil ein Austritt plötzlich möglich scheint. Beim „Grexit“ steht die Zukunft des Euros auf dem Spiel – noch immer. Richtig ist: Viele Unternehmen haben sich eingestellt auf den Exit des griechischen Intensivpatienten. Die ausländischen Banken haben sich inzwischen weitgehend aus Südeuropa zurückgezogen. Die Pleite Athens würde also für die deutschen oder französischen Banken nicht notgedrungen einen Lehman-Effekt haben. Doch während die Geldinstitute weitgehend verschont blieben, müsste der Steuerzahler umso stärker bluten: Mit rund 45 Milliarden Euro steht Athen über die laufenden Programme bei der Bundesrepublik in der Kreide – das Geld wäre futsch. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat laut Schätzungen für 50 Milliarden Euro griechische Anleihen gekauft, für rund ein Viertel davon haftet Berlin. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat die Gesamtkosten eines Griechenland-Austritts für Deutschland beziffert: Auf 86 Milliarden Euro. Die größte Gefahr liegt indes nicht in den als schmerzhaft aber verkraftbar anmutenden Abschreibungen. Die größte Gefahr liegt in der Ansteckungsgefahr für andere Wackelkandidaten. Die Zinsen für Spanien schossen am Montag prompt auf ein neues Rekordhoch von 7,46 Prozent, das ist weit im roten Bereich. Auch Italien steht das Wasser bis zum Hals. Zwar wird dafür – bei grünem Licht vom Bundesverfassungsgericht – der dauerhafte Rettungsschirm ESM aufgespannt. „Doch selbst mit dem ESM wird die Eurozone dem Druck nicht lange standhalten können, weil auch im ESM die Mittel zu begrenzt sind“, meint Guntram Wolff, Vizedirektor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Spätestens nach einem Jahr müsste die Grundsatzentscheidung getroffen werden: „Bleiben wir in einem gemeinsamen Währungsraum und nehmen diese Länder komplett vom Markt – oder der Zerfall geht weiter und Spanien und Italien würden den Euroraum verlassen.“ Dass der politische Wille für die erste Variante in Berlin, in Helsinki oder Den Haag groß genug ist, ist mehr als fraglich. Aber ohne diesen unbegrenzten politischen Willen wären die Folgen nicht zu kontrollieren, mein Wolff. „Dann ist der Euro nicht zu halten.“ Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das keine Option, sie hat den Euro als „Schicksalsgemeinschaft“ bezeichnet. Wie weit Rösler bei seinen Zündeleien gedacht hat: Ob er nach Athen auch den Euro fallen lassen würde, oder nur den Verdruss über Griechenland bedienen wollte, sei dahin gestellt. Die Hellenen selbst sind empört. Wie sollen etwa die Privatisierungen vorangetrieben werden, wenn zugleich heftig über die Staatspleite spekuliert wird? Denn das würde die Wirtschaft erst mal ins Chaos stürzen – und alle Investitionen sinnlos machen. Dessen ungeachtet gibt es auch unter Fachleuten Befürworter eines Griechenland-Austritts. So meint etwa Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, nur durch die Einführung einer abgewerteten Drachme könne das Land wieder auf die Beine kommen. Doch damit das klappt, bräuchten die Hellenen Exportgüter, die massenhaft im Ausland gekauft würden. Die sind bisher nicht gefunden. Und die Idee, die Nordländer könnten dem Südland seinen Sonnenstrom abkaufen, wurde auch von Deutschland schon begraben. Das Land steckt in der Sackgasse, und damit auch die Eurozone. Und auch nach zweieinhalb Jahren ist das Licht am Ende des Tunnels noch nicht in Sicht. Weil der Zusammenbruch des Euro zu riskant ist, empfiehlt Schuldenfachmann Wolff, einen anderen Schlussstrich zu ziehen: Nach den privaten müssten auch die öffentlichen Gläubiger – allen voran Deutschland – Griechenland seine Schulden erlassen. Beim Staatsbankrott und Euro-Rauswurf wäre das Geld schließlich auch verloren. „Die Forderungen, die wir aus dem jetzigen Hilfsprogramm haben, die werden wir sowieso nicht zurückbekommen“, sagt er. Ein Schuldenerlasse für Athen: Das würde Griechenland retten. Für die Koalition in Berlin wäre es dagegen der Todesstoß. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Union: NPD-Verbot so gut wie erledigt
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung brisanter Akten des Verfassungsschutzes sieht die Union die Chancen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD offenkundig gänzlich schwinden. Das Material des Geheimdienstes, welches dem Verfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt werden müsse, sei „natürlich angreifbarer als früher“, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der „Berliner Zeitung“. Damit habe sich ein solches Verfahren „so gut wie erledigt“. Uhl fügte hinzu, nunmehr würden sich die Anwälte der NPD die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen. Im Zuge der parlamentarischen Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war bekanntgeworden, dass noch nach Auffliegen der Terroristen im November 2011 Akten des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Szene vernichtet wurden. Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen gerade, ob ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD angestrengt werden kann. In Karlsruhe war 2003 ein erster Versuch gescheitert, da einige V-Leute des Verfassungsschutzes in den Spitzengremien der Partei zu finden waren. Inzwischen hat die Innenministerkonferenz beschlossen, die V-Leute abzuziehen. Rechtsexperten bezweifeln trotzdem, ob ein Verbot der NPD vor Gericht Bestand hat. Die Opposition kritisierte die Äußerungen Uhls scharf. „Die Bundesregierung sollte Beweise für ein Verfahren sammeln, Verfahrenshindernisse beseitigen und die Aussichten eines NPD-Verbotes prüfen und es nicht schon vorher kaputtreden“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass „mit der Unterstützung des Innenministeriums die Chancen für ein NPD-Verbot ohne ausführliche Prüfung einfach weggeschreddert werden“. Bundestagsvizepräsidentin und Linke-Innenexpertin Petra Pau attackierte die Union, die „das lauthals verkündete NPD-Verbot nie ernsthaft gewollt“ habe. „Anderenfalls hätte die unsägliche V-Leute-Praxis spätestens 2003 beendet werden müssen“, sagte Pau. Sie kritisierte zudem die Zustände beim Verfassungsschutz: „Praktisch rangierte beim Verfassungsschutz das Wohl von V-Leuten offenbar höher, als die Aufklärung einer Mordserie“, sagte Pau. Dies mache den Verfassungsschutz „nicht angreifbar, wie Uhl meint, sondern gefährlich und überflüssig“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren, man befinde nach wie vor in der „Sammelphase“. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Frühjahr beschlossen, neues belastendes Material zu sichten. Ziel ist es, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen. Im Herbst werde über das weitere Vorgehen beraten, kündigte der Sprecher an. dapd (Politik/Politik)
Wolff: Unsere Forderungen bekommen wir sowieso nicht zurück
Brüssel (dapd). Bevor die Griechen pleitegehen, verzichten wir lieber von uns aus – diese Haltung empfiehlt der Brüsseler Thinktank Bruegel den Euro-Partnern des hoch verschuldeten Landes. „Unsere Forderungen aus dem jetzigen Hilfsprogramm bekommen wir sowieso nicht zurück“, sagte Vizedirektor Guntram Wolff der Nachrichtenagentur dapd. „Es wäre für Griechenland und den Euro-Raum deshalb sinnvoller, diesen Schuldenüberhang durch einen Gläubigererlass der Geberländer zu bekämpfen, weil der bei einem Euro-Austritt oder Staatsbankrott letztlich sowieso kommen würde.“ Unter dem jetzigen Rettungsprogramm werde Athen seine Schuldenquote keinesfalls auf die anvisierten 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 drücken können, glaubt Wolff. Insofern sollten die internationalen Geldgeber lieber bessere Bedingungen für Griechenland definieren, ihre Forderungen größtenteils abschreiben und die fälligen Kreditrückzahlungen zeitlich nach hinten strecken. Athen steht nicht nur mit gut 45 Milliarden Euro für die beiden Rettungspakete bei der Bundesrepublik in der Kreide. Darüber hinaus hat die Europäische Zentralbank (EZB) Schätzungen zufolge für 50 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Der deutsche Haftungsanteil dafür liegt bei einem guten Viertel. Über das komplizierte Verrechnungssystem Target II zwischen den nationalen Notenbanken schuldet Griechenland der EZB noch einmal mehr als 100 Milliarden, an denen Deutschland beteiligt ist. Notlieferungen für Griechenland und Kritik an Rösler Aber auch für Athen hätte eine Pleite gravierende Folgen, glaubt Wolff. „Griechenland wäre erst einmal vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten.“ Im Falle ihrer Wiedereinführung würde die Drachme zudem um mindestens 50 Prozent abwerten, dem Land drohe ein wirtschaftliches Chaos. „Das bedeutet auch, dass Energie- und Arzneimittelimporte unglaublich teuer würden und man dann wahrscheinlich sogar mit den großen Energie- und Pharmakonzernen Notlieferungen vereinbaren müsste“, sagte Wolff. Die Regierung werde jedenfalls große Probleme haben, die öffentliche Sicherheit und Grundversorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Sollte Griechenland tatsächlich aus dem Euro austreten, drohe der wankenden Eurozone zudem eine regelrechte Kettenreaktion. „Die Investoren werden denken, der nächste ist vielleicht Spanien, vielleicht Italien, vielleicht Portugal“, sagte Wolff. Die Zukunft des Euroraums stehe „auf Messers Schneide“, deshalb trügen Äußerungen wie die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „schon auch zur Ansteckung bei“. Der Vize-Kanzler hatte in einem ARD-Interview gesagt, ein griechischer Euro-Austritt sei durchaus denkbar und habe „längst seinen Schrecken verloren“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Riexinger findet Gabriels Banken-Schimpfe unglaubwürdig
