Dresden (dapd-nrw). Die Integrationsministerkonferenz der Länder plädiert mehrheitlich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Dies sei bereits Praxis in vielen anderen Ländern, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Dresden. Zudem sprachen sich die von SPD und Grünen geführten Bundesländer – die in der Konferenz über eine Mehrheit verfügen – für die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht aus. Derzeit müssen sich in Deutschland geborene Migrantenkinder bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der ausländischen Eltern und dem deutschen Pass entscheiden. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, sagte Schneider und verwies auf steigende Zahlen. Derzeit müssten sich 4.000 junge Zuwanderer pro Jahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, 2018 kämen rund 40.000 in das Alter. Schneider sagte, die Optionspflicht sei vor allem ein Problem junger Türken. Sie seien in Deutschland geboren und aufgewachsen, ihre Identität sei aber türkisch. Er sei sicher, dass die von SPD und Grünen geführten Länder Mehrheiten für ihre Sicht erhielten. „Wir werden sicher eine Bundesratsinitiative überdenken“, betonte er. Die Fragen entschieden sich auch mit der Bundestagswahl im September. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnte ebenso wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine doppelte Staatsbürgerschaft und den Wegfall der Optionspflicht ab. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei kein Mittel der Integration, sagte Haderthauer. Vielmehr müsse nach erfolgreicher Eingliederung die Einbürgerung in Deutschland stehen. Ähnlich äußerte sich Böhmer. Die Integrationsminister kamen am Mittwoch und Donnerstag in Dresden zusammen. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) führt derzeit den Vorsitz des Gremiums. Zu den Hauptthemen der Beratungen zählten der Zugang von Zuwanderern zum Arbeitsmarkt und die Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Es sei Konsens bei den Integrationsministern, dass EU-Mittel in Rumänien oder Bulgarien effektiver eingesetzt werden müssen, um die Lebensbedingungen zu verbessern, sagte Schneider. Oft seien die Verwaltungen dort nicht in der Lage, EU-Gelder zu nutzen. Es müsse dafür mehr Unterstützung geben, sagte er. Die Flüchtlinge aus Südosteuropa lebten und arbeiteten in Deutschland oft unter unmenschlichen Bedingungen. Zudem sei eine stärkere Armutszuwanderungen auch aus weiteren Ländern der Mittelmeerregion möglich. Dies hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung dort ab, sagte Schneider. In einem von allen Ländern beschlossenen Leitantrag sprachen sich die Minister bei der Zuwanderung für eine aktivere „Willkommensgesellschaft“ aus. Darin wird unter anderem eine stärkere interkulturelle Öffnung von Unternehmen und Verwaltungen gefordert. Es müsse verhindert werden, dass Menschen allein wegen ihres fremd klingenden Namens keine Berücksichtigung fänden, heißt es. Schon aus demografischen Gründen sei es notwendig, Fachkräfte im Land zu halten und qualifizierte Zuwanderer zu werben. Die Integrationsminister kommen einmal im Jahr zusammen. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt ab Oktober Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Mahnmal für NSU-Mordopfer eingeweiht
Nürnberg (dapd-bay). Ein Mahnmal für die NSU-Mordopfer ist am Donnerstag in Nürnberg eingeweiht worden. Es besteht aus vier Ginkgobäumen. Je ein Baum wurde für die drei Nürnberger Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe gepflanzt, ein weiterer steht stellvertretend für alle Opfer von rechtsradikaler Gewalt. Daneben wurde eine Informationsstele errichtet, auf der eine gemeinsam verfasste Erklärung der sieben von der Neonazi-Mordserie betroffenen Städte zu lesen ist. An der Einweihung des Mahnmals an der Straße der Menschenrechte nahmen gut 400 Bürger teil. Unter ihnen waren auch Angehörige der drei Nürnberger Opfer Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar, die in den Jahren 2000, 2001 und 2005 ermordet worden waren. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zeigte sich beschämt, dass die „schändlichen Taten“ nicht verhindert werden konnten und die Ermittlungsbehörden erst nach Jahren den Mördern auf die Spur kamen. Bei der Gedenkveranstaltung anwesend waren auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die Generalkonsulin der Türkei, Ece Öztürk-Cil. dapd (Politik/Politik)
