Berlin (dapd). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat die Spitze der Europäischen Union aufgefordert, Deutschland gegen die Anfeindungen aus Zypern in Schutz zu nehmen. Der Parlamentarische Landesgruppen-Geschäftsführer Stefan Müller sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd: „Die Hetze gegen Deutschland und die Nazi-Vergleiche gehen deutlich zu weit.“ Auf diese Weise könnten Partner nicht miteinander umgehen. Müller mahnte: „Die EU-Spitze darf es nicht akzeptieren, dass Deutschland, seine Kanzlerin und sein Finanzminister derart verunglimpft werden.“ Vielmehr müssten sich jetzt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratschef Herman Van Rompuy klar positionieren und der Kritik aus dem krisengeschüttelten Zypern widersprechen. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Ohne Deutschland wären all die Rettungsaktionen wohl kaum möglich.“ Zudem seien die Probleme Zyperns „hausgemacht“. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Streitthema
Berlin (dapd). In der Union bahnt sich ein Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland an. Der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet zeigte sich am Freitag offen dafür, den Erwerb zu erleichtern und forderte einen „parteiübergreifenden Konsens“ nach der Bundestagswahl. Für die FDP bekräftigte Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Position der Liberalen, die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zu ermöglichen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatte zuletzt davor gewarnt und für ein Festhalten an der geltenden Wahlmöglichkeit plädiert. Laschet sagte der Tageszeitung „Welt“ (Samstagausgabe), die doppelte Staatsbürgerschaft sei schon heute bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel. „Wir sollen deshalb in aller Sachlichkeit, in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wie wir unser Staatsbürgerrecht einer internationalen Staatspraxis anpassen.“ Im Magazin „Focus“ drängte Laschet seine Partei zu mehr Offenheit gegenüber Migranten: „Sonst wird sie am Ende die Partei der weißen alten Männer – wie die Republikaner in den USA.“ Eine Volkspartei müsse auf alle gesellschaftlichen Strömungen Antworten geben. „Wenn 20 Prozent der Menschen eine Zuwanderungsgeschichte haben, müssen die sich auch wiederfinden – in der Partei und im Parlament.“ Das sei heute nicht der Fall. Arslan: Viele Migranten stehen CDU am nächsten Auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des „Bundesnetzwerks Integration“, Bülent Arslan, forderte eine weitere Öffnung seiner Partei für Zuwanderer. Er wolle diesen Prozess in den Ländern mit Regionalbeauftragten und Landesnetzwerken vorantreiben, sagte er dem „Focus“. Er sehe bei den Zuwanderern ein großes Potenzial für die CDU: „In ihrer Haltung zum Wert der Familie oder zur harten Hand des Staates in Sicherheitsfragen stehen viele Migranten der CDU am nächsten“. Familien-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik interessierten viele Zuwanderer besonders, über 700.000 Migranten-Unternehmer im Land wollten Antworten für ihren Geschäftsalltag, sagte Arslan. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt“, die Liberalen „werben für Offenheit und Toleranz. Dazu zählt grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft“. Die geltende Optionslösung „bringt uns dem Ziel einer gelungenen Integration nicht näher,“ kritisierte sie. Deshalb hätten Union und FDP das Modell im Koalitionsvertrag auch auf den Prüfstand gestellt. Nach dem Optionsrecht müssen hierzulande geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Auch die CSU lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland bislang ab. dapd (Politik/Politik)
Verkehr obsiegt über Naturschutz