Berlin (dapd). Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Banken-Schelte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als unglaubwürdig. Der Sozialdemokrat übe jetzt „schwere Banken-Schimpfe“, obwohl die SPD immer wieder zur Deregulierung beigetragen und für Banken-Rettungspakete gestimmt habe, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Inhaltlich seien Gabriel Äußerungen zwar zu begrüßen, schließlich habe dieser sogar Formulierungen der Linken übernommen, doch die Bürger müssten sich „in gewissem Sinne veräppelt vorkommen“. Gabriel hatte die Banken in einem Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. dapd (Politik/Politik)
Griechenland: Bundesregierung will Troika-Bericht abwarten
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zurückgewiesen. Alle Minister seien der Auffassung, dass es jetzt darauf ankomme, „mit welchen Ergebnissen die Troika wieder zurückkehrt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Troika der internationalen Geldgeber von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird ab Dienstag in Athen die Prüfung der Programmumsetzung fortsetzen. Ihr Bericht soll nach Angaben einer Sprecherin des Finanzministeriums Anfang September vorliegen. Erst dann werde man über das weitere Vorgehen sprechen, sagte Streiter. „Da ist sich die Bundesregierung völlig einig und es ist auch nicht erkennbar, dass es davon irgendeine Form von Abweichung gibt.“ Das gelte auch für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser habe nur beschrieben, mit welchen Gefühlen er den Troika-Bericht abwarte. Rösler hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“, sagte der Vizekanzler und FDP-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Es sei ersichtlich, dass Athen mit den Reformvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds nicht wie geplant vorankomme. dapd (Politik/Politik)
Gabriel warnt vor Folgen eines griechischen Euro-Austritts
München (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagt für den Fall eines Austritts Griechenlands aus dem Euroraum neue Probleme voraus. „Da wird die Sache nicht billiger“, sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk . „Wir werden auf der einen Seite erhebliche Probleme mit den Folgewirkungen haben, vor allen Dingen aber werden wir Griechenland nicht zum Dritte-Welt-Land erklären können, das uns nichts angeht.“ Ob die SPD einem dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen würde, ließ Gabriel allerdings offen. Man müsse schauen, ob Athen seine Ziele erreicht. „Geht es nur um etwas mehr Zeit, dann finde ich, spricht manches dafür, ihnen zu helfen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Nicht länger von Banken erpressen lassen
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seine Vorschläge zur Bändigung des Bankensektors. Zurzeit seien die Staaten von der Finanzbranche erpressbar, weil Bankpleiten auch ganze Volkswirtschaften gefährden, beklagte der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die Politik müsse diese Erpressbarkeit nun beenden. Die Bundesregierung wolle das aber offensichtlich immer noch nicht. „Wir müssen es schaffen, dass wir in Europa ein Bankeninsolvenzrecht haben, bei dem Banken pleitegehen können“, mahnte Gabriel. „Ich bin zum Beispiel davon überzeugt, dass wir einen Bankenrettungsschirm brauchen, den die selber bezahlen.“ Das Ziel müsse sein, „dass das Bankgeschäft wieder langweilig wird“. Gabriel kritisierte, dass die Vorschläge zur Bankenzähmung, die 2009 in der großen Koalition entwickelt wurden, nicht umgesetzt worden seien. Nach dem Regierungswechsel seien sie nicht weiterverfolgt worden. Der Parteivorsitzende hatte die Banken in einem am Wochenende verbreiteten Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. dapd (Politik/Politik)
André Brie sieht seine Partei nach Unfall kritischer
Halle (dapd). Der Linke-Politiker André Brie ist nach seinem schweren Sturz Anfang März auf dem Weg der Besserung und fordert Veränderungen in seiner Partei. In den letzten Monaten habe er die Vorgänge in der Linken genau beobachtet, sagte Brie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es sei ihm aufgefallen, „wie sehr bei uns persönliche Auseinandersetzungen oder die alleinige Orientierung auf große Worte geherrscht haben und wie wenig das mit den Problemen von Menschen zu tun hatte“. Nach seinem Klinikaufenthalt habe er andere Erwartungen an die Partei. Brie war im März in seinem Haus gestürzt und hatte mehrfache Schädelbrüche erlitten. Damit fiel er kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als Wahlkampfmanager aus. Die Ärzte versetzten ihn wegen der Schwere der Verletzungen ins künstliche Koma. Nun will sich der 62-Jährige wieder der politischen