Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält es für möglich, dass Deutschland in drei Jahren in den Abbau der Bundesschuld einsteigt. „Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). 2015 will der Bund nach bisheriger Finanzplanung erstmals keine neuen Schulden mehr machen. Zugleich warnte Rösler vor höheren Steuern in der kommenden Legislaturperiode. „SPD und Grüne wollen Deutschland auf breiter Front mit Steuererhöhungen überziehen. Teilweise werben ja auch CDU-Politiker wie etwa die saarländische Ministerpräsidentin offen dafür“, sagte der FDP-Politiker. Er könne aber nur davor warnen, „weil Steuererhöhungen eine Gefahr für Deutschland sind“. Für die FDP sei die „Belastungsgrenze“ für die Bürger erreicht. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
DIHK will jährliche Anpassung des Steuertarifs
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, energischer gegen indirekte Steuererhöhungen vorzugehen. Der Staat sollte auf die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression verzichten, forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, in der „Bild“-Zeitung. Dazu sollte der Steuertarif jährlich an die Inflation angepasst werden. Der DIHK-Chef warnte zugleich die Parteien vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Höhere Steuern bedeuten weniger Investitionen, weniger Wachstum und damit den Verlust von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen“, sagte er. Man dürfe den deutschen Mittelstand nicht in Sonntagsreden loben und ihn am Montag durch Steuererhöhungen gefährden. dapd (Politik/Politik)
CSU gegen höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
Passau (dapd). Die CSU lehnt die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach höheren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zur Finanzierung höherer Löhne für Pflegekräfte ab. „Das ist das Unintelligenteste, was man machen kann“, sagte der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Max Straubinger der „Passauer Neuen Presse“. Er mahnte, die Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Die Löhne seien Sache der Tarifpartner: „Die dürfen wir nicht aus der Pflicht entlassen.“ Gabriel hatte zuvor eine leichte Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge gefordert, um Pflegekräfte finanziell besser zu stellen. Straubinger wies darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits Mindestlöhne in der Pflegebranche durchgesetzt habe. dapd (Politik/Politik)
BA will kranke Hartz IV-Empfänger schärfer kontrollieren
Nürnberg (dapd). Hartz IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen sich auf schärfere Kontrollen der Jobcenter gefasst machen. Wie die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, sollen die Jobcenter sogar ärztliche Atteste prüfen, um Blaumacher ausfindig zu machen. Demnach sollen die Sachbearbeiter ab sofort besonders darauf achten, ob „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ bestehen. Überführten Blaumachern soll die Unterstützung gekürzt werden. Auch bei den vorgelegten Arzt-Attesten sollen die Jobcenter genauer hinsehen, um Gefälligkeits-Krankschreibungen aufzudecken. So begründe eine Rückdatierung der Krankschreibung von mehr als zwei Tagen „ernsthafte Zweifel“ am Attest, berichtet das Blatt. Das gelte auch, wenn die Folgebescheinigung einer Krankschreibung am selben Tag ausgestellt wurde, wie die Erstbescheinigung. Bei Verdacht sollen die Jobcenter den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einschalten. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert ethische Debatte über Drohnenankauf
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor einer voreiligen Entscheidung über den Ankauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. „Ich halte es für notwendig, zunächst eine ausführliche ethische Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohen zu führen“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Erst nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente könne eine Entscheidung getroffen werden. „Ob der Kauf solcher Waffen notwendig ist, werden wir deshalb vermutlich erst nach der Bundestagswahl entscheiden.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte mehrfach angekündigt, in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. Derzeit verfügt die Bundeswehr nur über unbewaffnete Aufklärungsdrohnen, die sie in Afghanistan einsetzt. Derzeit wird nach einem Nachfolgemodell für die von Israel geleasten Drohen vom Typ Heron 1 gesucht. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Muslime fordern eigenen Platz bei NSU-Prozess
Osnabrück (dapd). Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) hat vor Beginn des NSU-Prozesses einen festen Sitzplatz im Verhandlungsraum des Oberlandesgerichts München gefordert. Es wäre „eine Selbstverständlichkeit“, dass auch der Koordinierungsrat einen Platz im Gericht erhält, sagte dessen Sprecher Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mazyek nannte es „sinnvoll“, wenn türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes zugelassen werden, um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen. Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) sowie der Zentralrat der Muslime, dessen Vorsitzender Mazyek ist. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Verfassungsbeschwerden gegen die Platzvergabe erfolgreich verlaufen werden und es aus Karlsruhe Impulse für eine Video-Übertragung gibt. Mit Blick auf Gerüchte über einen geplanten Anschlag während des NSU-Prozesses zeigte sich Mazyek besorgt. „Ein erhöhtes Risiko für einen rechtsterroristischen Anschlag in Deutschland ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte er. Denn zuletzt hätten schon die Intervalle der Anschläge auf Moscheegemeinden und Übergriffe auf Muslime deutlich zugenommen. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Böhmer hofft auf Kompromiss
