Polenz fordert von Türkei Mäßigung im Streit über NSU-Prozess

Polenz fordert von Türkei Mäßigung im Streit über NSU-Prozess Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz fordert die Türkei zur Mäßigung im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess auf. „Das Münchener Oberlandesgericht hat es bei der Vergabe von Zuschauerplätzen für den NSU-Prozess sicher am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen“, räumte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag in der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) ein. Er warne aber die türkische Politik dringend, „das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen“. Es besteht keinerlei Anlass, die Fähigkeit des Gerichts in Zweifel zu ziehen, das Verfahren in der Sache vernünftig, fair und zielgerichtet zu bewältigen. Über die Osterfeiertage hatte sich die türkische Regierung in die Debatte eingeschaltet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Ankara fordert, dass sowohl Vertreter des türkischen Staates als auch der türkischen Medien als Beobachter am NSU-Prozess im Oberlandesgericht München teilnehmen können. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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