Grüne sehen in Fracking Gefahr für den Bodensee
Stuttgart/München (dapd). Die Grünen in Baden-Württemberg, Bayern, der Schweiz und Österreich fordern ein generelles Verbot der umstrittenen Erdgasförderung durch das Fracking-Verfahren. Sollte die Methode zum Einsatz kommen, sei der Bodensee als Trinkwasserreservoir bedroht, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Derzeit überprüften zwei britische Firmen bei Konstanz und Biberach, ob sich die Bodenseeregion für Fracking eigne. Anlass für die gemeinsame Forderung ist der Plan der Bundesregierung, die Fördermethode unter strengen Vorgaben zu erlauben. Die Grünen fordern deshalb die Bundesregierung sowie die österreichische und die Schweizer Regierung auf, Fracking komplett zu verbieten. Die Verseuchung von Grundwasser sowie Seen und Flüssen mache nicht vor Grenzen halt, heißt es. Fracking ist ein technisches Verfahren zur Gewinnung von Erdgas aus unterirdischen Gesteinen. Dabei wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. dapd (Politik/Politik)
Potsdamer Landtag streit über NPD-Verbotsverfahren
Potsdam (dapd-lbg). Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat ihre Forderung nach einem neuen Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. Die Ziele der NPD seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Dem politischen Extremismus müsse mit allen Mitteln entgegengewirkt werden – „äußerstenfalls“ auch mit einem Parteiverbot. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das nicht unterstütze, sei falsch. Auch Redner von SPD und Linke kritisierten die Haltung des Bundes. CDU und FDP hingegen verteidigten das Vorgehen. Die Grünen warnten vor der neuen Partei „Die Rechte“. Anlass der Debatte im Parlament war die Antwort von Woidke auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Rechtsextremismus in Brandenburg. Demnach verzeichnet Brandenburg zwar erhebliche Erfolge im Kampf gegen Rechts. So ist die DVU nach ihrem Scheitern bei der Landtagswahl im Jahr 2009 von der Bildfläche verschwunden und auch die NPD verliert eher Mitglieder. Dafür sind in Brandenburg aber immer mehr Neonazis jenseits von Parteien und Kameradschaften aktiv. Woidke sagte, Brandenburg sei inzwischen ein ungemütliches Pflaster für Rechtsextremisten. Allerdings werde die demokratische Grundordnung weiterhin bekämpft. Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus seinen vielfältiger und seine Methoden subtiler geworden. Deshalb dürfe der Druck nicht nachlassen. SPD-Experte Klaus Ness sprach von einem verfestigten Rechtsextremismus in Brandenburg. Er verstehe nicht, dass es keine gemeinsame Haltung zum NPD-Verbot gebe. Das Argument von FDP-Chef Philipp Rösler, wonach man Dummheit nicht verbieten könne, sei verharmlosend. Denn die NPD sei keine Dummheit, sondern eine Bedrohung. Bettina Fortunato aus der Linksfraktion betonte, Rechtsextremismus und Faschismus seien mitnichten eine Dummheit. Sie seien hochgefährlich. Es wäre ein klares Signal gewesen, wenn alle Verfassungsorgane gemeinsam einen NPD-Verbotsantrag gestellt hätten. Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher sagte, auch er halte die NPD für verfassungsfeindlich und respektiere deshalb den Beschluss der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch sehe er ebenso wie die Bundesregierung große Risiken. Nach dem Scheitern des ersten Verfahrens habe die NPD auch einen Aufschwung erlebt. Das dürfe nicht noch einmal passieren. FDP-Experte Hans-Peter Goetz warnte, eine neues Verbotsverfahren würde der NPD eine Bühne geben. Ein erneutes Scheitern wäre die Legitimation zur Verbreitung von rechtem Gedankengut. Und: Selbst bei einem Erfolg wäre das Problem ja nicht gelöst. Aus Sicht von Grünen-Expertin Ursula Nonnemacher ist trotz der Selbstauflösung der DVU und der Schwäche der NPD kein Ausruhen angesagt. Die Partei „Die Rechte“ habe im Januar einen brandenburgischen Landesverband gegründet. Rechtsextremist Christian Worch biete in dieser Partei auch den Anhängern verbotener Kameradschaften eine neue Heimat. dapd (Politik/Politik)