Berlin/Mainz (dapd-bay). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht noch eine Chance, den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess beizulegen. 10 der 71 Nebenkläger würden beim Prozess in München nicht anwesend sein, sagte Böhmer am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Das gibt Spielraum und das gibt auch die Möglichkeit, türkische und griechische Medienvertreter zuzulassen.“ Kritik war entbrannt, weil türkische und griechische Medien, aus deren Ländern neun Opfer von Mordanschlägen des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stammten, bei der Zuteilung leer ausgingen. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Späte Gerechtigkeit
Berlin (dapd). Knapp 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind deutsche Fahnder einer größeren Zahl bisher unbelangter mutmaßlicher NS-Täter auf der Spur. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg will nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe in den nächsten Wochen Vorermittlungen gegen 50 frühere KZ-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau einleiten. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Mord. Nach dem Urteil gegen den ukrainischstämmigen John Demjanjuk im Jahr 2011 sei es möglich, NS-Täter auch dann zu verurteilen, wenn keine konkreten Mordbeweise vorlägen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm. Demjanjuk war einzig aufgrund seiner Tätigkeit im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nun wollen die Ermittler den Angaben zufolge für sämtliche früheren NS-Vernichtungslager untersuchen, ob ehemalige Aufseher noch am Leben sind, und Anklagen prüfen, berichtete die Berliner „Tageszeitung“ („taz“, Montagausgabe). Verfolgung von Nazi-Verbrechen bleibt deutsche Verantwortung SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßte die Ankündigung neuer Vorermittlungen. „Es ist gut, die Ermittlungen gegen mögliche Beteiligte an den Vernichtungs- und Gewalttaten der Nazis nicht einfach schleifen zu lassen“, sagte Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Montag. „Es kommt leider sehr spät, aber nicht zu spät, um für Aufklärung und, wo eine Schuld festgestellt wird, auch für Gerechtigkeit zu sorgen.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, auch Jahrzehnte nach Kriegsende bleibe es deutsche Verantwortung, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis wachzuhalten und die Täter zu verfolgen. „In Auschwitz und den anderen Konzentrationslagern wurden unfassbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. So lange die Täter von damals noch unter uns sind, so lange müssen sie strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Künast den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Ermittlungen gegen KZ-Aufseher von Auschwitz Im Zentrum der Ermittlungen steht den Angaben zufolge das Lager Auschwitz-Birkenau im damals von Nazi-Deutschland besetzten Polen, das zwischen 1942 und 1945 das größte deutsche Vernichtungslager war. Hier brachten die Nazis 900.000 Juden in den Gaskammern um. Hier sollen in Kürze Vorermittlungen gegen 50 ehemalige Aufseher von Auschwitz beginnen. Den Ermittlern lägen die Namen und die Angaben zu den Wohnorten der Tatverdächtigen vor, sagte Oberstaatsanwalt Schrimm. Diese lebten über ganz Deutschland verteilt. Es handele sich um Personen im Alter um die 90 Jahre. Schrimm hält es seit dem Urteil gegen Demjanjuk, der Wachmann im Lager Sobibor war, für aussichtsreich, auch gegen KZ-Aufseher Prozesse zu führen – selbst, wenn ihnen unter anderem aus Mangel an Zeugen keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann. Anders als früher reiche seit diesem Spruch „jede Tätigkeit in einem Konzentrationslager aus, um wegen der Beihilfe zum Mord zu verurteilen“, sagte Schrimm. Schließlich habe das Landgericht München in seiner Urteilsbegründung festgehalten: „Der Angeklagte war Teil der Vernichtungsmaschinerie.“ dapd (Politik/Politik)
Hamburger Linke zieht mit van Aken in den Bundestagswahlkampf
Hamburg (dapd). Hamburgs Linke hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt. Die Mehrheit der Delegierten nominierte am Wochenende Bundesparteivize Jan van Aken zum Spitzenkandidaten, wie die Partei mitteilte. Sabine Boeddinghaus erhielt für die Wahl am 22. September den Listenplatz zwei, gefolgt von Cornelia Kerth. Außerdem beschlossen die Delegierten das Programm für den Wahlkampf. „Wir streiten in Hamburg und in der Bundesrepublik für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung“, heißt es dort. Weitere Themen sind den Angaben zufolge unter anderem ein gebührenfreies Bildungswesen, eine sozialökologische Energiewende und eine stärkere demokratische Teilhabe der Bürger. dapd (Politik/Politik)
Schäuble begrüßt Luxemburgs Steuerschwenk
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Ankündigung Luxemburgs, das Bankgeheimnis zu lockern, positiv. „Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch“, sagte Schäuble der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Er habe bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt wieder den Draht nach Luxemburg neu gesponnen, und kurz danach habe man ein bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch geschlossen. „Wir stehen im engen Dialog mit Luxemburg und haben das Thema auch beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin vor ein paar Wochen diskutiert“, erklärte Schäuble. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden.“ Der Trend gehe hin zu einem automatischen Informationsaustausch, den sein Land nicht mehr strikt ablehne. Bei diesem Austausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet. SPD-Finanzfachmann Joachim Poß wertete dies allerdings als halbherziges Angebot. Nur ein Informationsaustausch, der auch alle sonstigen Einkommen erfasse, wäre ein ernsthafter Schritt zu mehr Transparenz auf dem Finanzplatz Europa, sagte Poß. dapd (Politik/Politik)