Leipzig/Wiesbaden (dapd). Die Autobahn 44 zwischen Kassel und Herleshausen in Nordhessen kann weiter ausgebaut werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Donnerstag steht der Schutz von Kammmolchen und Gelbbauchunken der Vollendung des Teilabschnitts zwischen Waldkappel und Hoheneiche nicht im Wege. Die Richter in Leipzig wiesen eine Klage des Naturschutzverbands BUND ab. „Bei dem Vorhaben überwiegen verkehrliche Gründe deutlich die naturschutzrechtlichen Einwände“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Die Autobahn zählt zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit und soll eine Lücke im Autobahnnetz vom Ruhrgebiet über Kassel nach Dresden zwischen der A 7 bei Kassel und der A 4 bei Eisenach schließen. Bei Klagen gegen solche Verkehrsprojekte ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist der vierspurige Bau der A 44 zwischen Kassel und Herleshausen als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Der rund sieben Kilometer lange Abschnitt der A 44 zwischen Waldkappel und Hoheneiche führt in unmittelbarer Nähe an zwei Flora-Fauna-Habitaten vorbei, also an Gebieten, in denen besonders geschützte Arten leben. Der BUND deshalb Arten wie Kammmolche, Gelbbauchunken, Spechte und Fledermäuse gefährdet gesehen und deshalb Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Autobahnbau erhoben. „Der geplante Bau widerspricht nicht den Vorgaben des Artenschutzes“, sagte Richter Bier jedoch. Zudem habe die hessische Landesregierung für Kammmolche und Gelbbauchunken ein Ersatzreservat vorgesehen und in der zweitägigen Verhandlung vor zwei Wochen außerdem ein Monitoring zugesichert. Landesregierung erfreut – BUND enttäuscht Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. „Ich bitte den BUND, nun endlich seinen Widerstand gegen dieses für Nordhessen so wichtige Projekt aufzugeben“, sagte der Minister in Wiesbaden. Noch anhängig ist im Leipzig eine weitere Klage des Naturschutzverbands gegen den Abschnitt von Hoheneiche nach Sontra. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar nannte das Urteil eine „gute Nachricht für Wirtschaft und Arbeitnehmer in Nordhessen“. Stefan Müller von der FDP sprach vom „Sieg der Vernunft für belastete Anwohner“. Auch der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger begrüßte, dass jetzt Rechtssicherheit geschaffen sei. Dagegen bedauerte Grünen-Fraktionschefin Kordula Schulz-Asche, dass der „unsinnige Autobahnbau durch sensibles Umweltschutzgebiet weitergeht“. Der BUND selbst drückte seine Enttäuschung über die Leipziger Entscheidung aus. „Bedarfsgerecht ausgebaute Bundesstraßen würden die Mobilitätsanforderungen billiger und mit geringeren ökologischen Schäden erfüllen“, sagte Naturschutzreferent Thomas Norgall. Der Verband hoffe auf eine politische Neubewertung des Autobahnbaus, weil seit vielen Jahren die Verkehrsprognosen zurückgingen. (Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 9 A 22.11) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Politiker wehren sich gegen Anfeindungen aus Zypern
München (dapd). Politiker von Union und FDP reagieren mit Unverständnis auf die Anfeindungen gegen Deutschland und die deutsche Regierung im krisengeschüttelten Zypern. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Magazin „Focus“, die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel „bemüht sich wie keine andere Regierung um Stabilität in Europa“. Die deutschen Steuerzahler hätten Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen in Zypern. „Aber sie haben kein Verständnis, wenn auf unsere helfenden Hände geschlagen wird.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verwies im „Focus“ darauf, dass die Bewältigung der Zypern-Krise eine gemeinsame Entscheidung der Finanzminister gewesen sei. „Es wäre wünschenswert, dass alle die gemeinsamen Entschlüsse entschieden nach außen vertreten.“ Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisierte die zyprische Politik: Deutschland sei deswegen so erfolgreich, „weil wir wissen, dass man nur das Geld ausgeben kann, was vorher erwirtschaftet wurde.“ Zypern habe sich offenbar auf die Sicherheit des Euros verlassen wollen, „ohne selbst etwas dafür zu tun. Das kann nicht funktionieren“. Deutschland, und insbesondere Merkel, waren in Zypern wiederholt für die rigiden Auflagen zur Abwendung des Staatsbankrotts kritisiert und verunglimpft worden. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des „Focus“ äußerten 56 Prozent der Befragten Unverständnis für die Anfeindungen. 40 Prozent zeigten Verständnis für die Kritik an Deutschland. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte vom 25. März bis zum 26. März insgesamt 1.000 Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch ermutigt zur Auseinandersetzung mit Leid und Tod
