Berlin (dapd). Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat mehr Anteilnahme für Verfolgte und Notleidende gefordert. „Wir wissen genau, dass Menschen auf dieser Welt an Hunger sterben. Wir wissen, dass Menschen aus politischen und religiösen Gründen verfolgt und getötet werden“, sagte Dröge am Karfreitag in seiner Predigt in der Berliner Marienkirche laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Und dennoch fehle es oft an Kraft und Mut, „wirklich hinzusehen“. Zu schnell komme das „Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit auf, wenn wir zu genau hinschauen“. Auch in der Wohlstandsgesellschaft, die den „Spaßfaktor hoch wertet“ und Probleme ignoriere, werde ein leidender Mensch schnell einsam, beklagte der Bischof. Unter Hinweis auf aktuelle Debatten über Schuld und Versagen von Deutschen während der NS-Diktatur mahnte Dröge, sensibel zu bleiben, „damit wir gegen jede Form von Verrohung und Extremismus schon im Ansatz vorgehen“. Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht verdrängen und vergessen.“ Dabei erinnere sich die Kirche gerade in diesem Jahr auch ihrer „Mitschuld“, sagte der Bischof. Mit vielen Veranstaltungen werde die eigene Rolle in der NS-Zeit reflektiert. Dröge betonte: „Wir wollen Leiden und Zerstörung nicht ausblenden, uns nicht einrichten in Mauern, die uns vor der Realität schützen.“ dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Kirchensteuer: Gysi offen für Systemwechsel
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ist offen für einen Systemwechsel beim Einzug der Kirchensteuer. „Bei einer Trennung von Staat und Kirche, die wir laut Grundgesetz haben, muss man überlegen, ob diese Methode richtig ist“, sagte Gysi in einem dapd-Interview. Es wäre gut, wenn in der Gesellschaft ein Gespräch über das Thema Kirchensteuer geführt würde. Wenn dann die Mehrheit der Meinung wäre, die Kirche sollte sich selbst um die Beiträge kümmern, dann wäre das kein schlechtes Zeichen. Und könnte umgesetzt werden. Die Debatte, ob die Kirchensteuer nicht über die Finanzämter sondern von den Kirchen selbst eingezogen werden soll, wurde jüngst durch einen Vorstoß der sächsischen FDP befeuert. Diese hatte gefordert, die bisherige Kirchensteuer solle im Freistaat „durch ein kircheneigenes Beitragssystem“ ersetzt werden -und damit Aufregung in der schwarz-gelben Koalition ausgelöst. Gysi sagte, eigentlich sei die Kirchensteuer keine Steuer, sondern „ein Mitgliedsbeitrag, den die Finanzämter einziehen“. Für die Kirchen sei das natürlich eine große Erleichterung. „Ich habe da aber auch Bedenken. Vor allem wundere ich mich, dass Parteien und Gewerkschaften nicht sagen, dass sie das auch so haben wollen.“ Gysi fügt hinzu, natürlich bräuchte die Kirche wieder einen größeren Apparat, wenn sie sich selbst um den Einzug der Steuer kümmern müsste. Aber abgesehen davon hätte man ein Gespräch mit den nicht zahlenden Mitgliedern: Man müsste sie nach den Gründen fragen, warum sie nicht zahlen. Man wäre also viel näher an ihnen dran. „Das wäre gut, denn ich finde, auch die Kirche benötigt mehr Kontakt zu den Mitgliedern.“ dapd (Politik/Politik)
Riexinger fordert Verlängerung des saisonalen Kurzarbeitergeldes
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat wegen des anhaltenden Winters eine kurzfristige Verlängerung des Saison-Kurzarbeitergelds gefordert. „Solange die Arbeit auf vielen Baustellen im Winter ruht, gleicht das Saison-Kurzarbeitergeld mindestens 60 Prozent des Lohnverlusts aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung aus“, sagte Riexinger am Donnerstag in Berlin. Die einmalige Verlängerung des Saison-Kurzarbeitergelds um einen Monat bis zum 30. April könnte demnach rund 150.000 Jobs retten. Bislang ist den Angaben zufolge geplant, dass das Saisonkurzarbeitergeld am 31. März ausläuft. Nach Ostern hieße das für viele Bauarbeiter „keine Baustelle, kein Lohn und auch kein Saison-Kurzarbeitergeld mehr“, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Haftbefehl gegen Pakistani wegen militärischer Spionage erlassen
