Saarbrücken (dapd). Die Saar-SPD zieht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die 54-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Saarbrücken mit 59,7 Prozent Zustimmung auf Platz Eins der Landesliste gewählt. Das mäßige Ergebnis – 120 von 382 Delegierten stimmten mit Nein, 34 enthielten sich – wird auf vorausgegangene Auseinandersetzungen um die Spitzenkandidatur zurückgeführt. Der langjährige saarländische Listenführer und SPD-Linke Ottmar Schreiner hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Bewerbung verzichtet. Nach dessen Rückzug hatte sich zunächst eine mögliche Kampfkandidatur um den Spitzenplatz zwischen Ferner und Landesgeneralsekretär Reinhold Jost abgezeichnet. Jost verzichtete aber wenige Tage vor dem Parteitag auf eine Kandidatur, um dies zu vermeiden. „Nur mit größtmöglicher Geschlossenheit“ könne die SPD ihr Wahlziel einer Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung erreichen, begründete er seinen Entschluss unter Applaus der knapp 400 Delegierten. Bei der Wahl auf Listenplatz Zwei erhielt er mit 327 von 380 Delegiertenstimmen (86,1 Prozent) offenbar auch als Anerkennung für diesen Schritt ein gutes Ergebnis. Ferner betonte, Ziel ihrer Politik sei unter anderem eine Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege sowie die Wiederherstellung einer Beitragsparität in der Sozialversicherung. Landesparteichef Heiko Maas hatte zuvor die Auseinandersetzung um den Wert der Arbeit als zentrales Wahlkampfthema bezeichnet. Die SPD werde für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, also „in der Höhe, wie es auch die Gewerkschaften wollen“, kämpfen. „So viel Rücktritt war nie“ Der Bundesregierung warf Maas vor, mit ihrer angestrebten Lohnuntergrenze den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Ohnehin sei die Bundesregierung erst mit Blick auf die bevorstehende Wahl plötzlich aktiv geworden. Dagegen sei sie in den dreieinhalb Jahren zuvor im wesentlichen untätig geblieben, wichtige Strukturentscheidungen seien unterblieben, kritisierte Maas. Ferner bilanzierte die bisherige Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition mit den Worten: „So viel Rücktritt war nie.“ Die Regierung sei die schlechteste, die das Land je hatte. Dies wolle die SPD zusammen mit den Grünen ändern. Jost sprach von einer abgewirtschafteten Klientelregierung, bei der „das Ich regiert. Dagegen stelle die SPD das Wir in den Vordergrund. Bei den weiteren Wahlen wurden Heide Henn aus dem Wahlkreis Homburg und Christian Petry aus dem Wahlkreis St. Wendel auf die Plätze Drei und Vier der Landesliste gewählt. Petry tritt auch als Direktkandidat in seinem Wahlkreis an. In Ottmar Schreiners bisherigem Wahlkreis Saarlouis bewirbt sich Jost um ein Direktmandat. Dort tritt für die CDU Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) als Kandidat an. Bei der letzten Bundestagswahl konnte die CDU alle vier saarländischen Wahlkreise gewinnen. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
FDP macht weiter Druck bei der Homo-Ehe
Berlin (dapd). Mit deutlichen Worten hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt für einen Gruppenantrag zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. „Mit einem Gruppenantrag im Deutschen Bundestag könnte die Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen endlich den notwendigen Schritt für eine Gleichstellung von Homo-Ehen erreichen“, erklärte Meinhardt am Samstag in Berlin. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Weg hierfür freizumachen. Zugleich kritisierte Meinhardt Bundesverfassungsgericht treiben lassen müssen.“ Die politische Handlungshoheit für eine moderne Gesellschaftspolitik sollte im Parlament liegen. Mehrere FDP-Abgeordnete drängen auf einen solchen Gruppenantrag, bei dem über die Fraktionsgrenzen hinweg abgestimmt wird. Mit Vizechef Christian Lindner sprach sich am Freitag erstmals ein Mitglied der engeren Parteiführung für einen Gruppenantrag aus. dapd (Politik/Politik)
Polizei bestätigt Spur zum Anschlagsversuch auf Bonner Bahnhof nicht