Freiburg (dapd). Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch hat zur Auseinandersetzung mit schwierigen Lebensthemen ermutigt. Der Karfreitag fordere Menschen heraus, sich „den Fragen nach Leid, Not, Unrecht und Tod zu stellen und nach dem Sinn des Ganzen zu fragen“, heißt es in einem am Karfreitag veröffentlichten Internet-Beitrag des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz auf der Seite seiner Erzdiözese. In einer in vielen Bereichen „auf Hochglanz“ polierten Gesellschaft sei es lohnenswert, sich „von diesen Fragen treffen, ja erschüttern zu lassen“, schreibt Zollitsch weiter. Wer sich von der Frage nach Leid, Not und Tod herausfordern lasse, für den werde der Karfreitag zum Tag der Entscheidung. „Der darf hoffen, dass die vielen unschuldig Getöteten der Geschichte, die Opfer menschlicher Unbarmherzigkeit nicht einfach untergehen, nicht im Nichts versinken. Und er darf darauf vertrauen, dass der Tod nicht das letzte Wort hat.“ Zollitsch fügte hinzu: „Auch heute haben Menschen Kreuzwege zu gehen, auch heute lasten Not, Elend und Ungerechtigkeit auf uns und der Tod fordert uns heraus.“ Der Karfreitag ermutige zu einem fundamentalen Gottvertrauen. „Gott ist da, in allem Elend und schließlich im Tod.“ Gott stehe zu seiner Entscheidung, die Freiheit des Menschen zu respektieren. „Er greift eben nicht ständig ein in menschliche Entscheidungen. Aber er trägt uns Menschen in aller Not und Verzweiflung und er steht uns bei“, ergänzte Zollitsch. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger für doppelte Staatsbürgerschaft
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die doppelte Staatsbürgerschaft generell ermöglichen. „Wir Liberalen werben für Offenheit und Toleranz. Dazu zählt grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft“, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende der „Welt“ (Samstagausgabe). „Die geltende Optionslösung bringt uns dem Ziel einer gelungenen Integration nicht näher.“ Deshalb hätten Union und FDP das Modell im Koalitionsvertrag auch auf den Prüfstand gestellt. Nach dem Optionsrecht müssen hierzulande geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet zeigte sich offen, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Schon heute ist sie bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel“, sagte er. „Wir sollen deshalb in aller Sachlichkeit, in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wie wir unser Staatsbürgerrecht einer internationalen Staatspraxis anpassen.“ Laschet forderte: „Wir brauchen nach der Bundestagswahl einen parteiübergreifenden Konsens über die Zukunft unseres Staatsbürgerrechts.“ Dabei solle das Für und Wider der doppelten Staatsbürgerschaft „sorgsam erörtert werden“. Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) davor gewarnt, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland zu erleichtern. dapd (Politik/Politik)
Hundt tief enttäuscht über die schwarz-gelbe Regierung
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich tief enttäuscht über die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. „Wir haben es mit einer bürgerlichen Regierung zu tun, die angetreten ist mit dem Versprechen, die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften zu verbessern“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Aber jetzt gehe es plötzlich um ganz andere Themen wie Mindestlohn und neue Sozialleistungen. „Das mag dem derzeitigen Mainstream der Bevölkerung entsprechen – aus Sicht der Wirtschaft ist es falsch“, kritisierte er. Hundt forderte „nachhaltiges Kostenbewusstsein“ von Union und FDP. Die Einführung des Betreuungsgeldes und die Abschaffung der Praxisgebühr seien „schlicht und einfach falsch“ gewesen. Die Pläne für Mütterente und Lebensleistungsrente gingen ebenfalls in die falsche Richtung, weil sie langfristig hohe zusätzliche Belastungen brächten. Keinesfalls dürfe ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn festgelegt werden, „auch nicht unter einem anderen Etikett“ . Die von der Union geplante Lohnuntergrenze werde „den Einstieg in Arbeit für die Schwächsten am Arbeitsmarkt erschweren“. Außerdem forderte Hundt die Kanzlerin auf, die Energiewende entschiedener vorantreiben. Die bisherigen Fortschritte seien „enttäuschend“, bemängelte der Arbeitgeberpräsident. „Ich befürchte, dass wir vor dramatischen Strompreiserhöhungen stehen, die sich sehr nachteilig auf die deutsche Wirtschaft auswirken.“ Hundt plädierte dafür, „die Stromsteuer sofort zu senken“. Hundt nannte die Energiewende überstürzt, nicht zu Ende gedacht und europäisch nicht abgestimmt. dapd (Politik/Politik)
