Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Berichte über Steueroasen nicht für schädlich im Kampf gegen Steuerhinterziehung. „Ich freue mich eher über diese Meldungen, denn sie werden den Druck verstärken“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Denn es gebe „unglaublich komplizierte Konstruktionen“, die Zahlung von Steuern zu vermeiden. „Ob die alle illegal sind, ist eine zweite Frage.“ Vieles sei zumindest in einem Graubereich. Ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele, sagte Schäuble. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. „Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird dagegen.“ Auch will Schäuble „mit großem Nachdruck“ eine Initiative vorantreiben, die er im vergangenen Jahr mit Frankreich und Großbritannien ergriffen habe – nämlich die „Erosion der Steuerbasis zu bekämpfen und damit das Geschäft mit den Steueroasen auszutrocknen“. Eine anonyme Quelle hatte Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. Am Donnerstag hatten „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Kampeter wünscht sich FBI gegen internationale Steuerhinterziehung
Berlin (dapd). Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine einheitliche Strafverfolgung von Steuerhinterziehung gefordert. „Wir brauchen in Deutschland so etwas wie eine vereinheitlichte Strafverfolgung, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“, sagte der Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das setze jedoch voraus, dass die Länder nicht auf ihren Kompetenzen beharrten. Sie müssten dem Bund Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung einräumen, sagte Kampeter. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Rösler fordert Plätze für türkische Medien
Dortmund (dapd). In den Streit über die Vergabe von Medienplätzen im bevorstehenden NSU-Prozess in München hat sich nun auch Vizekanzler Philipp Rösler eingeschaltet. In einem Interview der „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) forderte der FDP-Chef die Bereitstellung von Plätzen für Vertreter türkischer Medien: „Ich hoffe, dass noch eine Lösung gefunden wird und auch türkische Journalisten unmittelbar über den Prozess berichten können“, sagte Rösler. Er zeigte Verständnis für das große öffentliche Interesse in der Türkei an dem Prozess. Rösler kündigte den Angaben zufolge an, in der nächsten Woche in die Türkei zu reisen und dort auch über die Terror-Mordserie reden zu wollen. Zugleich betonte er aber, dass die Entscheidung über die Platzvergabe allein bei der Justiz liege. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)
Neuer Ärger für SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neues Ungemach. Wie die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, soll sich Steinbrück bei einer „Klartext“-Veranstaltung am Mittwoch in Berlin für einen getrennten Sportunterricht für muslimische Jungen und Mädchen ausgesprochen haben. „Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten“, zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Hintergrund war die Frage eines Schülers, wie weit Toleranz geht und berichtete von einem Muslim-Vater, der sich gegen gemeinsamen Sportunterricht seiner Tochter mit Jungen gewehrt hatte. Steinbrücks Äußerungen lösten umgehend Widerspruch bei Integrationsexperten aus. Berlins langjährige Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) sagte der Zeitung: „Die Diskussion über eine Trennung ist von gestern.“ FDP-Innenpolitiker Serkan Tören fügte hinzu: „Wer Jungen und Mädchen trennt, der spaltet die Gesellschaft. Getrennter Unterricht ist auch ein ganz falsches Signal für die Integration von Muslimen in Deutschland.“ dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP wird es noch lange geben
München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sorgt sich trotz schlechter Umfragewerte nicht um die Zukunft der Liberalen. Die FDP werde es so lange geben, „wie es Menschen in diesem Land gibt, denen die Freiheit am Herzen liegt und die lieber selbst bestimmen, wie sie leben möchten, anstatt das den Staat entscheiden zu lassen“, schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für das in München erscheinende vbw-Unternehmermagazin. Die FDP-Politikerin erinnerte daran, dass ihre Partei zu allen Zeiten ihre Existenzberechtigung immer wieder neu erkämpfen musste und erkämpft habe, „weil es eine eigenständige liberale Kraft in unserem Land braucht“. Die Wähler hätten diesen Kurs „am Ende auch immer belohnt“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Im Übrigen sei doch klar: Deutschland ohne die FDP wäre ein anderes Land. dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalsekretär kritisiert Vorstoß zu linksextremem Outing