Essen/Karlsruhe (dapd). Die Polizei hat einen möglichen Zusammenhang zwischen einem der vier in NRW festgenommenen Salafisten und dem gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof nicht bestätigt. Er könne eine Beteiligung des 25-jährigen Konvertiten an dem geplatzten Anschlag im Dezember vergangenen Jahres weder bestätigen noch dementieren, sagte ein Sprecher der Polizei Essen der Nachrichtenagentur dapd am Samstag. Die Generalbundesanwaltschaft, die die Ermittlungen zum Attentat in Bonn wegen möglichen radikal-islamistischen Hintergrunds seit Dezember 2012 führt, äußerte sich zurückhaltend. Es habe in dem Fall bislang keine Festnahmen gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Die Generalbundesanwaltschaft stehe aber im engen Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Dortmund, die im Fall der geplanten Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW ermittelt. Sie würden fortlaufend über Erkenntnisse unterrichtet, auch mit Blick auf mögliche Hinweise zu einem Zusammenhang mit dem Bonner Attentat. Ein eindeutiger Zusammenhang ergebe sich derzeit nicht. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, in einem abgehörten Gespräch habe sich ein radikal-islamistischer Salafist aus Bonn als möglicher Bombenleger geoutet. Dem Bericht zufolge fürchtete sich der 25-jährige Konvertit vor einem DNA-Test, sollte die Polizei ihn fassen. Seinem Mitstreiter sagte er dem Bericht zufolge, wenn man ein Haar von ihm finden würde, müsse er für fünf Jahre ins Gefängnis – „wegen Bonn“. Die Ermittler werteten diese Aussage als belastendes Indiz für eine mögliche Beteiligung des Extremisten an dem Anschlag. In der Wohnung des Salafisten wurde bei einer Durchsuchung am Mittwoch eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Hauptbahnhof gefunden. Laut einer Untersuchung des Landeskriminalamtes sei die Substanz sprengfähig gewesen. Allerdings habe ein Zünder gefehlt. Gemeinsam mit drei weiteren in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzt er seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)
Angela Merkel auf Listenplatz 1 für Bundestagswahl gewählt
Grimmen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der Landesvertreterversammlung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf Listenplatz 1 für die im September anstehende Bundestagswahl gewählt worden. Alle 113 Delegierten votierten für die Kanzlerin, wie ein Parteisprecher in Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) sagte. Auf Listenplatz 2 wurde Eckhardt Rehberg gewählt, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dritter wurde der Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz. dapd (Politik/Politik)
Zypern-Hilfspaket stößt in Deutschland auf Skepsis
Berlin (dapd). Das Hilfspaket für Zypern ist in Deutschland auf Skepsis gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte die Zustimmung zu den geplanten Hilfen für den Inselstaat im Bundestag infrage, aber auch Vertreter der Koalitionsfraktionen äußerten sich zurückhaltend. CSU-Chef Horst Seehofer lobte das Hilfspaket dagegen. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Gabriel monierte, das bislang überhaupt nicht bekannt sei, „worüber wir konkret abstimmen sollen“. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinterzieher zu sein. Es wäre falsch die Fortsetzung dieses Modells mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen.“ Etwas offener äußerten sich dagegen die Finanzexperten der SPD-Fraktion. Fraktionsvize Joachim Poß begrüßte die geplante Sonderabgabe auf Bankvermögen im EU-Rettungspaket für Zypern als „Minischritt in die richtige Richtung“. Ob dieser Schritt allerdings ausreiche, die Reichen und Superreichen zu beteiligen, müsse die SPD erst eingehend prüfen, sagte Poß am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Zugleich forderte auch er für die SPD-Fraktion weitere Informationen darüber ein, wie glaubwürdig die Anstrengungen Zyperns seien, die Geldwäsche zu bekämpfen. Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er verwies darauf, dass es eine Forderung der SPD gewesen sei, dass die Anleger die Kosten tragen. Den Rest des Programms müsse er über das Wochenende genau prüfen. Bankkunden sollen an den Kosten der Rettung beteiligt werden Der Einigung für das Hilfspaket gingen monatelange Gespräche voraus. Zypern hatte im Sommer 17,5 Milliarden Euro Hilfe aus dem Rettungsfonds beantragt. Erstmals seit der bereits fünf Jahre andauernden Finanzkrise der Eurozone sollen nun auch Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt werden. So müssen sie künftig eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro leisten. Beträge bis zu dieser Schwelle sollen mit 6,75 Prozent besteuert werden. Insgesamt sollen damit 5,8 Milliarden Euro für das besonders unter seinem maroden Finanzsektor leidende Zypern zusammenkommen. Auch Unternehmen müssen künftig höhere Steuern zahlen. Der niedrige Unternehmenssteuersatz wird von zehn auf 12,5 Prozent erhöht. Außerdem soll die Gesetzgebung im Umgang mit Geldwäsche auf den Prüfstand gestellt werden. Einen Schuldenschnitt wie im Falle Griechenlands soll es nicht geben. Bosbach und Schäffler wollen gegen Paket stimmen Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte in der „Bild am Sonntag“ erhebliche Bedenken gegen das Paket. „Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete“, sagte er dem Blatt. Das könne man aber nicht ernsthaft über ein Land wie Zypern behaupten, das die Wirtschaftskraft von Bremen habe, aber 10 Milliarden Euro bekommen soll. Auch der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler will im Bundestag gegen das Hilfspaket stimmen, wie er „Handelsblatt Online“ sagte. „Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den Krisenländern Italien und Spanien haben“, fügte er hinzu. CSU-Chef Horst Seehofer warb hingegen für das Hilfspaket. Entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Dies sei der Fall. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West
Arnstadt (dapd). Im Falle eines rot-grünen Wahlsieges will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland angleichen. „Wir haben dafür zu sorgen, dass wir gleiche Lebensverhältnisse haben – egal, in welche Himmelsrichtung man schaut“, sagte Steinbrück am Samstag im thüringischen Arnstadt auf einem Parteitag der Landes-SPD. Es sei an der Zeit, „die Lebens-, Entlohnungs- und Rentenverhältnisse in Ost und West endlich anzugleichen und damit eine deutsche Vereinigung endlich vollständig zu machen“, sagte Steinbrück. Gleichzeitig übte Steinbrück scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und schloss erneut aus, nach der Wahl als Minister in einem Kabinett Merkel zur Verfügung zu stehen. Steinbrück machte Merkel für einen wachsenden Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik verantwortlich. Die vielen politischen Gipfel Merkels blieben immer ohne konkrete Ergebnis. Eine solche Inhaltsleere sei den Menschen nicht länger zu vermitteln, sagte Steinbrück. „Frau Merkel gipfelt von Gipfel zu Gipfel. Aber über allen Gipfeln ist Ruh‘. Denn es kommt dabei ja nichts raus.“ Steinbrück verteidigt linkes Wahlprogramm und Rente mit 67 Mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm unterstrich Steinbrück, es gebe ganz klare programmatische Unterschiede zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Lager. Vor allem bei den Punkten Rente, Mindestlohn, Familien- und Finanzmarktpolitik sehe er große Differenzen zu Union und FDP. Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und eine Runderneuerung der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Zusammenhang verteidigte Steinbrück die umstrittene Rente mit 67. Die Rentenbezugsdauer bei Männern beispielsweise habe sich in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt, zugleich sinke die Anzahl der Beitragszahlern kontinuierlich, betonte Steinbrück. Deshalb sei die Erhöhung des Renteneintrittsalter im Grundsatz richtig. Es dürfe nicht passieren, dass die SPD gerade bei diesem Thema falsche Versprechungen im Wahlkampf mache, die sich später als nicht finanzierbar erwiesen, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Seehofer hebt auf Kleinem CSU-Parteitag Erfolge in Berlin hervor