Steuersenkung nicht bei den Kirchen
Berlin (dapd). Der Vorstoß der sächsischen FDP zur Abschaffung der Kirchensteuer stößt bei kirchlichen Gruppen auf wenig Gegenliebe. Selbst die Freikirchen, die keine Kirchensteuer bekommen, halten ihr Modell freiwilliger Spenden für nicht übertragbar. Das konservative Forum Deutscher Katholiken sprach sich für den Erhalt der Kirchensteuer aus. Die katholische Kirchenvolksbewegung „Wir sind Kirche“ verlangte immerhin eine Reform der Steuer. Die FDP in Sachsen hatte sich im Kampf gegen Steuern die Kirchensteuer vorgeknöpft. Sie verabschiedete am vergangenen Wochenende einen Leitantrag, der unter anderem fordert, die Kirchensteuer nicht mehr vom Finanzamt einziehen zu lassen, sondern sie durch ein von den Kirchen selbst organisiertes Beitragssystem zu ersetzen. Engagement wiegt Steuern nicht auf Der Beauftragte der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) am Sitz der Bundesregierung, Peter Jörgensen, sagte dapd: „Das Steuermodell zu kippen, wäre für die großen Kirchen fatal.“ Er rechnete das am Beispiel einer beliebigen Großstadtgemeinde einer Landeskirche vor. Dort kämen nur um die fünf Prozent der Mitglieder regelmäßig in den Gottesdienst. Die Übrigen brächten sich zwar kaum ins Gemeindeleben ein, seien aber als Kirchensteuerzahler stillschweigend daran beteiligt. „Wenn jetzt die Kirchensteuer wegfällt, können die Engagierten die fehlenden Steuern der Unbeteiligten nicht ausgleichen“, sagte er. Die Kirchen müssten dann viele Einrichtungen schließen. Der Vorsitzende des Forums Deutscher Katholiken, Hubert Gindert, sagte dapd, ohne die Kirchensteuer hätten sowohl der Staat als auch die Kirche Nachteile. Die Kirche müsse mit geringeren Einkünften rechnen, könne dann nicht mehr so viel Personal beschäftigen wie bisher und werde caritative Einrichtungen aufgeben müssen. „Die müsste dann der Staat übernehmen“, sagte Gindert. Das aber werde teuer für die öffentliche Hand. Katholische Reformer wollen die Gemeinden stärken Die Sprecherin der Kirchenvolksbewegung, Sigrid Grabmeier, plädierte für das sogenannte Schweizer Modell. „Der Staat sorgt dort dafür, dass die durch ihn eingezogenen Kirchensteuer durch eigens dafür gewählte Gremien, die von Bischöfen und Pfarrern unabhängig sind, direkt in den Gemeinden verwaltet werden“, erläuterte Grabmeier. „Die Gemeinden entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben und wieviel die Bischöfe bekommen.“ In Deutschland entschieden dagegen die Bischöfe über das Geld. Sollte die Kirchensteuer ganz abgeschafft und durch Gemeindebeiträge ersetzt werden, hätte das aus Grabmeiers Sicht einen Vorteil: „Wenn es keine Kirchensteuer mehr gäbe, müsste sich die Kirche wieder mehr um die Leute kümmern“, sagte sie. „Sie wäre nicht mehr reich, ganz im Sinne des neuen Papstes Franziskus.“ Freikirchen können ihre Einnahmen kaum kalkulieren Der Freikirchenbeauftrage Jörgensen rückte die Probleme einer solchen Finanzierung in den Blick. Es sei ein Wagnis, die Gemeindearbeit wie die Freikirchen allein aus Spenden und freiwilligen Beiträge der Mitglieder zu bezahlen. Früher sei es üblich gewesen, freiwillig ein Zehntel seines Einkommens zu zahlen, doch dies werde heute beliebiger gehandhabt. „Jeder entscheidet eigenverantwortlich nach seiner Lebenssituation“, sagte der Pastor Zwar gebe es eine Reihe von Mitgliedern, die ihre Beiträge per Dauerauftrag überweisen, doch wer arbeitslos werde, müsse die Zahlung reduzieren oder einstellen und viele gäben jeden Monat unterschiedliche Beiträge. „Das ist nicht kalkulierbar“, sagte Jörgensen. Deshalb brauchten die Freikirchen eine Menge Mut für jeden Arbeitsvertrag und jede finanzielle Verpflichtung, die sie eingehen. dapd (Politik/Politik)
