Kuhn will zuerst Kita-Ausbau und Feinstaubbekämpfung angehen

Kuhn will zuerst Kita-Ausbau und Feinstaubbekämpfung angehen Stuttgart (dapd). Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, der Grünen-Politiker Fritz Kuhn , will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt forcieren. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an. Da ab Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe, müsse man da „jetzt mit mehr Tempo ran“, sagte Kuhn. Derzeit verfüge die Landeshauptstadt, in der ein hoher Bedarf erwartet wird, über Kita-Plätze für 34 Prozent der unter Dreijährigen. Bereits jetzt sei beschlossen, bis 2014 den Anteil auf 46 Prozent zu erhöhen. Diese schon beschlossenen Zielvorgaben müssten noch verbessert werden, sagte Kuhn. Kuhn strebt konsequente Parkraumbewirtschaftung an Zweitens will der Grünen-Politiker, der mit Amtsübernahme am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat abgibt, sehr rasch eine neue Konzeption zur Bekämpfung des Feinstaubs auflegen. Durch konsequente Parkraumbewirtschaftung solle erreicht werden, dass mehr Autofahrer auf Bahnen umsteigen. Beim Projekt „Stuttgart 21“ will Kuhn bei der Bahn auf Transparenz hinsichtlich der Kosten, des Zeitplans und der Sicherheit pochen. Früher sei die Stadt eher hinter der Bahn hergelaufen. „Das wird jetzt zu Ende gehen“, kündigte er an. Als Oberbürgermeister müsse er sich an Recht und Gesetz und an den Volksentscheid zum Bau des Projektes halten. Aber er könne die richtigen Fragen stellen. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte. Bei der Wahl am Sonntag hatte Kuhn 52,9 Prozent der Stimmen erhalten und damit 7,6 Prozentpunkte mehr als sein Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Stadtoberhaupt der Grünen geführt. Kuhn: Schmähwahlkampf hat nicht funktioniert Seinen Erfolg führt Kuhn auf seine häufigen Auftritte in den Stadtbezirken zurück. Außerdem seien die Grünen in Baden-Württemberg und in Stuttgart „hegemonial“ geworden, sagte er. „Sie beherrschen auf positive und freundliche Art die Diskurse, die in der Stadt wichtig sind.“ Die CDU sei in den Hauptstädten der Bundesrepublik hingegen nicht mehr mehrheitsfähig. „Sie ist nicht mehr in der Lage, das moderne Gefühl der Großstadt als CDU zu transportieren“, sagte Kuhn. Die Strategie, es mit einem unabhängigen Kandidaten zu versuchen, sei „grandios“ gescheitert. Er sei froh, dass die Wähler den Schmähwahlkampf aus dem Turner-Lager mit falschen Behauptungen über ihn nicht honoriert hätten. Der unterlegene Kandidat Turner wies den Vorwurf einer Schmähkampagne zurück. Er sei nicht der Auffassung, dass er einen Negativ-Wahlkampf geführt habe, sagte der 46-Jährige. Vielmehr habe es aus dem Lager von Grünen und SPD sowie von dem Grünen-Kandidaten Kuhn persönliche Angriffe und Schmähungen gegen ihn gegeben. Sein eigenes Ergebnis sei „nicht so gut wie erhofft, aber besser als erwartet gewesen“, resümierte der Werbefachmann. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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