Berlin (dapd). Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schlägt Alarm wegen der Krankenhausfinanzierung. „Alle Kliniken müssen akut mehr Geld bekommen“, forderte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, in der „Passauer Neuen Presse“. Hohe Kosten für die Behandlung Schwerstkranker trieben die Häuser in Defizite. Der Kassenspitzenverband GKV widersprach am Mittwoch und forderte, aus spektakulären Einzelfällen dürfe kein Systemfehler konstruiert werden. Henke sagte, das Fallpauschalensystem der Krankenhausfinanzierung sei zwar immer ausgeklügelter geworden. Doch träfen die Pauschalen einen Teil der Leistungen nicht genau. „Die Kosten teurer Schwerstkrankenfälle werden bei der typisierenden Betrachtung nicht genügend berücksichtigt“, monierte der Vorsitzende. Das Problem betreffe nicht nur Universitätskrankenhäuser, sondern auch große kommunale und einige private und konfessionelle Kliniken. Andere Hospitäler gäben teure Schwerstkrankenfälle an diese hoch spezialisierten Häuser ab. „Dieser Druck, Patienten abzugeben, wächst umso mehr, je mehr alle Krankenhäuser unter einer zu geringen Finanzausstattung leiden“, sagte Henke. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte, es sei kaum zwei Wochen her, dass die Regierungskoalition eine milliardenschwere Zusatzzahlung an die Kliniken angekündigt habe. „Dafür, dass jetzt mit fadenscheinigen Argumenten neue Forderungen aufgemacht werden, fehlt mir jedes Verständnis“, fügte Lanz hinzu. „Aus spektakulären Einzelfällen einen Systemfehler zu konstruieren, geht an der Wirklichkeit vorbei und hilft niemandem.“ Auch Henke räumte ein, eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser sei mit dem 880 Millionen Euro schweren Krankenhausfinanzierungspaket der schwarz-gelben Koalition eingeleitet worden. „Wenn wir mehr Geld bekommen könnten, sollte dies zusätzlich an die unterfinanzierten Maximalversorgungskliniken gehen“, sagte der Vorsitzende. „Einfacher ist es, wenn die Kassen dafür örtliche Sicherstellungszuschläge zahlen. Das ist jetzt bereits möglich.“ dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Sachsen macht sich für Radarwarngeräte stark
Dresden (dapd). Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat noch einmal seine Forderung nach einer Zulassung von Radarwarngeräten bekräftigt. Ein entsprechender Beschlussvorschlag Sachsens stehe auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April in Flensburg. „Die Zulassung von Radarwarngeräten wäre eine längst überfällige Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik“, betonte Morlok. Das bisherige Verbot sei kaum kontrollierbar: Eine Überprüfung durch die Polizei, ob jemand jetzt schon auf seinem Handy oder seinem Smartphone eine Blitzer-App installiert hat, würde einen Eingriff in den Datenschutz bedeuten und dem Ziel widersprechen, die Polizeibeamten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten. „Radarwarngeräte dienen auch der Verkehrssicherheit. Durch sie werden Verkehrsteilnehmer auf Kontrollen an Gefahrenstellen aufmerksam gemacht und verhalten sich entsprechend – das sollen Kontrollen schließlich erreichen“, sagte Morlok. Wenn die Verkehrsministerkonferenz dem sächsischen Vorschlag zustimmt, muss der Bund den Angaben zufolge den Sachverhalt prüfen und über das Ergebnis berichten. dapd (Politik/Politik)
Greenpeace: Kohlekraftwerke verursachen vorzeitige Todesfälle
Berlin (dapd). Laut einer Greenpeace-Studie führen Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland jährlich zu etwa 3.100 vorzeitigen Todesfällen in ganz Europa. Vor allem Braunkohlekraftwerke gehören zu den größten Verschmutzern, wie eine Untersuchung der Universität Stuttgart im Auftrag der Umweltschutzorganisation ergab. Die Studie wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt. Besonders betroffen seien das Rheinland und die Lausitz, wo sich zahlreiche Braunkohlekraftwerke befinden. Der Studie zufolge führten die Ausstöße der 67 leistungsstärksten Kohlekraftwerke in Deutschland zu Gesundheitsschäden, die einen statistischen Verlust von 33.000 Lebensjahren ausmachen. Das entspricht Greenpeace zufolge etwa 3.100 vorzeitigen Todesfällen. Greenpeace fordert daher den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Gründerszene besser fördern