Halle (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist empört über die gemeinsame Aktion der Linksjugend „Solid“ und der Grünen Jugend zum Internet-Outing als Linksextremer. „Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist Verharmlosung pur“, sagte Gröhe der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dies sei auch eine „abscheuliche Verhöhnung“ aller Opfer des Linksextremismus, nicht zuletzt der Polizisten, die häufig mit Steinen angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Die seit dem 1. April laufende Aktion richtet sich neben dem Verfassungsschutz auch gegen die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verfochtene Extremismus-Klausel. Demnach bekommen nur solche Initiativen gegen Rechtsextremismus Fördermittel, die zuvor erklären, nicht mit Linksextremisten zu kooperieren. In dem Internet-Aufruf heißt es unter anderem: „Mit unserer Kampagne ‚Ich-bin-linksextrem‘ nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform, auf der man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann.“ Schließlich habe sich der Verfassungsschutz beim Aufspüren von Extremisten in jüngster Zeit nicht unbedingt hervorgetan. dapd (Politik/Politik)
Rösler attackiert Steinbrück
Passau (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zurückgewiesen. Das werde nur zu Kostensteigerungen für Arbeitnehmer und Unternehmen führen, die nicht ohne Folgen bleiben werden. „Davor kann ich nur warnen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Steinbrück hatte zuvor gesagt, die SPD werde im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anheben. Zugleich kritisierte Rösler den Besuch Steinbrücks bei Frankreichs Präsidenten Francois Hollande. „Es ist bemerkenswert, dass Herr Steinbrück nach Frankreich reist, um sich dort Rat zu holen“, sagte der FDP-Politiker. Schließlich könne man die „Folgen sozialistischer Experimente“ dort genau beobachten: Weniger Investitionen, Rückgang des Wachstum und Verwerfungen am Arbeitsmarkt. dapd (Politik/Politik)
Jeden Tag 100 neue Demenzkranke
Düsseldorf (dapd). Jedes Jahr steigt die Zahl der Demenzkranken um rund 40.000 an, das entspricht mehr als 100 Neuerkrankungen pro Tag. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft. Sollte es in Zukunft nicht besser gelingen, die Menschen vor dem Gedächtnisverlust zu schützen oder sie zu heilen, werde die Zahl der Betroffenen von derzeit rund 1,4 Millionen auf 3 Millionen im Jahr 2050 steigen. Ursache für die rasch steigende Zahl Altersverwirrter sei die wachsende Anzahl alter und hochbetagter Menschen, schreibt das Blatt. Jahr für Jahr treten den Daten der Organisation zufolge alleine fast 300.000 Ersterkrankungen auf. Da es zu deutlich mehr Neuerkrankungen als Sterbefällen bei den Betroffenen komme, nehme die Zahl der Demenzkranken kontinuierlich zu, heißt es. dapd (Politik/Politik)
Fuchs: Steueroasen gemeinsam mit USA und Großbritannien bekämpfen
Osnabrück (dapd). Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) fordert im Streit um die Trockenlegung von Steueroasen realitätsnahe Lösungen. Die rot-grünen Forderungen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher seien nichts anderes als „Augenwischerei“, sagte Fuchs der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Denn ein solches Vorgehen sei nicht ausreichend. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts.“ Bislang hätten die angloamerikanischen Regierungen aber wenig Interesse an gemeinsamem Vorgehen gezeigt, kritisierte der CDU-Politiker. Schon 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vorstößen zur internationalen Finanzmarktregulierung am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Fakt sei, dass die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen, betonte Fuchs. dapd (Politik/Politik)
Kolat nennt Akkreditierungsverfahren für NSU-Prozess einen Skandal
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat im Streit um Journalistenplätze beim NSU-Prozess das Münchner Oberlandesgericht zum Einlenken aufgerufen. „Der Skandal wird immer größer“, sagte Kolat der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Offenbar sei man sich in München noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. Kolat verlangte, dass der Prozess in einen größeren Saal verlegt oder per Video in einen anderen Raum übertragen werden sollte, damit auch türkische Beobachter die Verhandlung verfolgen könnten. „Schließlich geht es hier um den Mord an acht türkischstämmigen Menschen, den Rechtsextremisten aus rassistischen Gründen begangen haben. Wie konnte es dazu kommen? Wir erwarten Antworten“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)