Günstiger tanken: Bundestag beschließt Spritpreisvergleich
Berlin (dapd). Der Bundestag will ein Dauerärgernis für alle Autofahrer beseitigen: Regelmäßig vor Feiertagen und zu Ferienzeiten steigen kaum nachvollziehbar die Kraftstoffpreise. Jetzt soll über eine sogenannte Markttransparenzstelle günstigeres Tanken ermöglicht werden, beschloss der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in Berlin. Nach dem Willen der Regierung soll der Spritpreisvergleich noch vor den Sommerferien kommen. Mit der „Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ werden Betreiber von Tankstellen verpflichtet, ihre aktuellen Verkaufspreise an diese Stelle beim Bundeskartellamt zu melden. Dies betrifft die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel, wo innerhalb von fünf Minuten nach der Änderung der neue Preis angegeben werden muss. Vorgesehen ist eine automatisierte Übermittlung der Preisänderungen durch die Mineralölkonzerne für ihre etwa 13.400 Tankstellen. Hinzu kommen noch einmal rund 1.300 inhabergeführte Tankstellen. Von der Meldepflicht können Kleintankstellen, die einen Jahresdurchsatz von bis zu 750 Kubikmeter an Otto- und Dieselkraftstoff haben, ausgenommen werden. Das sind geschätzt 300 Tankstellen. Die erhobenen Daten werden von der Markttransparenzstelle dann elektronisch den Verbraucherinformationsdiensten – also etwa Herstellern von Navigationsgeräten, Anbietern von Smartphone-Apps und Betreibern von Internetportalen bis hin zum ADAC – kostenlos und im Minutentakt zur Verfügung gestellt. Autofahrer können sich dort über Smartphones oder im Internet über die für sie günstigste Tankstelle informieren. dapd (Politik/Politik)
Michelbach sieht neuen Zypern-Plan kritisch
München/Berlin (dapd-bay). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht den neuen Rettungsplan für Zypern kritisch. „Der neue Plan muss genau geprüft werden. Die bislang vorliegenden Informationen werfen aber eine Reihe von Fragen auf“, sagte Michelbach am Donnerstag in Berlin. So scheine die Höhe des geforderten Eigenbeitrags des Inselstaates um eine Milliarde Euro verfehlt zu werden. Auch würden offenbar die Staatsschulden durch die geplante Fondslösung auf Umwegen ausgeweitet. Kritisch sei auch die Beteiligung von Rentenversicherungsfonds, was soziale Fragen aufwerfe. Michelbach betonte: „Beides verträgt sich nicht mit den Eckpunkten, die am vergangenen Wochenende in Brüssel ausgehandelt wurden. Damit droht die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben ist.“ Ohne das „Testat der Schuldentragfähigkeit“ aber sei ein Rettungspaket nicht möglich. Michelbach verwies zudem darauf, dass Zypern noch weitere Bedingungen erfüllen müsse, bevor es Hilfe von seinen Partnern erhalten könne. Dazu gehörten die Reduzierung des überdehnten Bankensektors auf ein mittleres europäisches Niveau, die Anhebung der Körperschafts- und Unternehmenssteuern sowie der Nachweis einer effektiven Bekämpfung der Geldwäsche. „Ohne eine vollständige Umsetzung aller Eckpunkte kann es keine Hilfe für Zypern geben“, sagte der CSU-Politiker. Die Europäische Zentralbank droht damit, dem Krisenland am Montag den Geldhahn zuzudrehen, wenn bis dahin kein neuer Rettungsplan steht. dapd (Politik/Politik)
Rüstungsexporte im Fokus der Ostermarschierer