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für eine bessere Förderung der Gründerszene starkgemacht. „Ich glaube, dass die Politik den Bereich der sogenannten kreativen Wirtschaft sehr viel stärker berücksichtigen muss“, sagte Steinbrück am Mittwoch. Zuvor hatte er gemeinsam mit dem Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß ein Zentrum für Existenzneugründungen in Mitte besucht. „Das Hauptproblem für Gründungsunternehmen ist nach wie vor die Finanzierung“, gab er zu bedenken. Die Bundespolitik habe dahingehend die Möglichkeit, über Förderbanken wie die staatliche KfW-Bank Kapital bereitzustellen. Bislang werde die Branche fast ausschließlich über private Investoren gefördert. Dabei seien die Potenziale der Kreativwirtschaft für Beschäftigung, Umsatz und Gewinn enorm, sagte der SPD-Politiker. Der Besuch des Gründerzentrums war Teil der Länderreise des Kanzlerkandidaten in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Wanka zufrieden mit Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist zufrieden mit der Zahl der in Deutschland anerkannten ausländischen Berufsabschlüsse. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes hätten immerhin 30.000 von 300.000 theoretisch Anspruchsberechtigten einen Antrag auf Anerkennung ihres Abschlusses gestellt, sagte Wanka am Mittwoch im ZDF. Ihre Bilanz falle deshalb „sehr positiv“ aus. Niemand habe damit gerechnet, dass alle 300.000 Menschen einen Antrag stellen würden, sagte sie in Anspielung auf Kritik an dem Gesetz. Natürlich müsse das Gesetz noch bekannter gemacht werden, sagte Wanka. Sie wies Vorwürfe zurück, die Antragstellung sei zu kompliziert: „Sicher kann das noch verbessert werden, aber gewisse Daten müssen da sein“, sagte sie. Dazu gehörten Informationen, welcher Abschluss im Ausland erzielt worden sei und welche berufliche Erfahrungen gemacht wurden. Für die Anerkennung vieler Abschlüsse, beispielsweise in den Lehrer- und Ingenieurberufen, sind allerdings die Länder zuständig. Wanka kritisierte, dass erst 5 von 16 Ländern ein solches Anerkennungsgesetz verabschiedet haben. Sie will jetzt „den Ländern mit Nachdruck sagen“, dass sie angesichts des Fachkräftemangels selbst Interesse an solchen Gesetzen haben müssten. Unzureichende Betreuung Seit dem 1. April 2012 sind die Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen besser geworden. Das Anerkennungsgesetz des Bundes schafft erstmalig einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. Der SPD-Bildungsexperte Swen Schulz forderte mehr Unterstützung der Bundesländer bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Im Deutschlandradio Kultur sagte Schulz, die Länder täten sich generell mit der Umsetzung des Gesetzes schwer. Wenn das Bundesgesetz von vornherein einen Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung der Antragsteller mit einer entsprechenden Finanzierung vorgesehen hätte, würden die Verfahren in den Ländern einfacher laufen, zeigte sich Schulz überzeugt. Im Handwerk sei beispielsweise bundesweit nur die Hälfte der rund 1.700 Anträge auf Anerkennung bewilligt worden, in Industrie und Handel seien es von bundesweit 2.300 Anträgen nur 27 Prozent. Um dies zu verbessern, sei auch die Bundesagentur für Arbeit gefordert. dapd (Politik/Politik)
Ver.di verteilt Null-Dollar-Scheine
Kaiserslautern (dapd). Ungewöhnlicher Protest bei der US-Army in Deutschland: An den Standorten Kaiserslautern, Pirmasens, Ramstein und Germersheim wurden am Mittwoch Null-Dollar-Scheine verteilt. Mit dieser Aktion wollte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf die Einkommenssituation der 18.000 zivilen Beschäftigten aufmerksam machen. Sie verlangt einen Ausgleich für die Preissteigerung seit dem letzten Tarifabschluss 2010 und einen Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung in Deutschland. Am Donnerstag soll es eine Sondierungsrunde von Vertretern der Verhandlungsparteien geben. Laut ver.di-Sprecher Jürgen Dehnert erwartet die Gewerkschaft, dass die Arbeitgeber spätestens bis zum 23. April ein Angebot vorlegen. Sollte es auch in den anstehenden Verhandlungen kein Ergebnis geben, sind Warnstreiks nicht ausgeschossen. Dehnert sagte auf dapd-Anfrage, die Arbeitnehmer hätten seit Jahren keine reguläre Lohnerhöhungen mehr bekommen. Auch 2010 hätte es nur