SPD und Union im Rentendickicht

SPD und Union im Rentendickicht Berlin (dapd). Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl suchen die Volksparteien händeringend nach einem gerechten Konzept für die Alterssicherung. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr wurde für ein Konzept der „Rente nach Mindesteinkommen“ geworben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich erneut für ihre Zuschussrente ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte seine Forderung, bei den Rentenbeiträgen Unternehmen zu entlasten, „die altersgerechte Arbeitsplätze anbieten“. Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten die Debatte um die Gerechtigkeit im Alter. Gabriel sagte, in den vergangenen Jahren sei die Arbeitslosigkeit bei den über 60-Jährigen um 35 Prozent gestiegen. „Ohne ökonomische Anreize wird sich nichts ändern“, erklärte der Parteichef. Die Rente mit 67 könne aber nur dann eingeführt werden, wenn mehr ältere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Gabriel hatte am Wochenende Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert, die auf den früheren SPD-Arbeitsminister und Parteichef Franz Müntefering zurückgeht. Er stellte aber zugleich klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Die SPD will Ende November ihr Rentenkonzept verabschieden. CDU-Arbeitnehmer positionieren sich Auch die Union sucht seit Monaten nach dem richtigen Weg für eine Konzept gegen Altersarmut. Das Thema dürfte eine wichtige Rolle auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember spielen. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer nach einem langen Arbeitsleben auf alle Fälle eine höhere Rente bekommen als Menschen, die wenig oder nie gearbeitet haben. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Unionsfraktion soll dazu zügig Vorschläge präsentieren. CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann betonte bei einem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), seine Partei müsse etwas dafür tun, „dass die Menschen, die über vierzig Jahre etwas geleistet haben, nicht in die Abhängigkeit vom Staat fallen. Wir können das nicht in allererster Linie mit einer privaten Vorsorge lösen“. Die Rente sei der Lohn für die Lebensleistung. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet habe, dürfe dann im Alter nicht vom Staat abhängig werden. „Das hat etwas mit Menschenbild und Würde zu tun.“ Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Wiedereinführung der 1992 abgeschafften Rente nach Mindesteinkommen. Die Regelung sieht vor, dass Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, aufgewertet werden. Von der Leyen warb bei den CDU-Arbeitnehmern unter Applaus für ihr Konzept der Zuschussrente. „Am Namen hänge ich nicht, aber am Prinzip hänge ich“, sagte sie. Auch ihr Rentenmodell sieht vor, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. Dadurch würden sie nicht in die Situation kommen, Grundsicherung beantragen zu müssen. Kritik an Rente mit 67 von Sozialverbänden Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützte die Kritik an der Rente mit 67. „Die Rente mit 67 muss vom Tisch, weil die Voraussetzungen nicht stimmen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der Nachrichtenagentur dapd. „Solange Berufstätige kaum eine Chance haben bis 67 zu arbeiten, bedeutet die Rente mit 67 eine Rentenkürzung.“ Viele ältere Berufstätige würden aus dem Arbeitsleben gedrängt und mit hohen Rentenkürzungen bestraft. „Damit wird die Armut im Alter verstärkt“, sagte er. Insbesondere Menschen, die arbeiten wollten, es aber nicht mehr könnten, seien dann betroffen. „Dieses Unrecht zu stoppen, ist richtig.“ Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte eine Anhebung des Renteneinstiegsalters. „Die Rente mit 67 ist im Wesentlichen und vor allem ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der dapd. Der DGB sprach sich ebenfalls dafür aus, die Rente mit 67 auszusetzen. Die IG Metall forderte mehr altersgerechte Arbeitsplätze und flexible Ausstiegsmöglichkeiten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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