Berlin (dapd). Die FDP begrüßt das neue Rettungspaket für Zypern grundsätzlich, sieht aber noch Klärungsbedarf im Detail. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, die Vereinbarung gehe in die richtige Richtung. Man müsse sich vor einer endgültigen Zustimmung im Bundestag aber noch alle Details angucken. So müsse beispielsweise geklärt werden, wie sehr die Lösung den europäischen Stabilitätsmechanismus belaste. Ausdrücklich begrüßte Fricke, dass jetzt härter gegen die zyprischen Banken vorgegangen werden soll, ohne dass die Kleinsparer geschädigt werden. Die Vereinbarung sei weitaus klüger als die Beschlüsse von vor einer Woche, betonte Fricke. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat Kritik an der in der Nacht beschlossenen Zypern-Lösung zurückgewiesen. „Wir zahlen zwar für ein Land, das in der Tat ein fragwürdiges Geschäftsmodell betrieben hat“, sagte Lambsdorff am Montag im Deutschlandfunk. Jedoch habe sich während der Verhandlungen gezeigt, dass sich dieses Modell dem Ende nähere. Hinsichtlich der Frage der Systemrelevanz von Zypern sagte Lambsdorff, nicht das Volumen und die Größe der Zahlen seien ausschlaggebend. Vielmehr seien in einer Währungsunion das Vertrauen in die Stabilität der Union und das Vertrauen in die Stabilität der Währung wichtig. Wenn Zypern pleitegegangen wäre und aus dem Euro hätte ausscheiden müssen, hätte es möglicherweise zu einem Dominoeffekt kommen können. Lambsdorff zeigte sich erfreut, dass bei der neuen Lösung, anders als beim ersten Rettungspaketvorschlag, auch die Gläubiger und die Eigentümer der Banken einbezogen werden sollen, nicht nur die Sparkunden. Zudem seien die Einschnitte bei Bankkunden nun auf Spareinlagen über 100.000 Euro beschränkt. Somit sei der normale Kleinsparer nicht betroffen, sagte Lambsdorff. Dafür werde jedoch das russische Schwarzgeld und das griechische Fluchtgeld erfasst. Die Euro-Gruppe hatte in der Nacht zum Montag beschlossen, dass das finanziell schwer angeschlagene Zypern neue Kredite erhält. Streitpunkt war bis zuletzt die Zwangsabgabe für Spareinlagen bei zyprischen Banken. Darauf hatten die internationalen Geldgeber gedrungen. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Edathy: Netzwerk des NSU-Terrortrios könnte noch größer gewesen sein
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), befürchtet, dass es noch mehr Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe gegeben haben könnte. Die am Wochenende bekannt gewordene Zahl von 129 Helfern und Helfershelfern sei „eine vorläufige Zahl“, die sich noch vergrößern könne, sagte Edathy am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die „Bild am Sonntag“ hatte unter Berufung auf eine dem Bundestags-Untersuchungsausschuss vorliegende Liste berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Bislang war man von 100 Helfern ausgegangen, die dem Nationalsozialistischen Untergrund unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschafften. Der Terrorgruppe werden zehn Morde zur Last gelegt. Edathy sagte, es gelte, jetzt schnell zu klären, was die 29 zusätzlich bekannt gewordenen Personen konkret getan hätten und ob darunter V-Leute der Sicherheitsbehörden gewesen seien. Briefe mit der Aufforderung zur Aufklärung seien an die Bundesregierung und die Landesregierungen verschickt worden, erklärte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu, der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses werde voraussichtlich am 3. September im Bundestag vorgestellt und diskutiert. Ob der neue Bundestag nach der Wahl im Herbst einen neuen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einsetzt, müssten die Abgeordneten im Herbst entscheiden. Für eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses im neu gewählten Parlament hatte sich am Wochenende die FDP stark gemacht. dapd (Politik/Politik)
Michelbach: Vorsichtige Erleichterung angesichts Zypern-Rettung
Berlin (dapd). Mit „vorsichtiger Erleichterung“ hat der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach auf die vorläufige Rettung Zyperns reagiert. „Es muss sich jetzt zeigen, ob den Zusagen der zyprischen Seite auch Taten folgen und die Lösung rechtssicher umgesetzt wird“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages am Montag in Berlin. Er wies darauf hin, dass bereits einmal eine Vereinbarung im Parlament von Nikosia abgelehnt worden war. Auch müsse Zypern noch weitere Auflagen erfüllen, beispielsweise die Anhebung der Unternehmens- und Körperschaftssteuer sowie die Regulierung des Bankensektors. „Auch hier haben wir noch keine Taten gesehen“, betonte Michelbach. Geld könne jedoch nur fließen, wenn Zypern alle Bedingungen erfülle. Michelbach lobte, dass die Euro-Finanzminister bei der Suche nach einer Rettungslösung ihre klare Linie beibehalten hätten. „Der Rettungsplan für Zypern ist damit über sein unmittelbares Ziel hinaus ein starkes Stabilitätssignal“, sagte Michelbach. Die Euro-Zone wähle nicht den bequemen, aber schädlichen Weg des Gelddruckens, sondern gehe die notwendigen Reformen konsequent an. dapd (Politik/Politik)
