CDU-Generalsekretär kritisiert Vorstoß zu linksextremem Outing

CDU-Generalsekretär kritisiert Vorstoß zu linksextremem Outing Halle (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist empört über die gemeinsame Aktion der Linksjugend „Solid“ und der Grünen Jugend zum Internet-Outing als Linksextremer. „Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist Verharmlosung pur“, sagte Gröhe der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dies sei auch eine „abscheuliche Verhöhnung“ aller Opfer des Linksextremismus, nicht zuletzt der Polizisten, die häufig mit Steinen angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Die seit dem 1. April laufende Aktion richtet sich neben dem Verfassungsschutz auch gegen die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verfochtene Extremismus-Klausel. Demnach bekommen nur solche Initiativen gegen Rechtsextremismus Fördermittel, die zuvor erklären, nicht mit Linksextremisten zu kooperieren. In dem Internet-Aufruf heißt es unter anderem: „Mit unserer Kampagne ‚Ich-bin-linksextrem‘ nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform, auf der man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann.“ Schließlich habe sich der Verfassungsschutz beim Aufspüren von Extremisten in jüngster Zeit nicht unbedingt hervorgetan. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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