Arbeit widmen. Sein Mandat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wolle er behalten und sich zugleich parteipolitisch stärker einbringen, sagte er. Die Stellung der Linken sei noch nicht gesichert. Es gebe viel zu tun, „was unsere eigene Kultur betrifft und die Probleme von Menschen“. Zu den neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Anfang Juni nach heftigen Machtkämpfen der Parteiflügel gewählt worden waren, sagte Brie, diese Lösung sei „viel besser, als ich befürchtet hatte“. Allerdings bedaure er, dass Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch nicht zum Parteichef gewählt wurde. „Reichtum und Schönheit von Sprache zurückgewinnen“ Sein Befinden sei „physisch sehr gut“, betonte Brie. „Ich arbeite mit Therapeutinnen. Es geht vorwärts.“ Das Hauptproblem sei, dass ihm noch nicht der volle Wortschatz zur Verfügung stehe. Und das ärgere ihn, denn: „Sprache ist mir wichtig, weil ich ja viel geschrieben und erst vor einem halben Jahr ein Buch veröffentlicht habe. Ich möchte den Reichtum und die Schönheit von Sprache wieder umfassend zurückgewinnen.“ Der aus Schwerin stammende Brie war von 1999 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments in Straßburg. Zwischen 1991 und 1997 leitete der frühere Abrüstungsexperte der DDR die Grundsatzkommission der Linke-Vorgängerpartei PDS. In diesem Amt erwarb er sich den Ruf als maßgeblicher Theoretiker und Vordenker. Von 1994 bis 1998 gehörte Brie dem PDS-Bundesvorstand an. 2009 scheiterte er bei seiner Kandidatur für einen aussichtsreichen Listenplatz für das Europäische Parlament, zwei Jahre später wurde er in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. dapd (Politik/Politik)
McAllister hält an Länderfinanzausgleich fest
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zeigt Verständnis für mögliche Klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Es sei ein gutes Recht der Bayern und möglicherweise auch der Hessen, als Geberländer die bestehende Regelung juristisch prüfen zu lassen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Für eine Neuregelung sieht McAllister allerdings keinen Bedarf. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich plädierte für eine außergerichtliche Verhandlungslösung. McAllister sagte, man habe sich „auf das bestehende Modell bis 2019 verständigt, und das gilt“. Nun sollte erstmal abgewartet werden, ob tatsächlich Klage erhoben werde und wie die Klageschrift aussehe. „Dann werden wir auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil abwarten“, sagte McAllister. Möglicherweise gebe es ja neue Erkenntnisse für die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs nach 2019. Tillich meinte, eine Verhandlungslösung sei trotz der von Bayern angekündigten Klage noch nicht vom Tisch. Bayern habe die Klage bislang noch nicht eingereicht, zudem hätten die Länder bereits Gespräche über einen Zeitplan für Neuverhandlungen geführt, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Sachsen erhält nach Berlin die höchsten Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Allerdings gehörte Bayern bis 1986 selbst zu den Nehmerländern. „Länder dürfen sich nicht in Nehmerrolle einrichten“ McAllister sagte, es sei nachvollziehbar, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und dann sehe, wie sich Nehmerländer soziale Wohltaten leisteten. Es gehöre zur Solidarität, dass sich die Nehmerländer nicht dauerhaft in der Rolle einrichteten. Niedersachsen erhält nach Angaben des Ministerpräsidenten derzeit selbst etwa 200 Millionen Euro jährlich aus dem Länderfinanzausgleich. Wichtig sei, dass alle Länder auf Haushaltskonsolidierung achteten und mit ihrer Politik die Wirtschafts- und Steuerkraft stärkten. „Wenn das eine Erkenntnis wäre in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich, dann wäre schon allen geholfen“, sagte der Minister. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin reagierte auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Ökostrom. Es könne nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. dapd (Politik/Politik)
Tillich sieht noch Chancen auf Einigung beim Länderfinanzausgleich
Leipzig/Dresden (dapd). Die Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich muss nach Auffassung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nicht zwangsläufig vor Gericht landen. Eine Verhandlungslösung sei trotz der von Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigten Klage noch nicht vom Tisch, sagte Tillich der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Bayern habe die Klage bislang noch nicht eingereicht, zudem hätten die Länder bereits Gespräche über einen Zeitplan für Neuverhandlungen geführt. Sachsen erhält nach Berlin die höchsten Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. dapd (Politik/Politik)