München/Schwandorf (dapd). Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler hat sich für eine Live-Übertragung des NSU-Prozesses in einen benachbarten Gerichtssaal ausgesprochen. Er sehe hier keine rechtlichen Bedenken, sagte der Schwandorfer Politiker dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. Einzige Bedingung dafür sei aber, dass die Übertragung nur für ein ausgewähltes Publikum, etwa akkreditierte Journalisten, zu sehen sei. Schindler äußerte Verständnis dafür, dass die Türkei auch für Prozessbeobachter ihrer Regierung garantierte Sitzplätze einfordert. Im umgekehrten Fall würde auch die Bundesrepublik darauf Wert legen, dass offizielle Vertreter Deutschlands an einem solchen Prozess teilnehmen könnten, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Das Oberlandesgericht München lehnt eine Live-Übertragung des Prozesses bisher ab. Für eine erneute Stellungnahme war das Gericht am Dienstag zunächst nicht zu erreichen. Vor dem OLG muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Umweltschützer fordern wegen Überkapazitäten AKW-Abschaltung
Hamburg (dapd). Unter Verweis auf große Überkapazitäten in der Stromproduktion fordern Umweltschützer eine deutliche Beschleunigung beim Atomausstieg. Im vergangenen Jahr habe Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen „rekordverdächtigen Exportüberschuss“ von 22,8 Terawattstunden im grenzüberschreitenden Stromhandel erwirtschaftet, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ am Dienstag in Hamburg. Die neun noch laufenden Atomkraftwerke würden für die Stromversorgung nicht mehr benötigt. Statt diese Reaktoren abzuschalten, gingen immer mehr Gaskraftwerke vom Netz. Die Bundesregierung müsse hier „dringend umsteuern“, erklärte Stay. dapd (Politik/Politik)
Polenz: Nordkorea auf dem Weg zur Atommacht nicht zu stoppen
Berlin/Köln (dapd). Nordkorea ist nach Ansicht des CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz kaum mehr vom Kurs hin zur Atommacht abzubringen. Die Wirtschaftskraft des Landes reiche nicht mehr aus, „die umfangreichen konventionellen Streitkräfte so aufrechtzuerhalten wie bisher“, sagte Polenz am Dienstag im ZDF. Immerhin seien eine Million Mann unter Waffen. „Ich fürchte, von diesem Weg, Nuklearmacht zu sein, wird sich Nordkorea kaum mehr abbringen lassen“, sagte Polenz. „Die Frage ist dann, ob durch Abschreckungs- und Eindämmungspolitik Nordkorea in Schach gehalten werden kann.“ Wenn die USA tatsächlich angegriffen würden, wie es Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gedroht hatte, gäbe es einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel mit unabsehbaren Folgen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Polenz geht aber nicht davon aus, dass diese Gefahr besteht. „Es gibt keine Mobilmachung – es ist im Augenblick vor allen Dingen Rhetorik“, sagte er. Im Steinzeitstaat Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner sieht das ähnlich, rät aber dazu, die zugespitzte Lage auf der koreanischen Halbinsel ernstzunehmen. Stinner sagte im Deutschlandfunk, offenbar komme hier gerade wieder „ein üblicher Mechanismus zum Tragen, nämlich von innenpolitischen Problemen abzulenken durch außenpolitische Kraftmeierei“. Der neue Führer Nordkoreas sei alles andere als etabliert und müsse erst einmal „Statur gewinnen“. Nordkorea sei wie kein anderes Land der Erde politisch isoliert, sagte Stinner. „Das heißt, schlimmer kann es eigentlich bei der internationalen Reputation Nordkoreas für die dortigen Herrscher nicht mehr werden.“ Wenn es auch nicht zu einem Krieg komme, so werde die Region doch „ein enormes Spannungsgebiet bleiben“. Die Frage sei auch, wie es der nordkoreanischen Regierung gelinge, die Wirtschaft in Gang zu bringen, „denn natürlich haben wir dort 24 Millionen hungrige Menschen, die mittlerweile auch, obwohl das Land sehr abgeschottet ist, sehen, was bei ihrem südlichen Brudervolk Südkorea passiert, die sehen, was in China passiert – und die Frage ist, wie lange sie damit zufrieden sind, in einer Art Steinzeitstaat zu leben“. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Polenz: Nordkorea auf dem Weg zur Atommacht nicht zu stoppen
Berlin/Heide (dapd). Nordkorea ist nach Ansicht des CDU-Außenexperten Ruprecht Polenz kaum mehr vom Kurs hin zur Atommacht abzubringen. Die Wirtschaftskraft des Landes reiche nicht mehr aus, „die umfangreichen konventionellen Streitkräfte so aufrecht zu erhalten wie bisher“, sagte Polenz am Dienstag im ZDF. Immerhin seien eine Million Mann unter Waffen. „Ich fürchte, von diesem Weg, Nuklearmacht zu sein, wird sich Nordkorea kaum mehr abbringen lassen“, sagte Polenz. „Die Frage ist dann, ob durch Abschreckungs- und Eindämmungspolitik Nordkorea im Schach gehalten werden kann.“ Wenn die USA tatsächlich angegriffen würden, wie es Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gedroht hatte, gäbe es einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel mit unabsehbaren Folgen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Polenz geht aber nicht davon aus, dass diese Gefahr besteht. „Es gibt keine Mobilmachung – es ist im Augenblick vor allen Dingen Rhetorik“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Muslimischer Landesverband wird in Rheinland-Pfalz gegründet