zwei Einmalzahlungen gegeben. Aufgaben „vom Warten der Panzer bis zum Rösten des Toastbrots“ Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, weil die USA ihren Haushalt eingefroren haben. „Letztlich entscheidet der amerikanische Kongress“, betonte Dehnert. Auch am Etat des US-Verteidigungsministeriums müsse derzeit gespart werden. „Das bekommen wir in den Verhandlungen immer wieder gesagt“, fügte Dehnert hinzu. Doch gehe ohne Zivilbeschäftigten wenig. „Die machen alles, vom Warten der Panzer bis zum Rösten des Toastbrots“, betonte der Gewerkschaftssprecher. Nach ver.di-Angaben sind derzeit bei den US-Luft- und Landstreitkräften 18.000 deutsche Arbeitnehmer beschäftigt. Weitere 4.000 Zivilbeschäftigte gebe es bei Franzosen, Briten und Kanadier. Allein in Rheinland-Pfalz beschäftigen die Streitkräfte 8.000 Zivilisten. dapd (Politik/Politik)
Stern-RTL-Wahltrend sieht Schwarz-Gelb weiter vorn
Hamburg (dapd). Schwarz-Gelb steht einer Umfrage zufolge bei den Bundesbürgern höher im Kurs als Rot-Grün. Laut Stern-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen Union und FDP auf zusammen 45 Prozent und haben damit einen Vorsprung von 6 Punkten vor SPD und Grünen mit 39 Prozent. Für die Union votierten 40 Prozent (minus 1 Punkt) der 2.004 repräsentativ ausgesuchten Bundesbürger, die FDP verharrt bei 5 Prozent. Die SPD liegt in der Umfrage unverändert bei 24 Prozent, die Grünen können leicht um einen Punkt auf 15 Prozent zulegen. Die Linkspartei erreicht erneut 8 Prozent. Die Piraten hätten mit 3 Prozent weiter keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag. Die Forsa-Befragung fand vom 25. bis 28. März statt. dapd (Politik/Politik)
Flüchtlingsrat: Keine Gewalt zwischen Kurdin Salame und Ehemann
Hildesheim (dapd). Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat einem Bericht der „Bild“-Zeitung über eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen der vor einem Monat nach Deutschland zurückgekehrten Kurdin Gazale Salame und ihrem Mann Ahmed Siala widersprochen. „Es hat einen verbalen Streit zwischen den beiden gegeben, keine Gewalt“, sagte der Geschäftsführer des Rates, Kai Weber, am Mittwoch. Nach Informationen des Blattes soll Siala seine Frau vor den Kindern ins Gesicht geschlagen haben. Die Polizei ermittele wegen Körperverletzung, Beleidigung und häuslicher Gewalt. „Dass nach über achtjähriger erzwungener Trennung nicht alles eitel Sonnenschein sein würde, war zu erwarten“, sagt Weber weiter. Die Aufarbeitung der vergangenen Jahre werde einige Zeit dauern. Beide Elternteile seien sich aber ihrer Verantwortung gegenüber ihren vier Kindern bewusst. Salame war 2005 schwanger und mit ihrer jüngsten Tochter abgeschoben worden, während Siala die älteren Töchter zur Schule brachte. dapd (Politik/Politik)
Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Garzweiler
Karlsruhe (dapd). Im Streit über den Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 4. Juni über zwei Verfassungsbeschwerden. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Ein Beschwerdeführer ist der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Umweltorganisation klagt gegen die Zwangsenteignung einer für den Braunkohleabbau in Anspruch genommenen Obstwiese. Auch ein Privatkläger hat Beschwerde eingelegt. Die Klagen waren zuvor vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. (Aktenzeichen BVerfG: 1 BvR 3139/08 1 BvR 3386/08) dapd (Politik/Politik)
DGB-Chef hält höhere Diäten für angemessen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, spricht sich für eine Anhebung der Abgeordnetendiäten aus. „Der Wert eines Abgeordneten muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen“, argumentierte Sommer in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die Entschädigung der Abgeordneten sollte sich stärker als bisher an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren, sagte Sommer, „dann hat man eine feste Bezugsgröße“. Der Gewerkschaftschef forderte darüber hinaus, alle Nebentätigkeiten der Abgeordneten „auf Heller und Cent“ offenzulegen. Auch die Pensionsregelungen für Parlamentarier müssten erneuert werden. „Es reicht nicht, nur über die Höhe der Diäten zu sprechen“, sagte Sommer. Eine vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpauschale. dapd (Politik/Politik)