Krankenhauspräsident fordert verstärkte Ausbildung von Ärzten
Düsseldorf (dapd). Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Alfred Dänzer, warnt vor einem absehbaren Ärztemangel. „Die Zahl der jungen Leute, die wir ausbilden, ist angesichts des anstehenden Generationenwechsels in der Ärzteschaft nicht ausreichend“, sagte Dänzer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Schon heute gebe es 6000 unbesetzte Arztstellen in den Kliniken. Um in einer alternden Gesellschaft den Bedarf an Ärzten künftig erfüllen zu können, müssten die Universitäten mindestens zehn Prozent mehr Medizinern ausbilden, sagte Dänzer. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Bundeswehr-Kampfeinsätze nur noch mit UN-Mandat
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Wahl keine deutsche Soldaten mehr in Kampfeinsätze schicken, die nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt sind. Der „Bild“-Zeitung sagte Steinbrück: „Unabdingbare Voraussetzung ist immer ein UN-Mandat.“ Außerdem müsse jeder Einzelfall sorgfältig vom Parlament entschieden werden. So würde er keine Soldaten nach Syrien schicken. Für ihn gelte aber auch: „Deutschland muss seinen Verpflichtungen als verlässlicher NATO-Partner nachkommen.“ dapd (Politik/Politik)
Wieland fordert Umzug des Verfassungsschutzes von Köln nach Berlin
Köln (dapd). Die Grünen sprechen sich für einen Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin aus. „Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen“, sagte der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Anlass sind jüngste Berichte über massive interne Spannungen wegen islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen einzelner Beamter. Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln wurden demnach jahrelang wegen ihrer Herkunft beleidigt. Wieland glaubt, dies komme auch daher, dass die Behörde schon zu lange im eigenen Saft schmore. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, seine Behörde werde mit ihren Hauptsitz in Köln bleiben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2.800 Mitarbeiter, doch ist die etwa 700-köpfige Abteilung Islamismus und islamistischer Terrorismus bereits nach Berlin verlagert worden. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Bayern und Hessen mit Eigentor beim Länderfinanzausgleich
Passau (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bayern und Hessen im Streit um dem Länderfinanzausgleich „Wahlkampfkalkül“ vor. Trittin wies darauf hin, dass sowohl München als auch Wiesbaden den Länderfinanzausgleich bis 2019 selbst mit ausgehandelt und der Vereinbarung zugestimmt hätten. „In Wahrheit schießen sie ein Eigentor“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl der „Passauer Neuen Presse“. Mit ihrer Klage verhinderten beide Länder zudem notwendige Fortschritte am Verhandlungstisch, fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hinzu. Denn bis zur Entscheidung durch das Gericht werde es keine Gespräche geben. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Umweltminister fordert Castor-Umverteilung
Hannover (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sieht nach Kompromiss zur Endlagersuche alle Bundesländer mit Atomkraftwerken in der Pflicht. „Der Müll stammt aus sämtlichen Atomkraftwerken, die wir in Deutschland haben. Eine Verteilung nach dem Verursacherprinzip wäre angemessen“, sagte Wenzel der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Am Wochenende hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) unter anderem auf einen Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bis Ende 2015 verständigt. Zugleich verteidigte der Grünen-Politiker den Verbleib Gorlebens in der Endlagersuche. „Wir haben eine Bundesregierung und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Gorleben jetzt nicht aus dem Verfahren nehmen wollten“, sagte Wenzel . Er sei aber überzeugt, dass Gorleben nach den Beratungen der geplanten Enquetekommission keine Option mehr für ein atomares Endlager sei. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft warnt vor zunehmender rechter Gewalt