Mainz (dapd). In Rheinland-Pfalz wird am 17. April offiziell der erste Landesverband der Muslime gegründet. Die „Schura Rheinland-Pfalz“ sei aus den Impulsen des Runden Tisches Islam hervorgegangen, teilte der Verband am Dienstag in Mainz mit. Laut Vereinigung haben sich in der „Schura“ Muslime verschiedener Glaubensrichtungen und Nationalitäten zusammengefunden. Mittlerweile sei der Verband seit seiner Konstituierung im vergangenen Dezember auf 15 Mitgliedsgemeinden angewachsen. Den Angaben zufolge besteht die „Schura“ unter anderem aus afghanischen, ägyptischen, albanischen, bosnischen, türkischen und kurdischen Muslimen. Ziel sei, sich nicht nur den Bedürfnissen der Muslime zu widmen, sondern als zivilgesellschaftlicher Partner Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Streit um steinerne Zeugen des Kalten Krieges
Landau (dapd). Überwucherte Schützengräben, Panzerspuren und Reste eines Handgranatenwurfstandes der Wehrmacht: Seit dem 19. Jahrhundert wurde der Ebenberg im pfälzischen Landau von unterschiedlichen militärischen Einheiten genutzt. Die Soldaten des Deutschen Kaiserreichs und der Wehrmacht waren dort stationiert. Französische Streitkräfte und die US-Army ebenso. Der Ebenberg ist Teil der etwa 630 Kilometer langen Westwall-Anlagen, um deren künftige Nutzung zumindest in Rheinland-Pfalz ein Streit entbrannt ist. Gespenstisch wirkt in Landau eine große Raketenstellung hinter hohen Zäunen. Während des Kalten Krieges waren dort US-amerikanische „Nike“- und „Patriot“-Raketen stationiert. Der Verein zur Erhaltung der Westwall-Anlagen (VEWA) tritt dafür ein, dass solche ausgedienten Einrichtungen in Rheinland-Pfalz unter Denkmalschutz gestellt werden. „Das ist einer der Orte, an denen wir künftigen Generationen die Geschichte des Kalten Krieges nahebringen können“, ist Klaus Backes überzeugt. Der 58-Jährige ist Vorsitzender des Vereins. Dieser hat in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass Reste des Westwalls – gebaut wurden die Verteidigungsanlagen zwischen 1938 und 1940 – unter Denkmalschutz gestellt wurden. Anlagen sollen Bildungsstätten werden Wenn es nach dem Willen von Backes und seinen Mitstreitern geht, dann sollen auch die Kasernen oder Bunker, von denen früher Raketen in Richtung Osten ausgerichtet waren, für die Nachwelt erhalten werden. „Im günstigsten Fall kann man die eine oder andere Anlage zur Bildungsstätte für Schüler umfunktionieren“, gibt Alexander Stein zu bedenken. Der 35-jährige Krankenpfleger gehört auch zum Verein. In der Tat sind die gut erhaltenen Reste der früheren NATO-Raketenabschussbasis auf der knapp 160 Meter hohen Anhöhe nicht die einzigen Zeugnisse dieser Epoche, in der sich Warschauer Pakt und NATO gegenüberstanden. Der Verein fürchtet, sowohl die Raketenstation in Landau als auch die weithin sichtbare Radar- und Richtfunkstation auf dem Langerkopf bei Johanniskreuz könnten abgerissen werden. Etwa um die Gebiete als Ausgleichsflächen ausweisen zu können. „Wir finden, dass man so nicht umgehen kann mit dem historischen Erbe“, betont Stein. Umweltschützer wollen Gelände renaturieren Doch gerade bei der seit den 1990er Jahren ausgedienten Raketenbasis in Landau wird der Konflikt deutlich: So will beispielsweise die gemeinnützige Gesellschaft der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) – sie ist Eigentümerin der Naturerbefläche Ebenberg – die ehemalige Raketenstellung langfristig zurückbauen und renaturieren, wie es auf der Internetseite der DBU heißt. Das stößt auf die Kritik des VEWA. Um auszuloten, ob und wie sich das verhindern lässt, habe man im Januar ein Schreiben unter anderem an das rheinland-pfälzische Kulturministerium gesendet. Bei der Landesregierung in Mainz besteht unterdessen ein gewisses Interesse an den Anlagen: Unbestritten sei, dass die Denkmäler aus der Zeit des Kalten Krieges „eine herausragende sozialgeschichtliche Bedeutung haben und deshalb auch prioritär zu behandeln sind“, heißt es von einer Sprecherin des Kulturministeriums. Mit Blick auf die vom Verein zur Erhaltung der Westwall-Anlagen angesprochenen Denkmäler auf dem Langerkopf bei Wilgartswiesen und auf dem Ebenberg bei Landau habe das Ministerium deshalb die Landesdenkmalpflege gebeten, zu prüfen, ob die Aufnahme in die Denkmalliste möglich ist. Geschehe dies, müsste jede Veränderung gut begründet und vom Denkmalamt genehmigt werden. (Infos im Internet: http://www.vewa-ev.de/ http://www.dbu.de/ ) dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Kurth weist Türkei auf Unabhängigkeit des Gerichts hin