Alt-Kanzler Schröder lobt Merkel
Berlin/Hamburg (dapd). Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) gelobt. „Sie verweigert deutsche Führung nicht, sondern übt sie zurückhaltend aus. Das finde ich in Ordnung“, sagte Schröder in einem am Freitag vorab veröffentlichtem „Spiegel“-Bericht. Im Hinblick auf Deutschlands Führungsrolle in Europa mahnte Schröder zur Zurückhaltung. Deutschland sei wegen seiner ökonomischen Kraft und seiner politischen Bedeutung berufen, innerhalb der Europäischen Union Führung zu übernehmen., sagte Schröder. „Allerdings habe auch ich in meiner Amtszeit lernen müssen, dass Deutschland in Europa nur so führen kann, wie Stachelschweine sich lieben“, sagte Schröder und fügte hinzu: „Ganz vorsichtig. Die anderen Staaten erwarten von Deutschland Führung, kein Auftrumpfen.“ Für seine Nachfolgerin Angela Merkel fand Schröder auch anerkennende Worte. Die Entscheidung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hält er „zum damaligen Zeitpunkt“ für richtig. Doch „ob der ganze Einsatz über mehr als zehn Jahre richtig war, das wird man erst später, vielleicht sogar erst in Jahrzehnten, beurteilen können“. dapd (Politik/Politik)
FDP warnt vor absoluter CSU-Mehrheit in Bayern
München (dapd). Der bayerische Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil hat vor einem „Rückfall in die Zeiten absoluter Mehrheiten“ im Freistaat gewarnt. Zeil sagte am Freitag in einem dapd-Interview, es dürfe nicht wieder „Verkrustungen, Affären und Selbstherrlichkeiten“ geben. Deshalb müsse eine Alleinherrschaft der CSU verhindert werden. Zeil fügte hinzu, dafür sei eine starke FDP bei der Landtagswahl im September notwendig. Seine Partei werde im Wahlkampf sowohl die Gemeinsamkeiten in der schwarz-gelben Koalition als auch die Unterschiede „offen und klar kommunizieren“. Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude setzt im Wahlkampf auf zusätzlichen Schwung durch den Bundesparteitag der Sozialdemokraten Mitte April in Augsburg. Ude sagte in einem dapd-Interview, schon die Entscheidung für diesen Tagungsort sei wichtig gewesen. Denn die Bundes-SPD bringe damit „zum Ausdruck, dass sie die Bedeutung der bayerischen Landtagswahl in vollem Umfang erkannt hat“. Ude fügte hinzu, er rechne im Wahlkampf mit deutlichem Rückenwind aus Berlin. Die Parteispitze werde sich „Schulter an Schulter“ mit der Bayern-SPD für ein gutes Ergebnis im Freistaat und anschließend für einen Sieg bei der Bundestagswahl einsetzen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betrachte „Stimmenzuwächse im Süden als Grundvoraussetzung für einen Wahlerfolg eine Woche später im Bund“. Ude nennt Seehofers Vorgehen „possierlich“ Gelassen äußerte sich Ude über den Wahlkampf des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: „Ich finde es wirklich possierlich, was er sich alles ausdenkt, um in die Offensive zu kommen.“ So sei Seehofers Vorstoß zur Schaffung eines Heimatministeriums „nur noch kurios“. Der SPD-Spitzenkandidat fügte hinzu: „Ich glaube, dass das ein Ausdruck von Panik und Orientierungslosigkeit ist.“ Im Übrigen handele es sich bei dem Seehofer-Vorschlag „um eine schallende Ohrfeige für alle Ministerien, die sich um die bayerische Heimat und um den ländlichen Raum hätten kümmern müssen“. Denn der Regierungschef gebe damit zu, dass es hierbei enorme Defizite gebe. Zeil warnt vor Dreierbündnis Zeil mahnte mit Blick auf das von Ude angestrebte Dreierbündnis in Bayern: „Unser Freistaat darf nicht den Experimenten von roten Schuldenmachern, grünen Umerziehungsideologen und freiwählerischen Irrlichtern ausgesetzt werden.“ Er warnte: „Das wäre sehr gefährlich für die Zukunft Bayerns. Es steht also viel auf dem Spiel.“ Zeil riet den Bürgern, sich die rot-grünen Steuerpläne auf Bundesebene genau anzuschauen. Denn unter der Führung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin werde „eine noch nie da gewesene Steuererhöhungsorgie vorbereitet“. Zeil fügte hinzu: „Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist dabei nur die Marionette der SPD-Linken, die uns diesen Anschlag auf den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland schmackhaft machen soll.“ dapd (Politik/Politik)