Dortmund (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet mit einer weiteren Zunahme rechtsextremer Gewalt in Deutschland. „Es wird noch schlimmer werden“, sagte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Das Thema müsse bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf die Tagesordnung. „Es hat in den vergangenen Jahrzehnten die Neigung gegeben, die Gefahr künstlich kleinzureden“, kritisierte Wendt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende mitgeteilt, dass die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten im vergangenen Jahr um vier Prozent gestiegen sei. Auch die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, sinke dramatisch. Es zeichne sich für 2012 ein Anstieg der rechtsextremen Gewaltdelikte um rund zwei Prozent ab. Wendt hielt es zudem für möglich, dass die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) noch mehr Helfer und Helfershelfer hatte als bekannt. „Man kann nicht ausschließen, dass der Unterstützerkreis noch größer war“, sagte er zu Berichten, wonach auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden 129 NSU-Helfer vermerkt seien. dapd (Politik/Politik)
Zyperns Staatsbankrott ist abgewendet
Berlin/Brüssel (dapd). Einigung in letzter Minute: Das finanziell schwer angeschlagene Zypern bekommt nun doch zehn Milliarden Euro an neuen Krediten. Das beschloss die Euro-Gruppe in der Nacht zum Montag und wendete damit einen drohenden Staatsbankrott des Landes ab. Streitpunkt war bis zuletzt die Zwangsabgabe für Spareinlagen bei zyprischen Banken. Darauf hatten die internationalen Geldgeber gedrungen. Jetzt sollen nach Angaben von Euro-Gruppenchef Jeroem Dijsselbloem nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro herangezogen werden. Die Verhandlungen standen unter einem hohen Zeitdruck. Bis zuletzt wurde fieberhaft nach einer Lösung gesucht, zeitweilig drohte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades sogar mit einem Rücktritt. Nun ist nicht nur eine Beteiligung des Bankensektors vereinbart, sondern auch eine Bekämpfung der Geldwäsche, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn ist ferner die Einsetzung einer Taskforce für Zypern vorgesehen. Sie soll bei der Umsetzung des neuen Maßnahmenpakets helfen. Unter anderem ist geplant, den überdimensionierten Bankensektor bis 2018 auf EU-Niveau abzubauen. Eine grundlegende Reform des Bankensektors hatte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die Milliardenhilfen gemacht. Hilfspaket umfasst zehn Milliarden Euro Nach der Brüsseler Einigung können nun die von der Troika aus EU, EZB und IWF in Aussicht gestellten Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro fließen. Dafür wird Zypern 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringen. Ein formeller Beschluss des Euro-Rettungsschirms ESM soll Mitte April fallen. Zugleich äußerte die Euro-Gruppe die Erwartung, dass sich Zypern auch mit Russland über einen finanziellen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen verständigt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte noch am Sonntag vor einem Scheitern der Rettungsgespräche gewarnt. Das würde auch einen Vertrauensverlust für Europa insgesamt bedeuten, sagte der SPD-Politiker im ZDF. „Wenn wir ein kleines Problem nicht stemmen, wer hat dann Vertrauen in uns, dass dann große Probleme bewältigt werden.“ Er rief alle Beteiligten zu ernsthaften Schlussverhandlungen in Brüssel auf. Experten warnten indes vor politischen Zugeständnissen und schlossen selbst einen Staatsbankrott nicht mehr aus. Drastische Einschnitte in den Bankensektor Nicht profitieren von der Zehn-Milliarden-Euro-Hilfe werden die beiden größten Banken des Landes, die Bank of Cyprus und die Laiki-Bank. Das stellte die Euro-Gruppe zum Abschluss ihrer Krisensitzung in Brüssel klar. Während die Bank of Cyprus sich über die Europäische Zentralbank refinanzieren und ihre Anleger zur Sanierung heranziehen muss, wird die zweitgrößte Bank Zyperns zerschlagen. Hier ist eine sogenannte Good Bank und eine Bad Bank vorgesehen. Letztere wird schrittweise abgewickelt. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, verteidigte eine Beteiligung der zyprischen Sparer. „Mich ärgert nur, dass die Steuerzahler der noch gesunden Länder der Eurozone immer noch den Löwenanteil der Lasten tragen sollen, um die spekulativ in Zypern angelegten Gelder vor Verlusten zu schützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stieß die harte Haltung der Notenbank auf Zustimmung. (Der Beschluss der Euro-Gruppe: http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/ 136487.pdf ) dapd (Politik/Politik)