Berlin/Kassel (dapd). Die Kritik an Rüstungsexporten steht im Zentrum der Ostermärsche in diesem Jahr. Die Organisatoren wollen sich ferner kritisch mit dem Einsatz von Kampfdrohnen, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der zunehmenden Nachwuchswerbung der Truppe an Schulen und auf Märkten auseinandersetzen. In diesem Jahr sind rund 80 Ostermärsche geplant, die durch mehr als 100 Orte führen. Den Anfang macht bereits am Samstag der Ostermarsch in Potsdam. Deutschland ist nach der jüngsten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Erde. Besonders beliebt seien Waffen Made in Germany im Nahen und Mittleren Osten, geliefert werde unterschiedslos an Saudi-Arabien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait, kritisierten die Ostermarsch-Initiatoren am Donnerstag. Dies seien Staaten, die entweder wegen ihrer Missachtung der Menschenrechte oder wegen ihrer Verstrickung in regionale Dauerkonflikte nie und nimmer deutsche Waffen erhalten dürften. Verurteilt werden in den Ostermarsch-Aufrufen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Organisatoren erinnerten an den Grundgesetzauftrag, wonach die Bundeswehr der Landesverteidigung zu dienen habe. Die Firiedensbewegung will ferner vor einem militärischen Eingreifen im Konflikt um das iranische Atomprogramm warnen. Auch Themen „vor Ort“ wollen die Ostermarschierer aufgreifen. Dazu gehört neben der Bundeswehr-Werbung an Schulen und auf Märkten auch der Protest gegen „besonders markante Militäreinrichtungen“ wie die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen, das Drehkreuz Ramstein für die US-Streitkräfte, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar oder die im Aufbau befindliche Übungsstadt der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. (Terminliste unter: www.ostermarsch.info ) dapd (Politik/Politik)
Nordrhein-Westfalen macht Druck beim Thema Abgeordneten-Bestechung
Berlin (dapd). Die Länder wollen beim Bundestag Druck machen, noch vor der Wahl ein schärferes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten zu beschließen. Beim Thema Korruption gebe es eine „wohl einmalige Geschlossenheit“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Berlin. SPD, Grüne, Linke, der Bundesverband der Deutschen Industrie, 26 von 30 der größten DAX-Konzerne und Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International und Abgeordnetenwatch zögen an einem Strang. Im Auftrag der Justizministerkonferenz hat Nordrhein-Westfalen jetzt einen Entwurf für ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten fertig gestellt, der am (morgigen) Freitag in die Länderkammer eingebracht wird. Es gehe nicht darum, die überwiegende Zahl der ehrlichen und anständigen Abgeordneten zu kriminalisieren, sagte Kutschaty. „Wir wollen nur die wenigen schwarzen Schafe bestrafen, die der Demokratie insgesamt großen Schaden zufügen.“ Der Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen sieht vor, schon den Versuch der Bestechung unter Strafe zu stellen. Geahndet werden sollen auch sogenannte Dankeschön-Spenden, bei denen die Zuwendungen erst fließen, wenn der Abgeordnete bereits wie gewünscht abgestimmt hat. Strafbar werden sollen außerdem Zuwendungen an Dritte, beispielsweise an Familienangehörige der Abgeordneten. Der Mitbegründer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, begrüßte den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen. Er warf der Bundesregierung vor, strengere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung zu blockieren. Nach der Initiative des Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), der kürzlich zusammen mit der Opposition einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt habe, verweigere sich bislang die FDP einer gesetzlichen Regelung. Jetzt sei „Druck von allen Seiten“ nötig, damit es rasch zu einem neuen Gesetz für Mandatsträger in Bund, Land und Kommunen komme. Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 bis heute nicht unterzeichnet. Kutschaty nannte die Weigerung, eine Konvention, der bereits mehr als 160 Staaten beigetreten sind, in deutsches Recht umzusetzen, „schlicht unwürdig“. Auch die DAX-Konzerne forderten die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Denn im internationalen Bereich verlangten viele Auftraggeber die Umsetzung der UN-Konventionen im Bereich der Korruptionsbekämpfung. „Daher verlieren die deutschen Unternehmen durch die Untätigkeit der Bundesregierung Aufträge“, sagte der SPD-Politiker. Zwar ist seit 1994 die Abgeordnetenbestechung strafbar und kann nach Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Aber dieser Paragraf gelte ausschließlich für Wahlen und Abstimmungen innerhalb der Volksvertretung, erklärte Kutschaty. „Wir wissen doch alle, dass sich der eigentliche Meinungsbildungsprozess regelmäßig in Arbeitskreisen und Fraktionen vollzieht.