Bremen/Karlsruhe (dapd). Gegen einen mutmaßlichen Spion aus Pakistan hat die Bundesanwaltschaft Haftbefehl erlassen. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der 28-Jährige als studentische Hilfskraft versucht habe, „Erkenntnisse über militärisch nutzbare Hochtechnologie zu erlangen“, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Wie das Magazin „Focus“ berichtete, soll sich der Wissenschaftler in einer norddeutschen Hightechfirma illegal Informationen über Drohnensysteme beschafft zu haben. Der Ingenieur, dessen Verwandtschaft für Pakistans Geheimdienst und Militär arbeite, soll das Wissen erworben haben, um die unbemannten Fluggeräte gezielt zum Absturz zu bringen. In der Forschungsabteilung des Unternehmens hatte der IT-Ingenieur dem „Focus“ zufolge geheime Studien über Steuerung und Navigation der Waffentechnik entwendet. In seiner Unterkunft habe der Staatsschutz umfangreiches Beweismaterial gefunden. Die geschädigte Firma erforscht dem Bericht zufolge unter anderem israelische Überwachungsdrohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden. Dem Mann auf die Spur kamen die Ermittler laut Magazin durch einen leitenden Mitarbeiter der Firma, der früher beim Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr arbeitete. Er soll sich über das Interesse des Ingenieurs an den Drohnen gewundert und den polizeilichen Staatsschutz informiert haben. Die Bundesanwaltschaft vermutet, dass der Mann spätestens seit Ende Oktober 2012 für seinen Auftraggeber Informationen beschaffen wollte. Der Pakistani sitzt seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Mit den weiteren Ermittlungen wurde das Landeskriminalamt Bremen beauftragt. dapd (Politik/Politik)
Oberlandesgericht München: Zulassungsverfahren für NSU-Prozess bleibt
München/Berlin (dapd-bay). Trotz wachsender Kritik am Journalisten-Zulassungsverfahren im NSU-Prozess hält das Oberlandesgericht München (OLG) an seiner Entscheidung fest. Wie der Bayerische Rundfunk am Donnerstag unter Berufung auf Aussagen von OLG-Präsident Karl Huber berichtet, bleibt es bei der Liste, die das Gericht in der Reihenfolge der eingegangenen Anträge erstellt habe. Auch eine Videoübertragung des am 17. April beginnenden Prozesses in einen anderen Raum wird es demnach nicht geben. Damit ist eine Berichterstattung türkischer und griechischer Medien über den Prozess nicht sichergestellt. Es sei aber jedem Journalisten überlassen, jeweils eine Viertelstunde vor Beginn des Prozesses seine Akkreditierung nicht wahrzunehmen und stattdessen wartenden Kollegen zu geben, sagte Huber dem Sender. Damit könnten auch Vertreter türkischer und griechischer Medien die Verhandlung verfolgen. Die Kollegen müssten einen solchen Platztausch aber selber organisieren. In dem bereits im Vorfeld international stark beachteten Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des rechtsextremen Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Die Zuteilung erfolgte nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Türkische und griechische Medien, aus deren Ländern neun der zehn NSU-Opfer stammten, gingen leer aus. Mehrere Medien hatten sich am Mittwoch bereit erklärt, türkischen und griechischen Journalisten ihre festen Plätze für den Prozess zu überlassen. Dies hatte das Gericht aber abgelehnt. Ziel sei ein ordentliches Verfahren ohne Revisionsgründe, hieß es. Forderungen nach Videoübertragung der Verhandlungen Unterdessen werden die Forderungen nach einer Videoübertragung in einen anderen Raum immer lauter. So hält der Münchner Strafrechtler Ulrich Schroth eine solche Lösung für zulässig. Entscheidend sei, dass die Gerichtsöffentlichkeit gewahrt werde und nicht die breite Öffentlichkeit den Prozess live verfolgen könne, sagte der Juraprofessor der Ludwig-Maximilians-Universität am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatten bereits mehrere frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, darunter dessen ehemaliger Vizepräsident Winfried Hassemer, erklärt, dass sie eine solche Übertragung nicht für einen Revisionsgrund hielten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine Übertragung aus. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der dapd. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. Özdemir: Gericht muss Kontext des Prozesses beachten Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält eine Videoübertragung für möglich. Zudem seien weitere Lösungswege aufgezeigt worden. So seien deutsche Journalisten zum Verzicht auf ihre Plätze bereit und die Platzvergabe könnte noch einmal überdacht werden. „Ich glaube, es ist auch beim Oberlandesgericht nicht illegal, dass man den gesunden Menschenverstand einschaltet und vielleicht auch berücksichtigt, in welchem Kontext dieser Prozess stattfindet“, fügte Özdemir hinzu. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für eine eindeutige gesetzliche Regelung zu Videoübertragungen aus. Für den NSU-Prozess komme diese aber zu spät. Sie verteidigte die OLG-Entscheidung. „Das Gericht muss mit aller Sorgfalt arbeiten, es muss mit aller Sorgfalt die Prozessregeln einhalten. Es muss ein Urteil fällen, das auch verfahrensrechtlich über alle Zweifel erhaben ist“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sprach sich für eine Neuregelung aus. Man müsse einen „Ausweg für kommende Verfahren finden“, sagte er dem WDR. Kauder warnt vor Schauprozess Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), schloss eine Übertragung ebenfalls aus. Diese hätte „ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) entgegnete: „Ich kann weder eine politische Einmischung in die Justiz, noch die Gefahr eines Schauprozesses erkennen.“ Die bayerische Justiz habe sich unabhängig in eine Misere manövriert und solle sich nun genauso unabhängig daraus befreien. Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn kritisierte die Vergabe der Presseplätze. „Ich glaube, es ist unglücklich gelaufen“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Hörfunksender HR-Info und verwies auf das Unverständnis in der Türkei, Griechenland und anderen Staaten über das Vorgehen des Oberlandesgerichts München. „Man sollte ein anderes Verfahren wählen, das gerichtsfest ist“, fügte Hahn nach Angaben des Rundfunksenders hinzu und sagte: „Dann wird bestimmt dabei herauskommen, dass zwei türkische und ein griechischer Kollege dabei sind.“ dapd (Vermischtes/Politik)
Rund 100 Menschen demonstrieren in Erfurt für den Frieden
Erfurt (dapd). Knapp 100 Menschen haben sich am Donnerstag an einer Oster-Friedenskundgebung auf dem Erfurter Anger beteiligt. Als Redner waren unter anderem Vertreter des DGB, der Linke und der Offenen Arbeit des evangelischen Kirchenkreises geladen. Unter dem Motto „Zukunft braucht Frieden – Schluss mit Kriegspolitik“ forderten die Teilnehmer unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegs- und Krisengebieten, ein Verbot von Rüstungsexporten und den Abzug des militärischen Logistikzentrums aus Erfurt, wie eine Sprecherin der Veranstalter vorab mitteilte. Eine Friedens-Mahnwache am Donnerstagmorgen in Suhl war laut Linke abgesagt worden. Am Samstag soll in Ohrdruf ein Ostermarsch stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Ostermärsche brauchen breite Unterstützung
Berlin (dapd). Die Grünen haben zu einer breiten Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen aufgerufen. Eine starke Friedensbewegung sei nötig, damit auch zivile Optionen für Konfliktlösungen nicht vorschnell unter den Tisch fallen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Donnerstag in Berlin. Deshalb sollten Ostermärsche auch in diesem Jahr eine starke Unterstützung finden. Vorgesehen sind rund 80 Ostermärsche durch gut 100 Orte. „Es ist eine gute und wichtige Tradition, dass an den Ostertagen tausende Menschen an Aktionen und Demonstrationen für Abrüstung und Frieden teilnehmen. Dass die Friedensbewegung bei ihren diesjährigen Aktionen sowohl ein Verbot der skandalösen Rüstungsexporte als auch eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien fordert, ist folgerichtig, denn beides lässt sich nicht voneinander trennen.“, sagte Roth. Zugleich kritisierte sie eine aus ihrer Sicht verfehlte Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Spiegel Online: Schleswig-Holstein offen für Castor-Zwischenlagerung