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Union gut vorbereitet für die anstehenden Wahlkämpfe. Seehofer sagte am Samstag auf dem Kleinen Parteitag der CSU in München, auch beim Thema Mütterenten werde es eine „klare Wahlaussage“ beider Unionsparteien geben. Er habe sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein gemeinsames Konzept verständigt, wie Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen. Seehofer kündigte an, es werde hierbei einen „kräftigen Einstieg“ geben. Zugleich werde auf eine solide Finanzierung geachtet. Auch in der Debatte über eine Lebensleistungsrente gebe es eine Verständigung. Einigkeit zwischen CDU und CSU herrsche zudem bei der Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Seehofer rief den Delegierten zu, die CSU habe „eine starke Stimme in Berlin“. Auch in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe bleibe es beim bisherigen Kurs. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, für die CSU seien Ehe und Familie das „Leitbild“. dapd (Politik/Politik)
Reimer Böge ist neuer CDU-Chef in Schleswig-Holstein
Neumünster (dapd). Die CDU in Schleswig-Holstein hat einen neuen Landesvorsitzenden. Der Parteitag in Neumünster wählte Reimer Böge am Samstag mit 274 von 278 gültigen Stimmen. Das sind über 98 Prozent. Einen Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben. Der 61-Jährige folgt dem glücklosen Jost de Jager, der vor zwei Monaten zurückgetreten war. Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl 2012 zusammen mit der FDP die Regierungsmehrheit verloren. Böge ist Abgeordneter im EU-Parlament und sitzt dort für die CDU im Haushaltsausschuss. Der Parteitag in Neumünster wollte zudem über die Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst entscheiden und den früheren Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen zum Ehrenvorsitzenden küren. dapd (Politik/Politik)
Erwin Sellering als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt
Salem (dapd). Erwin Sellering ist auf dem Landesparteitag der SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. 73 von insgesamt 89 Delegierten, die sich an der Wahl beteiligten, stimmten für Sellering, wie ein Parteisprecher am Samstag in Salem (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) sagte. 14 Parteimitglieder votierten gegen Sellering, zwei enthielten sich. Mit der Zustimmung von 82 Prozent lag der 63-Jährige unter der erzielten Quote vom vorherigen Parteitag. 2011 hatten 89,5 Prozent der Delegierten für Sellering gestimmt. Erwin Sellering war 2007 erstmals zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Auch Sozialministerin Manuela Schwesig konnte sich bei der Wahl um den stellvertretenden Parteivorsitz durchsetzen. Von 91 abgegebenen Stimmen konnte die stellvertretende Bundesvorsitzende 84 Ja-Stimmen für sich verbuchen. Neben Schwesig wurden auch Bodo Wiegand-Hoffmeister und Ulrike Lehmann-Wandschneider als Stellvertreter wiedergewählt. Am Sonntag soll auf dem Landesparteitag die Landesliste für die im September anstehende Bundestagswahl aufgestellt werden. Als Gastredner wird SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden
Hamburg (dapd). Das Verfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff soll offenbar eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover verlange von Wulff im Gegenzug die Zahlung einer höheren Geldsumme, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab am Samstag unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Gleiches gelte für den Filmproduzenten David Groenewold, gegen den in diesem Zusammenhang ebenfalls ermittelt wird. Zusammen sollen sie demnach bis zu 50.000 Euro zahlen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte dies auf dapd-Nachfrage zunächst nicht kommentieren. Der Filmproduzent soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff 2008 Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Im Gegenzug soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Wulff selbst bestreitet die Vorwürfe. Sollten er und Groenewold auf das Angebot eingehen, würde laut „Spiegel“ keine Anklage mehr erhoben. dapd (Politik/Politik)