Halle (dapd-lth). Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat die Forderung der Türkei zurückgewiesen, auch türkische Politiker als Beobachter beim NSU-Prozess zuzulassen. „Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess – das ist auch für deutsche Abgeordnete schwierig“, sagte Kurth der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, fügte hinzu: „Die Gewaltenteilung wird in diesem Land verteidigt und gilt auch für den NSU-Prozess. Gerichte sind unabhängig.“ Abgeordnete kontrollierten die Regierung, nicht die Gerichte. Dies ändere aber nichts daran, dass Gerichtsprozesse höchsten Anforderungen an Transparenz genügen müssten. Über die Osterfeiertage hatte sich die türkische Regierung in die Debatte eingeschaltet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Ankara fordert, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Polenz fordert von Türkei Mäßigung im Streit über NSU-Prozess
Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz fordert die Türkei zur Mäßigung im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess auf. „Das Münchener Oberlandesgericht hat es bei der Vergabe von Zuschauerplätzen für den NSU-Prozess sicher am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen“, räumte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag in der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) ein. Er warne aber die türkische Politik dringend, „das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen“. Es besteht keinerlei Anlass, die Fähigkeit des Gerichts in Zweifel zu ziehen, das Verfahren in der Sache vernünftig, fair und zielgerichtet zu bewältigen. Über die Osterfeiertage hatte sich die türkische Regierung in die Debatte eingeschaltet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Ankara fordert, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Lammert rügt Auswüchse bei Managergehältern
Leipzig (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Auswüchse bei den Managergehältern und warnt vor negativen Folgen für die soziale Balance in Deutschland. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Lammert: „Nach meinem Eindruck ist sie in einer Reihe von Fällen erkennbar aus den Fugen geraten.“ Er könne auch nur allen Beteiligten, insbesondere den Unternehmen, empfehlen, „das ernst zu nehmen und selber aufzugreifen“. Die Erwartung an die Politik, dieses Thema zu regeln, führe bestenfalls zu zweitbesten Lösungen. Der Koalitionsausschuss hatte sich unlängst auf eine Neuregelung für Managergehälter verständigt. Demnach soll über die Höhe künftig nicht mehr vom Aufsichtsrat, sondern von den Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften bestimmt werden. Eine Deckelung ist aber nicht vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Wahlforscher Jung erwartet weiteren Zoff zwischen SPD und Grünen
Passau (dapd). Der Demoskop Matthias Jung erwartet im Bundestagswahl noch heftigere Kontroversen zwischen SPD und Grünen als es jetzt schon der Fall ist. Die jüngsten Misstöne zwischen beiden Parteien, die eigentlich miteinander regieren wollen, seien „nur ein Vorgeschmack“, sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Im Bundestagswahlkampf werden wir das noch intensiver erleben, falls sich die Großwetterlage nicht noch ändert.“ Die Lage sei dadurch gekennzeichnet, dass eine rot-grüne Koalition so unwahrscheinlich sei wie eine schwarz-gelbe Koalition. „Der Wettkampf und die Eifersüchteleien um die Frage, ob Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot folgt, sind damit eröffnet“, sagte Jung. Über die Osterfeiertage hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Hinweis auf ein mögliches schwarz-grünes Bündnis die Grünen erzürnt. „Gabriel schlägt Schaum“, schoss Grünen-Chef Cem Özdemir zurück. In den vergangenen Wochen hatte es ähnliche Kontroversen zwischen beiden Parteien gegeben. Nach Einschätzung Jungs ist auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Lage kompliziert, auch wenn die Union in Umfragen klar vorn liegt. „Wenn die Erwartungen in Richtung große Koalition oder – für manche Unionswähler noch schlimmer – Schwarz-Grün gehen, reagieren Teile der Unionswählerschaft ausgesprochen allergisch. Sie neigen dazu, den Liberalen die Stimme zu geben, ganz gleich wie gut oder schlecht deren Ansehen ist“, sagte Jung. Das sei bereits bei der Wahl 2009 zu beobachten gewesen. „Der einzige Gewinner der derzeitigen Grundkonstellation ist die FDP, die quasi automatisch ihre Existenzsicherung erhält“, sagte der Wahlforscher. dapd (Politik/Politik)