Hamburg (dapd). In der Debatte um künftige Castor-Transporte will die schleswig-holsteinische Landesregierung offenbar auf Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zugehen. Altmaiers Länderkollege Robert Habeck (Grüne) habe in einem Brief die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll in Schleswig-Holstein zwischenzulagern, wie „Spiegel Online“ am Donnerstag berichtete. Eine Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel bestätigte der dapd die Existenz des Schreibens. Altmaier hatte sich am vergangenen Wochenende mit der rot-grünen Regierung von Niedersachsen auf einen Kompromiss zur Endlager-Suche geeinigt. Teil der Vereinbarung ist es, bis Ende 2015 keine weiteren Castor-Transporte ins umstrittene Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen zu schicken. In dem Schreiben versichert Habeck dem Bericht zufolge, für Gespräche zur Zwischenlagerung der insgesamt 26 verbleibenden Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich) offen zu sein. Zugleich stelle Habeck aber Bedingungen: Demnach fordert er eine Befristung der Lagerung in Schleswig-Holstein, eine Weichenstellung für ein Endlager, eine Kostenbeteiligung der Energieversorger sowie eine „gerechte Lastenverteilung unter den Ländern“. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz muss Mobilfunkunternehmen für Auskunft bezahlen
Saarlouis (dapd). Telefonanbieter können dem Verfassungsschutz Auskünfte über ihre Kunden in Rechnung stellen. Nach Ansicht des saarländischen Verwaltungsgerichts haben Telekommunikationsfirmen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, wenn sie Telefonanschlüsse von Handynutzern überwachen und die Daten an den Verfassungsschutz weitergeben. Mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung gab das Gericht mit Sitz in Saarlouis der Klage eines Mobilfunkunternehmens statt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte es zuvor abgelehnt, für die Auskünfte zu zahlen, weil dafür keine rechtliche Grundlage existiere. Das Verwaltungsgericht wies zwar daraufhin, dass es seit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2009 eine rechtliche Lücke gebe, die das Saarland noch nicht geschlossen habe. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse der Verfassungsschutz Datenauskünfte aber in gleichem Umfang entlohnen wie Strafverfolgungsbehörden, begründeten die Richter ihr Urteil. (Urteil vom 21. März, Aktenzeichen: 6 K 77/12) dapd (Politik/Politik)
Hundt dringt auf rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert ein rasches Ende des bis 2019 befristeten Solidaritätszuschlags. „In der kommenden Legislaturperiode gehört der Solidaritätszuschlag beendet“, sagte er „Welt Online“. Das Ziel, spätestens nächstes Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, dürfe aber nicht gefährdet werden. Auch die FDP will den Soli schrittweise senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zuschlag hingegen vor 2019 nicht anzutasten. Hundt warnte zugleich eindringlich vor den Steuerplänen von SPD und Grünen. Diese belasteten die Wirtschaft „in einer Größenordnung, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht hatten“. Auch die Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Reduzierung des Spitzensteuersatzes ist Hundt ein Dorn im Auge: „Wenn ich das höre und lese, habe ich das Gefühl, ich befinde mich im falschen Film“, sagte der Arbeitgeberpräsident. Schließlich sei dieser Steuersatz erst von der SPD-geführten Bundesregierung gesenkt worden, um Personenunternehmen mehr Investitionen zu ermöglichen. dapd (Politik/Politik)