“ Darüber hinaus seien nach geltender Rechtslage immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei wie Zahlungen an Verwandte und Sportvereine. Auch die Dankeschön-Spenden würden nicht erfasst. Daher sei der besagte Paragraf praktisch nicht angewendet worden: „Wir können auch von einem Pudel sprechen, der nur dann zubeißt, wenn er einmal nicht mehr weglaufen kann.“ Für den Justizminister wird das Ganze aber „geradezu ein Stück aus dem Tollhaus“, wenn man sich vor Augen führe, dass die Bestechung ausländischer Abgeordneter (nach Paragraf 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung) in weiterem Umfang strafbar sei als die Bestechung inländischer Mandatsträger. Denn im zweiten Fall werde nicht nur Kauf oder Verkauf einer Stimme für eine Wahl oder Abstimmung geahndet. Strafbar sei auch jede mit dem Mandat zusammenhängende sachfremde Interessenwahrnehmung sogar in der Zukunft. Auch im Interesse der sozialen Gerechtigkeit müsse endlich gehandelt werden, meinte der Justizminister. „Denn in Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, oder einer Kassiererin, weil sie einen auf dem Boden liegenden Pfandbon einlöst, kann es einem Abgeordneten nicht erlaubt sein, für seine Tätigkeit einen Koffer voll Bargeld straffrei in Empfang zu nehmen.“ Der Bundesrat wird am Freitag noch nicht über den Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen abstimmen, sondern ihn zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer überweisen. dapd (Politik/Politik)
Integrationsminister plädieren für doppelte Staatsbürgerschaft
Dresden (dapd). Die Integrationsministerkonferenz hat sich mehrheitlich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Dies sei bereits Praxis in vielen anderen Ländern, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Dresden. Zudem sprachen sich die von SPD und Grünen geführten Bundesländer – die in der Konferenz über eine Mehrheit verfügen – für die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht aus. Demnach müssen sich in Deutschland geborene Migrantenkinder bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der ausländischen Eltern und dem deutschen Pass entscheiden. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, sagte Schneider. In einem von allen Ländern beschlossenen Leitantrag sprachen sich die Minister bei der Zuwanderung für eine aktivere „Willkommensgesellschaft“ aus. dapd (Politik/Politik)
Albig wirft Bundesregierung Uneinigkeit bei der Energiewende vor
Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler in der Energiepolitik vor. Der Bund habe bei der Energiewende „noch nicht einmal ansatzweise seine Hausaufgaben gemacht“, sagte Albig der Onlineausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Die Bundesregierung dürfe das Thema Energiewende nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Donnerstag darüber beraten, wie ein weiterer Anstieg der Stromkosten verhindert werden kann. Auf dem Tisch lagen unter anderem Vorschläge zur Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energienquellen und eine geringere Förderung von Windkraftanlagen. Albig sagte, um die Energiewende voranzubringen, sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) notwendig. „Die Fehlsteuerungen im Gesetz müssen beseitigt und auf eine langfristige Steuerung der Energiewende umgearbeitet werden. Einen Eingriff in die Bestandsförderung lehnen wir allerdings strikt ab“, sagte er. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zum schnelleren Ausbau der Stromleitungsnetze nannte Albig sinnvoll, schränkte allerdings ein: „Ich hätte mir nur gewünscht, dass nicht schon wieder eine einzelne Maßnahme in der Öffentlichkeit angekündigt wird, ohne dass wir wissen, ob sie innerhalb des Kabinetts abgestimmt und auch zu verwirklichen ist. Halbgare Vorschläge gibt es aus der Bundesregierung wahrlich schon genug.“ dapd (Politik/Politik)